Aktuelles zum Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht – in Deutschland vor allem durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt – schützt Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit vor unlauteren Geschäftspraktiken. Es ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete im gewerblichen Rechtsschutz: Neue Technologien, veränderte Verbrauchergewohnheiten und europäische Richtlinien sorgen für einen stetigen Wandel der Rechtslage und eine unüberschaubare Fülle an Gerichtsentscheidungen.

Typische Fälle im Wettbewerbsrecht betreffen irreführende Werbung, aggressive Geschäftspraktiken, unzulässige Preisdarstellungen, Spam-E-Mails, fehlerhafte Impressumsangaben und den Missbrauch von Kundenbewertungssystemen. Seit der UWG-Reform 2022 gibt es zudem verschärfte Regelungen zu Greenwashing, gefälschten Bewertungen und Einweg-Plastik-Verboten im Werbungskontext.

Recht Umschau hält Sie mit tagesaktuellen Rechtsnews zum Wettbewerbsrecht auf dem Laufenden. Täglich aggregieren wir Beiträge aus führenden Wettbewerbsrechtsblogs – darunter Beiträge der Wettbewerbszentrale, spezialisierter Kanzleien und rechtswissenschaftlicher Institute –, erklärende YouTube-Videos sowie Podcast-Episoden. Ob aktuelle BGH-Urteile, neue OLG-Entscheidungen oder praxisnahe Hinweise zur Abmahnprävention: bei Recht Umschau finden Sie den vollständigen Überblick.

Besonders aktuell: die Entwicklung der Rechtsprechung zu KI-gestützter Werbung, neue Anforderungen an die Preistransparenz nach der Omnibus-Richtlinie sowie die Frage, wann Influencer-Marketing als unzulässige Schleichwerbung einzustufen ist. Nutzen Sie Recht Umschau als Ihr tägliches Frühwarnsystem für wettbewerbsrechtliche Entwicklungen.

Blogs

OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Umsatzsteuer auf Abmahnkosten zu zahlen ist
Mit Datum vom 18. Februar 2026 (Az.: 20 U 105/25) hat das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Verkaufs von Matratzen den Rechtsstreit ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Das Gericht führt in den Gründen des Beschlusses unter anderem aus: „…Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die Mehrwertsteuer nicht bereits deshalb schuldet, weil die Klägerin diese Mehrwertsteuer dem von ihr beauftragten Rechtsanwalt für dessen Dienstleistung... Mehr
Veröffentlicht: 14.05.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M.: Die Werbung mit der Angabe „alle[n] Arten von Maler-Tapezierarbeiten“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn für Werbenden keine Eintragung in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer vorliegt
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: 6 U 303/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit. Das Gericht bejahte den durch den Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führt dazu in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Die Werbung der Beklagten ist irreführend, da der Eindruck entsteht, dass die Beklagte in der Handwerksrolle eingetragen und berechtigt ist, selbstständig einen derartigen Handwerksbetrieb zu führen. a) Die Werbung der Beklagten, mit der sie den Eindruck... Mehr
Veröffentlicht: 13.05.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
LG München I: Anforderung von formaler Vorgabe für wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist hinsichtlich der Angabe der Rechtsverletzung nach § 13 II Nr.4 UWG bei Rechtsverstoß im Internet bereits durch die Angabe der URL erfüllt
So unter anderem das Gericht in seinem Teilanerkenntnis- und Endurteil vom14. Oktober 2025 (Az.: 37 O 8548/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass auf Amazon Ziegenmilchseife angeboten hatte und dabei eine Grundpreisangaben in einer Verkaufsdarstellung zu einer ASIN angegeben hatte. In der Abmahnung wurde die URL in gedruckter Form genannt und kein Ausdruck beigelegt. Das Gericht sieht die Vorgaben nach § 13 II und insbesondere § 13 II Nr.4 UWG als... Mehr
Veröffentlicht: 12.05.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Klage gegen Steuerberater-KI
Digitaler Helfer oder unzulässige Beratung?Künstliche Intelligenz hält in immer mehr regulierten Branchen Einzug und stellt das traditionelle Berufsrecht vor neue Herausforderungen. Das Start-up Accountable bietet seit Oktober 2023 eine Software an, mit der Selbstständige ihre Buchhaltung und Steuererklärung digital durchführen können. Die Steuerberaterkammer Berlin sieht darin jedoch einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften und hat Klage gegen das KI-Unternehmen am Landgericht Berlin II eingereicht (Az.: 61 O 90/26). Im Zentrum der Kritik steht die Bezeichnung als „KI-Steuerberater“.... Mehr
Veröffentlicht: 11.05.2026
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
LG Darmstadt: Verwendung eines Logos, dass dem Logo eines bekannten Bewertungsdienstleisters ähnlich sieht, ist irreführend
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2026 (Az.: 18 O 50/24). Hintergrund des Rechtsstreits ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich von Pfandleihhäusern. Der Beklagte hatte auf der von ihm betriebenen Internetseite eine entsprechende Darstellung verwendet. Das Gericht sprach den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu. Es führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Die mit dem Klageantrag zu 1.b) angegriffene werbliche Gestaltung des Beklagten war jedenfalls insofern... Mehr
Veröffentlicht: 11.05.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
LG Darmstadt: Verwendung einer Darstellung zu Internetbewertungen und deren Durchschnitt ist irreführend, wenn der dargestellte Durchschnittswert nicht besteht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2026 (Az.: 18 O 50/24). Hintergrund des Rechtsstreits ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich von Pfandleihhäusern. Der Beklagte hatte auf der von ihm betriebenen Internetseite eine entsprechende Darstellung verwendet. Das Gericht sprach den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu. Es führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Der Klageantrag zu 1.d) ist begründet, da der Beklagte unstreitig mit einer unzutreffenden Durchschnittskundenbewertung... Mehr
Veröffentlicht: 11.05.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Günstiger schlafen
Um Kunden zum Kauf von Produkten zu bewegen, ist deren Bewerbung nahezu unerlässlich. Kaum ein Verkaufsargument wirkt so überzeugend wie der Hinweis auf einen vermeintlichen Preisnachlass. So wirksam und gewinnbringend Preisrabatte auch sein mögen, müssen sie dennoch den Vorgaben des Wettbewerbsrechts und Werberechts entsprechen. Dass diese Regelungen in der Praxis jedoch häufig missachtet werden, zeigen zahlreiche Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre. Zu diesen zählt nun auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom... Mehr
Veröffentlicht: 09.05.2026
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
„Top-Mediziner“ - verbotene Werbung?
Das Magazin „Focus“ veröffentlicht jährliche sog. Top-Listen, die vermeintlich gute Berufsträger verschiedener Branchen auszeichnen - so auch Mediziner. Ob in der Verwendung des dadurch gewonnenen Siegels ein unlauterer Wettbewerb liegt, wird seit Jahren vor verschiedenen Instanzen verhandelt. Nun steht die finale Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 130/25) an.Was steckt hinter dem „Focus-Siegel“?Bereits seit fast 30 Jahren vertreibt der Burda-Verlag einmal jährlich die sog. Focus-Siegel, die vermeintlich herausragende Ärzte, Anwälte, Steuerberater oder Immobilienmakler... Mehr
Veröffentlicht: 07.05.2026
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
LG Bochum: Werbung einer Fahrschule mit einem Paketpreis für die Führerscheinausbildung verstößt gegen § 3a UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2026 (Az.: 17 O 60/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eines Unternehmens, dass entsprechende Dienstleistungen anbietet und einem qualifizierten Wirtschaftsverband. Das Unternehmen hat unter anderem in einem Videobeitrag mit einem Paketpreis für die Führerscheinausbildung geworben. Diesbezüglich bejahte das Gericht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „..Bei § 32 FahrlG (früher § 19 Abs. 1 FahrlG) handelt es sich um... Mehr
Veröffentlicht: 06.05.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Dr. Rudolf Böckenholt in GRUR-Prax 8/2026 zur AGB-Transparenz im Wettbewerbsrecht
„Wortsalat in AGB – intransparent, unangemessen und irreführend angerichtet“ – Fachbeitrag von Dr. Rudolf Böckenholt in GRUR-Prax Heft 8/2026, 30. April 2026Anlässlich einer Entscheidung des LG Hamburg Ende 2025 (30.12.2025 – 327 O 38/25, BeckRS 2025, 40587) analysiert BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Böckenholt in seinem Artikel die Irreführung und Unwirksamkeit der intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Fluggesellschaft. Im Mittelpunkt stehen überkomplexe Klauseln zu Rechtswahl, Gerichtsstand und Erstattungen, die nach Auffassung des Gerichts Verbraucher... Mehr
Veröffentlicht: 04.05.2026
Blog: Boehmert & Boehmert – Wettbewerbsrecht
Rückblick: Online-Seminar zu den Änderungen durch die EmpCo-Richtlinie am 29.04.2026
Das 3-stündige Online-Seminar der Wettbewerbszentrale mit Gastreferent des HDE zu den anstehenden Änderungen im UWG stieß auf sehr großes Interesse bei Unternehmen, Rechtsabteilungen, und Anwaltskanzleien: Denn ab dem 27. September 2026 gelten neue Maßstäbe für die Nachhaltigkeitskommunikation im Wettbewerbsrecht, die zu weitreichenden Änderungen und Verschärfungen im UWG führen werden. Allgemeine Umweltaussagen Zu Beginn des Seminars wurden die Teilnehmer in das neue Verbot „allgemeiner Umweltaussagen“ eingeführt. Danach wird es ab 27.09.2026 in aller Regel verboten sein,... Mehr
Veröffentlicht: 30.04.2026
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
OLG Köln: Irreführung bei Verwendung eines Kreuz-Symbols im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln, wenn keine Apothekenzulassung für Werbenden vorliegt, da Symbol auf die Herkunft des Produktes aus einer Apotheke hinweisen kann
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2026 (Az.: 6 U 73/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedene Unterlassungsansprüche geltend gemacht worden waren. Unter anderem bezog sich ein Unterlassungsanspruch gegen eine Verwendung eines Kreuz-Symboles im Rahmen der Verwendung einer Marke bzw. eines Unternehmenskennzeichen auf der Internetseite des In Anspruch genommenen Unternehmens. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Irreführungspotential des Wort-/Bildzeichens ist unverkennbar. Das Kreuzsymbol ist... Mehr
Veröffentlicht: 30.04.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Wann sind Ärztesiegel wettbewerbsrechtlich zulässig? BGH entscheidet am 7. Mai 2026
Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 130/25) verhandelt am 7. Mai 2026, 10:00 Uhr, über einen Sachverhalt, der für den Gesundheitsmarkt erhebliche praktische Relevanz hat. Im Mittelpunkt stehen Ärztesiegel wie „TOP-Mediziner“ und „FOCUS EMPFEHLUNG“, also Auszeichnungen, die Aufmerksamkeit schaffen, Vertrauen fördern und in der Außendarstellung von Ärzten und Gesundheitsanbietern eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Gerade weil solche Siegel im Markt eine starke Werbewirkung entfalten, stellen sich zugleich rechtliche Fragen nach Transparenz, Aussagekraft und wettbewerblicher Zulässigkeit. Warum sind Ärztesiegel rechtlich... Mehr
Veröffentlicht: 29.04.2026
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
LG Köln zum Urheberrechtsschutz für technische Symbole
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG genießen nur ausnahmsweise Urheberrechtsschutz (LG Köln, Urteil vom 05.03.2026, Az. 14 O 195/24). Streit um Symbolbibliotheken für Krankenhauspläne Die Klägerin plante Medizintechnik für Krankenhäuser und arbeitete mit einer Symbol-Bibliothek für Bauzeichnungen. Die Zeichen sollten Geräte und Ausstattungen herstellerneutral in Plänen abbilden. Streit entstand um Unterlagen für ein Hospital. Dort verwendeten die Beklagten in Bauantragsunterlagen und... Mehr
Veröffentlicht: 28.04.2026
Blog: Kanzlei Plutte - Urheberrecht
Wer haftet für geschaltete Werbung? Der BGH zur Verantwortung bei Google Ads
Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 11. März 2026, I ZR 28/25) hat klargestellt, dass ein Händler für Wettbewerbsverstöße in Werbeanzeigen haften kann, wenn ein Suchmaschinenbetreiber die Anzeige auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung gestaltet und veröffentlicht. Der Fall betrifft damit eine in der digitalen Vertriebspraxis hochrelevante Frage: Wer trägt die wettbewerbsrechtliche Verantwortung, wenn Werbung arbeitsteilig entsteht? Worum ging es in dem Verfahren? Geklagt hatte ein Wirtschaftsverband gegen einen Versandhändler, dessen Produkte über Werbeanzeigen auf einer Drittplattform beworben wurden. Beanstandet... Mehr
Veröffentlicht: 28.04.2026
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Neuer Hamburger Brauch: Vertragsstrafe nach Abmahnung erklärt
Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe und Neuer Hamburger Brauch – in diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie über flexible Vertragsstrafen bei Abmahnungen wissen müssen. Worum geht es? Wer eine Abmahnung erhält, steht vor einer wichtigen Entscheidung. Ob im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht oder im Urheberrecht – der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Mit einer solchen strafbewehrten Erklärung verpflichtet sich der Abmahnungsempfänger als Unterlassungsschuldner gegenüber dem Abmahner als Unterlassungsgläubiger, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen (daher: „Unterlassungserklärung“ oder auch... Mehr
Veröffentlicht: 27.04.2026
Blog: Kanzlei Stefan Loebisch Passau – Wettbewerbsrecht
Rückblick: Zwei Online-Seminare zu E-Commerce und Health Claims
In der vergangenen Woche lud die Wettbewerbszentrale zu zwei Online-Seminaren mit aktuellen Entwicklungen im Wettbewerbsrecht ein. Die Veranstaltungen „UWG-Update im E-Commerce“ und „Update Health-Claims“ richteten sich an Unternehmen und Rechtsabteilungen, die angesichts der dichten Regulierungsfolge einen kompakten Überblick über aktuelle Urteile und anstehende Gesetzesvorhaben benötigen. Referenzpreise, Widerrufsbutton und KI-Verordnung Einen Schwerpunkt des E-Commerce-Seminars bildete die Referenzpreispflicht nach § 11 PAngV. Die Gerichte ringen weiterhin um die Details rechtkonformer Rabattwerbung mit Streichpreisen. Parallel rücken neue Informationspflichten... Mehr
Veröffentlicht: 27.04.2026
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
OLG Frankfurt a.M.: Werbung eines Arztes mit der Angabe „Arzt für Ästhetische Medizin“ ist irreführend nach § 5 UWG, da die Angabe als Facharztbezeichnung verstanden werden kann
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (Az.: 6 U 362/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren, bei dem als Kläger ein qualifizierter Wirtschaftsverband einen Arzt unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte. Dieser hatte auf seiner Internetseite im Rahmen der Vita zu seiner Person die Angabe „Umfangreiche Ausbildung und Tätigkeit als Arzt für Ästhetische Medizin…“ verwendet. Das Gericht sah einen Unterlassungsanspruch nach § 5 UWG und begründet dies in den... Mehr
Veröffentlicht: 27.04.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
KI-Bilder und Urheberrecht: Wenn die Künstliche Intelligenz zum Fotografen wird
Stellen Sie sich vor, Sie investieren Stunden in das perfekte Fotoshooting. Sie planen die Beleuchtung, wählen den perfekten Bildausschnitt und fangen in einem Bruchteil einer Sekunde die pure Dynamik eines Hundes ein, der unter Wasser nach seinem Spielzeug schnappt. Wenig später entdecken Sie auf der Website eines ehemaligen Geschäftspartners ein Bild, das Ihrem Foto verblüffend ähnlich sieht – doch es wurde von einer KI generiert, die mit Ihrem Original „gefüttert“ wurde. In genau dieser Situation... Mehr
Veröffentlicht: 25.04.2026
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Urheberrecht
Instagram-Musik: Abmahnung vermeiden | Ratgeber
Instagram & Musik: Wann droht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? Dieser Ratgeber zeigt, warum die Instagram-Musikbibliothek für Unternehmer, Influencer und Selbstständige zum teuren Problem werden kann – und wie Sie sich vor Abmahnungen schützen. Worum geht es? Instagram gehört für viele Unternehmer, Selbstständige und Influencer zum täglichen Marketing-Werkzeug. Reels und Stories mit eingängiger Musik erzielen mehr Reichweite, mehr Likes und mehr Aufmerksamkeit. Die Plattform stellt dafür eine riesige Musikbibliothek bereit. Ein Klick, der passende Song ist... Mehr
Veröffentlicht: 24.04.2026
Blog: Kanzlei Stefan Loebisch Passau – Wettbewerbsrecht
BGH zieht Grenze bei Vermittlungsplattformen für medizinisches Cannabis: Wo Information endet und Werbung beginnt
BGH, Urteil vom 26.03.2026, Az. I ZR 74/25 Medizinisches Cannabis bleibt wettbewerbsrechtlich heikel Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2026 (Az. I ZR 74/25) eine wichtige Leitentscheidung für den Gesundheits- und Digitalmarkt getroffen: Ein Internetportal, das Behandlungen mit verschreibungspflichtigem medizinischem Cannabis vermittelt, darf gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mit therapierbaren Beschwerden werben und zugleich die Kontaktaufnahme zu kooperierenden Ärzten ermöglichen. Der BGH sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot der Publikumswerbung nach §... Mehr
Veröffentlicht: 24.04.2026
Blog: Jähne Günther Rechtsanwälte – Wettbewerbs- und Kartellrecht
Abmahnung CHROMORANGE | PHOTOSTOCK durch RA Wildmoser im Auftrag von Reinhold Tscherwitschke
Abmahnung CHROMORANGE | PHOTOSTOCK durch RA Wildmoser im Auftrag von Reinhold Tscherwitschke Unternehmer, Vereine und Privatpersonen sehen sich vermehrt mit Abmahnungen der Bildagentur Chromorange (Inh. Reinhold Tscherwitschke) konfrontiert. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, Bilder von Michael Bihlmayer ohne Lizenz auf Social-Media-Plattformen oder Unternehmenswebseiten veröffentlicht zu haben.  Das Szenario: „Public Domain“ vs. Urheberrecht Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass Bilder, die über Suchmaschinen frei auffindbar sind, auch frei verwendet werden dürfen. Rechtlich stellt jedoch bereits... Mehr
Veröffentlicht: 23.04.2026
Blog: Renz Recht
Rabattwerbung und Referenzpreis: Wann Preisermäßigungen unzulässig sind
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 183/24) klargestellt, dass das Werben mit Preisrabatten nur dann zulässig ist, wenn sich die Rabattierung auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage für das Produkt bezieht, also auf den sogenannten Referenzpreis. Irreführende Rabattwerbung Der Lebensmittelhändler „Netto“ hatte in seinem Werbeprospekt für ein Kaffeeprodukt geworben, das um 36 % reduziert worden war. Statt des ursprünglichen Preises von 6,99 € sollte der... Mehr
Veröffentlicht: 22.04.2026
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
LG München I: Werbung auf Internetseite mit Angaben zu Architektur oder Gartenarchitektur irreführend, wenn nicht einer der bei dem werbenden Unternehmen beschäftigten Personen als Architekt in der Liste bei der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 4 HK O 13097/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer Internetseite Angaben wie „Architektur Group“, „Architekten Zeichnung“, „Architekt“ und „edle Gartenarchitektur“ geworben hatte. Für das Gericht lag eine Irreführung vor. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die in den Klageanträgen 1 a) und 1 b) angegriffene Werbebehauptungen sind irreführend und verstoßen gegen §... Mehr
Veröffentlicht: 21.04.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
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Der Erschöpfungsgrundsatz: Dein Schutzschild gegen Abmahnungen
Im Online-Handel sind Abmahnungen wegen angeblicher Produktnachahmung keine Seltenheit. Doch ist jede Ähnlichkeit auch gleich ein Rechtsverstoß? 🤔 In diesem Video analysieren wir einen echten Gerichtsfall (LG Mannheim / OLG Karlsruhe), der zeigt, wie der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz Händler vor unberechtigten Forderungen schützen kann. Wir klären auf: Wann ist ein Produkt eine illegale Kopie? Was bedeutet "legaler Parallelbezug" innerhalb der EU? Warum sind Exklusivverträge oft wirkungslos gegen Dritte? Checkliste: So verhältst du dich bei einer Abmahnung... Mehr
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Kanal: Rechtsanwalt Kramarz - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
BGH: IDO Verband darf nicht mehr Unterlassungstitel vollstrecken!
IDO Abmahnverband vor dem Ende? Der BGH hat am mit Urt. v. 17.7.2025 - Az. 11 O 17/24 entschieden, dass der IDO Verband e. V. (ein Abmahnverband, der Wettbewerbsverstöße ahndet) aufgrund seiner fehlenden Eintragung in die Liste abmahnfähiger Verbände nicht aus früheren Unterlassungstiteln vorgehen kann. ✅ Fazit: der IDO Verband kann aus alten Unterlassungstiteln NICHT vollstrecken! ❓ Gilt das auch für strafbewehrte Unterlassungserklärungen? Ich meine: ja. Auch hier würde es Sinn und Zweck der mittlerweile... Mehr
Veröffentlicht: 07.08.2025
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Sie waren in einer Firma tätig, haben sich selbstständig gemacht und stehen nun im Wettbewerb mit Ihrem früheren Arbeitgeber? Plötzlich liegt eine formelle Abmahnung auf Ihrem Tisch. Die Vorwürfe: Sie würden angeblich Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Wettbewerbsrecht verletzen. Ein solches Vorgehen ist oft mehr als nur die legitime Verteidigung von Schutzrechten – es kann der Versuch […]... Mehr
Veröffentlicht: 26.05.2025
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Weitere Themen im Gewerblichen Rechtsschutz
Weitere wichtige Themen im Gewerblichen Rechtsschutz sind neben Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Patentrecht: Abmahnung · Designrecht · Gebrauchsmuster · Markenanmeldung · Unlauterer Wettbewerb · Lizenzrecht · Filesharing · Kennzeichenrecht · Wettbewerbsverstoß · Schutzrechtsverletzung · Greenwashing · Domainrecht · Werberecht · Patentanmeldung · Einheitliches Patentgericht · Know-how-Schutz