Unlauterer Wettbewerb bezeichnet alle Handlungen im Geschäftsverkehr, die gegen die guten Sitten verstoßen und geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern, Verbrauchern oder der Allgemeinheit zu beeinträchtigen. Das UWG listet konkrete Tatbestände auf: irreführende Handlungen und Unterlassungen, aggressive Geschäftspraktiken, vergleichende Werbung, unzulässige Nachahmung, Behinderung von Mitbewerbern und Rechtsbruch.

In der Praxis begegnet unlauterer Wettbewerb in vielen Gesichtern: gefälschte Kundenbewertungen, irreführende Rabattaktionen (z. B. falsche „war-jetzt”-Preise), unerwünschte Werbe-E-Mails, Schleichwebung durch Influencer, Greenwashing und die unzulässige Nachahmung von Konkurrenzprodukten. Die Rechtsprechung entwickelt die Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs stetig fort – und Recht Umschau ist dicht dabei.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum unlauteren Wettbewerb. Wir kuratieren Beiträge aus Wettbewerbsrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die neue Urteile und Entwicklungen zum UWG praxisnah einordnen. Ob aktuelle BGH-Entscheidungen zu Greenwashing und Umweltaussagen, neue OLG-Urteile zu Preisdarstellungen oder die Rechtsprechung der Wettbewerbszentrale zu aktuellen Abmahnthemen – bei Recht Umschau finden Sie den vollständigen Überblick.

Blogs

Klage gegen Steuerberater-KI

Digitaler Helfer oder unzulässige Beratung?Künstliche Intelligenz hält in immer mehr regulierten Branchen Einzug und stellt das traditionelle Berufsrecht vor neue Herausforderungen. Das Start-up Accountable bietet seit Oktober 2023 eine Software an, mit der Selbstständige ihre Buchhaltung und Steuererklärung digital durchführen können. Die Steuerberaterkammer Berlin sieht darin jedoch einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften und hat Klage gegen das KI-Unternehmen am Landgericht Berlin II eingereicht (Az.: 61 O 90/26). Im Zentrum der Kritik steht die Bezeichnung als „KI-Steuerberater“.... Mehr

Veröffentlicht: 11.05.2026

Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz

„Top-Mediziner“ - verbotene Werbung?

Das Magazin „Focus“ veröffentlicht jährliche sog. Top-Listen, die vermeintlich gute Berufsträger verschiedener Branchen auszeichnen - so auch Mediziner. Ob in der Verwendung des dadurch gewonnenen Siegels ein unlauterer Wettbewerb liegt, wird seit Jahren vor verschiedenen Instanzen verhandelt. Nun steht die finale Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 130/25) an.Was steckt hinter dem „Focus-Siegel“?Bereits seit fast 30 Jahren vertreibt der Burda-Verlag einmal jährlich die sog. Focus-Siegel, die vermeintlich herausragende Ärzte, Anwälte, Steuerberater oder Immobilienmakler... Mehr

Veröffentlicht: 07.05.2026

Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz

LG München I: Werbung auf Internetseite mit Angaben zu Architektur oder Gartenarchitektur irreführend, wenn nicht einer der bei dem werbenden Unternehmen beschäftigten Personen als Architekt in der Liste bei der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 4 HK O 13097/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer Internetseite Angaben wie „Architektur Group“, „Architekten Zeichnung“, „Architekt“ und „edle Gartenarchitektur“ geworben hatte. Für das Gericht lag eine Irreführung vor. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die in den Klageanträgen 1 a) und 1 b) angegriffene Werbebehauptungen sind irreführend und verstoßen gegen §... Mehr

Veröffentlicht: 21.04.2026

Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht

Schutz von Mobile Apps: Warum geistiges Eigentum für Entwickler unverzichtbar ist

Apps sind wertvoll – doch sind sie auch ausreichend geschützt? Die wichtigsten Strategien im Überblick. Mobile Apps sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob Kommunikation, Fitness, Banking oder Unterhaltung – Anwendungen prägen die digitale Wirtschaft maßgeblich. Gleichzeitig steigt mit dem wirtschaftlichen Erfolg auch das Risiko von Nachahmung, Reverse Engineering und unbefugter Nutzung. Unternehmen, die Apps entwickeln oder betreiben, sollten daher frühzeitig eine durchdachte Schutzstrategie für ihr geistiges Eigentum implementieren. Doch welche Schutzmechanismen stehen zur... Mehr

Veröffentlicht: 06.04.2026

Blog: TWW.Law – Markenrecht

BGH: Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht / 2026

BGH, Urteil vom 26.06.2026, Az. I ZR 74/25 § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 10 Abs. 1 HWG, § 3 Abs. 1 S. 1 MedCanGDer BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht. Zur Pressemitteilung: „Nr. 055/2026 vom 26.03.2026Werbung für... Mehr

Veröffentlicht: 28.03.2026

Blog: Damm Legal

OLG Hamburg: Zur Markenverletzung durch Buchcover „Rotes Kreuz auf weißem Grund“ / 2024

OLG Hamburg, Urteil vom 28.11.2024, Az. 5 U 112/23§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, § 286 ZPODas OLG Hamburg hat einem Verlag untersagt, ein Buch zu verlegen, welches auf dem Cover ein tränendes rotes Kreuz auf weißem Grund hatte mit dem Titel „Heile und Herrsche…Eine gesundheitspolitische Tragödie“. Das Buch enthielt eine kritische Auseinandersetzung mit dem Rettungs- und Gesundheitsdienst. Die unerlaubte Nutzung einer... Mehr

Veröffentlicht: 24.03.2026

Blog: Damm Legal

OLG Schleswig: Poolabdeckplane ist Stückware und daher besteht keine Grundpreisangabenpflicht nach § 4 PAngV

Damit liegt in der fehlenden Grundpreisangabe für die im Streitfall durch das Gericht zu bewertenden Waren auch kein Verstoß gegen das UWG vor. So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 4. März 2026 (Az.: 6 U 33/25) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zu entsprechenden Onlineangeboten von Poolabdeckplanen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen der Klägerin mangels Verstoßes des streitgegenständlichen Angebots der Beklagten gegen... Mehr

Veröffentlicht: 11.03.2026

Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der AUDI AG durch Kessler IP & Legal Expertise erhalten? Fachanwaltliche Sofort-Hilfe

Sie haben ein umfangreiches Schreiben der Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise (ehemals auftretend unter dem Namen Kessler Kaiser Rechtsanwälte) aus Würzburg im Auftrag der AUDI AG erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, auf Verkaufsplattformen wie eBay, Etsy, Amazon oder in Ihrem eigenen Onlineshop eine Markenrechtsverletzung begangen zu haben? Der Erhalt eines solchen Schreibens löst bei Privatpersonen und Händlern verständlicherweise Existenzängste aus. Die geforderten Summen sind enorm, die gesetzten Fristen extrem kurz. Doch bewahren Sie Ruhe. Als... Mehr

Veröffentlicht: 04.03.2026

Blog: marken.legal

Urheberrechtliche Aspekte bei KI-generierten Logos verstehen

Urheberrecht bei KI-generierten Logos AG München: Kein Urheberrechtsschutz für rein KI-generierte Logos (Urteil vom 13.02.2026 – Az. 142 C 9786/25) Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend auch im Kreativbereich eingesetzt – etwa zur Erstellung von Logos. Damit wächst die praktische Bedeutung der Frage, ob solche Ergebnisse urheberrechtlich geschützt sind und ob sich Nutzerinnen und Nutzer gegen die Übernahme durch Dritte wehren können. Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 13. Februar 2026 (Az. 142 C... Mehr

Veröffentlicht: 27.02.2026

Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf: Ausstellung eines Medizinproduktes auf einer Fachmesse ohne CE-Kennzeichnung ist Verstoß gegen § 5a UWG

So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 12. Januar 2026 (Az.: 4b O 59/25), in dem neben einem patentrechtlichen Unterlassungsanspruch auch ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG Gegenstand des Rechtsstreites war. Das in Anspruch genommene Unternehmen hatte ein Medizinprodukt auf einer Fachmesse in Düsseldorf ausgestellt. Die ausgestellten Produkte waren dabei nicht mit der erforderlichen CE-Kennzeichnung versehen. Das Gericht bejahte einen Anspruch aus dem UWG und führt dazu in den Entscheidungsgründen des... Mehr

Veröffentlicht: 23.02.2026

Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Wenn ein Influencer über den anderen falsche Tatsachen behauptet, ist das kein Wettbewerbsverstoß, sondern eine Persönlichkeitsrechtsverletzung / 2025

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.07.2025, Az. 16 U 80/24§ 2 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 823 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GGDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, das ehrverletzende Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen können. Dagegen bestünden keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche, da eine solche Äußerung nicht als geschäftliche Handlung zu werten sei... Mehr

Veröffentlicht: 27.01.2026

Blog: Damm Legal

OLG Düsseldorf: „Like“ zu Facebook-Bewertung ohne Hinweis auf fehlende Prüfung der Authentizität ist wettbewerbswidrig / Fake-Bewertungen / 2024

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2024, Az. 20 U 91/23§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG und § 8 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 23 c des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWGDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmer unlauter handelt, wenn er Bewertungen zu seinem Unternehmen mit „Likes“ versieht und damit die Behauptung der Authentizität der Bewertungen aufstellt, ohne angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Überprüfung der Frage... Mehr

Veröffentlicht: 26.01.2026

Blog: Damm Legal

BGH: Wer sich mildtätig und gemeinnützig für den Tierschutz engagiert, erbringt keine geschäftliche Handlung / § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG

BGH, Urteil vom 02.05.2024, Az. I ZR 12/23§ 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGBDer BGH hat entschieden, dass eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit, mit der keinen erwerbswirtschaftlichen Zielen (gegen Entgelt angebotenen Leistungen) nachgegangen wird regelmäßig keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG darstellt. Der BGH hat damit seine Rechtsprechung in seiner Entscheidung BGH, Urteil vom 20.10.1983, Az. I ZR 130/81 – Erbenberatung fortgeführt. Zum Volltext... Mehr

Veröffentlicht: 09.01.2026

Blog: Damm Legal

Immobilienunternehmen wirbt irreführend mit Bundesflagge

Die Wettbewerbszentrale ist gegen ein Unternehmen aus dem Bereich Immobilien vorgegangen, das auf seiner Internetseite sowie in sozialen Medien verschiedene Symbole der Bundesrepublik Deutschland verwendete. Auf der Website erschienen unter anderem Abbildungen des Bundestages, die Farben der Bundesflagge sowie die Umrisse des Bundesgebiets. Zusätzlich nutzte das Unternehmen die Bezeichnung „Initiative (…) Deutschland“ und verwendete Formulierungen wie „Wohnraum in Deutschland wird knapp. (…) Aus diesem Grund wurde die Initiative ‚(…) Deutschland‘ ins Leben gerufen. Ziel dessen... Mehr

Veröffentlicht: 12.11.2025

Blog: Wettbewerbszentrale e.V.

Sportschuh-Herstellerin steht im Fokus wegen Markenrechtsverletzung PUMA

Markenverletzung durch Sportschuhdesign: Rechtliche Bewertung einer OLG-Entscheidung zugunsten von PUMA Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 4. November 2025 (Az.: I-20 U 35/25) die markenrechtliche Position von PUMA im Hinblick auf den Schutz charakteristischer Kennzeichnungen an Sportschuhen ausdrücklich gestärkt. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die konkrete Ausgestaltung eines Sportschuhs einer Drittanbieterin, bei welchem nach Ansicht von PUMA markenrechtlich geschützte Designelemente übernommen wurden. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Entscheidung, deren (wirtschaftlich bedeutsame) Hintergründe sowie die... Mehr

Veröffentlicht: 10.11.2025

Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum: Fehlt in der Google-Werbeanzeige für ein mit einem Verkaufspreis beworbenes Produkt der Hinweis auf bestehenden Mindestbestellwert so liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a I,5b IV UWG vor

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. März 2025 (Az.: 18 O 13/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes gegen einen Betreiber eines Onlineshops, der unter anderem Desinfektionsmittel angeboten hatte. Dieser hatte im Rahmen eines Textes einer Google-Werbeanzeige mit einem Stückpreis für ein Produkt geworben, ohne gleichzeitig mitzuteilen, dass grundsätzlich ein Mindestbestellwert von 19.00 EUR einzuhalten. Das Gericht sah eine Irreführung durch Unterlassen und damit einen Anspruch auf Unterlassung nach §§ 3 I, 5 a... Mehr

Veröffentlicht: 27.10.2025

Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Bezeichnung „Fachzentrum für medizinische Haarentfernung“ ohne medizinische Qualifikation unzulässig / 2025

OLG Nürnberg, Urteil vom 19.08.2025, Az. 3 U 562/25 UWG § 917 ZPO , § 935 ZPO , § 940 ZPO, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 UWG , § 8c Abs. 1 UWG, § 12 Abs. 1 UWG Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein „Institut zur dauerhaften Haarentfernung“ nicht als bezeichnet werden darf, wenn es hierfür nicht über Fachpersonal verfügt, welches zertifiziert, aber nicht medizinisch qualifiziert... Mehr

Veröffentlicht: 23.10.2025

Blog: Damm Legal

BGH: Zur Bösgläubigkeit bei Anmeldung einer Wortmarke „Testa Rossa“ nach der Ferrari-Marke „Testarossa“ / 2025

BGH, Beschluss vom 11.09.2025, Az. I ZB 6/25 § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass derjenige der im Nichtigkeitsverfahren über eine Marke die Eintragung der Marke mit der Begründung angreift, sie sei bösgläubig angemeldet worden, die Beweis- beziehungsweise Feststellungslast für das Vorliegen der schlüssigen und übereinstimmenden Indizien trägt , die Voraussetzung für die Annahme des geltend gemachten absoluten Schutzhindernisses sind. Wenn die Umstände, auf die... Mehr

Veröffentlicht: 16.10.2025

Blog: Damm Legal

Marken „Testa Rossa“ vs. „Testarossa“: Ferrari unterliegt vor BGH – Bösgläubigkeit setzt Schädigungsabsicht voraus

Von emperornie – Ferrari Testarossa, CC BY-SA 2.0 Ferrari wollte die Marke „Testa Rossa“ löschen lassen – und scheiterte, trotz Ähnlichkeit zu ihrer eigenen „Testarossa“. Der BGH erläutert, warum es für eine bösgläubige Markenanmeldung Schädigungs- oder Behinderungsabsicht braucht und wann diese vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Markenanmeldung „Testa Rossa“ durch einen deutschen Modellautohersteller nicht als bösgläubig anzusehen ist. Zwar hatte Ferrari geltend gemacht, der Anmelder wolle von der Bekanntheit ihrer eigenen Marke... Mehr

Veröffentlicht: 14.10.2025

Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz

Erste BFSG-Abmahnungen: Claim Rechtsanwälte mahnt für Christopher Liermann ab – das müssen Sie wissen

Kaum in Kraft, gibt es nun bereits die ersten BFSG-Abmahnungen. Gefordert werden vierstellige Summen und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, doch die Schreiben wirken mehr als fragwürdig. Was wirklich dahintersteckt und wie Sie sich am besten wehren, lesen Sie hier. Barrierefreiheit ist Pflicht: Alle Infos zum neuen Gesetz | WBS – Die Experten Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Unternehmen, bestimmte Waren und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Für den... Mehr

Veröffentlicht: 19.09.2025

Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln: Übermäßige Länge von AGB (83 Seiten) führt nicht zur Unwirksamkeit / 2020

OLG Köln, Urteil vom 19.02.2020, Az. 6 U 184/19 § 3 a UWG, § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass (Paypal-) AGB nicht allein auf Grund ihrer Länge gegen das Transparenzgebot (§ 305 BGB) verstoßen. Grundsätzlich könne ein Verstoß gegen das Transparenzgebot und eine nicht wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen werden, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts einen vertretbaren Umfang überschritten. Zu berücksichtigen... Mehr

Veröffentlicht: 19.09.2025

Blog: Damm Legal

OLG Frankfurt a.M.: Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam bei kartellrechtswidrigem Verhalten / 2025

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.04.2025, Az. 11 U 68/23 (Kart) § 32 ZPO, § 38 ZPO, § 40 ZPO, § 280 ZPO, § 513 Abs 2 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass für Klagen, die Ansprüche wegen Verstößen gegen die Verbote der §§ 1,19, 20, 21 GWB zum Gegenstand haben, ein generelles Derogationsverbot (Verbot einer Gerichtsstandsvereinbarung) gilt, das nur durch Sonderregelungen wie die Brüssel-Ia-VO durchbrochen wird. Dies folge, so der Senat, aus... Mehr

Veröffentlicht: 18.09.2025

Blog: Damm Legal

OLG Karlsruhe: keine unzulässige verdeckte Werbung in Suchergebnissen, wenn Darstellung klar erkennbar auf das betreffende Produktangebot bezogen erfolgt, für den Verbraucher gut lesbar ist & jedenfalls in deutscher Sprache erfolgt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 6 U 12/25), dass in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren gesprochen wurde. In dem Verfahren waren Ansprüche zu klären, die das Suchmaschinenranking der Beklagten, die eine Internetseite für die Darstellung von Stromtarifen betreibt und dort auch einen Vergleich ermöglicht, betrafen. Das Gericht sah in der konkreten Darstellung, Details sind dem Volltext des Urteils zu entnehmen, einen Verstoß gegen Nr.11a des Anhangs zu §... Mehr

Veröffentlicht: 10.09.2025

Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Zwang zur Angabe der E-Mail-Adresse bei Fahrkartenkauf datenschutzwidrig / 2025

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.07.2025, Az. 6 UKl 14/24 § 2 UKlaG, Art 6 Abs 1 DSGVO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Notwendigkeit zur Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer ohne Alternativen, um eine Fahrkarte zu erwerben, gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Urteil … 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft,... Mehr

Veröffentlicht: 26.08.2025

Blog: Damm Legal