Das Parteienrecht ist ein Spezialgebiet des Verfassungsrechts, das die rechtliche Stellung politischer Parteien regelt. Parteien sind nach Art. 21 GG besonders privilegierte Verfassungsorgane: Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, genießen die Freiheit der Gründung und Betätigung und haben Anspruch auf staatliche Finanzierung nach dem Parteiengesetz. Zugleich unterliegen sie besonderen Pflichten: innere demokratische Ordnung, Rechenschaftspflicht und – als ultima ratio – die Möglichkeit eines Parteiverbots.

Das Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG ist eines der schärfsten Instrumente der streitbaren Demokratie. Nur zweimal wurde in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei verboten (KPD 1956, SRP 1952); ein drittes Verfahren gegen die NPD scheiterte 2017 am mangelnden Gewicht der Partei. Die aktuelle Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder ihren Ausschluss von staatlicher Finanzierung zeigt, wie lebendig dieses Thema geblieben ist.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Parteienrecht. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Entwicklungen im Parteienrecht verständlich einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zur Parteienfinanzierung, Kommentare zum möglichen AfD-Verbotsverfahren oder verfassungsrechtliche Analysen zur inneren Parteidemokratie – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Klage verloren, Kontrollrechte gewonnen

Eine umstrittene Parteispende an die Berliner CDU war der Anstoß für ein wegweisendes Urteil des VG Berlin (Urteil der 2. Kammer vom 30. September 2025 – VG 2 K 78/24). Zwar ist die politische Partei „DIE PARTEI“ mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Ergebnis entschieden, dass der Berliner Landesverband der CDU zwei umstrittene Spenden in... Mehr

Veröffentlicht: 09.10.2025

Blog: Verfassungsblog

Die weiten Flügel der Demokratie

Die nicht mehr kleine Welt des sog. Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, auf ihre Gemeinnützigkeit zu verzichten, und zwar in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das im Dezember vergangenen Jahres zu § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO erging. Mit den BFH-Vorgaben zur Neutralität könne man eine „Petitionsplattform mit Haltung“ nicht gemeinnützig betreiben. Nun liegen die Urteilsgründe vor:... Mehr

Veröffentlicht: 02.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Öffentlichkeitsarbeit als Verfassungsschutz

Zum Schutz der Verfassung dürfen Ministerpräsidentin und Landesregierung sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch gegen verfassungsfeindliche Parteien positionieren – so urteilte das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz am 2. April 2025.1) Diese Neubestimmung und Eingrenzung des bislang streng verstandenen Neutralitätsgebots für staatliche Stellen und Amtsträger ist folgerichtig und könnte in der Auseinandersetzung mit der AfD große Bedeutung gewinnen. Sachverhalt und Entscheidung Im Januar 2024 reagierte man vielerorts mit Kritik und öffentlichen Kundgebungen auf die bekannt gewordenen Pläne der... Mehr

Veröffentlicht: 07.04.2025

Blog: Verfassungsblog

Musks Megafon als Parteispende?

Während die Influencer-Kooperationen von Habeck, Lindner, Merz, Scholz und Wagenknecht kaum diskutiert wurden, erregte Elon Musks Unterstützung der AfD sogar international Aufsehen. Sein Gespräch mit Alice Weidel und sein Stream des AfD-Parteitags generierten zusammen bisher rund 100 Millionen Aufrufe. Solche Beiträge von reichweitenstarken Personen des öffentlichen Lebens (Influencern) sind regelmäßig kommerzialisierbar. Sie könnten deshalb gemäß den seit 2024 geltenden §§ 27a Abs. 1, 27 Abs. 1a PartG als Werbemaßnahmen Dritter Parteispenden darstellen. Werden sie nicht korrekt deklariert oder sind sie als Auslandsspenden... Mehr

Veröffentlicht: 23.01.2025

Blog: Verfassungsblog