Das Kennzeichenrecht ist der Oberbegriff für alle Rechte, die zur Kennzeichnung von Unternehmen, Waren und Dienstleistungen dienen. Es umfasst neben dem Markenrecht auch den Schutz von Unternehmenskennzeichen (Firmennamen, Geschäftsbezeichnungen), Werktiteln (Buchtitel, Filmtitel, Zeitschriftentitel) und geografischen Herkunftsangaben. All diese Rechte sind im deutschen Markengesetz (MarkenG) geregelt.
Besondere praktische Bedeutung hat das Kennzeichenrecht im Bereich der Domains: Wer eine Domain registriert, die dem Namen oder der Marke eines anderen entspricht, kann auf Löschung oder Übertragung der Domain in Anspruch genommen werden. Domain-Grabbing – also das gezielte Registrieren fremder Kennzeichen als Domain in der Absicht, diese teuer zu verkaufen – ist ein klassisches Kennzeichenrechtsproblem, das regelmäßig die Gerichte beschäftigt.
Recht Umschau hält Sie mit tagesaktuellen Rechtsnews zum Kennzeichenrecht auf dem Laufenden. Täglich aggregieren wir Beiträge aus Marken- und IP-Rechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die das Kennzeichenrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen praxisnah beleuchten. Ob neue BGH-Entscheidungen zur Verwechslungsgefahr zwischen Unternehmenskennzeichen, aktuelle DPMA-Beschlüsse oder Urteile zu Domainstreitigkeiten – bei Recht Umschau finden Sie alle relevanten Informationen.
Das Kennzeichenrecht schützt den guten Ruf und die Identität von Unternehmen. Bleiben Sie informiert – täglich aktuell bei Recht Umschau.
Blogs
## Bedeutung eidesstattlicher Versicherungen im medienrechtlichen Kontext In medienrechtlichen Auseinandersetzungen werden eidesstattliche Versicherungen häufig als Mittel der Glaubhaftmachung eingesetzt, insbesondere wenn im Eilverfahren eine zügige gerichtliche Entscheidung begehrt wird. Dabei liegt der Fokus nicht allein auf der Redaktion oder dem Verlag: Auch Personen, die Informationen zuliefern, können durch eine eigene...Mehr
Veröffentlicht: 03.06.26
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: 2 U 87/24), in dem Meldungen gegenüber einer Internetverkaufsplattform zu behaupteten Patentrechtsverletzungen zu bewerten waren, die aber nicht vorlagen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: ...Mehr
Veröffentlicht: 21.05.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Mit Urteil vom 2. April 2026 (20 W 2/26) hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die sofortige Beschwerde einer Unterwasserfotografin zurückgewiesen, die einem ehemaligen Kooperationspartner die weitere Verbreitung eines mittels Bild-zu-Bild-KI erstellten...Mehr
Veröffentlicht: 13.05.26
Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Urheberrecht
Entscheidung im Streit um Markenrechte zwischen Volkswagen und Suzuki In einem markenrechtlichen Verfahren ist Volkswagen gegen Suzuki unterlegen. Gegenstand des Streits war die Frage, ob die von Volkswagen geltend gemachten Kennzeichenrechte einer Nutzung durch Suzuki entgegenstehen. Nach der gerichtlichen Entscheidung konnte Volkswagen seine Ansprüche nicht durchsetzen. Quelle: Juraforum,...Mehr
Veröffentlicht: 27.03.26
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Hintergrund und Einordnung Serbien hat sein Markenrecht neu gefasst und damit den rechtlichen Rahmen für den Markenschutz im nationalen Verfahren aktualisiert. Die Neuregelung betrifft insbesondere den Ablauf der Markenanmeldung, die Anforderungen an die Darstellung der Marke sowie die Möglichkeiten Dritter, sich gegen die Eintragung zu wenden. Zielrichtung ist...Mehr
Veröffentlicht: 19.03.26
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
## Streit um Schriftzug auf Bekleidung Der Aufdruck „Blessed“ auf einem Hoodie kann nach einer gerichtlichen Entscheidung keine Markenverletzung begründen, wenn das Zeichen vom angesprochenen Verkehr lediglich als dekoratives Statement verstanden wird und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware. Maßgeblich ist damit die Frage, ob der...Mehr
Veröffentlicht: 07.03.26
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Urheberrecht bei KI-generierten Logos AG München: Kein Urheberrechtsschutz für rein KI-generierte Logos (Urteil vom 13.02.2026 – Az. 142 C 9786/25) Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend auch im Kreativbereich eingesetzt – etwa zur Erstellung von Logos. Damit wächst die praktische Bedeutung der Frage, ob solche Ergebnisse urheberrechtlich geschützt sind...Mehr
Veröffentlicht: 27.02.26
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Entscheidung des OLG Düsseldorf im Streit um ein Streifenmuster Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Streifenmuster markenrechtlichen Schutz beanspruchen kann und in welchem Umfang dieser Schutz im Kollisionsfall durchsetzbar ist. Gegenstand des Verfahrens war ein Konflikt zwischen Unternehmen, bei dem...Mehr
Veröffentlicht: 27.02.26
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Schutzrechtliche Einordnung der Markenanmeldung beim DPMA Die Eintragung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) dient der Begründung eines formalen Markenschutzes in Deutschland. Mit der Registereintragung wird ein ausschließliches Recht an dem angemeldeten Zeichen für die erfassten Waren und Dienstleistungen begründet. Der Schutzumfang wird insbesondere durch die...Mehr
Veröffentlicht: 08.02.26
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ und geografische Herkunft Die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ kann im geschäftlichen Verkehr geeignet sein, bei angesprochenen Verkehrskreisen eine konkrete geografische Herkunftserwartung auszulösen. Wird ein Erzeugnis so angeboten, ohne tatsächlich aus Dubai zu stammen, kann dies nach der Rechtsprechung als irreführend beanstandet werden. Maßgeblich ist dabei, welche Vorstellung Verbraucherinnen...Mehr
Veröffentlicht: 27.01.26
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Irreführungsrisiko bei materialbezogenen Werbeaussagen Wer im geschäftlichen Verkehr Produkte mit materialbezogenen Begriffen bewirbt, muss sicherstellen, dass die angesprochene Verkehrskreise die Aussage zutreffend verstehen. Bezeichnungen, die in der Außendarstellung eine bestimmte stoffliche Zusammensetzung nahelegen, können nach den wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverboten unzulässig sein, wenn das Erzeugnis tatsächlich nicht über die beworbene...Mehr
Veröffentlicht: 23.01.26
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
## Entscheidung des Landgerichts München I zum Namensschutz bei der Bezeichnung einer Bratwurst Das Landgericht München I hatte über einen Streit zu befinden, in dem es um die Frage ging, ob die Verwendung einer bestimmten Bratwurst-Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr unter dem Gesichtspunkt des Namensschutzes untersagt werden kann. Nach dem...Mehr
Veröffentlicht: 19.01.26
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2025 (I ZR 219/24) klärt nun endlich die seit Langem im Streit stehende, grundsätzliche Frage des Kennzeichenrechts: Können fiktive Figuren aus Romanen oder Filmen eigenständigen Werktitelschutz genießen? Der Fall „Moneypenny“ zeigt, wie hoch die Hürden für eine solche Schutzfähigkeit sind...Mehr
Veröffentlicht: 23.12.25
Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Urheberrecht
...Mehr
Veröffentlicht: 12.12.25
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Urheberrecht
Seit Jahrzehnten gehört Miss Moneypenny zur Welt von James Bond. Dennoch darf ihr Name für Sekretariatsdienste genutzt werden. Der BGH hat nun entschieden, dass der Name der Figur nicht geschützt ist. Diese Entscheidung sorgt für Aufmerksamkeit, denn die Figur ist weltweit bekannt.Mehr
Veröffentlicht: 12.12.25
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 15. September 2025 (Az.: 6 W 115/25, 6 U 60/18), in dem es um den Fortbestand einer Unterlassungsverpflichtung aus einem gerichtlichen...Mehr
Veröffentlicht: 20.10.25
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Endurteil vom 08. Juli 2025, Az.: 3 U 136/25 UWG, in einem Rechtsstreit rund um eine Schutzrechtsverwarnung für Angebote auf der Internetverkaufsplattform Amazon. Das Gericht führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen...Mehr
Veröffentlicht: 28.07.25
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Darf ein Sekretariats-Franchise den Namen „Moneypenny“ verwenden, obwohl die Figur aus den James-Bond-Filmen stammt? Ab dem 25. September 2025 prüft der BGH, ob „Miss Moneypenny“ eigenen Werktitelschutz genießt. Miss Moneypenny, Foto Lois Maxwell ...Mehr
Veröffentlicht: 25.06.25
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 – I ZR 50/24 – Produktfotografien Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 entschieden, dass eine Verletzung der urheberrechtlichen Ansprüche der Klägerin nicht vorliegt, da es an einem hinreichenden Inlandsbezug der angeblichen Verletzungshandlungen fehlt. Die...Mehr
Veröffentlicht: 14.03.25
Blog: ipweblog.de
Dr. Rudolf Böckenholt zur Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 20.11.2024 – T1159/23Im aktuellen Heft 2/2025 von „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht / Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ erklärt BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Böckenholt eine Entscheidung des EuG vom 20. November...Mehr
Veröffentlicht: 31.01.25
Blog: Boehmert & Boehmert - Markenrecht
Am 16.10.2024 erging ein Urteil des Europäischen Gerichts (EuG), das die Klage des Freistaats Bayern gegen die Entscheidung des EUIPO (Europäisches Amt für geistiges Eigentum) abwies (T-506/2023). Der Freistaat hatte gegen die Unionswortmarke „Neuschwanstein“ (EUTM 015687353) einen Nichtigkeitsantrag gestellt. Der Freistaat berief sich auf ältere Rechte in Form einer geschäftlichen...Mehr
Veröffentlicht: 08.11.24
Blog: Zirngibl News - Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, IT-Recht
Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ist eine Grundvoraussetzung im Markenrecht weltweit. Eine Marke gilt als benutzt, wenn sie markenmäßig, also zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr eingesetzt wird. Die Einführung der Benutzungsschonfrist...Mehr
Veröffentlicht: 07.04.24
Blog: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht
Markenanmeldeverfahren Die Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts klären zunächst, ob alle erforderlichen Angaben, nämlich Anmelder, Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, vorliegen. Bearbeitet wird die Markenanmeldung jedoch erst, wenn die Gebühren für die Anmeldung vollständig einbezahlt sind. Als nächstes prüfen die Markenstellen, ob die angemeldete Marke wegen...Mehr
Veröffentlicht: 06.01.22
Blog: markenrechteblog.de
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Familienunternehmen: Warum eine Marke plötzlich alles entscheiden kann ⚠️ Viele Familienunternehmen denken bei der Nachfolge zuerst an Gesellschaftsverträge, Erbregelungen oder die Aufteilung von Geschäftsbereichen. Die Marke gerät dabei oft in den Hintergrund. Genau das kann später zum Problem werden. Stell dir vor, die nächste Generation übernimmt das Unternehmen. Die verschiedenen Geschäftsbereiche werden auf mehrere Nachfolger verteilt und jeder...Mehr
Veröffentlicht: 08.06.26
Kanal: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
Du meldest eine Marke an, startest mit deinem Branding und stellst erst später fest: Es gibt ältere Rechte. Genau dann beginnt das eigentliche Problem. Besteht Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke, können dich deren Inhaber zum Umfirmieren und zu einem schnellen Rebranding zwingen. Das trifft dich nicht nur im Namen, sondern im ganzen Auftritt. Du änderst Website, Verträge, Social-Media-Profile, Werbemittel...Mehr
Veröffentlicht: 26.03.26
Kanal: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
Glatteis? Ja, die Kennzeichenrechte im Mittelstand! Tatsächlich sehe ich es nach wie vor sehr häufig: Mittelständische Unternehmen haben keine eingetragene Marke. Brauchen sie in der Theorie auch nicht, weil ja das Markenrecht auch das nicht-eingetragene Recht am Unternehmenskennzeichen gewährt (§ 5 MarkenG). Ich sage aber absichtlich „in der Theorie“. Denn nicht selten erlischt dieses Recht, weil...Mehr
Veröffentlicht: 19.01.26
Kanal: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
Manche Unternehmen merken erst nach Jahrzehnten, dass ihr Firmenname nie als Marke eingetragen wurde. Genau dann taucht die Frage auf: „Können wir das überhaupt noch schützen lassen?“ (ohne, dass es die Marke schon von Dritten identisch oder ähnlich gibt) Die Antwort lautet oft: ✅ Ja. Wenn ein Unternehmen diese Namen seit...Mehr
Veröffentlicht: 23.11.25
Kanal: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
Viele mittelständische Unternehmen unterschätzen den Wert einer Marke. Allen voran Handwerksbetriebe, Transportunternehmen, Gastronomie. Sie verlassen sich darauf, dass ihr Firmenname seit Jahrzehnten existiert – doch das bedeutet keinen automatischen Schutz. Eine Marke unterscheidet sich von einem Auto oder einer Maschine. Dein Firmenname kann auch anderen gehören, wenn sie ihn früher als Marke eingetragen haben. Dann riskierst du Abmahnungen...Mehr
Veröffentlicht: 22.09.25
Kanal: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
Viele mittelständische Unternehmen unterschätzen den Wert einer Marke. Allen voran Handwerksbetriebe, Transportunternehmen, Gastronomie. Sie verlassen sich darauf, dass ihr Firmenname seit Jahrzehnten existiert – doch das bedeutet keinen automatischen Schutz. Eine Marke unterscheidet sich von einem Auto oder einer Maschine. Dein Firmenname kann auch anderen gehören, wenn sie ihn früher als Marke eingetragen haben. Dann riskierst du Abmahnungen...Mehr
Veröffentlicht: 19.09.25
Kanal: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
Weitere Themen im Gewerblichen Rechtsschutz
Weitere wichtige Themen im Gewerblichen Rechtsschutz sind neben Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Patentrecht: Abmahnung · Designrecht · Gebrauchsmuster · Markenanmeldung · Unlauterer Wettbewerb · Lizenzrecht · Filesharing · Kennzeichenrecht · Wettbewerbsverstoß · Schutzrechtsverletzung · Greenwashing · Domainrecht · Werberecht · Patentanmeldung · Einheitliches Patentgericht · Know-how-Schutz
