Aktuelles zum Gleichheitsgrundsatz

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Art. 3 Abs. 1 GG formuliert den allgemeinen Gleichheitssatz – ein Grundrecht, das den Gesetzgeber und die Verwaltung verpflichtet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Der besondere Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verbietet Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Herkunft, der Rasse, der Sprache, der Heimat, des Glaubens sowie der politischen Anschauungen.

In der Praxis ist der Gleichheitsgrundsatz eines der am häufigsten angerufenen Grundrechte. Er spielt eine zentrale Rolle im Steuerrecht (Sind bestimmte steuerliche Unterscheidungen sachlich gerechtfertigt?), im Sozialrecht (Werden vergleichbare Gruppen gleich behandelt?), im Beamtenrecht (Gleichbehandlung bei Beförderung und Besoldung), im Wahlrecht und in vielen weiteren Bereichen. Auch die Frage der Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität ist verfassungsrechtlich hochrelevant.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Gleichheitsgrundsatz. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Antidiskriminierungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Entwicklungen zum Gleichheitsrecht verständlich einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zur Gleichstellung, EuGH-Urteile zum Diskriminierungsverbot oder aktuelle Debatten zur Reform des Antidiskriminierungsrechts – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Gleichheit vor dem Gesetz ist eine tägliche Aufgabe. Bleiben Sie informiert bei Recht Umschau.

Blogs

Zur Neuausrichtung des Demokratieförderprogramms „Demokratie leben!“ Ende Mai verzichtete der Ilm-Kreis in Thüringen auf Fördergelder des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ – auf Antrag der AfD. Die Begründung: Es handle sich um Steuergeld, das „meist ideologisch gebunden eingesetzt“...Mehr
Veröffentlicht: 18.06.26
Blog: Verfassungsblog
Spaniens Gendergewaltschutzgesetz als Vorbild für Deutschland Die Deepfake-Pornos von Collien Fernandes, die mutmaßlich ihr eigener (Ex-)Ehemann angefertigt und verbreitet hat, haben die Debatte über eine Verschärfung des deutschen Strafrechts neu entfacht. Auch das Thema häusliche und...Mehr
Veröffentlicht: 08.04.26
Blog: Verfassungsblog
Der Vorschlag, ein Losverfahren darüber entscheiden zu lassen, wer zur Musterung antreten und womöglich zum Wehrdienst verpflichtet werden soll, sorgte in den vergangenen Wochen nicht nur für Unruhe in der Koalition. Der Vorschlag entfachte auch eine öffentliche Debatte darüber, ob Losverfahren zulässig und sinnvoll sind. Vom Los als „Mehr
Veröffentlicht: 27.10.25
Blog: Verfassungsblog
"Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden", lautet die Grundgesetznorm des Artikel 103 Abs. 3. Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Zweiten Senat mit Urteil vom 31.10.2023, 2 BvR 900/22 (= BVerfGE 166, 359), die Frage geklärt, ob unter diese Vorschrift auch der Fall von...Mehr
Veröffentlicht: 21.10.25
Blog: Jusplan.de

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