Das Demokratieprinzip ist neben dem Rechtsstaat-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip eines der vier Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG bestimmen: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat; alle Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird durch Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Das Demokratieprinzip ist durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG einer Änderung durch den verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen.

In der Verfassungspraxis stellen sich rund um das Demokratieprinzip zahlreiche aktuelle Fragen: Welche Anforderungen stellt das Demokratieprinzip an die Legitimation staatlicher Entscheidungsträger? Wie weit reicht die unmittelbare Demokratie in Deutschland – sind Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene verfassungsrechtlich zulässig? Und: Wie schützt das Grundgesetz die Demokratie vor sich selbst – also vor demokratisch gewählten Mehrheiten, die die Demokratie abschaffen wollen?

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Demokratieprinzip. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs – allen voran dem Verfassungsblog –, informative YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Demokratiedebatten verfassungsrechtlich einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zur demokratischen Legitimation, Kommentare zur Wahlrechtsreform oder internationale Perspektiven auf Demokratiegefährdungen in Europa – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Bleiben Sie informiert – täglich aktuell bei Recht Umschau.

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Das Heizungsgesetz, die Demokratie und der Rechtsstaat

Zur Debatte um ein umweltrechtliches Verschlechterungsverbot Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Um „Überregulierung“ und „Bürokratisierung“ abzubauen, rückt zunehmend das Umwelt- und Klimaschutzrecht in den Fokus. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt dabei zuletzt das sog. „Heizungsgesetz“. Mit dem im Mai 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) soll nun das politisch umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) angepasst werden. Die pauschale Vorgabe, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss,... Mehr

Veröffentlicht: 03.06.2026

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Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege

Ramstein als Testfall für Art. 26 GG Ramstein Air Base ist nicht nur ein logistisches Drehkreuz der US Air Force. Der Stützpunkt ist auch das Epizentrum einer schleichenden Erosion des grundgesetzlichen Friedensgebots im Zuge des Iran-Krieges. Die Bundeswehr legt das Bundesverfassungsgericht als „Parlamentsheer“ an eine kurze Leine. Für die Unterstützung alliierter Militäroperationen von deutschem Boden aus gilt dagegen exekutives Faustrecht – bislang. Doch wenn die Bundesregierung Überflugrechte erteilt und Infrastruktur für Militäroperationen bereitstellt, die –... Mehr

Veröffentlicht: 29.04.2026

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Nur wer die Verfassung ändert, bleibt ihr treu

Zur Regierungsbildung nach Art. 42 VerfMV in herausfordernden Zeiten Sobald im Küstenland Mecklenburg-Vorpommern etwas von bundesweitem Interesse geschieht, taucht am Horizont der Berichterstattung gern maritime Metaphorik auf. So fragt die Süddeutsche Zeitung in Sorge um die Resilienz der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns, wie das Land gleich seinem Küstenschutz „sturmfest“ werden könne gegen den Einfluss politischer Kräfte, denen die Einbruchstellen des Staatsapparats offen stünden. Der „Sturm“ ist die erwartete Sperrminorität der AfD nach der Landtagswahl im September; die... Mehr

Veröffentlicht: 26.03.2026

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Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams

Die Berliner Debatte um die Förderung von Eingewanderten im öffentlichen Dienst Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner Partizipationsgesetz, mit dem mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Landesdienst aufgenommen werden sollen, für teilweise verfassungswidrig hält und es deshalb nur noch eingeschränkt anwenden will. Angeblich sei es aufgrund einer Beschwerde aufgefallen, dass es bei der Einstellung von Staatsanwält*innen möglich sei, dass Bewerber*innen ohne Migrationshintergrund nicht eingeladen werden, obwohl sie bessere Examensnoten... Mehr

Veröffentlicht: 25.03.2026

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Wenn Hetze nicht ausreicht

Zur Eilentscheidung des VG Köln bezüglich der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem Das Verwaltungsgericht Köln hat im einstweiligen Rechtsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die AfD – über den Verdachtsfall hinaus – als verfassungsfeindliche Bestrebung zu beobachten und öffentlich als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen. Dabei beruht die Entscheidung teilweise auf der Prämisse, es sei unsicher, ob die AfD der Hetze auch Taten folgen lassen wolle. Auch wenn dies nicht so recht plausibel ist,... Mehr

Veröffentlicht: 17.03.2026

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Vorrat für den Ernstfall

Zum Ende der Dekade, schon vor 2029, oder der letzte Sommer in Frieden? Spätestens seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gilt ein militärischer Angriff Russlands auf NATO-Staaten als ernstzunehmende Gefahr. Auch die Münchner Sicherheitskonferenz war Ort eindringlicher Warnungen vor weiterer russischer Aggression – und des Bekenntnisses von Bundeskanzler und Verteidigungsminister zur Stärkung der NATO. Zentral dafür ist die dauerhafte Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen, mit den Worten des Kanzlers in München: „Das erste... Mehr

Veröffentlicht: 16.03.2026

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Konzept und Rahmen

Zu den Vorschlägen für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4. März 2026 ein „Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ veröffentlicht. Nach mehr als sechs Jahren lebhafter Debatte über die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen in „Verantwortungseigentum“ liegen damit erstmals politische Kernpunkte vor.1) Die Bundesjustizministerin hat diese Vorschläge als den „Start des Gesetzgebungsverfahrens“ geadelt; von der Stiftung Verantwortungseigentum sind sie als „Meilenstein“ gefeiert worden.... Mehr

Veröffentlicht: 06.03.2026

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Schnell ist nicht zu schnell

Wie das Bundesverfassungsgericht mit der selbst angestoßenen Verrechtlichung des Gesetzgebungsverfahrens hadert Sechs Stunden und fünf Minuten dauerte die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Donnerstag. Diese Zeit benötigten die acht Richter*innen des Zweiten Senats, um das Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz zu erörtern: Welche Bedeutung haben Abgeordnetenrechte im Gesetzgebungsverfahren? Gibt es ein Recht auf eine angemessene Vorbereitung der Abgeordneten? Was folgt daraus für die Dauer der Gesetzgebungsverfahren? Oder in den Worten von Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold: Braucht es... Mehr

Veröffentlicht: 28.02.2026

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Abwägung statt Alarmismus

Mit der „Kampfansage der SPD-Frauen“ und ebenfalls laut gewordenen Forderungen der Unions-Frauen sind paritätische Wahllisten wieder auf der politischen Agenda. Und damit auch das Argument, sie seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sogar demokratiefeindlich. Während die Landesverfassungsgerichte aus Brandenburg und Thüringen die dortigen Paritätsgesetze für verfassungswidrig erklärten, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden, ob Paritätsgesetze unter dem Grundgesetz möglich sind. Angedeutet haben die Karlsruher Richter:innen aber bereits, dass es auf einen gerechten Ausgleich zwischen Parteienfreiheit... Mehr

Veröffentlicht: 24.02.2026

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Peace by Chairman

Das Board of Peace (BoP), gegründet am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, inszeniert sich als pragmatischer Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen, denen vorgeworfen wird, zu formalistisch und zu oft gescheitert zu sein. Sechzig Staaten wurden zur Mitarbeit eingeladen, einundzwanzig erklärten ihre Bereitschaft zum Beitritt. In Europa überwog jedoch die Skepsis. Die Absage Frankreichs beantwortete Trump mit der Androhung von Strafzöllen auf französische Wein- und Champagnerexporte – ein Vorgang, der das politische Klima illustriert, in dem... Mehr

Veröffentlicht: 16.02.2026

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Allwissende Polizei?

Entgrenzungen im Polizeirecht durch intelligente Gefahrenermittlung am Beispiel des SächsPVDG-E Sachsen hat mit seinem Referentenentwurf zum neuen Polizeigesetz im Oktober 2025 einen umfassenden Befugniskatalog vorgelegt, der bundesweit zur Blaupause für weitere Gesetzesinitiativen der Länder werden kann. Das ist insoweit problematisch, als dass die neuen Befugnisse zur intelligenten Datenverarbeitung eine historische Transformation polizeilicher Gefahraufklärung markieren, deren geplantes Ausmaß mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist. Die geplante „Algorithmisierung“ polizeilicher Datenverarbeitung entgrenzt Eingriffsbefugnisse zulasten der Grundrechtsträger:innen, schafft neuartige... Mehr

Veröffentlicht: 07.01.2026

Blog: Verfassungsblog

„Legalistischer Islamismus“

Warum der Begriff rechtsstaatlich gefährlich ist Das Bundesinnenministerium (BMI) will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“ bedrohe. Laut Mitteilung vom 21. November 2025 soll ein Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ dauerhaft eingerichtet werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans umzusetzen. „Neben repressiven Maßnahmen wie Vereinsverboten und Exekutivmaßnahmen“ hält das Ministerium einen „ganzheitliche[n] politische[n] und gesellschaftliche[n] Ansatz“... Mehr

Veröffentlicht: 23.12.2025

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Gekommen, um zu bleiben

Warum wir auch nach Egenberger die Ultra-vires-Kontrolle institutionalisieren müssen Heiko Sauer hat dem BVerfG an dieser Stelle unlängst einen „Kurswechsel im Europaverfassungsrecht“ bescheinigt. Anlässlich des Egenberger-Beschlusses des Zweiten Senats zeichnet er das Bild eines Bundesverfassungsgerichts, das nach den Erschütterungen des PSPP-Urteils (BVerfGE 154, 17) in ruhigeres Fahrwasser zurückkehrt. Sauer spricht von einer „wohltuenden Deflationierung der Ultra-vires-Kontrolle“, ja von einem „Abgesang“ auf die großen europaverfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen. Die Karlsruher Kontrollvorbehalte würden auf das zurückgeführt, was sie einst... Mehr

Veröffentlicht: 19.12.2025

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Mehr als Lex NPD

Der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG als Alternative zum Verbot großer Parteien Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot ist und bleibt virulent. So wies etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum 9. November ausdrücklich auf die Möglichkeit des Parteiverbots hin und adressierte dabei die AfD, ohne sie namentlich zu erwähnen. Steinmeiers Rede wurde umgehend kommentiert: Die AfD spricht von „Amtsmissbrauch“, Wolfgang Kubicki von einem „schwerwiegenden Fehler“. Andere –... Mehr

Veröffentlicht: 17.12.2025

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(K)ein Befreiungsschlag im Besoldungsrecht

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Berliner Beamtenbesoldung Das Bundesverfassungsgericht verschafft sich Luft. So jedenfalls liest sich der neueste Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September zur Alimentation von Berliner Beamten. Diese abermalige Rüge ist ein Paukenschlag mit bundesweiten Auswirkungen. Das Land Berlin hat Beamte in über 95 Prozent der geprüften Besoldungsgruppen verfassungswidrig alimentiert. Über die Hälfte der Gruppen in der A-Besoldungsordnung haben über einen Zeitraum von 12 Jahren das geforderte Niveau der Mindestbesoldung nicht... Mehr

Veröffentlicht: 15.12.2025

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Ist das Presse oder kann das weg?

Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium (BMI) den Verein COMPACT-Magazin GmbH (COMPACT) verboten. Das Vorgehen war damals hochumstritten: Zwar stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein als gesichert rechtsextremistisch ein, doch gab COMPACT auch Presseerzeugnisse heraus. Das Verbot wurde als „schwerwiegender Eingriff“ in die Pressefreiheit kritisiert, und sogar der Rücktritt der Innenministerin gefordert. Dahinter steht die verfassungsrechtliche Frage: Wie ist mit „hybriden“ Akteuren umzugehen, die als Verein verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen und zugleich Presseerzeugnisse verbreiten? Im... Mehr

Veröffentlicht: 06.11.2025

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Kurswechsel im Europaverfassungsrecht

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Egenberger hat lange auf sich warten lassen. Spätestens nachdem das Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil, dem traurigen Höhepunkt der Verfassungsrechtsprechung zum Europarecht, mit scharfen Worten ultra vires-Akte der Europäischen Union festgestellt hatte, stand der seinerzeit bereits anhängige Fall Egenberger besonders im Fokus. Würde das Bundesverfassungsgericht den Akzent mehr auf ein kooperatives Miteinander oder mehr auf ein konfrontatives Gegeneinander im europäischen Grundrechtsschutz legen? Diese Dichotomie ist zwar überzeichnet und verfassungspolitisch auch nicht... Mehr

Veröffentlicht: 29.10.2025

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Die Wehrpflicht ist nicht unwesentlich

Wiederbewaffnung und Kriegsdienstverweigerung – das waren die Themen großer politischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik. Doch ob künftig ganze Jahrgänge junger Männer ein Jahr Wehrdienst leisten müssen und damit erheblich in ihren Grundrechten beschränkt werden,1) das soll künftig die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmen können. Dies sieht jedenfalls der Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung Ende August beschlossen hat. Über das „ob“ der Wehrpflicht kann aber nicht durch die Verwaltung entschieden werden. Das ist Sache des Gesetzgebers.... Mehr

Veröffentlicht: 23.09.2025

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Verfassungsfeind Marx?

Darf man in der Bundesrepublik unbehelligt einen Lesekreis zu Marx veranstalten? Laut Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 8.4.2025, Az. 17 K 2550/23,): Unklar. Stattfinden darf der Lesekreis ohne Einmischung staatlicher Behörden anscheinend nur, solange er sich nicht „aktiv-kämpferisch“ für Marx‘ Ideen einsetzt, da „die von Marx begründete Gesellschaftstheorie“ in wesentlichen Punkten mit den „Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sei. Im konkreten Fall ging es um die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH), die wegen ihrer Aufnahme... Mehr

Veröffentlicht: 28.08.2025

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Parteiverbot gleich Mandatsverlust?

Mit den jüngsten Beschlüssen des SPD-Bundesparteitags zur Vorbereitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens hat die Debatte erneut an Dynamik gewonnen. Dabei rückt auch die Frage in den Fokus, was mit den Mandaten der AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen im Falle eines Parteiverbots geschehen würde. Ronen Steinke hat das Szenario jüngst in einem Gedankenexperiment durchgespielt (hier und hier): Alle Abgeordneten der AfD würden sofort ihr Mandat verlieren. Wer seinen Sitz nicht freiwillig räumt, werde... Mehr

Veröffentlicht: 07.07.2025

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Die weiten Flügel der Demokratie

Die nicht mehr kleine Welt des sog. Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, auf ihre Gemeinnützigkeit zu verzichten, und zwar in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das im Dezember vergangenen Jahres zu § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO erging. Mit den BFH-Vorgaben zur Neutralität könne man eine „Petitionsplattform mit Haltung“ nicht gemeinnützig betreiben. Nun liegen die Urteilsgründe vor:... Mehr

Veröffentlicht: 02.07.2025

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Nur gelbes Licht?

Es sei ein „großer Tag für die Demokratie und die Freiheit und das Volk“ – so bejubelte Jürgen Elsässer, Chefredakteur des in Teilen rechtsextremen Compact-Magazins, die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Verbot. Das Bundesinnenministerium hatte unter der damaligen Ministerin Nancy Faeser im Juni 2024 die Compact-Magazin GmbH und ihre Teilorganisation, die Conspect Film GmbH, verboten, weil diese gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Die klagende Compact-Magazin GmbH betrieb unter anderem das gedruckte Monatsmagazin Compact, eine... Mehr

Veröffentlicht: 25.06.2025

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(Noch) nicht verboten, aber unvereinbar (Teil I)

Die Alternative für Deutschland (AfD) vertritt Positionen, die den gewerkschaftlichen Grundwerten widersprechen. Die gewerkschaftliche Interessenvertretung von Beschäftigten ist mit einer Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar. Gewerkschaften dürfen die AfD deshalb per Unvereinbarkeitsbeschluss zu einer gegnerischen Organisation erklären und Mitglieder ausschließen, die zugleich Mitglied der AfD sind – und sollten das auch tun. In diesem ersten Teil zeige ich, warum ein Unvereinbarkeitsbeschluss bei der AfD möglich ist. Der zweite Teil wird in den nächsten Tagen... Mehr

Veröffentlicht: 19.05.2025

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Grundpfeiler eines Rahmengesetzes für konsultative Bürgerräte

Während Philip Berger sich in seinem Beitrag mit Fragen zur Zulässigkeit losbasierter Entscheidungs- und Willensbildungsstrukturen anhand änderungsfester Grenzen des Demokratieprinzips befasst, wollen wir Eckpfeiler für ein Rahmengesetz vorschlagen, das den Einsatz konsultativer Bürgerräte auf Bundesebene normiert. Rahmenregelungen zu Initiativrecht, Themenfindung und Zusammensetzung erleichtern die Integration von Bürgerräten in parlamentarische Abläufe und tragen zu der mit ihnen bezweckten Rückkopplung zwischen Bevölkerung und Parlament in Einzelfragen einerseits, und der Befriedung gesellschaftlich kontrovers diskutierter Themen andererseits bei. Rahmengesetz... Mehr

Veröffentlicht: 16.05.2025

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Konsultative Bürgerräte auf kommunaler Ebene

Als partizipativ-deliberativer Beitrag zu einer diversen Demokratie erfreuen sich Bürgerräte besonders auf kommunaler Ebene einer großen Beliebtheit: Laut dem Bericht „Bürgerräte in Deutschland“ finden rund 80% aller Bürgerräte auf kommunaler beziehungsweise lokaler Ebene statt. Dies wirft die Frage auf, wie Länder und Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für ihren Einsatz schaffen können. Dieser muss sowohl verfassungsrechtlich dem Zusammenspiel von Demokratieprinzip und kommunaler Selbstverwaltungsgarantie als auch kompetenziell den Begrenzungen landesgesetzgeberischer und kommunaler Regelungsmöglichkeiten Rechnung tragen. Konsultative Bürgerräte... Mehr

Veröffentlicht: 15.05.2025

Blog: Verfassungsblog

Bürgerräte als legitime Gestaltungsoption

Konsultative Bürgerräte haben Konjunktur und sind als Element der Partizipation bis in die Spitzenpolitik anschlussfähig geworden, wie die vom Bundestag initiierten Bürgerräte zeigen. Die Zustimmung schlägt aber regelmäßig in harsche Kritik um, sobald Bürgerräte mit eigenen Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden sollen – wie etwa von der sog. „letzten Generation“ gefordert (dazu schon Karamehmedovic, Verfassungsblog, Alles auf Los). Der zentrale Vorwurf lautet in aller Regel, derartige Vorschläge seien im Kern undemokratisch und verfassungswidrig. Diese Abwehrreaktion ist nicht... Mehr

Veröffentlicht: 13.05.2025

Blog: Verfassungsblog

Mitwirkung durch Los?

Das Modell der repräsentativen Demokratie steckt in einer Krise. Für Deutschland belegen dies kontinuierlich neue Daten und Statistiken über das niedrige Vertrauen der Bevölkerung in einzelne Institutionen wie den Bundestag als auch die anhaltend niedrige Zufriedenheit mit dem Funktionieren der repräsentativen Demokratie als solcher. Um dieser Vertrauens- und Zufriedenheitskrise entgegenzutreten, werden neue Formen politischer Partizipation – derzeit insbesondere das Konzept der Bürgerräte – diskutiert (hier, hier und hier) und erprobt. Bürgerräte bieten einer kleinen Gruppe... Mehr

Veröffentlicht: 13.05.2025

Blog: Verfassungsblog