Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG garantiert das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Sie ist ein fundamentales politisches Grundrecht – die Möglichkeit, gemeinsam öffentlich Meinung zu äußern, Protest zu artikulieren und staatliches Handeln zu kritisieren. Das BVerfG hat die Versammlungsfreiheit als „für eine freiheitliche Demokratie konstituierend” bezeichnet und ihren Schutz in zahlreichen wegweisenden Entscheidungen gestärkt.

Die praktische Handhabung der Versammlungsfreiheit ist komplex. Versammlungsbehörden dürfen Versammlungen unter Auflagen zulassen oder – in engen Grenzen – verbieten. Die Rechtsprechung hat klare Anforderungen entwickelt: Ein Versammlungsverbot setzt eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraus; bloße Unannehmlichkeiten oder politisch unerwünschte Botschaften reichen nicht aus. Aktuelle Fälle zeigen, wie diese Grenzen in der Praxis immer wieder neu ausgelotet werden – bei Klimaprotesten, politischen Aufmärschen und Gedenkstättenveranstaltungen.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Versammlungsfreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos von Grundrechtsexperten und Podcast-Episoden, die aktuelle Fälle und Urteile zur Versammlungsfreiheit praxisnah einordnen. Ob neue OVG-Beschlüsse zu Versammlungsverboten, BVerfG-Entscheidungen zur Spontanversammlung oder aktuelle Debatten zur Reform des Versammlungsrechts – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Versammlungsfreiheit ist lebendige Demokratie. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.

Blogs

Sensibilität, nicht Nervosität

Zu Grund und Grenzen der Anknüpfung an Meinungsäußerungen im Verfassungsschutzbericht Mit Beschluss vom 27. April hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.” stattgegeben – der Verein hatte sich insbesondere dagegen gewehrt, im Verfassungsschutzbericht 2024 als extremistisch eingestuft zu werden. Das Verfahren ist kein Einzelfall: Immer häufiger streiten Gruppierungen oder Parteien vor Verwaltungsgerichten darum, ob ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig ist. Dahinter steckt ein grundsätzliches Problem. Der Verfassungsschutz... Mehr

Veröffentlicht: 27.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Gelenktes Gedenken?

Gedenkstättenschutz zwischen Opferwürde und Versammlungsfreiheit NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondere mediale Aufmerksamkeit. Dem Beschluss lag eine durch die Stadt Weimar ausgesprochene Versammlungsbeschränkung für eine pro-palästinensische Gruppe zugrunde. Die Gruppe wollte am 12. April, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald, eine Mahnwache für die Opfer des Gazakriegs auf dem Gelände der... Mehr

Veröffentlicht: 07.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Staatsräson als Strafgrund

Wer geglaubt hatte, dass die „Staatsräson“ nach den distanzierten Äußerungen von Kanzler Merz (hier, ab Min. 56:09 und hier) auch bei der Union in Ungnade gefallen ist, sieht sich durch den hessischen Gesetzentwurf vom 23.4.2026 (BR-DrS 227/26, „HessGesE“) zur Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung zum Schutz Israels eines Besseren belehrt. Zugleich wird damit die Meinungsfreiheit durch weiteres „Sonder(meinungs)strafrecht“ (hessischer Justizminister Heinz, DLF-Interview, 28.4.2026, Min. 7:20, 7:46 und FAZ Einspruch Podcast, 29.4.2026, Min. 20:03) über die... Mehr

Veröffentlicht: 04.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Queer, aber unpolitisch

Der Streit um die Versammlungseigenschaft des Dresdner CSD als fatales Signal Sachsen und der Christopher Street Day (CSD) – dieses Begriffspaar begegnet einem beim Blick in die Presse seit geraumer Zeit immer wieder. In den letzten Jahren dominierten vor allem Berichte über rechtsextreme Proteste gegen die CSD-Paraden im Freistaat die Schlagzeilen. Jetzt aber ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Dresdner CSD und der Stadt Dresden auf der einen und der Landesdirektion Sachsen (LDS) auf der anderen... Mehr

Veröffentlicht: 16.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Strafe statt Schutz

Wer in Deutschland Schutz vor repressiven Regimen wie Russland oder China sucht, ist oft auch hier nicht sicher. Die Methoden reichen von digitaler Spionage über Drohungen gegen die Familie im Heimatland bis hin zu körperlicher Gewalt und Mord. Dieses Vorgehen wird als „transnationale Repression“ bezeichnet. Mit dem am 6. März im Bundesrat beschlossenen § 87a StGB will die Bundesregierung darauf reagieren. Der neue Straftatbestand verspricht Schutz durch das Strafrecht, bleibt aber weitgehend symbolisch. Für die... Mehr

Veröffentlicht: 31.03.2026

Blog: Verfassungsblog

GFF verteidigt Versammlungsfreiheit nach Tag-X-Demonstration in Leipzig: Verfassungsschutz darf Daten friedlich Protestierender nicht speichern

Veröffentlicht: 17.03.2026

Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

„Die Weigerung, dies als Völkerrechtsbruch zu benennen, ist ein schwerer Fehler“

Fünf Fragen an Oona A. Hathaway Der Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran dauert nun seit rund einer Woche an. Die regionalen und globalen Folgen dieses Krieges sind kaum absehbar. Deutlich klarer ist dagegen ein anderer Befund: Der Krieg ist nur das jüngste Beispiel für eine tiefgreifende Transformation der internationalen Ordnung. Erleben wir das Ende des zwischenstaatlichen Gewaltverbots? Und sollten sich europäische Regierungen klarer zu Verstößen gegen das Völkerrecht äußern? Wir haben... Mehr

Veröffentlicht: 06.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Ein Brief aus Minneapolis

Ich schreibe aus Minneapolis, einer Stadt, in der die verfassungsrechtliche Debatte und die verfasste Realität immer stärker auseinanderklaffen. Das ist keine Metapher. Während ich diese Zeilen überarbeite, steht neben mir eine Tasche voller Babykleidung – für eine Familie, die sich mittlerweile nicht mehr auf die Straße traut. Die Einsätze der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE haben sich in den vergangenen Wochen immer weiter intensiviert. Sie haben Wohnviertel, Arbeitsorte und das öffentliche Leben erschüttert und gipfelten darin, dass... Mehr

Veröffentlicht: 30.01.2026

Blog: Verfassungsblog

A Letter from Minneapolis

I write from Minneapolis, where the distance between constitutional debate and a strained constitutional life has become impossible to ignore. This is not a metaphor. As I revise this text an overstuffed bag of baby clothes sits beside my chair, to be delivered to a family now too afraid to venture outside. Over the past several weeks, federal immigration enforcement has intensified across the city, culminating in the fatal shootings of Renée Macklin Good and... Mehr

Veröffentlicht: 30.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Berlin ist nicht Brokdorf

Über das Ende des bundesrepublikanischen Konfliktmodells der Versammlungsfreiheit In seinen „Anregungen zu einem Nachruf auf die Bundesrepublik“ warnte Niklas Luhmann kurz vor der Wiedervereinigung davor, die politische Konstellation dieser bald alten Bundesrepublik unversehens für zukunftsfähig zu erklären.1) Namentlich die „Gewohnheit zu protestieren“ stellte er als Signum der Bundesrepublik heraus: die Gewohnheit, bei prinzipieller Affirmation der Bonner Wohlstandsgesellschaft seine politische Wunschliste nicht in demokratischen Verfahren, dafür umso energischer auf der Straße zu artikulieren. Luhmann, dem jede... Mehr

Veröffentlicht: 27.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Urteilssammlung: Versammlungsfreiheit auch an ungewöhnlichen Orten

Wo darf man sich versammeln? Die Frage ist kompliziert zu beantworten.Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG umfasst auch das Recht, Versammlungen an Orten durchzuführen, die nicht klassischer „öffentlicher Raum“ sind. Dabei muss eine umfassende Interessen- und Gefahrenabwägung erfolgen. Die Versammlungsfreiheit genießt jedoch grundsätzlich einen hohen Stellenwert, der in der Abwägung stets besonders beachtet werden muss. BVerfG, Beschluss vom 22.02.2011 – 1 BvR 699/06 (Fraport-Urteil) Volltext: https://www.bverfg.de/e/rs20110222_1bvr069906 Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG erstreckt sich grundsätzlich... Mehr

Veröffentlicht: 29.12.2025

Blog: urteilsbesprechungen.de

Verfassungsrecht nur der Form halber

Das Zitiergebot und sein Update im „Martinstor-Beschluss“ Das Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG steht nicht allzu oft im Scheinwerferlicht. Unbefangen betrachtet wirkt es kompromisslos: Der Gesetzgeber muss Grundrechte benennen, wenn er sie einschränkt. Das BVerfG hat dieses Gebot in der Vergangenheit aber restriktiv – also gesetzgebungsfreundlich – ausgelegt. Mich überzeugt die Rechtsprechung nicht. Der jüngste, auf eine Verfassungsbeschwerde ergangene Beschluss vom 1. Oktober schafft in dem Bestreben um Klarheit neue Unklarheiten, die sich zu diversen methodischen und... Mehr

Veröffentlicht: 23.12.2025

Blog: Verfassungsblog

“As If They Were to Blame”

The numbers are shocking. The recently published Report on Gender-Based Offences Against Women in Germany 2024 shows that domestic violence has reached new record levels and that misogynistic offences are rising sharply. And yet the true scale remains hidden – most assaults never make it into any official record simply because they go unreported. Those who do turn to the police or even the courts face a system that promises protection but, for many, brings... Mehr

Veröffentlicht: 28.11.2025

Blog: Verfassungsblog

„Als hätten sie etwas verbrochen“

Die Zahlen sind schockierend. Das kürzlich veröffentlichte Lagebild des Bundeskriminalamts dokumentiert: Häusliche Gewalt erreicht neue Höchststände und frauenfeindliche Straftaten nehmen massiv zu. Und doch bleibt das wahre Ausmaß unsichtbar – die meisten Übergriffe tauchen in keiner Statistik auf, denn sie werden nie angezeigt. Wer den Weg zur Polizei oder gar vor Gericht wagt, wird mit einem System konfrontiert, das zwar Schutz verspricht, für viele Betroffene aber neue Verletzungen bedeutet – durch wiederholte Konfrontationen mit den... Mehr

Veröffentlicht: 28.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Versammlungsfreiheit zwischen Theorie und Realität

Kurz bevor das Bündnis „Widersetzen“ auch mit Sitzblockaden gegen die geplante Neugründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen protestieren will, hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu zentralen Fragen dieser friedlichen Aktionsform veröffentlicht. Erfreulicherweise bestätigt der Erste Senat, dass Sitzblockaden grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit umfasst sind. Zugleich bleibt der praktische Schutz Teilnehmender ungewiss ‒ und im Vorbeigehen verpasst Karlsruhe dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG eine neue Einschränkung. Von Freiburg nach Karlsruhe Am 10.... Mehr

Veröffentlicht: 26.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Israel nach dem Waffenstillstand

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn markieren sowohl die Waffenruhe in Gaza als auch die Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 2803 einen Wendepunkt. In Israel und weit darüber hinaus hoffen viele nun auf den Beginn einer neuen Ära – auch wenn noch ungewiss ist, wie diese konkret aussehen wird. Gleichzeitig aber mischen sich in Israel zur Erleichterung über das Ende der Kämpfe und die Rückkehr der Geiseln auch ernsthafte Sorgen über die nächsten Schritte der Regierung Netanjahu. Die Waffenruhe... Mehr

Veröffentlicht: 21.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Wenn Demokratie blockiert wird

Ende 2025 steht in Gießen ein weiterer politischer Showdown bevor: die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation. Schon im Vorfeld mobilisiert das Netzwerk „Widersetzen“ massiv zu Blockaden, um die Veranstaltung zu verhindern. Dieser jüngste Fall steht nicht für sich. Verhinderungsblockaden gegen Parteiveranstaltungen sind längst Teil einer neuen Protestpraxis geworden. Was als lauter, demokratisch legitimer Widerspruch begann, zielt zunehmend auf die Verhinderung politischer Betätigung. Wie weit darf ziviler Ungehorsam gehen, bevor er selbst die demokratischen Spielregeln bricht? Und... Mehr

Veröffentlicht: 12.11.2025

Blog: Verfassungsblog

„Ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker“

Vor rund einer Woche einigten sich die Hamas und Israel auf die erste Phase des US-Friedensplans. Die Kämpfe wurden eingestellt, Geiseln freigelassen, Gefangene entlassen. Inzwischen droht Israel, die Kämpfe wieder aufzunehmen, wenn sich die Hamas nicht an den Waffenstillstand hält und nicht sämtliche Überreste der verstorbenen Geiseln übergibt. Der 20-Punkte-Plan reicht weit, von humanitärer Hilfe über Sicherheitsfragen bis hin zu Verwaltung und „Selbstbestimmung“. Doch wie belastbar ist dieses Abkommen im Lichte des Völkerrechts – und... Mehr

Veröffentlicht: 17.10.2025

Blog: Verfassungsblog

Kampf gegen Recht(s)

Vor allem Populisten machen die Demokratie verwundbar. Doch auch, wer die Demokratie verteidigen will, kann sie verwunden. Ein aktuelles Beispiel ist das Verbot einer Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12. September 2025, dem Tag der sogenannten Brandnacht in der Stadt Darmstadt – als 1944 ca. 12.000 Menschen einem Luftangriff der Alliierten zum Opfer fielen. Wie das VG Darmstadt nun bestätigte, war ein Verbot offensichtlich nicht zulässig. Dennoch hielt die Stadt daran fest... Mehr

Veröffentlicht: 16.10.2025

Blog: Verfassungsblog

Zart im Nehmen

Strafrecht und Politik begegnen sich seit jeher in einem heiklen Spannungsfeld. Während das Strafrecht zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet, ist die Politik regelmäßig versucht, schnelle Lösungen durch strafrechtliche Instrumente zu versprechen. Mit dem Erstarken autoritär-populistischer Kräfte hat jenes Spannungsverhältnis zuletzt spürbar zugenommen. Autoritäre Populist:innen inszenieren das Strafrecht als Werkzeug eines starken Staates, der durchgreift, Härte zeigt sowie Gegner:innen markiert, und nutzen es zugleich für ihren eigenen Machterhalt. Besteht in der Mobilisierung des Strafrechts durch autoritär-populistische... Mehr

Veröffentlicht: 13.08.2025

Blog: Verfassungsblog

Weg frei für „Berlin autofrei“

Nach dem Erfolg von „Deutsche Wohnen enteignen“ dürfte Berlin bald über das nächste Volksbegehren abstimmen, das die Stadt lebenswerter machen soll: „Berlin autofrei“. Die Initiative will den individuellen Kfz-Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. Die Berliner Senatsverwaltung hatte das Volksbegehren zunächst gestoppt: Ein derart weitreichender Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit sei unverhältnismäßig. Dieser Auffassung – die ich hier bereits kritisiert habe – ist der VerfGH Berlin nun entgegengetreten. Der Gerichtshof hält das Volksbegehren für vollumfänglich... Mehr

Veröffentlicht: 25.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Die weiten Flügel der Demokratie

Die nicht mehr kleine Welt des sog. Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, auf ihre Gemeinnützigkeit zu verzichten, und zwar in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das im Dezember vergangenen Jahres zu § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO erging. Mit den BFH-Vorgaben zur Neutralität könne man eine „Petitionsplattform mit Haltung“ nicht gemeinnützig betreiben. Nun liegen die Urteilsgründe vor:... Mehr

Veröffentlicht: 02.07.2025

Blog: Verfassungsblog

„Schwanken zwischen Hoffnung und Verzweiflung“

Um das Völkerrecht steht es schlecht. So ist es derzeit nicht nur bei uns, sondern weltweit zu lesen. Normen werden missachtet, Urteile nicht befolgt und Gerichte sanktioniert. Auch die Rolle Deutschlands ist im Wandel. Einst stolze Verfechterin einer „regelbasierten internationalen Weltordnung“, sieht sich die Bundesrepublik zunehmend häufig dem Vorwurf „doppelter Standards“ und allenfalls selektiver Folgebereitschaft gegenüber bindendem Recht ausgesetzt. Wie ist es, in diesen Zeiten Völkerrecht in Deutschland zu unterrichten? Wie geht es den Vertreter*innen... Mehr

Veröffentlicht: 20.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Die gerichtliche (Un)antastbarkeit des Politischen

Am 26. März 2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig seien, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden. Dem Urteil vorangegangen war eine Klage von mehreren Unterstützenden der sog. „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS-Bewegung), die sich gegen einen im Jahre 2019 gefassten Bundestagsbeschluss richtete (BT-Drs. 19/10191). Auf Initiative mehrerer Fraktionen hatte das Parlament in einer Resolution mehrheitlich beschlossen, dass die „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch“ seien; der Aufruf zum Boykott erinnere... Mehr

Veröffentlicht: 14.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht: 12.06.2025

Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

„Der Rechtsstaat ist auf eine redliche Verwaltung angewiesen“

Nur einen Tag nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte ordnete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu verschärfen. Zugleich wies er die Bundespolizei an, dabei gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG auch Asylsuchende zurückzuweisen, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. In der Rechtswissenschaft warnten zahlreiche Stimmen früh davor, dass diese Praxis gegen Unionsrecht verstoße und klar rechtswidrig sei (etwa hier und hier). Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin... Mehr

Veröffentlicht: 06.06.2025

Blog: Verfassungsblog

The Questionable Concept of Protective Weapons

On 20 May 2025, the European Court of Human Rights (ECtHR) delivered a landmark judgment in the case of Russ v. Germany, holding that Germany’s imposition of a criminal fine on Benjamin Russ for wearing a makeshift visor during a protest violated his freedom of assembly. The Court condemned the undifferentiated approach of German courts. As discussed also in a recent post by Clemens Arzt, the Court thereby backed longstanding concerns in German legal scholarship... Mehr

Veröffentlicht: 03.06.2025

Blog: Verfassungsblog