Aktuelles zum Patentrecht

Das Patent ist der stärkste Schutz für technische Erfindungen. Es gewährt dem Inhaber für bis zu 20 Jahre das ausschließliche Recht, die Erfindung gewerblich zu nutzen – und damit einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil. In Deutschland erteilt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nationale Patente; das Europäische Patentamt (EPA) ermöglicht den Schutz in mehreren europäischen Ländern mit einer einzigen Anmeldung. Mit dem Einheitlichen Patentgericht (UPC) hat seit 2023 eine neue Ära des europäischen Patentrechts begonnen.

Zu den zentralen Fragen im Patentrecht gehören: Was sind die Voraussetzungen der Patentierbarkeit – Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit? Wie läuft eine Patentanmeldung ab, und was kostet sie? Wann liegt eine Patentverletzung vor, und welche Ansprüche hat der Patentinhaber? Wie kann ein Patent angegriffen werden – Stichwort Nichtigkeitsklage und Einspruchsverfahren? Und: Was sind FRAND-Bedingungen bei Standard-Essential Patents (SEPs)?

Recht Umschau hält Sie mit tagesaktuellen Rechtsnews zum Patentrecht auf dem Laufenden. Täglich aggregieren wir Beiträge aus Patent-Rechtsblogs, informative YouTube-Videos von Patentanwälten und Patentexperten sowie Podcast-Episoden, die das Patentrecht aus technischer und rechtlicher Perspektive beleuchten. Ob neue BGH-Entscheidungen zur Patentverletzung, aktuelle EPA-Beschwerdeentscheidungen oder Entwicklungen rund um das Einheitliche Patentgericht – bei Recht Umschau finden Sie alle relevanten Informationen täglich aktuell.

Besonders spannend: die Patentierbarkeit von KI-Erfindungen – kann eine KI Erfinder sein? Diese Frage beschäftigt Patentämter weltweit und wird in unseren kuratierten Beiträgen regelmäßig aufgegriffen.

Blogs

Patentschutz für Diagnostikverfahren und seine rechtlichen Grundlagen
Patentschutz für Diagnostizierverfahren BGH-Beschluss vom 17. März 2026 (Az. X ZB 5/25): Wann sind KI-gestützte Diagnoseverfahren patentfähig? Künstliche Intelligenz und automatisierte Auswertungssysteme gewinnen in der Medizin weiter an Bedeutung – etwa bei der Analyse bildgebender Verfahren, der Mustererkennung oder der Vorstrukturierung medizinischer Befunde. Damit stellt sich für Entwickler und Medizintechnikunternehmen regelmäßig die Frage, ob solche Lösungen patentiert werden können oder ob sie unter den gesetzlichen Ausschluss für Diagnostizierverfahren fallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss... Mehr
Veröffentlicht: 04.05.2026
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
FTO – Freedom to Operate Patentrecherche – ein ausführlicher Leitfaden
Ein Unternehmen entwickelt drei Jahre lang ein Produkt, investiert Millionen in Produktion und Markteinführung – und erhält kurz nach dem Launch eine Unterlassungsklage. Das Kernmerkmal des Produkts ist seit Jahren patentiert, nur eben von jemand anderem. Kein Einzelfall. Genau dieses Szenario beschäftigt Geschäftsführer, Heads of Intellectual Property, Private-Equity-Investoren und Family Offices gleichermaßen, weil es das Kapital vernichtet, das im Unternehmen steckt. Die Freedom-to-Operate-Analyse, kurz FTO, ist das Instrument, das dieses Risiko beherrschbar macht – vorausgesetzt,... Mehr
Veröffentlicht: 02.04.2026
Blog: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht
IP Due Diligence: Der vollständige Leitfaden
Ein Unternehmenskauf scheitert selten an den Zahlen. Er scheitert an dem, was niemand geprüft hat. Ein Patent, das nicht dem Zielunternehmen gehört, sondern noch auf den Namen des Gründers eingetragen ist. Eine Marke, die im wichtigsten Exportmarkt nie angemeldet wurde. Ein Lizenzvertrag, der bei einem Eigentümerwechsel automatisch erlischt. Wer als Käufer, Investor oder Private-Equity-Gesellschaft in ein Unternehmen investiert, kauft heute vor allem eines: geistiges Eigentum. Patente sichern Technologievorsprünge, Marken stehen für Vertrauen, Know-how ist oft... Mehr
Veröffentlicht: 30.03.2026
Blog: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht
Kein Urteil zur Sachlage des früheren Stammzellen-Patents getroffen
Verfahrensrechtlicher Abschluss ohne inhaltliche Prüfung Im Zusammenhang mit einem früher erteilten Patent aus dem Bereich der Stammzellentechnologie ist es zu einem gerichtlichen Abschluss gekommen, ohne dass die zentrale Sachfrage – insbesondere die materielle Patentfähigkeit bzw. die inhaltliche Berechtigung des Patents – durch ein inhaltliches Urteil entschieden wurde. Der Ausgang beruht damit auf prozessualen Erwägungen und lässt die inhaltliche Bewertung des Patents unberührt. Grundlage der nachstehenden Darstellung ist der Beitrag „Kein inhaltliches Urteil zu früherem Stammzellen-Patent“... Mehr
Veröffentlicht: 11.03.2026
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
BGH: Schadensersatz im Patentrecht erfasst alle Gewinne, die mit Patentverletzung ursächlich im Zusammenhang stehen / 2023
BGH, Urteil vom 14.11.2023, Az. X ZR 30/21§ 9 PatG, § 10 PatG, § 139 Abs. 2 PatG, § 141 S.2 PatGDer BGH hat entschieden, dass für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns grundsätzlich alle Gewinne berücksichtigt werden müssen bzw. können, die mit der Verletzung des Patents in ursächlichem Zusammenhang stehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29.05.1962, Az. I ZR 132/60... Mehr
Veröffentlicht: 09.03.2026
Blog: Damm Legal
LG Düsseldorf: Ausstellung eines Medizinproduktes auf einer Fachmesse ohne CE-Kennzeichnung ist Verstoß gegen § 5a UWG
So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 12. Januar 2026 (Az.: 4b O 59/25), in dem neben einem patentrechtlichen Unterlassungsanspruch auch ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG Gegenstand des Rechtsstreites war. Das in Anspruch genommene Unternehmen hatte ein Medizinprodukt auf einer Fachmesse in Düsseldorf ausgestellt. Die ausgestellten Produkte waren dabei nicht mit der erforderlichen CE-Kennzeichnung versehen. Das Gericht bejahte einen Anspruch aus dem UWG und führt dazu in den Entscheidungsgründen des... Mehr
Veröffentlicht: 23.02.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
UPC Long Arm Jurisdiction Podcast
Dr. Elvira Bertram war kürzlich zu Gast im Insight epi Podcast. In der Episode mit dem Titel „The UPC’s long-arm jurisdiction | UPC e11“ spricht sie gemeinsam mit Tilman Pfrang von Meissner Bolte über die viel diskutierte internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts. Im Fokus steht, wie die Grundsätze aus der Entscheidung BSH gegen Electrolux auf komplexere Fallkonstellationen übertragen werden und welche Bedeutung die aktuelle Rechtsprechung für die Prozessstrategie vor dem UPC hat. Hörenswert für alle,... Mehr
Veröffentlicht: 05.02.2026
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Patentrecht 2026 – Von der Idee zur rechtlich gesicherten Innovation
Als Felix an seinem Schreibtisch saß und den Prototyp seiner technischen Erfindung betrachtete, dachte er vor allem eines: „Das bringt die Welt voran.“Was er erst später realisierte: Damit die Welt auch rechtlich davon profitieren kann, braucht es nicht nur Kreativität – sondern Patentschutz. Patentrecht ist kein trockener Paragraphenwald am Ende des Gesetzbuchs, sondern ein strategisches Schutzwerkzeug, das Innovationen sichert, Wettbewerb organisiert und wirtschaftliche Chancen schafft. Wer im Jahr 2026 erfolgreich sein will, muss wissen, wie... Mehr
Veröffentlicht: 02.02.2026
Blog: Patentrechtler.com
LG München I: OpenAI haftet für Speicherung urheberrechtlich geschützter Inhalte in ChatGPT / 2025
LG München I, Endurteil vom 11.11.2025, Az. 42 O 14139/24 – nicht rechtskräftig§ 16 Abs. 1 UrhG, § 23 Abs. 1 UrhG, § 44b UrhG, § 60d Abs. 2 UrhG, § 97 UrhG, § 100 UrhG, § 101 UrhG, Art. 2 InfoSoc-RL, Art. 4 DSM-RLDas LG München I hat entschieden, dass die Speicherung urheberrechtlich geschützter Inhalte in KI-Modellen wie ChatGPT, Grok, Mistral, Gemini oder Perplexity gegen das Urheberrecht verstößt. Auch die Wiedergabe solcher Werke im... Mehr
Veröffentlicht: 07.01.2026
Blog: Damm Legal
Produkt- und Schutzrechtspiraterie – Risiken, Folgen & wie Sie sich schützen
In einer global vernetzten Wirtschaft ist Innovation ein zentraler Wettbewerbsfaktor. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen Dritte ohne Erlaubnis geistiges Eigentum ausnutzen, kopieren oder nachahmen – oft in großem Stil und mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Diese Form der Verletzung von Schutzrechten wird als Produkt- oder Schutzrechtspiraterie bezeichnet. Ob Marken, Patente, Designs, Urheberrechte oder Betriebsgeheimnisse – Schutzrechtspiraterie trifft Unternehmen jeglicher Größe und Branche. Die Folgen können gravierend sein: Umsatzeinbußen, Reputationsschäden, Wettbewerbsnachteile und rechtliche... Mehr
Veröffentlicht: 18.12.2025
Blog: Patentrechtler.com
OLG München: Streitwert eines Verfahrens zu Unterlassungsansprüchen ist auch maßgebend für Streitwertfestsetzung in Ordnungsmittelverfahren
So das Gericht in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2025 (Az.: 6 W 565/25 e) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren. Das Gericht führt zur Begründung aus: „…Nach richtiger Ansicht ist aber grundsätzlich der volle Wert der Hauptsache bzw. des Verfügungsverfahrens zugrunde zu legen, da § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG auf das Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des in die Zukunft gerichteten titulierten Anspruchs („Erfüllungsinteresse“) gerichtet ist. Dieses Interesse ist im Ordnungsmittelverfahren grundsätzlich dasselbe... Mehr
Veröffentlicht: 04.11.2025
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Wir sind Ihre Schutzengel für geniale Ideen
Vom Geistesblitz zum Monopol: Wie Patentanmeldung & Co. Innovationen absichern – und warum eine Klobürste plötzlich weltweit geschützt war Ideen können alles verändern: Märkte, Technologien – manchmal sogar den Alltag im Badezimmer. Doch egal ob Hightech-Entwicklung oder cleverer Alltagshelfer – ohne rechtlichen Schutz ist Ihre Erfindung schneller kopiert als entwickelt. Patentrechtler.com steht für genau diesen Schutz: Mit Know-how in Patentanmeldung, Gebrauchsmusterschutz, EU-Patent, PCT-Anmeldung, Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsklagen und vielem mehr. Ein Beispiel: Die Klobürste mit Technik-Upgrade Ein... Mehr
Veröffentlicht: 07.08.2025
Blog: Patentrechtler.com
Abmahnung von Lo.Li. Pharma wegen Inositol-Produkten – wir helfen!
Abmahnung von Lo.Li. Pharma wegen Inositol-Produkten – was Sie jetzt tun sollten In den letzten Monaten haben zahlreiche deutsche Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln eine Abmahnung der Lo.Li. Pharma S.r.l. erhalten. Der italienische Hersteller macht geltend, dass Produkte mit einer bestimmten Kombination von Myo-Inositol und D-chiro-Inositol gegen ein europäisches Patent verstoßen würden. Unsere Kanzlei marken medien meyen um Fachanwalt Robert Meyen hat in vergleichbaren Fällen exzellente Ergebnisse erzielt – mit pragmatischen Lösungen, wirtschaftlich sinnvollen Einigungen und teils... Mehr
Veröffentlicht: 27.06.2025
Blog: marken.legal
LG Frankfurt a.M.: Äußerung auf Messestand eines Mitarbeitenden zu Gerichtsentscheidung in Patentstreitverfahren ohne Hinweis auf eingelegtes Rechtsmittel und damit fehlende Rechtkraft ist wettbewerbswidrig nach § 4 Nr.1 UWG
So das Gericht in einem konkreten Sachverhalt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 19. März 2025 (Az.: 2-06 O 435/24). Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens hatte an einem Messetand gegenüber einem Dritten zu einem Patentrechtsstreit folgende Aussage getätigt: „Yes, because they copy everything from us. We just won a case in court in July about this [polishing] medium. We sued them. And we are going to do the same with the other [polishing] media.”... Mehr
Veröffentlicht: 18.06.2025
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Open-Source-Hardware
Open-Source-Hardware genießt bis heute ein gewisses Schattendasein, dabei bieten sich gerade im Bereich 3D-Druck und Halbleiter erhebliches Potenzial. Speziell mit Blick auf die veränderte geopolitische Lage ist ein gesteigertes Interesse von Staaten an Open-Source-Hardware zu bemerken, etwa wenn China verstärkt an RISC-V Interesse zeigt. Open-Source-Hardware? Worum geht es bei Open-Source-Hardware? Open-Source-Hardware (OSH) bezieht sich auf physische Objekte oder technische Systeme, deren Design offen zugänglich ist und von der Öffentlichkeit genutzt, verändert und weitergegeben werden kann.... Mehr
Veröffentlicht: 15.06.2025
Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Urheberrecht
Patentanwalt – Kosten, Ausbildung, Gehalt, Tätigkeit
Was genau ist ein Patentanwalt? Ein Patentanwalt hilft Erfindern und Unternehmen, ihr geistiges Eigentum zu schützen. Er hilft bei der Anmeldung und Durchsetzung von Patenten, Marken und Designs, prüft die Patentfähigkeit von Erfindungen und vertritt seine Mandanten vor Patentämtern und bestimmten Gerichten im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse (z.B. Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, mit bestimmten Zulassungsvoraussetzungen vor dem Einheitlichen Patentgericht UPC). Patentanwälte haben einen naturwissenschaftlichen oder technischen Hintergrund und eine spezielle juristische Ausbildung. Patentanwälte sind also keine Rechtsanwälte... Mehr
Veröffentlicht: 08.06.2025
Blog: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht
Patente: Schutz für Ihre Erfindung – ein verständlicher Leitfaden
Sie haben eine technische Erfindung gemacht und fragen sich, wie Sie diese schützen können? Das deutsche Patentsystem bietet Ihnen hierfür eine wichtige Möglichkeit: Patente. Doch was genau sind Patente, wozu dienen sie und wie erhalten Sie sie? Dieser Artikel gibt Ihnen einen leicht verständlichen Überblick. Ich bin seit fast 20 Jahren Patentanwalt und gebe in diesem Artikel mein Wissen an Sie weiter. Termin vereinbaren Was sind Patente einfach erklärt? Stellen Sie sich vor, Sie haben... Mehr
Veröffentlicht: 03.05.2025
Blog: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht
OLG München: Der Hinweis „patent pending“ führt Verbraucher in die Irre / § 5 UWG
OLG München, Endurteil vom 01.06.2017, Az. 6 U 3973/16 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG Das OLG München hat entschieden, dass die Werbung mit dem Hinweis „patent pending“ eine wettbwerbswidrige Irreführung darstellt. Der überwiegende Teil des angesprochenen Verkehrs erfasse nach der Lebenserfahrung diese Formulierung nicht in seinem Bedeutungsgehalt, sondern nehme an, dass das Produkt über ein „anhängiges Patent“ im Sinne eines erteilten Patents verfüge. Im vorliegenden Fall... Mehr
Veröffentlicht: 23.04.2025
Blog: Damm Legal
BGH zur Zulässigkeit von Klagen bei Nutzung geschützter Werke in Patentanmeldungen
Urheberrecht im Schatten des Patentrechts: Mit Urteil vom 21. November 2024 (Az. I ZR 10/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bemerkenswerte Entscheidung im Spannungsfeld von Urheberrecht und Patentrecht getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein Urheber die Verwendung eines von ihm stammenden Lichtbilds in einer Patentanmeldung untersagen kann – oder ob derartige Handlungen durch eine urheberrechtliche Schrankenregelung privilegiert sind. Dabei ging es nicht nur um den Schutz kreativer Leistungen in technischen Verfahren,... Mehr
Veröffentlicht: 27.03.2025
Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Urheberrecht
BGH: Klage wegen einer behaupteten unzulässigen Veröffentlichung von Fotos in Patentanmeldung kann wegen der gesetzlichen Regelung des § 45 UrhG nicht als unzulässig verworfen werden, da Rechtsverletzungsprüfung materielles Recht betrifft
So das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2024 (Az.: I ZR 10/24), mit dem der Rechtsstreit unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde. Das Gericht beruft sich auf eine vormals ergangene Entscheidung zu patentrechtlichen Ansprüchen und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Ausgehend von diesen Grundsätzen kann das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin im Streitfall nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass sich die Schutzwürdigkeit der Rechtsposition der Klägerin erst... Mehr
Veröffentlicht: 15.03.2025
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Markenrecht verletzt! Doch wie den Schaden berechnen? 3 Möglichkeiten …
Ich kann ja so oft für gründliche Markenrecherche plädieren wie ich möchte: Es kommt halt leider doch oft vor, dass ein Unternehmen die Markenrechte eines anderen Unternehmens verletzt. Nicht immer absichtlich. (Manchmal aber auch aus purer Absicht bzw. Selbstüberschätzung, wie ich in einem aktuellen Fall gerade erlebe.) Wenn Markenrechte verletzt werden, schuldet der Verletzer natürlich zunächst Unterlassung (siehe dazu mein Beitrag hier zum Unterlassungsanspruch). Das Spiel mit der Abmahnung. Kennen wir. Aber fließt auch Geld? Ja, und WIE... Mehr
Veröffentlicht: 22.02.2025
Blog: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz
Patent oder Gebrauchsmuster?
Eine Gebrauchsmusteranmeldung unterscheidet sich in mehreren wesentlichen Punkten von einer Patentanmeldung. Hier sind die bedeutende Unterschiede: 1. Schutzgegenstand Patent: Schützt technische Erfindungen, die neu, erfinderisch (also nicht naheliegend) und gewerblich anwendbar sind. Dazu gehören Produkte, Verfahren und Vorrichtungen. Gebrauchsmuster: Schützt ebenfalls technische Erfindungen, aber keine Verfahren. Verfahren, wie Herstellungsverfahren, Arbeitsmethoden oder chemische Prozesse, sind nur durch Patente schützbar. 2. Prüfungsverfahren und Erteilungsprozess Patent: Das Patentamt prüft die Anmeldung umfassend auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche... Mehr
Veröffentlicht: 03.02.2025
Blog: Patentrechtler.com
Kann eine mit KI entwickelte Erfindung patentiert werden?
Ja, eine mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Erfindung kann grundsätzlich patentiert werden, jedoch gibt es einige rechtliche Herausforderungen und Voraussetzungen, die beachtet werden müssen. Grundlagen der Patentierbarkeit Für die Patentierung einer Erfindung, unabhängig davon, ob sie mit KI entwickelt wurde, gelten folgende allgemeine Anforderungen: Neuheit: Die Erfindung darf vor dem Anmeldedatum nicht bekannt oder öffentlich zugänglich sein. Erfinderische Tätigkeit: Sie muss sich deutlich vom Stand der Technik abheben und für einen Fachmann nicht naheliegend sein.... Mehr
Veröffentlicht: 13.01.2025
Blog: Patentrechtler.com
Was bietet das europäische einheitliche Patentsystem (Unitary Patent)
Das Europäische Einheitliche Patentsystem bietet eine zentrale Möglichkeit, Patente innerhalb der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu erlangen und durchzusetzen. Es ergänzt das bestehende Europäische Patentsystem (EPÜ), das von der Europäischen Patentorganisation verwaltet wird. Hier sind die rechtlichen Grundlagen und ein Vergleich der Vor- und Nachteile der beiden Systeme: Nutzung des Einheitlichen Patentsystems: Erteilung des Einheitspatents: Über das Europäische Patentamt (EPA) erfolgt die Anmeldung eines europäischen Patents. Nach der Erteilung kann der Inhaber innerhalb eines Monats die „einheitliche... Mehr
Veröffentlicht: 13.01.2025
Blog: Patentrechtler.com
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Patentrecht 2025: Regulierung, Zwangslizenzen & geistiges Eigentum im Wandel
Wie viel Regulierung ist sinnvoll, wenn es um den Schutz geistigen Eigentums geht? ⚖️ Im Gespräch mit Dr. Christian Wichard (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) geht es um die großen Rechtsfragen im Patentrecht 2025. 👉 In diesem Video erfahren Sie: Warum das Trennungsprinzip in Deutschland weiter umstritten ist Welche Chancen und Risiken Zwangslizenzen für Europa bergen Was standardessentielle Patente (SEPs) für die Industrie bedeuten Warum ergänzende Schutzzertifikate für Pharma und Chemie so wichtig sind... Mehr
Veröffentlicht: 09.09.2025
Kanal: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) (YouTube)

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Weitere wichtige Themen im Gewerblichen Rechtsschutz sind neben Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Patentrecht: Abmahnung · Designrecht · Gebrauchsmuster · Markenanmeldung · Unlauterer Wettbewerb · Lizenzrecht · Filesharing · Kennzeichenrecht · Wettbewerbsverstoß · Schutzrechtsverletzung · Greenwashing · Domainrecht · Werberecht · Patentanmeldung · Einheitliches Patentgericht · Know-how-Schutz