Das Markenrecht schützt Zeichen, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheiden – von Wortmarken über Bildmarken bis hin zu Formmarken und neuerdings auch Klangmarken oder Bewegungsmarken. In Deutschland ist das Markengesetz (MarkenG) die zentrale Rechtsgrundlage, ergänzt durch EU-Verordnungen für die Unionsmarke und internationale Abkommen für weltweiten Schutz. Die Marke ist oft der wertvollste immaterielle Vermögenswert eines Unternehmens – ihr Schutz hat entsprechend hohe wirtschaftliche Bedeutung.

Zu den meistdiskutierten Fragen im Markenrecht gehören: Wie melde ich eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) an? Was sind absolute und relative Schutzhindernisse? Wann liegt eine Markenverletzung vor, und welche Ansprüche hat der Markeninhaber? Wie wehre ich mich gegen eine unberechtigte Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung? Und: Was bedeutet die Verwirkung von Markenrechten durch jahrelanges Dulden?

Recht Umschau ist Ihr tagesaktuelles Informationsportal zum Markenrecht. Wir aggregieren täglich die neuesten Beiträge aus renommierten IP-Rechtsblogs, erklärende YouTube-Videos von Markenrechtsanwälten und Podcast-Episoden, die das Markenrecht praxisnah und verständlich aufbereiten. Ob neue BGH-Urteile zur Verwechslungsgefahr, aktuelle Entscheidungen des EuGH zur Unionsmarke oder praktische Tipps zur Markenanmeldung – bei Recht Umschau finden Sie alles übersichtlich gebündelt.

Aktuell im Fokus der Fachöffentlichkeit: die Durchsetzung von Markenrechten gegen KI-generierte Inhalte und Lookalike-Produkte, neue EUIPO-Entscheidungen zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken sowie die Frage, wie Markeninhaber im E-Commerce gegen Markenfälschungen auf Plattformen wie Amazon oder Alibaba vorgehen können. Diese und viele weitere Themen finden Sie täglich aktuell bei Recht Umschau – aus erstklassigen Quellen, kostenlos.

Blogs

BVerfG: Verstoß gegen sog. Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Begründung wie bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2026 (Az.: 1 BvR 2490/24) in einem Verfahren zu einer Verfassungsbeschwerde zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen das UWG und Markenrecht. Das erstinstanzliche Landgericht hatte vor Erlass der Beschlussverfügung die Klägerin, eine GmbH, nicht angehört. Diese hatte neben deren Geschäftsführern daraufhin Verfassungsbeschwerde erhoben. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde der Klägerin sah das Gericht als unzulässig an und sag keine Beschwerdebefugnis. In der Begründung der Entscheidung... Mehr

Veröffentlicht: 14.05.2026

Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht

KI-Bildgenerierung und Lichtbildschutz: OLG Düsseldorf setzt Maßstäbe

Mit Urteil vom 2. April 2026 (20 W 2/26) hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die sofortige Beschwerde einer Unterwasserfotografin zurückgewiesen, die einem ehemaligen Kooperationspartner die weitere Verbreitung eines mittels Bild-zu-Bild-KI erstellten Folgewerks untersagen lassen wollte. Die Entscheidung liefert die bislang präziseste obergerichtliche Dogmatik zur Schnittstelle zwischen dem klassischen Lichtbildschutz und der Nutzung menschlich geschaffener Bilder als Input generativer KI-Systeme und schließt systematisch an die jüngsten unionsgerichtlichen Vorgaben (EuGH, Mio und konektra, C-580/23, C-795/23)... Mehr

Veröffentlicht: 13.05.2026

Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Urheberrecht

Streit um den Kebab

Eine starke Marke schafft nicht nur Wiedererkennungswert und Vertrauen, sondern prägt häufig auch die Identität eines Unternehmens. Umso wichtiger ist ein wirksamer Schutz durch die Eintragung der Marke. Wird diese von Dritten unberechtigt verwendet, kann sich der Markeninhaber rechtlich dagegen zur Wehr setzen. Dass das Markenrecht auch für internationale Großunternehmen gilt, zeigt nun ein aktueller Fall rund um Kentucky Fried Chicken (KFC), wobei ein größerer Rechtsstreit letztlich noch verhindert werden konnte.KFC und Döner?Seit dem 21.04.2026... Mehr

Veröffentlicht: 12.05.2026

Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz

Bye bye evolve Cima – technische Brillanz trifft juristischen Offenbarungseid

Rennrad Insider kennen das evolve Cima, ein High Tech Rennrad aus China, das der westlichen Industrie das fürchten lehrt. Die juristische Realität könnte das verhindern. Warum Markenanwalt Robert Meyen eines der letzten europäischen evolve Cima fährt: Chinas Vormarsch in der globalen Fahrradindustrie Die globale Fahrradindustrie, insbesondere das Segment der hochpreisigen Performance-Rennräder, durchlebt gegenwärtig eine beispiellose technologische und wirtschaftliche Metamorphose. Über Jahrzehnte hinweg war die prestigeträchtige „Materialschlacht“ – das unermüdliche Streben nach dem leichtesten, aerodynamischsten und... Mehr

Veröffentlicht: 04.05.2026

Blog: marken.legal

Markenrecht im Modellbau: Maus-Lok des Elefantenexpress

Maus, Modellbahn und Markenrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.03.2026, Az. 33 O 400/25: Die Darstellung der Maus aus der Fernsehsendung „Die Sendung mit der Maus“ auf einer Modellbahnlokomotive setzt voraus, dass der Modellbahnhersteller dazu vom Markeninhaber, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR), eine Lizenz erworben hat. Was war geschehen? Markenrecht im Modellbau: Wann dürfen bekannte Logos auf Modellbahn-Loks? Der Fall dreht sich um zwei der bekanntesten Figuren des deutschen Fernsehens: die Maus und... Mehr

Veröffentlicht: 01.05.2026

Blog: Kanzlei Stefan Loebisch Passau – Urheberrecht

Vorsprung durch Bugatti Type 35 3D-Marke

Vorsprung durch Bugatti Type 35 3D-Marke Die Welt wird immer virtueller, keine Frage. Wie man sich als Markeninhaber professionell darauf vorbereitet, seine Marke und die mit ihr gekennzeichneten Waren auch im Internet bestmöglich zu verteidigen, zeigt beispielhaft folgende 3D-Markenanmeldung – ein „Bugatti Type 35“ – der Firma Bugatti International S.A. die unter anderem folgende Waren und Dienstleistungen „Klasse(n) 09:Herunterladbare Computergrafiken; Herunterladbare Multimediadateien; Virtual-Reality-Modelle; herunterladbare digitale Sammlerstücke [digital collectibles], nämlich Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugteile, Modellfahrzeuge und Spielzeugautos; herunterladbare... Mehr

Veröffentlicht: 28.04.2026

Blog: markenrecht24.de

Wer haftet für geschaltete Werbung? Der BGH zur Verantwortung bei Google Ads

Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 11. März 2026, I ZR 28/25) hat klargestellt, dass ein Händler für Wettbewerbsverstöße in Werbeanzeigen haften kann, wenn ein Suchmaschinenbetreiber die Anzeige auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung gestaltet und veröffentlicht. Der Fall betrifft damit eine in der digitalen Vertriebspraxis hochrelevante Frage: Wer trägt die wettbewerbsrechtliche Verantwortung, wenn Werbung arbeitsteilig entsteht? Worum ging es in dem Verfahren? Geklagt hatte ein Wirtschaftsverband gegen einen Versandhändler, dessen Produkte über Werbeanzeigen auf einer Drittplattform beworben wurden. Beanstandet... Mehr

Veröffentlicht: 28.04.2026

Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht

Neuer Hamburger Brauch: Vertragsstrafe nach Abmahnung erklärt

Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe und Neuer Hamburger Brauch – in diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie über flexible Vertragsstrafen bei Abmahnungen wissen müssen. Worum geht es? Wer eine Abmahnung erhält, steht vor einer wichtigen Entscheidung. Ob im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht oder im Urheberrecht – der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Mit einer solchen strafbewehrten Erklärung verpflichtet sich der Abmahnungsempfänger als Unterlassungsschuldner gegenüber dem Abmahner als Unterlassungsgläubiger, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen (daher: „Unterlassungserklärung“ oder auch... Mehr

Veröffentlicht: 27.04.2026

Blog: Kanzlei Stefan Loebisch Passau – Wettbewerbsrecht

KI-Bilder und Urheberrecht: Wenn die Künstliche Intelligenz zum Fotografen wird

Stellen Sie sich vor, Sie investieren Stunden in das perfekte Fotoshooting. Sie planen die Beleuchtung, wählen den perfekten Bildausschnitt und fangen in einem Bruchteil einer Sekunde die pure Dynamik eines Hundes ein, der unter Wasser nach seinem Spielzeug schnappt. Wenig später entdecken Sie auf der Website eines ehemaligen Geschäftspartners ein Bild, das Ihrem Foto verblüffend ähnlich sieht – doch es wurde von einer KI generiert, die mit Ihrem Original „gefüttert“ wurde. In genau dieser Situation... Mehr

Veröffentlicht: 25.04.2026

Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Urheberrecht

Abmahnung CHROMORANGE | PHOTOSTOCK durch RA Wildmoser im Auftrag von Reinhold Tscherwitschke

Abmahnung CHROMORANGE | PHOTOSTOCK durch RA Wildmoser im Auftrag von Reinhold Tscherwitschke Unternehmer, Vereine und Privatpersonen sehen sich vermehrt mit Abmahnungen der Bildagentur Chromorange (Inh. Reinhold Tscherwitschke) konfrontiert. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, Bilder von Michael Bihlmayer ohne Lizenz auf Social-Media-Plattformen oder Unternehmenswebseiten veröffentlicht zu haben. Das Szenario: „Public Domain“ vs. Urheberrecht Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass Bilder, die über Suchmaschinen frei auffindbar sind, auch frei verwendet werden dürfen. Rechtlich stellt jedoch bereits... Mehr

Veröffentlicht: 23.04.2026

Blog: Renz Recht

MONTANA – Land of Shining Mountain

MONTANA – Land of Shining Mountain Gegen die Wort-/Bildmarke wurde auf Basis der Unions-Wortmarke „MONTANA“ Widerspruch eingelegt und dieser, trotz zumindest teilweiser Warenidentität, mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. In der MONTANA/MONTAN ENERGIE-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 11.02.2026, Az. 28 W (pat) 516/24 – MONTANA/MONTAN ENERGIE) verneinte der Senat, und dies ist aus meiner Sicht interessant, da „ENERGIE“ die identischen Waren der Klasse 04 („Brennstoffe“) unmittelbar beschreibt, die Prägung des Elements MONTAN mit folgender Begründung: „(1) In klanglicher Hinsicht... Mehr

Veröffentlicht: 23.04.2026

Blog: markenrecht24.de

The Trademark Lawyer: Dr. Eckhard Ratjen über die Durchsetzung nicht-traditioneller Marken in Deutschland

In der Ausgabe 2/2026 des Magazins The Trademark Lawyer beleuchtet BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Eckhard Ratjen die Herausforderungen bei der Durchsetzung nicht-traditioneller Marken in Deutschland. Unter dem Titel „Litigating non-traditional trademarks in Germany: why market context matters for color and shape marks“ befasst sich sein Beitrag mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Farb- und Formmarken in markenrechtlichen Verletzungsverfahren tatsächlich als Herkunftshinweis anerkannt werden. Gerade bei diesen Markenformen stehen Rechteinhaber regelmäßig vor erhöhten... Mehr

Veröffentlicht: 22.04.2026

Blog: Boehmert & Boehmert - Markenrecht

Was erlauben ChatGPT?

Was erlauben ChatGPT? In der Easyprep-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 27.11.2025, Az. 30 W (pat) 56/23 – Easyprep) ging es unter anderen um die Frage der fehlenden Unterscheidungskraft, die der Anmelder mit einem Auszug aus ChatGPT („Die Argumentation der Anmelderin, wonach ChatGPT keine „anerkannte Bedeutung“ oder Definition des Gesamtwortes „Easyprep“ ermitteln könne“) zu widerlegen suchte. Im Ergebnis erfolglos, wie folgender Auszug aus den Entscheidungsgründen zeigt: „cc) Ausgehend von dieser gängigen inländischen Verwendung des Kurzwortes... Mehr

Veröffentlicht: 22.04.2026

Blog: markenrecht24.de

Unwissender Herr W…

Unwissender Herr W… Die Markenanmeldung eines chinesischen Anmelders wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zurückgewiesen, woraufhin dieser Beschwerde beim Bundespatentgericht (BPatG) einlegte. Diese war nur deswegen erfolglos, weil die von ihm erteilte Inlandsvertreter-Vollmacht nicht den Vorgaben des § 96 Abs. 1 MarkenG entsprach. In der XIAONAN-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 09.04.2026, Az. 29 W (pat) 513/23 – XIAONAN) heißt es in den Entscheidungsgründen hierzu auszugsweise wie folgt: „Nach § 96 Abs. 1 MarkenG benötigt jeder,... Mehr

Veröffentlicht: 21.04.2026

Blog: markenrecht24.de

Sprach-Rhythm Is a Dancer

Sprach-Rhythm Is a Dancer Merkenswert in der proexotics-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 25.03.2026, Az. 29 W (pat) 503/23 – proexotics) ist, dass sich die Kombination zweier beschreibender Worte bereits unmittelbar aus dem Sprachrhythmus ergeben kann. In der Entscheidung heißt es auszugsweise wie folgt: „b) Das angemeldete Einwortzeichen setzt sich – trotz der Zusammenschreibung aufgrund der klanglichen Zäsur zwischen den Bestandteilen unmittelbar erkennbar – aus den Worten pro und exotics zusammen. Anders als die Beschwerdeführerin... Mehr

Veröffentlicht: 20.04.2026

Blog: markenrecht24.de

Markenklone: Übergangsphase nach dem Brexit ist vorbei

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde ein zentraler Mechanismus geschaffen, um den Fortbestand bestehender Markenrechte vorübergehend weiter zu sichern: Für jede eingetragene Unionsmarke entstand automatisch eine sogenannte „comparable UK trade mark“ – ein „Markenklon“. Diese Markenklone gewährleisteten, dass Markeninhaber ihren Schutz im Vereinigten Königreich nicht mit dem Brexit verlieren. In der Praxis führte dies zunächst zu einer komfortablen Situation: Markeninhaber mussten nichts weiter unternehmen, um ihre Rechte im UK aufrechtzuerhalten.... Mehr

Veröffentlicht: 17.04.2026

Blog: TWW.Law – Markenrecht

Abmahnung von lohmeier partners wegen Sunny Bossa und Jonny Wolf erhalten?

Wenn Sie eine Abmahnung von lohmeier partners erhalten haben, geht es häufig sofort um mehrere 10.000 €. In der hier vorliegenden Sache wegen Sunny Bossa und Jonny Wolf werden umfangreiche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Sie sollten deshalb schnell, aber nicht vorschnell reagieren. Die Abmahnung betrifft nach ihrem Wortlaut eine angebliche… ᐅAbmahnung von lohmeier partners wegen Sunny Bossa und Jonny Wolf erhalten? Der Beitrag Abmahnung von lohmeier partners wegen Sunny Bossa und... Mehr

Veröffentlicht: 16.04.2026

Blog: Kanzlei Wrase - Urheberrecht

Abmahnung der KMU-Anwaltskanzlei erhalten? So reagieren Unternehmen richtig

Stellen Sie sich vor, in der täglichen Flut an Geschäftspost findet sich ein förmliches Einschreiben der KMU-Anwaltskanzlei. Der Vorwurf: Eine Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung einer Tonaufnahme in einem Ihrer Social-Media-Beiträge. Plötzlich stehen Forderungen nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und beträchtlichen Zahlungen im Raum. In solchen Momenten herrscht oft Unsicherheit: War der Post auf Instagram oder Facebook tatsächlich illegal? Muss die beigelegte Erklärung sofort unterschrieben werden? Wir begleiten Mandanten seit vielen Jahren durch solche Verfahren und wissen:... Mehr

Veröffentlicht: 14.04.2026

Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Urheberrecht

Nachträgliche Originalunterschrift

Nachträgliche Originalunterschrift Merkenswert bei vorgenannter Entscheidung ist, dass eine ausdrücklich erklärte Bestätigung der Beschwerdeeinlegung sowie die vorsorglich erneute Übermittlung der nunmehr eigenhändig unterzeichneten Beschwerdeschrift den Mangel der genannten fehlenden Schriftform nachträglich nicht beheben könne. Auch die innerhalb der Beschwerdefrist erfolgte und damit rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr könne trotz Angabe des Aktenzeichens und der Bezeichnung „Beschwerde“ als Verwendungszweck eine formgerechte Beschwerdeschrift nicht ersetzen. In den Entscheidungsgründen heißt es hierzu wie folgt: „4. Die mit Schreiben vom... Mehr

Veröffentlicht: 14.04.2026

Blog: markenrecht24.de

Einkopierte Unterschrift

Ist die Unterschrift eines Verfahrensbevollmächtigten bei einer Beschwerde nur „einkopiert“ und wird der Schriftsatz anschließend – unter Abgrenzung zum sog. Computerfax – mittels „herkömmlichen Telefax“ beim Bundespatentgericht (BPatG) eingereicht, erfüllt dies nicht das Schriftformerfordernis des § 66 Abs. 2 MarkenG, was beispielsweise in der ANTIEDEMA-Entscheidung (vgl. BPatG, Beschl. v. 25.03.2026, Az. 29 W (pat) 4/26 – ANTIEDEMA) zur Folge hatte, dass eine fristgerecht eingelegt Beschwerde als unzulässig verworfen wurde. Hierzu heißt es in den Entscheidungsgründen... Mehr

Veröffentlicht: 13.04.2026

Blog: markenrecht24.de

Madrid System – Die eigene Marke global und clever schützen

Die Internationalisierung von Marken ist für viele Unternehmen kein „Ob“, sondern ein „Wann“. Spätestens wenn Produkte oder Dienstleistungen über nationale Grenzen hinaus angeboten werden, stellt sich die Frage nach einem effektiven Markenschutz im Ausland. Genau hier kommt das sogenannte Madrid System ins Spiel. Auf den ersten Blick wirkt das System wie eine ideale Lösung: Eine Anmeldung, zahlreiche Länder, ein zentraler Ansprechpartner. In der Praxis zeigt sich jedoch schnell, dass diese Vereinfachung zwar real ist, aber... Mehr

Veröffentlicht: 13.04.2026

Blog: TWW.Law – Markenrecht

Die Marke SONNE der Hofpfisterei: Wie ein Alltagswort zum Monopol wurde — und was das für Bäckereien bedeutet

Haben Sie eine Abmahnung wegen der Marke SONNE erhalten? Unterschreiben Sie nichts, bevor Sie anwaltliche Beratung eingeholt haben. Die in der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist oft zu weit gefasst und gilt dreißig Jahre lang. Kontaktieren Sie uns für eine erste Einschätzung. 1977 eingetragen. 953907 lautet die Registernummer. Mehr als 20 abgeschlossene Verfahren allein beim LG München I. Das ist die Marke SONNE der Hofpfisterei. Sonne Brot Josef Pretzner dachte, es sei ein Scherz. Der Bäcker aus Reit... Mehr

Veröffentlicht: 12.04.2026

Blog: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht

Wie ähnlich ist zu ähnlich? – Schutz vor Nachahmern im Markenrecht

Marken leben von ihrer Wiedererkennung. Doch wo endet zulässige Inspiration – und wo beginnt eine rechtlich relevante Annäherung, die eine Markenverletzung auslöst? Diese Frage stellt sich besonders dann, wenn bekannte Marken mit charakteristischen Gestaltungselementen arbeiten, die über Jahre hinweg einprägsam geworden sind. Das OLG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung I-20 U 35/25 genau mit dieser Problematik befasst und aufgezeigt, wie eng die Grenzen zulässiger Gestaltung im Markenrecht gezogen sein können. Der Fall rund um... Mehr

Veröffentlicht: 10.04.2026

Blog: TWW.Law – Markenrecht

Nach dem Mauerfall kommt der Markenverfall

Nach dem Mauerfall kommt der Markenverfall Ich liebe diese alten Wandreklamen, sei es in elektrischer oder gemalter Form, gehören sie doch zu einer Zeit, als Werbung noch „Manufaktur“ war. Noch ist sie zu sehen, diese alte ostdeutsche Wandreklame. Foto: Thomas Felchner Fragt sich nur, wie lange noch. Dann ist sie „Dresdner-Geschichte“. So was macht mich traurig. ... Mehr

Veröffentlicht: 09.04.2026

Blog: markenrecht24.de

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Verwechslungsgefahr bei mehrteiligen Marken ⚖️

Du willst eine Marke anmelden und findest im Register bereits ähnliche Namen. Klingt erstmal einfach: „Max“ gegen „Max“ – identisch, also wahrscheinlich problematisch. Sobald aber mehrteilige Marken ins Spiel kommen, wird Markenrecht schnell deutlich komplizierter. Nehmen wir den Fall „Max“ gegen „Mixmax“. Hier prüft man nicht einfach nur, ob irgendwo derselbe Bestandteil auftaucht. Entscheidend ist die sogenannte Prägetheorie. Die Frage lautet: Prägt der gemeinsame Bestandteil „Max“ die ältere Marke überhaupt oder geht er in einem... Mehr

Veröffentlicht: 06.05.2026