Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG schützt das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Sie ist eines der wirtschaftlich bedeutsamsten Grundrechte und schützt sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige und Unternehmen vor staatlichen Eingriffen in die Berufsausübung. Das BVerfG hat mit der sogenannten Drei-Stufen-Theorie ein differenziertes System entwickelt, das die Intensität staatlicher Eingriffe an die Rechtfertigungsanforderungen knüpft.

In der Praxis ist die Berufsfreiheit in vielen Rechtsbereichen relevant: Berufszulassungsregelungen (Approbation, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft), Berufsausübungsregelungen (Öffnungszeiten, Werbebeschränkungen, Qualifikationsanforderungen), staatliche Monopole und Konzessionssysteme sowie die Frage, ob gesetzliche Mindestlöhne oder Höchstpreisregelungen in die Berufsfreiheit eingreifen. Auch die zunehmende Regulierung von Plattformarbeit und Gig-Economy-Berufen ist verfassungsrechtlich spannend.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Berufsfreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Wirtschaftsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Entwicklungen zur Berufsfreiheit verständlich einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zu Berufszulassungsregelungen, aktuelle Urteile zur Regulierung neuer Berufsfelder oder Kommentare zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben mit Berufsfreiheitsbezug – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Don’t say Antifa!

Wie Meta den Rechtsstaat und die europäische Medienregulierung herausfordert. Meta hat angekündigt, „Antifa-Inhalte“ auf Instagram und Facebook künftig als Risikoinhalte einzustufen, die schneller Gefahr laufen, sanktioniert zu werden. Damit reiht sich der Konzern in den Kampf der Trump-Regierung gegen „die“ Antifa ein und zeigt erneut, welche direkten Auswirkungen dieser Kampf auf Deutschland und Europa hat. Der Fall schafft ein strukturelles Rechtsproblem, auf das die EU-Plattformregulierung effektiver reagieren kann als die deutschen Gerichte, die auf Einzelfallprüfungen... Mehr

Veröffentlicht: 01.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Ein neues arbeitsrechtliches Regelungsinstrument

Das Bundesverfassungsgericht zum Direktanstellungsgebot in der Fleischindustrie Das waren noch Zeiten, als eine Große Koalition mit strategischer Weitsicht, politischem Willen und Gespür für den richtigen Moment innovative und wirksame Gesetzgebung durch den Bundestag brachte. Ein solch rarer Moment war es jedenfalls, als 2021 die Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) in Kraft traten, die erst neun Monate vorher auf die Tagesordnung gesetzt worden waren. Sie verbieten Unternehmen der Fleischindustrie... Mehr

Veröffentlicht: 23.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Filter am Flaschenhals

Wem der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst in Sachsen bald versagt werden soll – und kann Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) betätigt, soll in Zukunft auch in Sachsen stets vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden können. Nach der am Mittwoch verabschiedeten Novellierung des sächsischen Juristenausbildungsgesetzes kann Bewerberinnen und Bewerbern der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst auch dann versagt werden, wenn sie sich verfassungsfeindlich, aber nicht strafbar verhalten haben. Damit beendet der Landtag den sächsischen Alleingang,... Mehr

Veröffentlicht: 27.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Das Problem mit dem Gerichtsbild: Warum das neue Kopftuchverbot für Schöffinnen rechtlich fragwürdig bleibt

von DAVIDE RAUHEDas OLG Braunschweig hat jüngst eine Schöffin ihres Amtes enthoben, weil diese nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollte. Das hier faktisch ausgesprochene Kopftuchverbot diskriminiert vor allem Frauen, verstärkt Stereotype und gefährdet die repräsentative Vielfalt der Justiz, anstatt echte Neutralität zu sichern. Die Entscheidung reiht sich ein in eine lange Tradition sogenannter Kopftuchentscheidungen ein, die oftmals denselben rechtlichen Fehlschlüssen unterliegen. Auch hier bleibt die Entscheidung kritikwürdig. Einleitung: Zwischen Neutralität und Vielfalt Vor... Mehr

Veröffentlicht: 14.01.2026

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Verfassungsrecht nur der Form halber

Das Zitiergebot und sein Update im „Martinstor-Beschluss“ Das Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG steht nicht allzu oft im Scheinwerferlicht. Unbefangen betrachtet wirkt es kompromisslos: Der Gesetzgeber muss Grundrechte benennen, wenn er sie einschränkt. Das BVerfG hat dieses Gebot in der Vergangenheit aber restriktiv – also gesetzgebungsfreundlich – ausgelegt. Mich überzeugt die Rechtsprechung nicht. Der jüngste, auf eine Verfassungsbeschwerde ergangene Beschluss vom 1. Oktober schafft in dem Bestreben um Klarheit neue Unklarheiten, die sich zu diversen methodischen und... Mehr

Veröffentlicht: 23.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Sachsens Sonderweg

Täglich grüßt das Murmeltier. Nachdem Sachsen in der Vergangenheit bereits mehrfach Schauplatz von gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen (vor allem rechtsextremen) Bewerber*innen zum juristischen Vorbereitungsdienst und dem Freistaat war, dürften derartige Streitigkeiten ihr nun vorläufiges Ende gefunden haben. Zum wiederholten Male darf eine Person, die zuvor in einem anderen Bundesland aufgrund mangelnder Verfassungstreue abgelehnt wurde, das Referendariat im Freistaat antreten. Eine neue Entscheidung des dortigen OVG (Beschl. v. 06.11.2025, Rn. 4ff.) zeigt auf, dass extremistische Bewerber*innen zukünftig... Mehr

Veröffentlicht: 19.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Teilnichtige Gesetze

Nichtige Gesetze sind nach herkömmlichem Verständnis vollständig nichtig. Nichtigkeit wird als höchster Grad der Vernichtbarkeit angesehen (Hans Kelsen, Reine Rechtslehre, 2. Auflage, Wien 1960). Der Umstand, dass es unterschiedliche Grade einer Vernichtbarkeit gibt, lässt sich auf den Begriff der Nichtkeit übertragen: Vollständige Nichtigkeit ist der höchste Grad der Nichtigkeit. Wenn es eine vollständige Nichtigkeit gibt, impliziert dies auch die Möglichkeit der Existenz einer "weniger vollständigen" Nichtigkeit. Nichtigkeit hat daher einen graduellen Charakter, weshalb es auch... Mehr

Veröffentlicht: 18.10.2025

Blog: Jusplan.de

Neutralitätsgesetz 2.0

In Berlin ist seit 2005 das sog. „Neutralitätsgesetz“ in Kraft. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht 2015 pauschale Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, steht das Gesetz im offenen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich deshalb im Koalitionsvertrag 2023-2026 vorgenommen, das Gesetz „gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ anzupassen. Doch der nun vorliegende Entwurf der Gesetzesnovelle, den der Ausschuss für Inneres, Sicherheit... Mehr

Veröffentlicht: 30.09.2025

Blog: Verfassungsblog

Klarheit für das Krankenhauswesen aus Karlsruhe?

Seit Jahren lähmt der Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern Reformen im Krankenhauswesen. Nun haben sich die Länder Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein entschlossen, eine Klärung durch das BVerfG herbeizuführen. Ihre abstrakte Normenkontrolle richtet sich gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu Mindestmengen und zur Personalbesetzung. Sie wirft – jenseits der Details – aber zugleich grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf. Deren Klärung dürfte auch für die große Krankenhausreform der Ampel-Koalition bedeutsam sein. In der Sache geht es um... Mehr

Veröffentlicht: 20.08.2025

Blog: Verfassungsblog

Weg frei für „Berlin autofrei“

Nach dem Erfolg von „Deutsche Wohnen enteignen“ dürfte Berlin bald über das nächste Volksbegehren abstimmen, das die Stadt lebenswerter machen soll: „Berlin autofrei“. Die Initiative will den individuellen Kfz-Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. Die Berliner Senatsverwaltung hatte das Volksbegehren zunächst gestoppt: Ein derart weitreichender Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit sei unverhältnismäßig. Dieser Auffassung – die ich hier bereits kritisiert habe – ist der VerfGH Berlin nun entgegengetreten. Der Gerichtshof hält das Volksbegehren für vollumfänglich... Mehr

Veröffentlicht: 25.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Diabolus Advocati

Der Überfluss an verfassungsrechtlichen Sünden der Trump-Administration kaschiert manchmal die Unbegreiflichkeit der einzelnen Tat. Ein Baustein des Angriffs auf den Rechtstaat in seiner Gesamtheit ist der Feldzug der Regierung gegen bestimmte Anwaltskanzleien (zu einer umfangreichen Materialsammlung des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover). Um sich den Zorn des Präsidenten zuzuziehen, reicht es, dass eine Kanzlei bestimmte Mandanten vertreten hat, sich für bestimmte rechtspolitische Anliegen starkgemacht hat und/oder ehemalige Juristinnen und Juristen in... Mehr

Veröffentlicht: 30.04.2025

Blog: Verfassungsblog

Eben noch schnell den Kriegsdienst verweigern?

Die Wehrpflicht ist eine verfassungsrechtlich in Art. 12a GG geregelte Grundpflicht deutscher Bürger (nicht Bürgerinnen). Sie wurde im Jahre 2011 einfachgesetzlich ausgesetzt (§ 2 WPflG), lebt im Spannungs- und Verteidigungsfall (Art. 80a u. 115a GG) aber automatisch wieder auf. Seit Russland Krieg gegen die Ukraine führt und Expert*innen annehmen, dass ein militärischer Test der NATO durch Russland in naher Zukunft bevorsteht, will Deutschland wieder wehrhaft werden. Im Koalitionsvertrag steht nun ein Modell für den Wehrdienst.... Mehr

Veröffentlicht: 17.04.2025

Blog: Verfassungsblog

Wie die Trump-Regierung Wissensinstitutionen angreift

Innerhalb von nur zwei Märztagen titelten die Washington Post und die New York Times, dass (1) Präsident Trump die Schließung des Bildungsministeriums angeordnet hat, (2) die Regierung gegen Anwält*innen vorgeht, die sie verklagen, und (3) ein Gericht vorläufig die Abschiebung eines Forschers der Georgetown University gestoppt hat. Was haben diese Ereignisse gemeinsam? Sie sind Teil eines breitgefächerten Angriffs auf Institutionen des Wissens und des Rechts – ein Angriff, bei dem Wissens- und Pressefreiheit und die... Mehr

Veröffentlicht: 28.03.2025

Blog: Verfassungsblog

The Trump Administration’s Attack on Knowledge Institutions

Headlines in the Washington Post and New York Times over a two-day period in March announced 1) President Trump’s order closing the Education Department, 2) executive action designed to attack lawyers who bring suits against the government, and 3) a temporary judicial order restraining the Trump Administration from deporting a research fellow at Georgetown University. What do these events have in common? They reflect a multipronged attack, heedless of academic or press freedoms and the... Mehr

Veröffentlicht: 28.03.2025

Blog: Verfassungsblog

Alternde Notare und gepflegtes Recht

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Altersgrenze für Notare verfassungsgemäß ist. Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO erlischt das Amt eines Notars, sobald er die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht hat. Gegen diese Altersgrenze wendet sich der Beschwerdeführer der morgigen Verhandlung mit seiner Verfassungsbeschwerde. Prüfungsmaßstab ist insbesondere die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG. Während der Bundesgerichtshof die Verfassungskonformität der Altersgrenze für Notare kürzlich noch bejahte (BGH, Urt. v. 21.08.2023 – NotZ(Brfg) 4/22,... Mehr

Veröffentlicht: 24.03.2025

Blog: Verfassungsblog

Die Berufsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde

Der Beitrag beleuchtet Art. 12 GG und zeigt, wie Verstöße gegen die Berufsfreiheit als Basis für eine Verfassungsbeschwerde genutzt werden können. Mehr dazu: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-berufsfreiheit-in-der-verfassungsbeschwerde-240128.html Der Beitrag Die Berufsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. ... Mehr

Veröffentlicht: 05.03.2025

Blog: Sie hören von meinem Anwalt!

Gefährliche Entkoppelung

Fußballspiele haben auch eine soziale Funktion. Dies gilt nicht nur für den Amateurbereich, sondern gleichermaßen für Begegnungen im Profifußball, denn aus der Perspektive der Zuschauer*innen geht es um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (BVerfG 1 BvR 3080/09, Rn. 41). Derartige Begegnungen sind aber zugleich Veranstaltungen, die von professionellen Akteuren aus kommerziellen Gründen organisiert werden. Mit ihrer Durchführung können zudem Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch gewaltbereite Anhänger*innen konkurrierender Teams einhergehen. Der bremische Gesetzgeber hat daher... Mehr

Veröffentlicht: 24.01.2025

Blog: Verfassungsblog