Aktuelles zum Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht – in Deutschland vor allem durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt – schützt Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit vor unlauteren Geschäftspraktiken. Es ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete im gewerblichen Rechtsschutz: Neue Technologien, veränderte Verbrauchergewohnheiten und europäische Richtlinien sorgen für einen stetigen Wandel der Rechtslage und eine unüberschaubare Fülle an Gerichtsentscheidungen.

Typische Fälle im Wettbewerbsrecht betreffen irreführende Werbung, aggressive Geschäftspraktiken, unzulässige Preisdarstellungen, Spam-E-Mails, fehlerhafte Impressumsangaben und den Missbrauch von Kundenbewertungssystemen. Seit der UWG-Reform 2022 gibt es zudem verschärfte Regelungen zu Greenwashing, gefälschten Bewertungen und Einweg-Plastik-Verboten im Werbungskontext.

Recht Umschau hält Sie mit tagesaktuellen Rechtsnews zum Wettbewerbsrecht auf dem Laufenden. Täglich aggregieren wir Beiträge aus führenden Wettbewerbsrechtsblogs – darunter Beiträge der Wettbewerbszentrale, spezialisierter Kanzleien und rechtswissenschaftlicher Institute –, erklärende YouTube-Videos sowie Podcast-Episoden. Ob aktuelle BGH-Urteile, neue OLG-Entscheidungen oder praxisnahe Hinweise zur Abmahnprävention: bei Recht Umschau finden Sie den vollständigen Überblick.

Besonders aktuell: die Entwicklung der Rechtsprechung zu KI-gestützter Werbung, neue Anforderungen an die Preistransparenz nach der Omnibus-Richtlinie sowie die Frage, wann Influencer-Marketing als unzulässige Schleichwerbung einzustufen ist. Nutzen Sie Recht Umschau als Ihr tägliches Frühwarnsystem für wettbewerbsrechtliche Entwicklungen.

Blogs

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Veröffentlicht: 15.07.26
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Urheberrecht
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Veröffentlicht: 15.07.26
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Urheberrecht
Frau Schmitt, was hat Sie überhaupt dazu bewogen, ins Markenrecht zu wechseln? Ganz ehrlich: Zufall. Als ich studiert habe, gab es einen Schwerpunkt Markenrecht oder gewerblichen Rechtsschutz noch nicht, und als Student oder Studentin kannte man dieses Rechtsgebiet kaum. Während meiner Wahlstation im Referendariat bin ich bei einer internationalen Großkanzlei...Mehr
Veröffentlicht: 15.07.26
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
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Veröffentlicht: 13.07.26
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Urheberrecht
Vor knapp einem Jahr hat Google seinen KI-Modus implementiert. Google-Suchen wurden dadurch einfacher und vor allem schneller. Wie bereits die Erfahrung mit dem älteren ChatGPT zeigt, sind KI-Systeme mittlerweile ein rechtliches Minenfeld. Immer häufiger müssen sich Gerichte mit den Besonderheiten der rechtskonformen Nutzung und insbesondere der Haftung für KI-Inhalte...Mehr
Veröffentlicht: 13.07.26
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
„Dieses Angebot wird Sie interessieren!“ – Viele Online-Händler und Unternehmen möchten neue Geschäftskunden gewinnen und setzen dabei auf Kaltakquise. Doch welche Formen der Kontaktaufnahme sind rechtlich zulässig? Hartnäckig hält sich der Irrtum, im B2B-Bereich seien die gesetzlichen Vorgaben deutlich großzügiger als gegenüber Verbrauchern. Tatsächlich setztMehr
Veröffentlicht: 08.07.26
Blog: Kanzlei Stefan Loebisch Passau – Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 (Az. I ZR 96/22) klargestellt, dass auch Möbelstücke urheberrechtlich geschützte Werke sein können. Damit stärkt das Gericht den Schutz anspruchsvoller Produktgestaltungen und verdeutlicht, dass Gebrauchsgegenstände nicht allein wegen ihrer Funktion aus dem Urheberrecht herausfallen. Entscheidend bleibt aber stets, ob eine...Mehr
Veröffentlicht: 06.07.26
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
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Veröffentlicht: 26.06.26
Blog: Kanzlei Plutte - Werberecht
Internetplattformen dürfen Behandlungen mit medizinischem Cannabis nicht so bewerben, dass Verbraucher gezielt zur Nachfrage nach verschreibungspflichtigen Cannabis-Arzneimitteln angeregt werden. Auch ohne Nennung konkreter Produkte oder Hersteller kann ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz vorliegen. Medizinisches Cannabis ist inzwischen längst Teil der ärztlichen Versorgung und es entstehen...Mehr
Veröffentlicht: 25.06.26
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
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Veröffentlicht: 24.06.26
Blog: Kanzlei Plutte - Werberecht
So das Gericht in seinem Beschluss vom 18.Mai 2026 (Az.: 6 W 30/26) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Mitbewerbern. Betroffen war das Angebot einer Solarkraftanlage, bei der der Wechselrichter geändert worden...Mehr
Veröffentlicht: 24.06.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. März 2026 (Az.: 21 O 129/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das Gericht sprach den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG zu und führt in den...Mehr
Veröffentlicht: 23.06.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 123/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einer Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform Fahrten...Mehr
Veröffentlicht: 22.06.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 123/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einer Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform Fahrten...Mehr
Veröffentlicht: 22.06.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Ambush Marketing zur Fußball WM: Wie werbende Unternehmen rechtssicher kommunizieren Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft ist nicht nur ein sportliches Großereignis. Sie ist auch ein kommerzielles Schutzsystem. Marken, Logos, Embleme, Maskottchen, Slogans, Pokalabbildungen, Host-City-Zeichen, Ticketing-Rechte, Medienrechte und Sponsorenrechte sind eng kontrolliert. Für werbende Unternehmen ist das attraktiv und riskant zugleich. Wer nicht...Mehr
Veröffentlicht: 18.06.26
Blog: Resmedia - Gewerblicher Rechtsschutz
Ein KI-Chatbot kann Kundenanfragen erleichtern und Mitarbeitende entlasten. Verbreitet er jedoch falsche Informationen, haftet das Unternehmen: Das Oberlandesgericht Hamm entschied (OLG Hamm, Urteil v. 12. Mai 2026, Az.: 4 UKl 3/25), dass sich Betreiber nicht darauf berufen können, „die KI“ habe den Fehler gemacht. Wer einen...Mehr
Veröffentlicht: 16.06.26
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Veröffentlicht: 13.06.26
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Urheberrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19. März 2026 (Az. 16 U 2/25) eine für den Markt des Bewertungsmanagements bedeutsame Entscheidung getroffen. Nach Auffassung des...Mehr
Veröffentlicht: 12.06.26
Blog: Finanz Reputation
Ab 19. Juni müssen alle Unternehmen, die über Online-Benutzeroberflächen Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen, eine spezifische elektronische Widerrufsfunktion anbieten. Grundlage wird die neue Fassung von § 356a BGB. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit die europäischen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2673 um. Ob Website oder App: Viele Vertragsschlüsse...Mehr
Veröffentlicht: 08.06.26
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil The post OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar appeared first on Wettbewerbszentrale | Partner der Wirtschaft - Gemeinsam für fairen Wettbewerb.Mehr
Veröffentlicht: 03.06.26
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Gesundheitsinfluencer auf Instagram oder TikTok sind längst keine Seltenheit mehr. Für nahezu jede medizinische Fachrichtung finden sich Accounts, die medizinische Gesundheitszusammenhänge allgemeinverständlich darstellen und Informationen rund um Gesundheit, Prävention und Behandlungen vermitteln. Diese Inhalte können der neutralen Aufklärung dienen. Werden jedoch konkrete Produkte, Methoden oder...Mehr
Veröffentlicht: 27.05.26
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
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Veröffentlicht: 26.05.26
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Urheberrecht
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Veröffentlicht: 24.05.26
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Urheberrecht
Am 21.05.2026 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „Deepfakes: Kennzeichnungspflichten nach KI-VO“. Ab August 2026 gelten weitere Vorschriften der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO, Verordnung (EU) 2024/1689). Im Seminar schlüsselte die Wettbewerbszentrale auf, welche Transparenzpflichten Unternehmen beim Einsatz von KI-generierten Inhalten künftig beachten müssen und wie sich diese in das...Mehr
Veröffentlicht: 21.05.26
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.

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Kein Widerrufsbutton bei B2C-E-Commerce: Was passiert dann eigentlich? Seit dem 19. Juni 2026 müssen nahezu alle B2C-Onlineshops und viele E-Learning-Anbieter einen sogenannten Widerrufsbutton bereitstellen. ❌ Was passiert, wenn der Button fehlt? Die gute Nachricht zuerst: Der Vertrag bleibt grundsätzlich wirksam. Die schlechte Nachricht: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers endet dann nicht nach 14 Tagen. Stattdessen verlängert sich...Mehr
Veröffentlicht: 23.06.26
Kanal: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
Neue Pflicht ab 19. Juni 2026: Braucht deine Website jetzt einen Widerrufsbutton? ⚠️ Viele Unternehmer kennen bereits den Kündigungsbutton. Seit dem 19. Juni 2026 kommt nun eine weitere Pflicht hinzu: der sogenannte Widerrufsbutton nach § 356a BGB. Die Regel betrifft Unternehmen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen über das Internet anbieten und bei denen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Wer...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Kanal: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
Wer haftet bei KI-Fehlern? Artikel: https://kanzlei-kramarz.de/haftung-fuer-ki-chatbots-olg-hamm-verurteilt-unternehmen-wegen-falschaussagen-digitaler-assistenten . Passend zum aktuellen Artikel „Haftung für KI-Chatbots: OLG Hamm verurteilt Unternehmen wegen Falschaussagen digitaler Assistenten“ von Rechtsanwalt Kramarz beleuchten wir in dieser Episode die komplexen Aspekte von der Haftung für KI-Chatbots im Wettbewerbsrecht. Gemeinsam erklären wir anschaulich, worauf es beim Einsatz von digitalen Assistenten und automatisierten Systemen im […]Mehr
Veröffentlicht: 24.05.26
Kanal: Rechtsanwalt Kramarz - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
Im Online-Handel sind Abmahnungen wegen angeblicher Produktnachahmung keine Seltenheit. Doch ist jede Ähnlichkeit auch gleich ein Rechtsverstoß? 🤔 In diesem Video analysieren wir einen echten Gerichtsfall (LG Mannheim / OLG Karlsruhe), der zeigt, wie der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz Händler vor unberechtigten Forderungen schützen kann. Wir klären auf: Wann ist ein Produkt eine illegale Kopie? Was bedeutet "legaler Parallelbezug"...Mehr
Veröffentlicht: 24.11.25
Kanal: Rechtsanwalt Kramarz - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
IDO Abmahnverband vor dem Ende? Der BGH hat am mit Urt. v. 17.7.2025 - Az. 11 O 17/24 entschieden, dass der IDO Verband e. V. (ein Abmahnverband, der Wettbewerbsverstöße ahndet) aufgrund seiner fehlenden Eintragung in die Liste abmahnfähiger Verbände nicht aus früheren Unterlassungstiteln vorgehen kann. ✅ Fazit: der IDO Verband kann aus alten Unterlassungstiteln NICHT vollstrecken! ❓...Mehr
Veröffentlicht: 07.08.25
Kanal: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
Sie waren in einer Firma tätig, haben sich selbstständig gemacht und stehen nun im Wettbewerb mit Ihrem früheren Arbeitgeber? Plötzlich liegt eine formelle Abmahnung auf Ihrem Tisch. Die Vorwürfe: Sie würden angeblich Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Wettbewerbsrecht verletzen. Ein solches Vorgehen ist oft mehr als nur die legitime Verteidigung von Schutzrechten – es kann der Versuch […]Mehr
Veröffentlicht: 26.05.25
Kanal: Rechtsanwalt Kramarz - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)

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