Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG schützt das Eigentum als Grundlage persönlicher Freiheit und wirtschaftlicher Selbstbestimmung. Sie schützt nicht nur das Eigentum an Sachen, sondern auch Forderungen, Unternehmensanteile, Immaterialgüterrechte und in bestimmtem Umfang auch öffentlich-rechtliche Positionen wie Rentenanwartschaften. Zugleich stellt Art. 14 Abs. 2 GG klar: Eigentum verpflichtet – sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

Das Spannungsverhältnis zwischen Eigentumsschutz und Sozialbindung ist eines der zentralen Themen des deutschen Verfassungsrechts. Aktuelle Brennpunkte: die Sozialisierungsdebatte (Art. 15 GG) im Kontext der Berliner Wohnungspolitik, die Entschädigungspflicht bei Enteignungen für Infrastrukturvorhaben, die verfassungsrechtliche Bewertung von Mietpreisbremsen und Mietendeckeln sowie die Frage, inwieweit der Klimaschutz eigentumsrechtliche Nutzungsbeschränkungen (z. B. Verbot von Ölheizungen) rechtfertigt.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Eigentumsgarantie. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Immobilienrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Debatten zur Eigentumsgarantie praxisnah einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zur Enteignung, aktuelle Urteile zu Mietrecht und Eigentumsfreiheit oder verfassungsrechtliche Kommentare zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Open Access zwischen Zwang und Anreiz

Die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzlicher Zweitveröffentlichungspflichten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.03.2026 die Regelung über eine sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht im Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG BW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. § 44 Abs. 6 LHG BW sei eine Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts und unterfalle damit der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG. Eine materiell-rechtliche Bewertung der Zweitveröffentlichungspflicht hat das BVerfG dagegen... Mehr

Veröffentlicht: 30.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Keine intertemporale Freiheitssicherung für den Sozialstaat

Wie das Bundesverfassungsgericht den Klimabeschluss für den Sozialstaat aktualisiert Mit Beschluss vom 26. Januar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Rentenpaket 2025 richtete: Ein Student sah sich in seinen Grundrechten verletzt, weil er Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, ohne später mit gleichwertigen Leistungen rechnen zu können. Was wie eine Randnotiz aus dem Gerichtsalltag wirkt, ist für die Grundrechtsdogmatik aufschlussreich: Das BVerfG präzisiert im Nichtannahmebeschluss sein Verständnis der... Mehr

Veröffentlicht: 04.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Missverständnisse zur Mietpreisbremse

Mit Beschluss vom 8. Januar 2026 hat das BVerfG die Verlängerung der Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Damit bestätigt es eine Entscheidung aus 2019, in der es bereits die – zunächst zeitlich befristete – Einführung der Mietpreisbremse gebilligt hatte. Auf den ersten Blick scheint die bloße Bestätigung der früheren Entscheidung kaum der Rede wert. Wie so oft teilt Karlsruhe die relevanten Nachrichten aber nicht im Tenor, sondern zwischen den Zeilen mit. Bei genauerem Hinsehen räumt das... Mehr

Veröffentlicht: 27.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Auch Not kennt Recht

Das letzte Vierteljahrhundert war in der Schweiz (wie in vielen anderen Staaten) durch eine zunehmende Machtkonzentration der Exekutive geprägt. Globaler Terror, eine Pandemie und zwei erhebliche Bankenkrisen reichten für viele in Politik und Rechtswissenschaft aus, um die Notrechtskompetenz des Bundesrates so robust wie nur möglich auszulegen. Dass dieser mittels Notverordnungen zumindest grundsätzlich Gesetzesrecht derogieren kann, gilt als herrschende Lehre. Sogar die Befugnis, von der Verfassung abzuweichen, wird im Rahmen eines „extrakonstitutionellen Notrechts“ weitgehend als zulässig... Mehr

Veröffentlicht: 30.10.2025

Blog: Verfassungsblog

Regelungslosigkeit als Prinzip

Die Vergesellschaftung von Grund und Boden ist eines der umstrittensten Instrumente des Grundgesetzes. Es ist zugleich noch nie angewandt worden. Im Zuge der Debatten um eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarkts hat die dortige Landesregierung nun den Entwurf für ein sog. Vergesellschaftungsrahmengesetz veröffentlicht, welches Maßstäbe für künftige Vergesellschaftungen festlegen soll. Ein Blick in den Entwurf lässt erahnen: Hier entsteht ein regelungsloses Gesetz, welches die Verfassung lediglich nachbilden soll, ihren Sinn aber verkennt. Denn der Entwurf definiert... Mehr

Veröffentlicht: 30.08.2025

Blog: Verfassungsblog

Weg frei für „Berlin autofrei“

Nach dem Erfolg von „Deutsche Wohnen enteignen“ dürfte Berlin bald über das nächste Volksbegehren abstimmen, das die Stadt lebenswerter machen soll: „Berlin autofrei“. Die Initiative will den individuellen Kfz-Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. Die Berliner Senatsverwaltung hatte das Volksbegehren zunächst gestoppt: Ein derart weitreichender Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit sei unverhältnismäßig. Dieser Auffassung – die ich hier bereits kritisiert habe – ist der VerfGH Berlin nun entgegengetreten. Der Gerichtshof hält das Volksbegehren für vollumfänglich... Mehr

Veröffentlicht: 25.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Kreative Kassenführung à la Karlsruhe?

Nach den Sondervermögen nun ein Sondervotum. Die Karlsruher Entscheidung vom 26. März bestätigte die Verfassungskonformität des sogenannten Solidaritätszuschlags in seinem aktuellen Zuschnitt. Die das Urteil mittragende Richterin Astrid Wallrabenstein fügte eine abweichende Meinung an. Sie halte die „Maßstabsbildung und den damit konstruierten Kontrollanspruch des Senats darüber, ob vom Gesetzgeber angeführte Finanzbedarfe (fort)bestehen, […] für verfehlt.“ Indem der Zweite Senat „die Ergänzungsabgabe an materielle Voraussetzungen“ binden wolle, verkürze er „einseitig“ den bundesgesetzgeberischen „Gestaltungsspielraum“ zulasten der Fiskal-... Mehr

Veröffentlicht: 08.04.2025

Blog: Verfassungsblog