Die Gewaltenteilung – die Aufteilung staatlicher Macht in Legislative, Exekutive und Judikative – ist ein Kernprinzip des demokratischen Rechtsstaats und im Grundgesetz verankert. Art. 20 Abs. 2 GG bestimmt, dass die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Dieses Prinzip dient der gegenseitigen Kontrolle und Hemmung staatlicher Machtausübung und soll Machtmissbrauch verhindern.

In der Verfassungswirklichkeit ist die Gewaltenteilung nicht absolut, sondern durch vielfältige Verflechtungen und Rückkopplungen geprägt. Die Regierung hat ein Gesetzgebungsinitiativrecht, der Bundesrat wirkt an der Bundesgesetzgebung mit, und das BVerfG kontrolliert alle drei Gewalten. Aktuelle Debatten betreffen unter anderem die Frage, ob die Exekutive in Krisenzeiten zu weit in den Gesetzgebungsbereich eingegriffen hat, die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber politischem Druck sowie die Legitimität richterlicher Rechtsfortbildung.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Gewaltenteilung. Wir kuratieren Beiträge aus Staatsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Verfassungsdebatten zur Gewaltenteilung verständlich aufbereiten. Ob verfassungsrechtliche Analysen aktueller Regierungsakte, Kommentare zur Unabhängigkeit der Justiz oder internationale Vergleiche zur Entwicklung der Gewaltenteilung in Europa – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

„Das Haftsystem ist in Libyen zu einer Industrie geworden“

Fünf Fragen an Allison West Im Mai 2026 schloss der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das Verfahren zur Bestätigung der Anklagepunkte gegen Khaled El Hishri ab, einen ehemaligen hochrangigen Offizier der libyschen Special Deterrence Force (SDF/RADA). Fünfzehn Jahre nach der Überweisung der Situation in Libyen an den Gerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat muss sich damit erstmals ein Verdächtiger in Den Haag verantworten. Dass das so lange dauerte, sagt ebenso viel über Libyen und die europäische Migrationspolitik wie über... Mehr

Veröffentlicht: 29.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Akten, Anfragen, Autoritarismus

Demokratieresilienz und die Verwundbarkeit der Exekutive Die Demokratie ist nicht erst dann in Gefahr, wenn eine autoritäre Regierung den Staat leitet. Bereits heute greifen antidemokratische Akteure den Rechtsstaat an – das zeigt sich auch im Alltag der Verwaltung: Strategische parlamentarische Anfragen, politisch aufgeladene Neutralitätsforderungen und die gezielte Delegitimierung staatlicher Institutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen setzen Behörden unter Druck. Sie verschieben administrative Routinen und untergraben das Vertrauen in rechtsgebundenes Verwaltungshandeln. Die Exekutive wird so schon vor einer... Mehr

Veröffentlicht: 18.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECKDas EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen. Diese isolierte Überprüfung der Werteverletzung im Vertragsverletzungsverfahren macht das systematische Vorgehen Ungarns gegen queere Menschen erst sichtbar. Sie kann so im europäischen Institutionengefüge als Instrument bereichernd... Mehr

Veröffentlicht: 13.05.2026

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Schärfere Schwerter gegen eine zügellose Exekutive

Zum Vorschlag der Bundesjustizministerin, exekutiven Ungehorsam besser bekämpfen zu können Was eigentlich undenkbar ist, kommt immer häufiger vor: Deutsche Behörden ignorieren bindende Gerichtsentscheidungen. Die Liste prominenter Fälle exekutiven Ungehorsams – also der Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die vollziehende Gewalt – aus den vergangenen Jahren ist lang und schmerzhaft: die Abschiebung von Sami A., der verweigerte Zugang zur Stadthalle in Wetzlar, die lange unterbliebenen Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart und München sowie die unterlassenen Rückholungsbemühungen für... Mehr

Veröffentlicht: 01.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Anatomie einer Eskalation

Deepfakes, manipulierte Videos, entstellte Stimmen – in der öffentlichen Debatte erscheinen sie jetzt als neue, beängstigende Bedrohung. Sie produzieren Schlagzeilen, werfen juristische Fragen auf, geben Anlass für neue Gesetzesinitiativen und technokratische Diskussionen. So will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einem aktuellen Entwurf gezielt gegen digitale Gewalt und Deepfake-Missbrauch vorgehen. Doch wir sollten die eigentliche Dimension dieses gesamtgesellschaftlichen Problems nicht übersehen: Deepfakes sind nicht Ursache, sondern das jüngste Symptom. Sie sind ein technisches Upgrade für eine Gewalt,... Mehr

Veröffentlicht: 27.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Verfassungsfeinde sind immer die Anderen

Der Rücktritt von Anatol Anuschewski offenbart Mängel am rechtsstaatlichen Verständnis der Bremischen Bürgerschaft Nachdem Der Spiegel unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hatte, ein Bremer Rechtsanwalt, der zugleich als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen tätig ist, sei bei der Enttarnung des V-Manns Dîlan S. anwesend gewesen, forderten Vertreter nahezu aller Parteien seinen Rücktritt. Der Vorgang stellt – entgegen der überwiegenden medialen Berichterstattung – keinen begründeten Skandal über die Integrität eines Richters am... Mehr

Veröffentlicht: 11.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Der Richter ist sein Henker

Wie verfassungsrichterliche Entscheidungen über die eigene Amtszeit den montenegrinischen Rechtsstaat gefährden Die Wahl eines neuen Richters des montenegrinischen Verfassungsgerichts am 25. November 2025 hat einmal mehr ein strukturelles Problem offengelegt: Die Richter:innen entscheiden faktisch über das Ende ihrer eigenen Amtszeit – und können dadurch die verfassungsgemäße Erneuerung des Gerichts blockieren. Damit steht nicht nur die Nachbesetzung einzelner Stellen, sondern die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts – und damit der Verfassungsordnung insgesamt – auf dem Spiel. Das Kernproblem... Mehr

Veröffentlicht: 15.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Die Sanktionierung des Rechts

Zur Sanktionspolitik der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof Stellen Sie sich einmal vor, dass ein westlicher Regierungschef den Generalstaatsanwalt und Richter:innen des obersten Gerichts sanktioniert, weil sie Strafverfahren gegen seine Parteifreunde betrieben haben. Er lässt ihr Vermögen beschlagnahmen, Bankkonten einfrieren, die Bewegungsfreiheit einschränken. Er verbietet den nationalen Unternehmen jegliche Geschäftsbeziehung mit den sanktionierten Personen, einschließlich der Familienangehörigen. Ein fundamentaler Angriff auf die Gewaltenteilung und die Arbeit der Justiz? Ja! Unvorstellbar? Leider nein! Denn genau dies... Mehr

Veröffentlicht: 17.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Anticipation Starts Now!

Suppose the Minister of Justice of a German Bundesland decides to take a new approach to recruiting judges. He wants to put an end to what he sees as detached elites in the courts – the state, he claims, needs judges who are in touch with the people and work efficiently. In particular, asylum proceedings need to move forward at a faster pace. For this reason, the new Minister of Justice has already issued a... Mehr

Veröffentlicht: 05.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Antizipation beginnt jetzt!

Zum Abschluss des Justiz-Projekts. Angenommen, der Justizminister eines deutschen Bundeslandes würde beschließen, bei der Werbung um Personal für die Justiz neue Wege zu gehen. Er will Schluss machen mit den abgehobenen Eliten an den Gerichten – volksnahe und effiziente Richterinnen und Richter bräuchte das Land. Gerade im Bereich der Asylverfahren müsse nun endlich mal Dampf in den Kessel. Deshalb hat der neue Justizminister bereits durch Rechtsverordnung alle Asylverfahren der relevantesten Herkunftsländer an einem Verwaltungsgericht konzentriert.... Mehr

Veröffentlicht: 05.12.2025

Blog: Verfassungsblog

The ECHR’s Contribution to European Society

In celebration of the European Convention on Human Rights on the occasion of its 75th anniversary, this essay highlights its contribution to European society as stated in Article 2 TEU. My contribution conceptualizes 73 years of European integration and the Europeanization of national societies. To be sure, this European society’s main framework is the EU, not the Council of Europe. Indeed, when the Convention refers to “society” (e.g. in Article 8), it only refers to... Mehr

Veröffentlicht: 05.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Verteidigungsfähigkeit als Verfassungsauftrag

Ich habe in diesem Sommer in Danzig zahlreiche Gespräche mit polnischen und baltischen Studierenden geführt. Dabei fiel immer wieder derselbe Ausruf: „last summer in peace!“ In der Nähe der russischen Grenze herrscht eine merkwürdige Stimmung zwischen Beklemmung und trotziger Ausgelassenheit – noch einmal das Leben genießen, bevor „es“ losgeht. Auch in Deutschland besteht innerhalb bestimmter Kreise ein entsprechendes Problembewusstsein: So äußerte sich BND-Präsident Jäger jüngst vor dem parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags: „Unser Gegner kennt... Mehr

Veröffentlicht: 19.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Der Plan von der Abschaffung des Asyls

Peter Høegs Roman Der Plan von der Abschaffung des Dunkels, dem dieses Editorial seinen Titel verdankt, beschreibt ein System, das Menschen verbessern will, indem es sie kontrolliert. Von außen betrachtet scheint das mit dem deutschen Asylgrundrecht nichts zu tun zu haben. Dieses Recht scheint unerschütterlich: im Grundgesetz verankert als Lehre aus der millionenfachen Verfolgung und Ermordung eigener Staatsangehöriger durch Nazi-Deutschland, geboren aus dem Wissen, dass Staaten Grenzen nicht schließen dürfen, wenn Menschen um ihr Leben... Mehr

Veröffentlicht: 14.11.2025

Blog: Verfassungsblog

„Wir dürfen niemals die Hoffnung auf die Zukunft verlieren“

In dieser Woche ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) fünfundsiebzig Jahre alt geworden. Ein guter Moment, um diese Errungenschaft zu reflektieren – ein Vertrag, der das Leben Hunderter Millionen Menschen über drei Viertel eines Jahrhunderts geprägt hat. Doch es sind keine einfachen Zeiten für die Menschenrechte. Wir haben mit Michael O’Flaherty, dem Menschenrechtskommissar des Europarats, darüber gesprochen, was die Konvention nachhaltig bewirkt hat, welchen Herausforderungen sie heute gegenübersteht und warum junge Menschen den universellen Anspruch der... Mehr

Veröffentlicht: 07.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Die dünne rote Linie

Die aktuelle Politik der Bundesregierung gegenüber afghanischen Menschenrechtler*innen, Ortskräften und anderen Geflüchteten mit deutscher Aufnahmezusage ist – ganz buchstäblich und im juristischen Sinne – ein Verbrechen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das der Rechtsanwalt (und frühere Verfassungsblog-Redakteur) Robert Brockhaus im Juli für Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V. erstellt hat. Die verantwortlichen Politiker*innen und Beamt*innen liefern diese Menschen nach Monaten des Wartens auf ein Visum in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aktiv oder passiv der Verhaftung und... Mehr

Veröffentlicht: 10.10.2025

Blog: Verfassungsblog

Eingezäunte Freiheit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgesetzt werden soll. Dass es sich hierbei nicht lediglich um eine Umsetzung, sondern vielmehr um eine Verschärfung handelt, wurde bereits hier festgestellt. Der Entwurf sieht eine grundlegende Umstrukturierung der deutschen Flüchtlingsaufnahme vor. So sollen etwa eigene Zentren für Sekundärmigrant*innen geschaffen werden. Darüber hinaus soll die zuständige Behörde in sämtlichen Aufnahmeeinrichtungen zudem die Entscheidung treffen können, dass die Geflüchteten diese für bis... Mehr

Veröffentlicht: 15.09.2025

Blog: Verfassungsblog

Schwächung eines starken Gerichts

Weltweit geraten Verfassungsgerichte unter Druck. Während die Delegitimierungsversuche der Justiz in einigen Kontexten gut dokumentiert werden, erhalten andere Fälle bislang nur wenig Aufmerksamkeit. Hierzu zählt auch Ecuador, wo Präsident Daniel Noboa jüngst einen Marsch auf das Verfassungsgericht anführte. Mit dem Marsch fanden die Angriffe des rechtsgerichteten Präsidenten auf das Gericht ihren performativen Höhepunkt. Die Schärfe der Delegitimationskampagnen gegen das Gericht ist auch mit den Partikularitäten der ecuadorianischen Verfassungsordnung zu erklären: Deren weitreichende Garantien erschweren es... Mehr

Veröffentlicht: 08.09.2025

Blog: Verfassungsblog

Existenzminimum im Schatten nationaler Migrationspolitik

Auch in der Sommerpause blieben die deutsche Flüchtlingsaufnahme und der Sozialleistungsbezug von Geflüchteten Thema. Sozialministerin Bärbel Bas hat für den „Herbst der Reformen“ einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Eingliederung der Ukraine-Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. De facto werden die Kosten damit nicht wesentlich verringert, sondern vor allem in die Verantwortung der Länder und Kommunen gelegt. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die Regierung gerade die „Auslastung der Kommunen“ in der Flüchtlingsaufnahme als Argument für die... Mehr

Veröffentlicht: 08.09.2025

Blog: Verfassungsblog

Verfassungsfeind Marx?

Darf man in der Bundesrepublik unbehelligt einen Lesekreis zu Marx veranstalten? Laut Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 8.4.2025, Az. 17 K 2550/23,): Unklar. Stattfinden darf der Lesekreis ohne Einmischung staatlicher Behörden anscheinend nur, solange er sich nicht „aktiv-kämpferisch“ für Marx‘ Ideen einsetzt, da „die von Marx begründete Gesellschaftstheorie“ in wesentlichen Punkten mit den „Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sei. Im konkreten Fall ging es um die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH), die wegen ihrer Aufnahme... Mehr

Veröffentlicht: 28.08.2025

Blog: Verfassungsblog

Ein resilientes Strafrecht braucht starke Grenzen

Dem Staat das Strafmonopol zuzuerkennen ist eine politische Grundentscheidung. Ebenso politisch ist die Ausgestaltung von Strafnormen. Erstarken populistische Kräfte, wächst die Gefahr, dass das Strafrecht als autoritäres Steuerungsinstrument missbraucht wird. Ein Rechtsstaat darf sein schärfstes Schwert jedoch nicht wechselnden politischen Interessen ausliefern. Klar definierte Rechtsgüter, präzise Strafnormen und starke Verteidigungsrechte erschweren es, Strafrecht zur Machtfestigung und Gegner*innenbekämpfung zu instrumentalisieren. Entscheidend ist, dass das Strafrecht und seine Anwendung strikt begrenzt bleiben, insbesondere durch das Rechtsgutsprinzip, das... Mehr

Veröffentlicht: 14.08.2025

Blog: Verfassungsblog

Warum politisch denkende Verfassungsrichter kein Problem sind

Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin zurückgezogen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ihr deutlich zu verstehen gegeben, sie nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Die Wissenschaftlerin kritisiert eine unsachliche Debatte, in der ihr von der Unionsfraktion nicht einmal die Gelegenheit gegeben wurde, eine aus dem Zusammenhang gelöste These zur Menschenwürde aufzuklären. In der Tat: der immer wieder zitierte Satz, die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiere, sei ein... Mehr

Veröffentlicht: 07.08.2025

Blog: Verfassungsblog

Weg frei für „Berlin autofrei“

Nach dem Erfolg von „Deutsche Wohnen enteignen“ dürfte Berlin bald über das nächste Volksbegehren abstimmen, das die Stadt lebenswerter machen soll: „Berlin autofrei“. Die Initiative will den individuellen Kfz-Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. Die Berliner Senatsverwaltung hatte das Volksbegehren zunächst gestoppt: Ein derart weitreichender Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit sei unverhältnismäßig. Dieser Auffassung – die ich hier bereits kritisiert habe – ist der VerfGH Berlin nun entgegengetreten. Der Gerichtshof hält das Volksbegehren für vollumfänglich... Mehr

Veröffentlicht: 25.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Amerikas Progressive und der Supreme Court

Während der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in seine Sommerpause geht und die ersten Monate der Auseinandersetzung mit dem „radikalen Konstitutionalismus“ der Trump-Administration hinter sich gebracht hat, ringt die progressive Opposition um die passende Strategie für die nächste Phase des Konflikts. Im Zentrum dieser Debatte stehen oft grundlegende Vorbehalte gegenüber dem Gericht selbst. Viele betrachten dessen konservative Besetzung als illegitimes Ergebnis von Donald Trumps gezielter Einflussnahme auf den Ernennungsprozess, mit dem er eine rechte Mehrheit... Mehr

Veröffentlicht: 18.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Die weiten Flügel der Demokratie

Die nicht mehr kleine Welt des sog. Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, auf ihre Gemeinnützigkeit zu verzichten, und zwar in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das im Dezember vergangenen Jahres zu § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO erging. Mit den BFH-Vorgaben zur Neutralität könne man eine „Petitionsplattform mit Haltung“ nicht gemeinnützig betreiben. Nun liegen die Urteilsgründe vor:... Mehr

Veröffentlicht: 02.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Gerichte als Spielball von Symbolpolitik

Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin (G 6 L 191/25 u.a. – hier zum Volltext) zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung, dass dieser über den Einzelfall hinaus gerade keine rechtliche Wirkung zukäme und ihn nicht daran hindere, an der eingeführten Praxis festzuhalten. Bezüglich der drei Antragsteller werde er die Entscheidung hingegen befolgen. Die Reduzierung der Entscheidung auf... Mehr

Veröffentlicht: 16.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Parlamentarische Frage vs. Schutz vor Rassismus

Parlamentarische Fragen nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger sind eine recht unrühmliche Praxis in deutschen Landtagen. Bundesweite mediale Aufmerksamkeit erfuhr die Frage der damals oppositionellen CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen der Silvesterausschreitungen 2022/23, bei denen es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei kam. Bereits von 2018 bis 2022 hatte ein Abgeordneter der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus jedes Jahr die Frage nach den „20 häufigsten Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit“... Mehr

Veröffentlicht: 13.06.2025

Blog: Verfassungsblog

„Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben“

„Was wir derzeit in Gaza tun, ist ein Krieg der Verwüstung: wahlloses, grenzenloses, grausames und kriminelles Töten von Zivilisten.” Mit diesen Worten meldete sich jüngst der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert. Auch in Deutschland ändert sich seit Kurzem die Tonlage – nicht zuletzt deswegen, weil die Rolle der Bundesrepublik in diesem Krieg Fragen von völkerrechtlicher und strafrechtlicher Verantwortung aufwirft. Welche Völkerrechtsverstöße durch die Bundesrepublik stehen im Raum? Und müssen auch deutsche Politiker, Beamte und Rüstungsunternehmer... Mehr

Veröffentlicht: 30.05.2025

Blog: Verfassungsblog