„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” Art. 3 Abs. 1 GG formuliert den allgemeinen Gleichheitssatz – ein Grundrecht, das den Gesetzgeber und die Verwaltung verpflichtet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Der besondere Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verbietet Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Herkunft, der Rasse, der Sprache, der Heimat, des Glaubens sowie der politischen Anschauungen.

In der Praxis ist der Gleichheitsgrundsatz eines der am häufigsten angerufenen Grundrechte. Er spielt eine zentrale Rolle im Steuerrecht (Sind bestimmte steuerliche Unterscheidungen sachlich gerechtfertigt?), im Sozialrecht (Werden vergleichbare Gruppen gleich behandelt?), im Beamtenrecht (Gleichbehandlung bei Beförderung und Besoldung), im Wahlrecht und in vielen weiteren Bereichen. Auch die Frage der Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität ist verfassungsrechtlich hochrelevant.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Gleichheitsgrundsatz. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Antidiskriminierungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Entwicklungen zum Gleichheitsrecht verständlich einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zur Gleichstellung, EuGH-Urteile zum Diskriminierungsverbot oder aktuelle Debatten zur Reform des Antidiskriminierungsrechts – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Gleichheit vor dem Gesetz ist eine tägliche Aufgabe. Bleiben Sie informiert bei Recht Umschau.

Blogs

Contra la violencia machista

Spaniens Gendergewaltschutzgesetz als Vorbild für Deutschland Die Deepfake-Pornos von Collien Fernandes, die mutmaßlich ihr eigener (Ex-)Ehemann angefertigt und verbreitet hat, haben die Debatte über eine Verschärfung des deutschen Strafrechts neu entfacht. Auch das Thema häusliche und partnerschaftliche Gewalt ist wieder stärker in den Fokus gerückt – nicht zuletzt durch die (falsche) Behauptung von Bundeskanzler Merz, ein erheblicher Teil dieser Gewalt gegen Frauen gehe von Zuwanderern aus. In der Diskussion um wirksameren Gewaltschutz gilt Spanien vielen... Mehr

Veröffentlicht: 08.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Was dem Parlament zufällt

Der Vorschlag, ein Losverfahren darüber entscheiden zu lassen, wer zur Musterung antreten und womöglich zum Wehrdienst verpflichtet werden soll, sorgte in den vergangenen Wochen nicht nur für Unruhe in der Koalition. Der Vorschlag entfachte auch eine öffentliche Debatte darüber, ob Losverfahren zulässig und sinnvoll sind. Vom Los als „Gebot der Vernunft“ bis hin zu Vergleichen mit der Auslosung der zum nahezu sicheren Tod verdammten Tribute in der Erfolgsbuch- und -filmreihe „Tribute von Panem“ hatte die... Mehr

Veröffentlicht: 27.10.2025

Blog: Verfassungsblog

Kein rechtsstaatlicher Meilenstein

"Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden", lautet die Grundgesetznorm des Artikel 103 Abs. 3. Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Zweiten Senat mit Urteil vom 31.10.2023, 2 BvR 900/22 (= BVerfGE 166, 359), die Frage geklärt, ob unter diese Vorschrift auch der Fall von Freisprüchen fällt, ob also jemand, der durch ein Urteil eines Strafgerichtes freigesprochen wurde, erneut verfolgt (angeklagt) werden darf, wie dies die Regelung in § 362... Mehr

Veröffentlicht: 21.10.2025

Blog: Jusplan.de