Das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) ist seit Juni 2023 in Betrieb und hat das europäische Patentrecht grundlegend verändert. Erstmals gibt es ein supranationales Gericht, das für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen in Bezug auf europäische Patente in den Mitgliedstaaten des UPC-Abkommens zuständig ist. Gleichzeitig wurde das Einheitspatent eingeführt – ein europäisches Patent, das mit einer einzigen Validierung in allen UPC-Mitgliedsstaaten gilt.

Das UPC hat drei lokale Kammern in Deutschland (München, Mannheim, Düsseldorf), eine regionale Kammer in mehreren Ländern sowie ein Berufungsgericht in Luxemburg. Die Übergangszeit, in der Patentinhaber ihre bestehenden europäischen Patente durch eine sogenannte Opt-out-Erklärung dem UPC entziehen konnten, ist ausgelaufen – das UPC hat damit volle Zuständigkeit für europäische Patente erlangt.

Recht Umschau begleitet die Entwicklungen rund um das Einheitliche Patentgericht mit tagesaktuellen Rechtsnews. Wir aggregieren Beiträge aus Patent-Rechtsblogs, informative YouTube-Videos von Patentanwälten und Podcast-Episoden, die erste UPC-Urteile, Verfahrensbesonderheiten und strategische Überlegungen zum neuen System praxisnah einordnen. Ob aktuelle UPC-Entscheidungen, Erfahrungsberichte aus der Praxis oder rechtspolitische Kommentare – bei Recht Umschau finden Sie alles täglich aktuell.

Das UPC ist noch jung und seine Rechtsprechung entwickelt sich rasant. Bleiben Sie auf dem Laufenden – täglich bei Recht Umschau.

Blogs

Aktuelle Entwicklungen im europäischen Einheitspatentsystem

Das europäische Einheitspatentsystem entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch. Jüngere Praxiserfahrungen und neuere Entscheidungen werfen zunehmend strategische Fragen für Unternehmen auf. Dr. Julia Traumann und Dr. Markus Grammel haben in der Zeitschrift pharmind bereits einen zweiteiligen Einführungsbeitrag veröffentlicht. Darin behandelten sie die Grundlagen des Systems (4/2025 [1]) sowie erste Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts aus dem Pharma- und Life-Sciences-Sektor (6/2025 [2]). In der aktuellen Ausgabe der pharmind (03/2026) führen die Autoren ihre Analyse fort und widmen sich... Mehr

Veröffentlicht: 02.04.2026

Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte

Managing IP EMEA Awards 2026: Grünecker mehrfach nominiert

Mit der Veröffentlichung der Shortlist für die Managing IP EMEA Awards 2026 zählt Grünecker erneut zu den nominierten Kanzleien in mehreren zentralen Kategorien. Die Nominierungen bestätigen unsere fachliche Stärke in unterschiedlichen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und spiegeln das Vertrauen unserer Mandantinnen und Mandanten wider. Grünecker ist in folgenden Kategorien nominiert: Patent Prosecution Trademark in der Kategorie Patent and Trademark Attorney Firms UPC Firm of the Year in der Kategorie Patent and Trademark Attorney Firms Holger... Mehr

Veröffentlicht: 18.02.2026

Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte

UPC Long Arm Jurisdiction Podcast

Dr. Elvira Bertram war kürzlich zu Gast im Insight epi Podcast. In der Episode mit dem Titel „The UPC’s long-arm jurisdiction | UPC e11“ spricht sie gemeinsam mit Tilman Pfrang von Meissner Bolte über die viel diskutierte internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts. Im Fokus steht, wie die Grundsätze aus der Entscheidung BSH gegen Electrolux auf komplexere Fallkonstellationen übertragen werden und welche Bedeutung die aktuelle Rechtsprechung für die Prozessstrategie vor dem UPC hat. Hörenswert für alle,... Mehr

Veröffentlicht: 05.02.2026

Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte

Amgen vs. Regeneron und Sanofi: Berufungsinstanz des Einheitlichen Patentgerichts bestätigt Patent von Amgen

Die Berufungsinstanz des EPG hat die Gültigkeit des Patents von Amgen für das Medikament Repatha® bestätigt. Die Entscheidung steht im Einklang mit der jüngsten Entscheidung einer Einspruchsabteilung des EPA und gibt Orientierungshilfen zur Beurteilung von erfinderischer Tätigkeit, unzulässiger Erweiterung und Ausführbarkeit. Es scheint, dass das UPC und das EPA einen gemeinsamen Ansatz anwenden, der zu übereinstimmenden Ergebnissen führt.... Mehr

Veröffentlicht: 02.12.2025

Blog: Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte - Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG: Zur notwendigen Bestimmtheit einer Farbmarke – C.H.Beck Verlag verliert Farbmarke „Rot“ / 2025

BPatG, Beschluss vom 04.06.2025, Az. 29 W (pat) 25/17 – nicht rechtskräftig §§ 50 I MarkenG n. F., 50 II MarkenG a. F. i. V. m. 158 VIII MarkenG n. F., §§ 3 I, 7, 8 I MarkenG a. F., 54 II a. F., § 72 Marken G i. V. m. § 42 ZPO; § 81 I MarkenG, § 82 II S. 1 MarkenG i. V. m. 78 ff., 89 II ZPO, 184 BGB, 124... Mehr

Veröffentlicht: 15.07.2025

Blog: Damm Legal

Patentanwalt – Kosten, Ausbildung, Gehalt, Tätigkeit

Was genau ist ein Patentanwalt? Ein Patentanwalt hilft Erfindern und Unternehmen, ihr geistiges Eigentum zu schützen. Er hilft bei der Anmeldung und Durchsetzung von Patenten, Marken und Designs, prüft die Patentfähigkeit von Erfindungen und vertritt seine Mandanten vor Patentämtern und bestimmten Gerichten im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse (z.B. Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, mit bestimmten Zulassungsvoraussetzungen vor dem Einheitlichen Patentgericht UPC). Patentanwälte haben einen naturwissenschaftlichen oder technischen Hintergrund und eine spezielle juristische Ausbildung. Patentanwälte sind also keine Rechtsanwälte... Mehr

Veröffentlicht: 08.06.2025

Blog: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht

BPatG-Entscheidung zur Löschung der Energydrink-Marke „MONSTER“ als Warnbeispiel für rechtserhaltende Benutzung

Die aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 23. August 2024 (Az. 30 W (pat) 78/21) zeigt eindrucksvoll, wie entscheidend die konsequente und einheitliche Nutzung einer eingetragenen Marke ist. Im Fall der bekannten Energydrink-Marke „MONSTER“ wurde klar, dass selbst kleine grafische Abweichungen – etwa durch die Verwendung einer ungewöhnlichen Schrifttype und eines zusätzlichen Krallenlogos – den Schutzumfang der Marke erheblich beeinträchtigen können. Im Folgenden erläutere ich den Fall im Detail, beleuchte die juristischen Hintergründe und zeige... Mehr

Veröffentlicht: 18.02.2025

Blog: marken.legal

Was bietet das europäische einheitliche Patentsystem (Unitary Patent)

Das Europäische Einheitliche Patentsystem bietet eine zentrale Möglichkeit, Patente innerhalb der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu erlangen und durchzusetzen. Es ergänzt das bestehende Europäische Patentsystem (EPÜ), das von der Europäischen Patentorganisation verwaltet wird. Hier sind die rechtlichen Grundlagen und ein Vergleich der Vor- und Nachteile der beiden Systeme: Nutzung des Einheitlichen Patentsystems: Erteilung des Einheitspatents: Über das Europäische Patentamt (EPA) erfolgt die Anmeldung eines europäischen Patents. Nach der Erteilung kann der Inhaber innerhalb eines Monats die „einheitliche... Mehr

Veröffentlicht: 13.01.2025

Blog: Patentrechtler.com

UPC: Bald (noch) mehr Fälle?

Die Anreize kommen aus völlig verschiedenen Richtungen: Im Verfahren AIM Sport vs. Supponor Oy u.a. hatte das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) zu entscheiden, ob eine bereits vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am 1. Juni 2023 erhobene, nationale Klage die Möglichkeit ausschließt, ein europäisches Patent, das der Patentinhaber der ausschließlichen Zuständigkeit des UPC entzogen hat (sog. „Opt-Out“), dieser wieder zuzuführen (sog. „Opt-In“). Das erstinstanzliche Gericht (Lokalkammer Helsinki) hatte dem... Mehr

Veröffentlicht: 06.12.2024

Blog: cmshs-bloggt - Gewerblicher Rechtsschutz

UPC: Dringlich oder nicht – das ist hier die Frage

Wir haben in diesem Blog bereits verschiedentlich über einstweilige Maßnahmen vor dem Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) berichtet (siehe etwa hier). Auch das Berufungsgericht des UPC hat sich bereits zu den Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Maßnahmen geäußert. Dies hält die verschiedenen Lokalkammern des Gerichts erster Instanz aber nicht davon ab, insbesondere zu Einzelfragen der Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Maßnahmen zu entscheiden und damit für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. So hat es auch die Lokalkammer Lissabon in... Mehr

Veröffentlicht: 15.11.2024

Blog: cmshs-bloggt - Gewerblicher Rechtsschutz

UPC: (Internationale) Zuständigkeit und Begriff des Vertragsmitgliedsstaats des EPGÜ

Die Anordnung der Lokalkammer Den Haag vom 19. Juni 2024 (UPC_CFI_130/2024, ACT_14944/2024) setzt sich mit einer Reihe komplexer (Verfahrens-)Fragen auseinander: Der Auslegung von Klageanträgen, dem Begriff des Vertragsmitgliedsstaats im Sinne des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), der internationalen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) und der Dringlichkeit von Klagen auf Erlass einstweiliger Maßnahmen. In einer Anordnung vom 19. August 2024 bzgl. des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung hat auch das Berufungsgericht des UPC... Mehr

Veröffentlicht: 08.11.2024

Blog: cmshs-bloggt - Gewerblicher Rechtsschutz

UPC: Weiterer Sieg für NanoString

Wir haben bereits über das vorläufige Ende der Streitigkeit zwischen NanoString und 10x Genomics hinsichtlich der Verfügungsverfahren berichtet. NanoString führt(e) indes noch weitere Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court, UPC), so auch das in diesem Beitrag thematisierte Nichtigkeitsverfahren. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Nichtigerklärung des EP 2 794 928 B1 (Titel: „Zusammensetzung und Verfahren zum Nachweis von Analyten“). Patentinhaberin ist das Gremium President and Fellows of Harvard College. Mit Entscheidung vom 17. Oktober 2024 (UPC_CFI_252/2024, ORD_598480/2023) hat die Zentralkammer (Abteilung München) des UPC... Mehr

Veröffentlicht: 31.10.2024

Blog: cmshs-bloggt - Gewerblicher Rechtsschutz

UPC: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen

Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am 1. Juni 2023 und der damit verbundenen Aufnahme des Gerichtsbetriebs hat das UPC bereits zahlreiche Entscheidungen und Anordnungen erlassen. Dabei hat es bislang insbesondere einstweilige Maßnahmen angeordnet und sich zu prozessualen Fragen, wie etwa der Verfahrenssprache, der Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten und der Zuständigkeit des UPC, geäußert. Inzwischen liegen auch die ersten Entscheidungen in der Hauptsache vor. Zuständigkeit des UPC und Reichweite von... Mehr

Veröffentlicht: 25.10.2024

Blog: cmshs-bloggt - Gewerblicher Rechtsschutz

UPC: 10x Genomics vs. NanoString – (k)ein Drama in drei Akten

Mit der Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des (Verfügungs-)Verfahrens mit Anordnung vom 6. August 2024 (UPC_CoA_335/2024, ORD_27444/2024) beendet das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) jedenfalls vorerst eine der bislang prominentesten Streitigkeiten, die sich vor dem UPC in seiner noch jungen Geschichte zugetragen hat. Das Hauptsacheverfahren steht indes schon in den Startlöchern. Mit dem Urteil des Berufungsgerichts vom 26. Februar 2024 war zumindest für die Antragstellerin (10x Genomics) das letzte Wort im Verfügungsverfahren noch nicht gesprochen. Durch ihren Antrag... Mehr

Veröffentlicht: 21.08.2024

Blog: cmshs-bloggt - Gewerblicher Rechtsschutz

UPC: Erste Hauptsacheentscheidung der Lokalkammer Düsseldorf klärt Fragen materiellen Rechts

In der ersten Hauptsacheentscheidung hat sich die Lokalkammer Düsseldorf des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) u.a. zum Vorbenutzungsrecht geäußert und ein europäisches Vorbenutzungsrecht abgelehnt. Das UPC hat Wort gehalten: Das Gericht hatte in Ziff. 7 Satz 1 der Präambel der Verfahrensordnung(VerfO) anvisiert, dass die letzte mündliche Verhandlung zur Verletzung und zur Rechtsgültigkeit in der ersten Instanz innerhalb eines Jahres nach Klageeinreichung stattfinden soll. Im vorliegenden Fall wurde die Verletzungsklage am 1. Juni 2023... Mehr

Veröffentlicht: 25.07.2024

Blog: cmshs-bloggt - Gewerblicher Rechtsschutz

UPC: Abseitserkennung darf genutzt werden – EM nicht gefährdet

Der „Video Assisted Referee“ (VAR) wird gerade während der Fußball EM heiß diskutiert. Doch auch jenseits des Fußballplatzes sorgt das Thema für (rechtlichen) Zündstoff. So hatte die Ballinno B.V. (ein niederländischer Patentverwerter) einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen i.S.d. Art. 32 Abs. 1 lit. c) Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) u.a. gegen die UEFA am 18. April 2024 bei der Lokalkammer Hamburg des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) anhängig gemacht. Der Antrag hat die unbefugte Nutzung des... Mehr

Veröffentlicht: 12.07.2024

Blog: cmshs-bloggt - Gewerblicher Rechtsschutz

UPC: Berufungsgericht klärt Fragen des Zugangs der Öffentlichkeit zu bestimmten Verfahrensdokumenten

In seiner Entscheidung vom 10. April 2024 (UPC_CoA_404/2023, ORD_19369/2024) hat das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) über die Voraussetzungen des öffentlichen Zugangs zu Schriftsätzen und Beweismitteln entschieden. Auf Grundlage der Verfahrensordnung (VerfO) des UPC sind Entscheidungen und Anordnungen des UPC – vorbehaltlich etwaig erforderlicher Schwärzungen, etwa betreffend personenbezogene Daten – stets zu veröffentlichen, vgl. Regel 262.1 (a) VerfO. Das UPC hat für die Veröffentlichung von Entscheidungen und Anordnungen eine eigene Seite auf seiner Website eingerichtet. Schwieriger zu beurteilen ist die Frage, wann die am jeweiligen... Mehr

Veröffentlicht: 30.04.2024

Blog: cmshs-bloggt - Gewerblicher Rechtsschutz

Wie war es eigentlich auf der GRUR 2023? – Tagungsbericht

Ein Beitrag von Caman Derakhshan und Lars Wasnick Der Beitrag stellt als Tagungsbericht aktuelle Entwicklungen im Patent- und Urheberrecht dar, die derzeit Wissenschaft und Praxis beschäftigen. Liebe Leserinnen und Leser, das wissenschaftliche Team von Herrn Prof. Dr. Jan Busche hatte letztes Jahr die Gelegenheit, an der GRUR-Jahrestagung in Mannheim teilzunehmen. Entsprechend den parallel stattfindenden Vorträgen auf der Tagung teilte sich auch unser Team nach den jeweiligen Forschungsschwerpunkten auf, sodass Sie nun nachfolgend... Mehr

Veröffentlicht: 08.03.2024

Blog: dusIP

Alle Jahre wieder: Markenrecht und geografische Angaben

Von vielen unbemerkt wirft die festliche Jahreszeit spannende markenrechtliche Themen auf: So hat das Europäische Gericht (EuG) nicht nur den Zauber der Marken für Spielzeugfiguren bewahrt. Auch Geografische Herkunftsangaben und eine neue Verordnung sollen die kulinarische Vielfalt auf Weihnachtsmärkten stärken, denn inmitten der festlichen Atmosphäre besteht auch ein Bedürfnis nach rechtlicher Sicherheit für traditionsreiche Genüsse. Die Welt des Markenrechts erlebt in der besinnlichen Zeit Spannung: Von gescheiterten „X-MAS Eskalationen“ bis hin zu Markenanmeldungen wie „Highlige... Mehr

Veröffentlicht: 22.12.2023

Blog: cmshs-bloggt - Gewerblicher Rechtsschutz

Patente, Marken und Designs nach dem BREXIT – Ausführlicher Leitfaden (Stand Januar 2020)

Ausführlicher BREXIT Leitfaden (Deal und No-Deal) – Stand Januar 2020 日本語版 Dieser Artikel informiert umfassend zu dem Thema der Schutzrechte im BREXIT und wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Was passiert mit Ihren Patenten, Marken und Designs nach dem BREXIT? Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Sie in Bezug auf Ihre Patente, Marken und Designs Handlungsbedarf wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU haben? Der “Deal” – also das Withdrawal Agreement – ist... Mehr

Veröffentlicht: 05.09.2019

Blog: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht