Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der fundamentalen Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Es ist in Art. 20 Abs. 3 GG verankert und durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Es verpflichtet alle staatliche Gewalt auf Recht und Gesetz, garantiert die Bindung der Verwaltung und der Gerichte an das Gesetz, sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf eine unabhängige Justiz und gewährleistet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip staatlichen Handelns.

In der Praxis konkretisiert sich das Rechtsstaatsprinzip in einer Vielzahl von Einzelausprägungen: dem Bestimmtheitsgebot (Gesetze müssen klar und vorhersehbar sein), dem Rückwirkungsverbot (belastende Gesetze dürfen grundsätzlich nicht rückwirkend in kraft gesetzt werden), dem Vertrauensschutzprinzip, der Garantie des gesetzlichen Richters und dem Anspruch auf ein faires Verfahren. Diese Prinzipien sind nicht nur theoretische Verfassungsgüter, sondern haben unmittelbare Bedeutung für die Praxis des Verwaltungs-, Straf- und Zivilrechts.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Rechtsstaatsprinzip. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen zum Rechtsstaatsprinzip verständlich aufbereiten. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zum Rückwirkungsverbot, Urteile zum Grundsatz des fairen Verfahrens oder verfassungsrechtliche Kommentare zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECKDas EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen. Diese isolierte Überprüfung der Werteverletzung im Vertragsverletzungsverfahren macht das systematische Vorgehen Ungarns gegen queere Menschen erst sichtbar. Sie kann so im europäischen Institutionengefüge als Instrument bereichernd... Mehr

Veröffentlicht: 13.05.2026

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege

Ramstein als Testfall für Art. 26 GG Ramstein Air Base ist nicht nur ein logistisches Drehkreuz der US Air Force. Der Stützpunkt ist auch das Epizentrum einer schleichenden Erosion des grundgesetzlichen Friedensgebots im Zuge des Iran-Krieges. Die Bundeswehr legt das Bundesverfassungsgericht als „Parlamentsheer“ an eine kurze Leine. Für die Unterstützung alliierter Militäroperationen von deutschem Boden aus gilt dagegen exekutives Faustrecht – bislang. Doch wenn die Bundesregierung Überflugrechte erteilt und Infrastruktur für Militäroperationen bereitstellt, die –... Mehr

Veröffentlicht: 29.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Verabschiedungskultur jenseits des Rechts

Die AfD führt die Umfragen zur Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt mit überwältigendem Vorsprung an. Dass sie dort nach den Wahlen Regierungsmacht erlangt, wird immer wahrscheinlicher. Selbstbewusst betitelt der Landesverband sein Wahlprogramm deshalb bereits als „Regierungsprogramm“. Zentral geht es wieder um Migration. So wie bereits in der Vergangenheit fallen viele der migrationspolitischen Forderungen von vornherein aus dem Kompetenzbereich einer Landesregierung: Von 56 Forderungen sind 21 ausschließlich auf Bundes- oder Europaebene umsetzbar, bspw. die Forderungen „Subsidiären... Mehr

Veröffentlicht: 07.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Wenn Vertrauensleute Vertrauen zerstören

Ein aufgedeckter V-Mann zeigt Defizite im Verfassungsschutzrecht auf Die Enttarnung einer V-Person in Bremen schlägt hohe Wellen. Über acht Jahre lang soll Dîlan S. im Auftrag des Bremer Verfassungsschutzes die linke Szene, insbesondere die Bremer Gruppe der Interventionistischen Linken (IL), bespitzelt haben. Laut IL führte Dîlan S. auch sexuelle und Liebesbeziehungen in der Gruppe. Die öffentliche Diskussion verlagerte sich früh auf Anatol Anuschewski, der bei dem Konfrontationsgespräch, das zur Enttarnung des V-Manns führte, dabei gewesen... Mehr

Veröffentlicht: 27.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Extreme Klauseln

Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen „Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein.“ Die Bedeutung dieses Vertrauens erklärten die SPD-Politiker Wolfgang Thierse und Sönke Rix 2012 nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden (VG Dresden, 25.04.2012 – 1 K 1755/11). In dem Verfahren ging es um die sogenannte Extremismusklausel, die die damalige Familienministerin... Mehr

Veröffentlicht: 23.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Fördertheorie und Förderpraxis

Wie politische Feinsteuerung die Demokratieförderung gefährdet In den letzten Wochen erhielten viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderbescheide von „Demokratie-Leben!“. Auch dieses Jahr sollen die Zuwendungen aus diesem Programm zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sieht im Jahr 2026 für das Programm laut Haushaltsplan ein Fördervolumen in Höhe von 191 Millionen Euro vor. So zumindest die Theorie, denn in... Mehr

Veröffentlicht: 20.02.2026

Blog: Verfassungsblog

„Legalistischer Islamismus“

Warum der Begriff rechtsstaatlich gefährlich ist Das Bundesinnenministerium (BMI) will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“ bedrohe. Laut Mitteilung vom 21. November 2025 soll ein Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ dauerhaft eingerichtet werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans umzusetzen. „Neben repressiven Maßnahmen wie Vereinsverboten und Exekutivmaßnahmen“ hält das Ministerium einen „ganzheitliche[n] politische[n] und gesellschaftliche[n] Ansatz“... Mehr

Veröffentlicht: 23.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Wenn Persönlichkeitsrechte auf der Strecke bleiben

Neues aus Karlsruhe zur Verdachtsberichterstattung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bleibt aktiv in Sachen Pressefreiheit. Ausgangspunkt der jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az.: 1 BvR 573/25) waren mehrere Beiträge des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum sogenannten Wirecard-Skandal. In einem der Artikel wurde u. a. ein ehemaliger Wirecard-Manager namentlich genannt und unverpixelt abgebildet. In einem Weiteren wurde er – ebenfalls mit Abbildung – als „Schlüsselperson des Skandals“ sowie als „treuer Helfer“ von Jan Marsalek beschrieben. Letzterer gilt gemeinhin als Hauptverantwortlicher für... Mehr

Veröffentlicht: 18.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Grundrechtsvielfalt mit Überraschungsmoment

Der Egenberger-Beschluss des BVerfG befasst sich nicht nur mit dem kirchlichen Arbeitsrecht, sondern zugleich mit grundlegenden Fragen des nationalen und europäischen Verfassungsrechts. Unter Einbeziehung europäischer Vorgaben konkretisiert und restrukturiert der Beschluss die rechtliche Prüfung im Falle einer Kollision zwischen religiösem Selbstbestimmungsrecht und arbeitnehmerseitigem Schutz vor Nichtdiskriminierung. Zugleich gibt er wichtige Antworten auf die Frage der gerichtlichen Kontrolldichte. Da die Verfassungsbeschwerde in den Kategorien verfassungsrechtlicher Grenzziehung gegenüber der europäischen Integration gehalten war und dem BVerfG u.a.... Mehr

Veröffentlicht: 29.10.2025

Blog: Verfassungsblog

Was dem Parlament zufällt

Der Vorschlag, ein Losverfahren darüber entscheiden zu lassen, wer zur Musterung antreten und womöglich zum Wehrdienst verpflichtet werden soll, sorgte in den vergangenen Wochen nicht nur für Unruhe in der Koalition. Der Vorschlag entfachte auch eine öffentliche Debatte darüber, ob Losverfahren zulässig und sinnvoll sind. Vom Los als „Gebot der Vernunft“ bis hin zu Vergleichen mit der Auslosung der zum nahezu sicheren Tod verdammten Tribute in der Erfolgsbuch- und -filmreihe „Tribute von Panem“ hatte die... Mehr

Veröffentlicht: 27.10.2025

Blog: Verfassungsblog

Die Kehrseite der Rechtskraft

Wer in Deutschland zu Unrecht verurteilt wird, steht vor einem fast unüberwindbaren Problem: Fehlurteile lassen sich nur schwer korrigieren. Zwar garantiert § 359 StPO, abgeleitet aus Art. 103 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG, ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten von Verurteilten, in der Praxis aber scheitern Betroffene häufig an hohen rechtlichen und finanziellen Hürden. Die Folgen sind dramatisch – für die Betroffenen selbst wie auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wie träge die Korrekturmechanismen... Mehr

Veröffentlicht: 24.09.2025

Blog: Verfassungsblog

Die Wehrpflicht ist nicht unwesentlich

Wiederbewaffnung und Kriegsdienstverweigerung – das waren die Themen großer politischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik. Doch ob künftig ganze Jahrgänge junger Männer ein Jahr Wehrdienst leisten müssen und damit erheblich in ihren Grundrechten beschränkt werden,1) das soll künftig die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmen können. Dies sieht jedenfalls der Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung Ende August beschlossen hat. Über das „ob“ der Wehrpflicht kann aber nicht durch die Verwaltung entschieden werden. Das ist Sache des Gesetzgebers.... Mehr

Veröffentlicht: 23.09.2025

Blog: Verfassungsblog

Ein resilientes Strafrecht braucht starke Grenzen

Dem Staat das Strafmonopol zuzuerkennen ist eine politische Grundentscheidung. Ebenso politisch ist die Ausgestaltung von Strafnormen. Erstarken populistische Kräfte, wächst die Gefahr, dass das Strafrecht als autoritäres Steuerungsinstrument missbraucht wird. Ein Rechtsstaat darf sein schärfstes Schwert jedoch nicht wechselnden politischen Interessen ausliefern. Klar definierte Rechtsgüter, präzise Strafnormen und starke Verteidigungsrechte erschweren es, Strafrecht zur Machtfestigung und Gegner*innenbekämpfung zu instrumentalisieren. Entscheidend ist, dass das Strafrecht und seine Anwendung strikt begrenzt bleiben, insbesondere durch das Rechtsgutsprinzip, das... Mehr

Veröffentlicht: 14.08.2025

Blog: Verfassungsblog

Der Preis der Deeskalation

Mitten in einer transatlantischen Zollschlacht hat die Europäische Union einem US-Handelsdiktat zugestimmt, das einen drohenden Handelskrieg abwendet – und zugleich fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Was als Rettungsschirm für Europas Wirtschaft verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Stresstest für die EU-Verfassungsordnung. Hat Brüssel aus Notwendigkeit seine Prinzipien preisgegeben? Oder beweist der Deal die bemerkenswerte Elastizität des EU-Verfassungsraums unter äußerem Zwang? Zwar schafft das Abkommen kurzfristig Stabilität, langfristig aber lotet es die Grenzen von Kompetenzen,... Mehr

Veröffentlicht: 31.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Gerichte als Spielball von Symbolpolitik

Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin (G 6 L 191/25 u.a. – hier zum Volltext) zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung, dass dieser über den Einzelfall hinaus gerade keine rechtliche Wirkung zukäme und ihn nicht daran hindere, an der eingeführten Praxis festzuhalten. Bezüglich der drei Antragsteller werde er die Entscheidung hingegen befolgen. Die Reduzierung der Entscheidung auf... Mehr

Veröffentlicht: 16.06.2025

Blog: Verfassungsblog

„Der Rechtsstaat ist auf eine redliche Verwaltung angewiesen“

Nur einen Tag nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte ordnete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu verschärfen. Zugleich wies er die Bundespolizei an, dabei gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG auch Asylsuchende zurückzuweisen, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. In der Rechtswissenschaft warnten zahlreiche Stimmen früh davor, dass diese Praxis gegen Unionsrecht verstoße und klar rechtswidrig sei (etwa hier und hier). Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin... Mehr

Veröffentlicht: 06.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Die Frage nach dem Warum

Dass sich die repräsentativen Demokratien in einer Krise befinden, ist hinlänglich bekannt. Verfassungsresilienz und Wehrhaftigkeit der Demokratie stehen im Zentrum der aktuellen politischen Debatte. Populist*innen und Extremist*innen fordern die Demokratie mannigfaltig heraus – und profitieren dabei maßgeblich vom schwindenden Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Das Narrativ von „denen da oben“ und „uns hier unten“ wird bewusst propagiert, um Souverän und Repräsentanten zu spalten. Zu beobachten ist deshalb eine Störung im Responsivitätsverhältnis, die sich durch das... Mehr

Veröffentlicht: 12.05.2025

Blog: Verfassungsblog

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024, IV ZB 20/24

Worum ging es? Ein Kläger hatte Berufung eingelegt und beantragte beim Oberlandesgericht (OLG) eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung. Sein Anwalt hatte dies mit einem sehr hohen Arbeitsanfall und weiteren konkreten Umständen begründet, die er auch glaubhaft machte. Trotzdem lehnte das OLG die Fristverlängerung ab. Daraufhin zog der Kläger vor den Bundesgerichtshof (BGH). Was entschied der BGH? Der BGH hob die Entscheidung des OLG auf. Er stellte klar: Eine erstmalige Fristverlängerung für die... Mehr

Veröffentlicht: 02.05.2025

Blog: urteilsbesprechungen.de

Diabolus Advocati

Der Überfluss an verfassungsrechtlichen Sünden der Trump-Administration kaschiert manchmal die Unbegreiflichkeit der einzelnen Tat. Ein Baustein des Angriffs auf den Rechtstaat in seiner Gesamtheit ist der Feldzug der Regierung gegen bestimmte Anwaltskanzleien (zu einer umfangreichen Materialsammlung des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover). Um sich den Zorn des Präsidenten zuzuziehen, reicht es, dass eine Kanzlei bestimmte Mandanten vertreten hat, sich für bestimmte rechtspolitische Anliegen starkgemacht hat und/oder ehemalige Juristinnen und Juristen in... Mehr

Veröffentlicht: 30.04.2025

Blog: Verfassungsblog

Vertraulicher Rassismus

Am 11. März stellte der Expert:innenrat Antirassismus seine Arbeitsdefinition von Rassismus vor, die „für die praktische Anwendung in den Verwaltungen entwickelt worden“ ist. Sie ist damit auch für die juristische Einordnung von konkreten rassistischen Verhaltensweisen von Staatsdiener:innen interessant. Gerade polizeiliche Chatgruppen sind deshalb in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung geraten (etwa die auch in der Fernsehshow „ZDF Magazin Royale“ thematisierte Chatgruppe „Itiotentreff“). Die Arbeitsdefinition könnte bei der dienstrechtlichen Bewertung rassistischer... Mehr

Veröffentlicht: 10.04.2025

Blog: Verfassungsblog

Öffentlichkeitsarbeit als Verfassungsschutz

Zum Schutz der Verfassung dürfen Ministerpräsidentin und Landesregierung sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch gegen verfassungsfeindliche Parteien positionieren – so urteilte das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz am 2. April 2025.1) Diese Neubestimmung und Eingrenzung des bislang streng verstandenen Neutralitätsgebots für staatliche Stellen und Amtsträger ist folgerichtig und könnte in der Auseinandersetzung mit der AfD große Bedeutung gewinnen. Sachverhalt und Entscheidung Im Januar 2024 reagierte man vielerorts mit Kritik und öffentlichen Kundgebungen auf die bekannt gewordenen Pläne der... Mehr

Veröffentlicht: 07.04.2025

Blog: Verfassungsblog

Alternde Notare und gepflegtes Recht

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Altersgrenze für Notare verfassungsgemäß ist. Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO erlischt das Amt eines Notars, sobald er die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht hat. Gegen diese Altersgrenze wendet sich der Beschwerdeführer der morgigen Verhandlung mit seiner Verfassungsbeschwerde. Prüfungsmaßstab ist insbesondere die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG. Während der Bundesgerichtshof die Verfassungskonformität der Altersgrenze für Notare kürzlich noch bejahte (BGH, Urt. v. 21.08.2023 – NotZ(Brfg) 4/22,... Mehr

Veröffentlicht: 24.03.2025

Blog: Verfassungsblog

Aus Alt mach Neu?

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest und die neuen Mehrheiten stehen vor dem gleichen Problem, das im November letzten Jahres bereits zum Ampel-Bruch geführt hatte: die seriöse Finanzierung des Bundeshaushalts unter Einhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. Nachdem eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen lange am Widerstand von FDP und CDU/CSU gescheitert waren, scheint jedenfalls die CDU – wohl nicht ganz unbeeinflusst von ihrem Wahlsieg – geläutert. Merz äußert sich seit Wochen relativierend... Mehr

Veröffentlicht: 27.02.2025

Blog: Verfassungsblog

Trump und der neue Faschismus

Seit der Inauguration Trumps zum 47. US-Präsidenten zieht Elon Musk mit einem Gefolge aus Tech-Ingenieuren und Führungskräften seiner diversen Firmen durch die Bundesbehörden in Washington und verschafft sich Zugang zu Gebäuden, Daten und Computersystemen. Zusammen mit einer anvisierten Massenentlassung von Staatsbediensteten auf Bundesebene läuft das auf eine Übernahme der technischen und operativen Ebenen des US-Verwaltungsapparats hinaus. In diesem Prozess positionieren sich Akteure der Big Tech Industrie als Profiteure und als Betreiber einer neuen, technologischen Regierungsinfrastruktur... Mehr

Veröffentlicht: 09.02.2025

Blog: Verfassungsblog

Queer im Gefängnis

Die aktuelle Debatte um die Unterbringung von trans* Personen in Justizvollzugsanstalten ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Gesetzgebungsorgane der Länder in diesem Bereich nicht aktiv geworden sind. Eine differenzierte gesetzliche Regelung der Unterbringung im Strafvollzug ist jedoch verfassungsrechtlich geboten – vor allem wegen des Grundrechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), der Einheit der Rechtsordnung sowie der Rechtssicherheit als Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG). Eine solche Regelung würde darüber hinaus... Mehr

Veröffentlicht: 28.01.2025

Blog: Verfassungsblog

Policing the Police

„Ihren Namen und Ausweis brauche ich gleich. Sie haben das gesprochene Wort mit aufgenommen. Das ist nicht öffentlich,“ sagt ein Polizeibeamter zu einer Passantin. Diese filmt gerade eine Auseinandersetzung zwischen zwei Beamten und drei jungen Menschen am Münchener Hauptbahnhof. Kurz darauf bekommt die angesprochene Passantin einen Strafbefehl: Sie habe sich gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes strafbar gemacht. Das Verfahren landet schließlich vor dem Amtsgericht (AG) München,... Mehr

Veröffentlicht: 09.01.2025

Blog: Verfassungsblog