Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der fundamentalen Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Es ist in Art. 20 Abs. 3 GG verankert und durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Es verpflichtet alle staatliche Gewalt auf Recht und Gesetz, garantiert die Bindung der Verwaltung und der Gerichte an das Gesetz, sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf eine unabhängige Justiz und gewährleistet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip staatlichen Handelns.
In der Praxis konkretisiert sich das Rechtsstaatsprinzip in einer Vielzahl von Einzelausprägungen: dem Bestimmtheitsgebot (Gesetze müssen klar und vorhersehbar sein), dem Rückwirkungsverbot (belastende Gesetze dürfen grundsätzlich nicht rückwirkend in kraft gesetzt werden), dem Vertrauensschutzprinzip, der Garantie des gesetzlichen Richters und dem Anspruch auf ein faires Verfahren. Diese Prinzipien sind nicht nur theoretische Verfassungsgüter, sondern haben unmittelbare Bedeutung für die Praxis des Verwaltungs-, Straf- und Zivilrechts.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Rechtsstaatsprinzip. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen zum Rechtsstaatsprinzip verständlich aufbereiten. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zum Rückwirkungsverbot, Urteile zum Grundsatz des fairen Verfahrens oder verfassungsrechtliche Kommentare zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Blogs
Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. Die in der „Dritten Säule“...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Das Instanzgericht ist in seiner Rechtsanwendung unabhängig, es muss aber den Sachverhalt umfassend aufklären.Das Rechtsstaatsprinzip und der Anspruch auf ein faires...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Beweiswürdigung liegt bei den Instanzgerichten. Das BVerfG schaltet sich nur ausnahmsweise ein.Wenn ein Verfahren in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht landet, prüfen die dortigen...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECKDas EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest,...Mehr
Veröffentlicht: 13.05.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Ramstein als Testfall für Art. 26 GG Ramstein Air Base ist nicht nur ein logistisches Drehkreuz der US Air Force. Der Stützpunkt ist auch das Epizentrum einer schleichenden Erosion des grundgesetzlichen Friedensgebots im Zuge des Iran-Krieges. Die Bundeswehr legt das Bundesverfassungsgericht als...Mehr
Veröffentlicht: 29.04.26
Blog: Verfassungsblog
Die AfD führt die Umfragen zur Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt mit überwältigendem Vorsprung an. Dass sie dort nach den Wahlen Regierungsmacht erlangt, wird immer wahrscheinlicher. Selbstbewusst betitelt der Landesverband sein Wahlprogramm deshalb bereits als...Mehr
Veröffentlicht: 07.04.26
Blog: Verfassungsblog
Ein aufgedeckter V-Mann zeigt Defizite im Verfassungsschutzrecht auf Die Enttarnung einer V-Person in Bremen schlägt hohe Wellen. Über acht Jahre lang soll Dîlan S. im Auftrag des Bremer Verfassungsschutzes die linke Szene, insbesondere die Bremer Gruppe der Interventionistischen Linken (IL), bespitzelt haben....Mehr
Veröffentlicht: 27.02.26
Blog: Verfassungsblog
Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen „Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein.“ Die Bedeutung dieses Vertrauens erklärten die...Mehr
Veröffentlicht: 23.02.26
Blog: Verfassungsblog
Wie politische Feinsteuerung die Demokratieförderung gefährdet In den letzten Wochen erhielten viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderbescheide von „Demokratie-Leben!“. Auch dieses Jahr sollen die Zuwendungen aus diesem Programm zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen. Das...Mehr
Veröffentlicht: 20.02.26
Blog: Verfassungsblog
Warum der Begriff rechtsstaatlich gefährlich ist Das Bundesinnenministerium (BMI) will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“...Mehr
Veröffentlicht: 23.12.25
Blog: Verfassungsblog
Neues aus Karlsruhe zur Verdachtsberichterstattung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bleibt aktiv in Sachen Pressefreiheit. Ausgangspunkt der jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az.: 1 BvR 573/25) waren mehrere Beiträge des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum sogenannten Wirecard-Skandal. In einem der Artikel...Mehr
Veröffentlicht: 18.12.25
Blog: Verfassungsblog
Der Egenberger-Beschluss des BVerfG befasst sich nicht nur mit dem kirchlichen Arbeitsrecht, sondern zugleich mit grundlegenden Fragen des nationalen und europäischen Verfassungsrechts. Unter Einbeziehung europäischer Vorgaben konkretisiert und restrukturiert der Beschluss die rechtliche Prüfung im Falle einer Kollision zwischen religiösem Selbstbestimmungsrecht und arbeitnehmerseitigem Schutz...Mehr
Veröffentlicht: 29.10.25
Blog: Verfassungsblog
Der Vorschlag, ein Losverfahren darüber entscheiden zu lassen, wer zur Musterung antreten und womöglich zum Wehrdienst verpflichtet werden soll, sorgte in den vergangenen Wochen nicht nur für Unruhe in der Koalition. Der Vorschlag entfachte auch eine öffentliche Debatte darüber, ob Losverfahren zulässig und sinnvoll sind. Vom Los als „Mehr
Veröffentlicht: 27.10.25
Blog: Verfassungsblog
Wer in Deutschland zu Unrecht verurteilt wird, steht vor einem fast unüberwindbaren Problem: Fehlurteile lassen sich nur schwer korrigieren. Zwar garantiert § 359 StPO, abgeleitet aus Art. 103 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG, ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten von Verurteilten, in der Praxis aber scheitern Betroffene häufig...Mehr
Veröffentlicht: 24.09.25
Blog: Verfassungsblog
Wiederbewaffnung und Kriegsdienstverweigerung – das waren die Themen großer politischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik. Doch ob künftig ganze Jahrgänge junger Männer ein Jahr Wehrdienst leisten müssen und damit erheblich in ihren Grundrechten beschränkt werden,1) das soll künftig die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmen können....Mehr
Veröffentlicht: 23.09.25
Blog: Verfassungsblog
Dem Staat das Strafmonopol zuzuerkennen ist eine politische Grundentscheidung. Ebenso politisch ist die Ausgestaltung von Strafnormen. Erstarken populistische Kräfte, wächst die Gefahr, dass das Strafrecht als autoritäres Steuerungsinstrument missbraucht wird. Ein Rechtsstaat darf sein schärfstes Schwert jedoch nicht wechselnden politischen Interessen ausliefern. Klar definierte Rechtsgüter, präzise...Mehr
Veröffentlicht: 14.08.25
Blog: Verfassungsblog
Mitten in einer transatlantischen Zollschlacht hat die Europäische Union einem US-Handelsdiktat zugestimmt, das einen drohenden Handelskrieg abwendet – und zugleich fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Was als Rettungsschirm für Europas Wirtschaft verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Stresstest für die EU-Verfassungsordnung. Hat Brüssel aus Notwendigkeit seine Prinzipien preisgegeben? Oder...Mehr
Veröffentlicht: 31.07.25
Blog: Verfassungsblog
Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin (G 6 L 191/25 u.a. – hier zum Volltext) zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte unmittelbar nach Verkündung der...Mehr
Veröffentlicht: 16.06.25
Blog: Verfassungsblog
Nur einen Tag nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte ordnete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu verschärfen. Zugleich wies er die Bundespolizei an, dabei gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG auch Asylsuchende zurückzuweisen, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. In der...Mehr
Veröffentlicht: 06.06.25
Blog: Verfassungsblog
Dass sich die repräsentativen Demokratien in einer Krise befinden, ist hinlänglich bekannt. Verfassungsresilienz und Wehrhaftigkeit der Demokratie stehen im Zentrum der aktuellen politischen Debatte. Populist*innen und Extremist*innen fordern die Demokratie mannigfaltig heraus – und profitieren dabei maßgeblich vom schwindenden Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Das Narrativ von „denen...Mehr
Veröffentlicht: 12.05.25
Blog: Verfassungsblog
Worum ging es? Ein Kläger hatte Berufung eingelegt und beantragte beim Oberlandesgericht (OLG) eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung. Sein Anwalt hatte dies mit einem sehr hohen Arbeitsanfall und weiteren konkreten Umständen begründet, die er auch glaubhaft machte. Trotzdem lehnte das OLG die Fristverlängerung ab. Daraufhin zog der...Mehr
Veröffentlicht: 02.05.25
Blog: urteilsbesprechungen.de
Der Überfluss an verfassungsrechtlichen Sünden der Trump-Administration kaschiert manchmal die Unbegreiflichkeit der einzelnen Tat. Ein Baustein des Angriffs auf den Rechtstaat in seiner Gesamtheit ist der Feldzug der Regierung gegen bestimmte Anwaltskanzleien (zu einer umfangreichen Materialsammlung des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz...Mehr
Veröffentlicht: 30.04.25
Blog: Verfassungsblog
Am 11. März stellte der Expert:innenrat Antirassismus seine Arbeitsdefinition von Rassismus vor, die „für die praktische Anwendung in den Verwaltungen entwickelt worden“ ist. Sie ist damit auch für die juristische Einordnung von...Mehr
Veröffentlicht: 10.04.25
Blog: Verfassungsblog
Zum Schutz der Verfassung dürfen Ministerpräsidentin und Landesregierung sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch gegen verfassungsfeindliche Parteien positionieren – so urteilte das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz am 2. April 2025.1) Diese Neubestimmung und Eingrenzung des bislang streng verstandenen Neutralitätsgebots für...Mehr
Veröffentlicht: 07.04.25
Blog: Verfassungsblog
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Altersgrenze für Notare verfassungsgemäß ist. Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO erlischt das Amt eines Notars, sobald er die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht hat. Gegen diese Altersgrenze wendet sich der Beschwerdeführer der morgigen Verhandlung...Mehr
Veröffentlicht: 24.03.25
Blog: Verfassungsblog
Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest und die neuen Mehrheiten stehen vor dem gleichen Problem, das im November letzten Jahres bereits zum Ampel-Bruch geführt hatte: die seriöse Finanzierung des Bundeshaushalts unter Einhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. Nachdem...Mehr
Veröffentlicht: 27.02.25
Blog: Verfassungsblog
Seit der Inauguration Trumps zum 47. US-Präsidenten zieht Elon Musk mit einem Gefolge aus Tech-Ingenieuren und Führungskräften seiner diversen Firmen durch die Bundesbehörden in Washington und verschafft sich Zugang zu Gebäuden, Daten und Computersystemen. Zusammen mit einer anvisierten Massenentlassung von Staatsbediensteten auf Bundesebene läuft das auf eine Übernahme der technischen...Mehr
Veröffentlicht: 09.02.25
Blog: Verfassungsblog
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