Die Gewaltenteilung – die Aufteilung staatlicher Macht in Legislative, Exekutive und Judikative – ist ein Kernprinzip des demokratischen Rechtsstaats und im Grundgesetz verankert. Art. 20 Abs. 2 GG bestimmt, dass die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Dieses Prinzip dient der gegenseitigen Kontrolle und Hemmung staatlicher Machtausübung und soll Machtmissbrauch verhindern.
In der Verfassungswirklichkeit ist die Gewaltenteilung nicht absolut, sondern durch vielfältige Verflechtungen und Rückkopplungen geprägt. Die Regierung hat ein Gesetzgebungsinitiativrecht, der Bundesrat wirkt an der Bundesgesetzgebung mit, und das BVerfG kontrolliert alle drei Gewalten. Aktuelle Debatten betreffen unter anderem die Frage, ob die Exekutive in Krisenzeiten zu weit in den Gesetzgebungsbereich eingegriffen hat, die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber politischem Druck sowie die Legitimität richterlicher Rechtsfortbildung.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Gewaltenteilung. Wir kuratieren Beiträge aus Staatsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Verfassungsdebatten zur Gewaltenteilung verständlich aufbereiten. Ob verfassungsrechtliche Analysen aktueller Regierungsakte, Kommentare zur Unabhängigkeit der Justiz oder internationale Vergleiche zur Entwicklung der Gewaltenteilung in Europa – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Blogs
Innerhalb von nur vierzig Sekunden erschütterten am 24. Juni 2026 zwei schwere Erdbeben der Stärken 7,2 und 7,5 Venezuela. Bis zum 2. Juli stieg die offizielle Zahl der Todesopfer auf über 2.295. Mehr als 38.600 Menschen gelten weiterhin als vermisst. Während...Mehr
Veröffentlicht: 03.07.26
Blog: Verfassungsblog
Das migrationspolitische Überlastungsnarrativ auf dem verwaltungsgerichtlichen Prüfstand Vor gut einem Jahr habe ich auf dem Verfassungsblog gefragt, ob ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) das Ende der unionsrechtswidrigen deutschen Binnengrenzkontrollen einleiten würde. Damals hatte derMehr
Veröffentlicht: 22.06.26
Blog: Verfassungsblog
Individual Victim Status in the Face of Climate Change and the Interplay Between EU Climate Law and the ECHR In April 2024, the Grand Chamber of the European Court of Human Rights (“ECtHR”) delivered its landmark judgment inMehr
Veröffentlicht: 18.06.26
Blog: Verfassungsblog
von PAUL ANTON KÖNIGAm 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss über Monate den dazugehörigen Regierungsentwurf (im...Mehr
Veröffentlicht: 16.06.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Fünf Fragen an Allison West Im Mai 2026 schloss der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das Verfahren zur Bestätigung der Anklagepunkte gegen Khaled El Hishri ab, einen ehemaligen hochrangigen Offizier der libyschen Special Deterrence Force (SDF/RADA). Fünfzehn Jahre...Mehr
Veröffentlicht: 29.05.26
Blog: Verfassungsblog
Demokratieresilienz und die Verwundbarkeit der Exekutive Die Demokratie ist nicht erst dann in Gefahr, wenn eine autoritäre Regierung den Staat leitet. Bereits heute greifen antidemokratische Akteure den Rechtsstaat an – das zeigt sich auch im Alltag der Verwaltung: Strategische parlamentarische Anfragen, politisch...Mehr
Veröffentlicht: 18.05.26
Blog: Verfassungsblog
von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECKDas EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest,...Mehr
Veröffentlicht: 13.05.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Zum Vorschlag der Bundesjustizministerin, exekutiven Ungehorsam besser bekämpfen zu können Was eigentlich undenkbar ist, kommt immer häufiger vor: Deutsche Behörden ignorieren bindende Gerichtsentscheidungen. Die Liste prominenter Fälle exekutiven Ungehorsams – also der Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch...Mehr
Veröffentlicht: 01.04.26
Blog: Verfassungsblog
Deepfakes, manipulierte Videos, entstellte Stimmen – in der öffentlichen Debatte erscheinen sie jetzt als neue, beängstigende Bedrohung. Sie produzieren Schlagzeilen, werfen juristische Fragen auf, geben Anlass für neue Gesetzesinitiativen und technokratische Diskussionen. So will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einem aktuellen Entwurf...Mehr
Veröffentlicht: 27.03.26
Blog: Verfassungsblog
Der Rücktritt von Anatol Anuschewski offenbart Mängel am rechtsstaatlichen Verständnis der Bremischen Bürgerschaft Nachdem Der Spiegel unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hatte, ein Bremer Rechtsanwalt, der zugleich als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt...Mehr
Veröffentlicht: 11.02.26
Blog: Verfassungsblog
Wie verfassungsrichterliche Entscheidungen über die eigene Amtszeit den montenegrinischen Rechtsstaat gefährden Die Wahl eines neuen Richters des montenegrinischen Verfassungsgerichts am 25. November 2025 hat einmal mehr ein strukturelles Problem offengelegt: Die Richter:innen entscheiden faktisch über das...Mehr
Veröffentlicht: 15.01.26
Blog: Verfassungsblog
Zur Sanktionspolitik der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof Stellen Sie sich einmal vor, dass ein westlicher Regierungschef den Generalstaatsanwalt und Richter:innen des obersten Gerichts sanktioniert, weil sie Strafverfahren gegen seine Parteifreunde betrieben haben. Er lässt ihr Vermögen beschlagnahmen, Bankkonten einfrieren, die Bewegungsfreiheit...Mehr
Veröffentlicht: 17.12.25
Blog: Verfassungsblog
Suppose the Minister of Justice of a German Bundesland decides to take a new approach to recruiting judges. He wants to put an end to what he sees as detached elites in the courts – the state, he claims, needs judges who are in touch with the people and work...Mehr
Veröffentlicht: 05.12.25
Blog: Verfassungsblog
Zum Abschluss des Justiz-Projekts. Angenommen, der Justizminister eines deutschen Bundeslandes würde beschließen, bei der Werbung um Personal für die Justiz neue Wege zu gehen. Er will Schluss machen mit den abgehobenen Eliten an den Gerichten – volksnahe und effiziente Richterinnen und Richter bräuchte das Land....Mehr
Veröffentlicht: 05.12.25
Blog: Verfassungsblog
In celebration of the European Convention on Human Rights on the occasion of its 75th anniversary, this essay highlights its contribution to European society as stated in Article 2 TEU. My contribution conceptualizes 73 years of European integration and the Europeanization...Mehr
Veröffentlicht: 05.12.25
Blog: Verfassungsblog
Ich habe in diesem Sommer in Danzig zahlreiche Gespräche mit polnischen und baltischen Studierenden geführt. Dabei fiel immer wieder derselbe Ausruf: „last summer in peace!“ In der Nähe der russischen Grenze herrscht eine merkwürdige Stimmung zwischen Beklemmung und trotziger Ausgelassenheit – noch einmal das Leben genießen, bevor „es“ losgeht. Auch...Mehr
Veröffentlicht: 19.11.25
Blog: Verfassungsblog
Peter Høegs Roman Der Plan von der Abschaffung des Dunkels, dem dieses Editorial seinen Titel verdankt, beschreibt ein System, das Menschen verbessern will, indem es sie kontrolliert. Von außen betrachtet scheint das mit dem deutschen Asylgrundrecht nichts zu tun zu haben. Dieses Recht scheint unerschütterlich: im Grundgesetz verankert als Lehre...Mehr
Veröffentlicht: 14.11.25
Blog: Verfassungsblog
In dieser Woche ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) fünfundsiebzig Jahre alt geworden. Ein guter Moment, um diese Errungenschaft zu reflektieren – ein Vertrag, der das Leben Hunderter Millionen Menschen über drei Viertel eines Jahrhunderts geprägt hat. Doch es sind keine einfachen Zeiten für die Menschenrechte. Wir...Mehr
Veröffentlicht: 07.11.25
Blog: Verfassungsblog
Die aktuelle Politik der Bundesregierung gegenüber afghanischen Menschenrechtler*innen, Ortskräften und anderen Geflüchteten mit deutscher Aufnahmezusage ist – ganz buchstäblich und im juristischen Sinne – ein Verbrechen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das der Rechtsanwalt (und frühere Verfassungsblog-Redakteur) Robert Brockhaus im Juli für Pro Asyl...Mehr
Veröffentlicht: 10.10.25
Blog: Verfassungsblog
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgesetzt werden soll. Dass es sich hierbei nicht lediglich um eine Umsetzung, sondern vielmehr um eine Verschärfung handelt, wurde bereits hier festgestellt. Der Entwurf sieht eine grundlegende Umstrukturierung...Mehr
Veröffentlicht: 15.09.25
Blog: Verfassungsblog
Weltweit geraten Verfassungsgerichte unter Druck. Während die Delegitimierungsversuche der Justiz in einigen Kontexten gut dokumentiert werden, erhalten andere Fälle bislang nur wenig Aufmerksamkeit. Hierzu zählt auch Ecuador, wo Präsident Daniel Noboa jüngst einen Marsch auf das Verfassungsgericht anführte. Mit dem Marsch fanden...Mehr
Veröffentlicht: 08.09.25
Blog: Verfassungsblog
Auch in der Sommerpause blieben die deutsche Flüchtlingsaufnahme und der Sozialleistungsbezug von Geflüchteten Thema. Sozialministerin Bärbel Bas hat für den „Herbst der Reformen“ einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Eingliederung der Ukraine-Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. De facto werden die Kosten damit nicht wesentlich verringert,...Mehr
Veröffentlicht: 08.09.25
Blog: Verfassungsblog
Darf man in der Bundesrepublik unbehelligt einen Lesekreis zu Marx veranstalten? Laut Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 8.4.2025, Az. 17 K 2550/23,): Unklar. Stattfinden darf der Lesekreis ohne Einmischung staatlicher Behörden anscheinend nur, solange er sich nicht „aktiv-kämpferisch“ für Marx‘ Ideen einsetzt, da „die von Marx begründete Gesellschaftstheorie“ in wesentlichen Punkten...Mehr
Veröffentlicht: 28.08.25
Blog: Verfassungsblog
Dem Staat das Strafmonopol zuzuerkennen ist eine politische Grundentscheidung. Ebenso politisch ist die Ausgestaltung von Strafnormen. Erstarken populistische Kräfte, wächst die Gefahr, dass das Strafrecht als autoritäres Steuerungsinstrument missbraucht wird. Ein Rechtsstaat darf sein schärfstes Schwert jedoch nicht wechselnden politischen Interessen ausliefern. Klar definierte Rechtsgüter, präzise...Mehr
Veröffentlicht: 14.08.25
Blog: Verfassungsblog
Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin zurückgezogen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ihr deutlich zu verstehen gegeben, sie nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Die Wissenschaftlerin kritisiert eine unsachliche Debatte, in der ihr von der Unionsfraktion nicht einmal die...Mehr
Veröffentlicht: 07.08.25
Blog: Verfassungsblog
Nach dem Erfolg von „Deutsche Wohnen enteignen“ dürfte Berlin bald über das nächste Volksbegehren abstimmen, das die Stadt lebenswerter machen soll: „Berlin autofrei“. Die Initiative will den individuellen Kfz-Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. Die Berliner Senatsverwaltung hatte das Volksbegehren zunächst gestoppt: Ein derart...Mehr
Veröffentlicht: 25.07.25
Blog: Verfassungsblog
Während der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in seine Sommerpause geht und die ersten Monate der Auseinandersetzung mit dem „radikalen Konstitutionalismus“ der Trump-Administration hinter sich gebracht hat, ringt die progressive Opposition um die passende Strategie für die nächste Phase des Konflikts. Im Zentrum dieser Debatte stehen oft grundlegende Vorbehalte...Mehr
Veröffentlicht: 18.07.25
Blog: Verfassungsblog
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