Das Demokratieprinzip ist neben dem Rechtsstaat-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip eines der vier Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG bestimmen: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat; alle Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird durch Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Das Demokratieprinzip ist durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG einer Änderung durch den verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen.
In der Verfassungspraxis stellen sich rund um das Demokratieprinzip zahlreiche aktuelle Fragen: Welche Anforderungen stellt das Demokratieprinzip an die Legitimation staatlicher Entscheidungsträger? Wie weit reicht die unmittelbare Demokratie in Deutschland – sind Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene verfassungsrechtlich zulässig? Und: Wie schützt das Grundgesetz die Demokratie vor sich selbst – also vor demokratisch gewählten Mehrheiten, die die Demokratie abschaffen wollen?
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Demokratieprinzip. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs – allen voran dem Verfassungsblog –, informative YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Demokratiedebatten verfassungsrechtlich einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zur demokratischen Legitimation, Kommentare zur Wahlrechtsreform oder internationale Perspektiven auf Demokratiegefährdungen in Europa – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Bleiben Sie informiert – täglich aktuell bei Recht Umschau.
Blogs
In Deutschland herrscht Aufregung. Die Umfragewerte für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September verkünden: Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei eine Landesregierung stellen. So war etwa jüngst zu lesen, dass die Innenministerkonferenz – wenn auch inoffiziell – über die Frage diskutiert,...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
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Der Ende Mai von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag, Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts das Wahlrecht zu eröffnen, hat die vertraute Auseinandersetzung neu entfacht. Tarik Tabbara hat an dieser Stelle überzeugend dargelegt, dass die reflexhafte Berufung auf...Mehr
Veröffentlicht: 29.06.26
Blog: Verfassungsblog
Kommunale Wahlbeamte zwischen Wählerwille und Verfassungstreue Am Sonntag, den 07.06.26 haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aue-Bad Schlema einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Nur mit knapper Mehrheit konnte sich dabei der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gegen den Kandidaten derMehr
Veröffentlicht: 22.06.26
Blog: Verfassungsblog
Zur Debatte um ein umweltrechtliches Verschlechterungsverbot Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Um „Überregulierung“ und „Bürokratisierung“ abzubauen, rückt zunehmend das Umwelt- und Klimaschutzrecht in den Fokus. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt dabei zuletzt das sog. „Heizungsgesetz“. Mit dem im Mai...Mehr
Veröffentlicht: 03.06.26
Blog: Verfassungsblog
Ramstein als Testfall für Art. 26 GG Ramstein Air Base ist nicht nur ein logistisches Drehkreuz der US Air Force. Der Stützpunkt ist auch das Epizentrum einer schleichenden Erosion des grundgesetzlichen Friedensgebots im Zuge des Iran-Krieges. Die Bundeswehr legt das Bundesverfassungsgericht als...Mehr
Veröffentlicht: 29.04.26
Blog: Verfassungsblog
Zur Regierungsbildung nach Art. 42 VerfMV in herausfordernden Zeiten Sobald im Küstenland Mecklenburg-Vorpommern etwas von bundesweitem Interesse geschieht, taucht am Horizont der Berichterstattung gern maritime Metaphorik auf. So fragt die Süddeutsche Zeitung in Sorge um die...Mehr
Veröffentlicht: 26.03.26
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Die Berliner Debatte um die Förderung von Eingewanderten im öffentlichen Dienst Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner Partizipationsgesetz, mit dem mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Landesdienst aufgenommen werden sollen,...Mehr
Veröffentlicht: 25.03.26
Blog: Verfassungsblog
Zur Eilentscheidung des VG Köln bezüglich der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem Das Verwaltungsgericht Köln hat im einstweiligen Rechtsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die AfD – über den Verdachtsfall hinaus – als verfassungsfeindliche...Mehr
Veröffentlicht: 17.03.26
Blog: Verfassungsblog
Zum Ende der Dekade, schon vor 2029, oder der letzte Sommer in Frieden? Spätestens seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gilt ein militärischer Angriff Russlands auf NATO-Staaten als...Mehr
Veröffentlicht: 16.03.26
Blog: Verfassungsblog
Zu den Vorschlägen für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4. März 2026 ein „Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ veröffentlicht. Nach mehr als sechs Jahren...Mehr
Veröffentlicht: 06.03.26
Blog: Verfassungsblog
Wie das Bundesverfassungsgericht mit der selbst angestoßenen Verrechtlichung des Gesetzgebungsverfahrens hadert Sechs Stunden und fünf Minuten dauerte die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Donnerstag. Diese Zeit benötigten die acht Richter*innen des Zweiten Senats, um das Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz zu erörtern: Welche...Mehr
Veröffentlicht: 28.02.26
Blog: Verfassungsblog
Mit der „Kampfansage der SPD-Frauen“ und ebenfalls laut gewordenen Forderungen der Unions-Frauen sind paritätische Wahllisten wieder auf der politischen Agenda. Und damit auch das Argument, sie seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sogarMehr
Veröffentlicht: 24.02.26
Blog: Verfassungsblog
Das Board of Peace (BoP), gegründet am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, inszeniert sich als pragmatischer Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen, denen vorgeworfen wird, zu formalistisch und zu oft gescheitert zu sein. Sechzig Staaten wurden zur Mitarbeit eingeladen, einundzwanzig erklärten ihre...Mehr
Veröffentlicht: 16.02.26
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Entgrenzungen im Polizeirecht durch intelligente Gefahrenermittlung am Beispiel des SächsPVDG-E Sachsen hat mit seinem Referentenentwurf zum neuen Polizeigesetz im Oktober 2025 einen umfassenden Befugniskatalog vorgelegt, der bundesweit zur Blaupause für weitere Gesetzesinitiativen der Länder werden...Mehr
Veröffentlicht: 07.01.26
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Warum der Begriff rechtsstaatlich gefährlich ist Das Bundesinnenministerium (BMI) will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“...Mehr
Veröffentlicht: 23.12.25
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Warum wir auch nach Egenberger die Ultra-vires-Kontrolle institutionalisieren müssen Heiko Sauer hat dem BVerfG an dieser Stelle unlängst einen „Kurswechsel im Europaverfassungsrecht“ bescheinigt. Anlässlich des Egenberger-Beschlusses des Zweiten Senats zeichnet er das Bild eines...Mehr
Veröffentlicht: 19.12.25
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Der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG als Alternative zum Verbot großer Parteien Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot ist und bleibt virulent. So wies etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in...Mehr
Veröffentlicht: 17.12.25
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Berliner Beamtenbesoldung Das Bundesverfassungsgericht verschafft sich Luft. So jedenfalls liest sich der neueste Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September zur Alimentation von Berliner Beamten. Diese abermalige Rüge ist ein Paukenschlag mit bundesweiten Auswirkungen. Das Land...Mehr
Veröffentlicht: 15.12.25
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Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium (BMI) den Verein COMPACT-Magazin GmbH (COMPACT) verboten. Das Vorgehen war damals hochumstritten: Zwar stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein als gesichert rechtsextremistisch ein, doch gab COMPACT auch Presseerzeugnisse heraus. Das Verbot wurde als „schwerwiegender Eingriff“ in die...Mehr
Veröffentlicht: 06.11.25
Blog: Verfassungsblog
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Egenberger hat lange auf sich warten lassen. Spätestens nachdem das Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil, dem traurigen Höhepunkt der Verfassungsrechtsprechung zum Europarecht, mit scharfen Worten ultra vires-Akte der Europäischen Union festgestellt hatte, stand der seinerzeit bereits anhängige Fall Egenberger besonders im Fokus. Würde das Bundesverfassungsgericht den...Mehr
Veröffentlicht: 29.10.25
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Wiederbewaffnung und Kriegsdienstverweigerung – das waren die Themen großer politischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik. Doch ob künftig ganze Jahrgänge junger Männer ein Jahr Wehrdienst leisten müssen und damit erheblich in ihren Grundrechten beschränkt werden,1) das soll künftig die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmen können....Mehr
Veröffentlicht: 23.09.25
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Darf man in der Bundesrepublik unbehelligt einen Lesekreis zu Marx veranstalten? Laut Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 8.4.2025, Az. 17 K 2550/23,): Unklar. Stattfinden darf der Lesekreis ohne Einmischung staatlicher Behörden anscheinend nur, solange er sich nicht „aktiv-kämpferisch“ für Marx‘ Ideen einsetzt, da „die von Marx begründete Gesellschaftstheorie“ in wesentlichen Punkten...Mehr
Veröffentlicht: 28.08.25
Blog: Verfassungsblog
Mit den jüngsten Beschlüssen des SPD-Bundesparteitags zur Vorbereitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens hat die Debatte erneut an Dynamik gewonnen. Dabei rückt auch die Frage in den Fokus, was mit den Mandaten der AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen im Falle eines Parteiverbots...Mehr
Veröffentlicht: 07.07.25
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Die nicht mehr kleine Welt des sog. Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, auf ihre Gemeinnützigkeit zu verzichten, und zwar in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das im Dezember vergangenen...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.25
Blog: Verfassungsblog
Es sei ein „großer Tag für die Demokratie und die Freiheit und das Volk“ – so bejubelte Jürgen Elsässer, Chefredakteur des in Teilen rechtsextremen Compact-Magazins, die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Verbot. Das Bundesinnenministerium hatte unter der damaligen Ministerin Nancy Faeser im Juni 2024...Mehr
Veröffentlicht: 25.06.25
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Die Alternative für Deutschland (AfD) vertritt Positionen, die den gewerkschaftlichen Grundwerten widersprechen. Die gewerkschaftliche Interessenvertretung von Beschäftigten ist mit einer Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar. Gewerkschaften dürfen die AfD deshalb per Unvereinbarkeitsbeschluss zu einer gegnerischen Organisation erklären und Mitglieder ausschließen, die zugleich Mitglied der AfD sind – und sollten...Mehr
Veröffentlicht: 19.05.25
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Während Philip Berger sich in seinem Beitrag mit Fragen zur Zulässigkeit losbasierter Entscheidungs- und Willensbildungsstrukturen anhand änderungsfester Grenzen des Demokratieprinzips befasst, wollen wir Eckpfeiler für ein Rahmengesetz vorschlagen, das den Einsatz konsultativer Bürgerräte auf Bundesebene normiert. Rahmenregelungen zu Initiativrecht, Themenfindung und Zusammensetzung erleichtern die Integration von...Mehr
Veröffentlicht: 16.05.25
Blog: Verfassungsblog
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