Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG garantiert das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Sie ist ein fundamentales politisches Grundrecht – die Möglichkeit, gemeinsam öffentlich Meinung zu äußern, Protest zu artikulieren und staatliches Handeln zu kritisieren. Das BVerfG hat die Versammlungsfreiheit als „für eine freiheitliche Demokratie konstituierend“ bezeichnet und ihren Schutz in zahlreichen wegweisenden Entscheidungen gestärkt.
Die praktische Handhabung der Versammlungsfreiheit ist komplex. Versammlungsbehörden dürfen Versammlungen unter Auflagen zulassen oder – in engen Grenzen – verbieten. Die Rechtsprechung hat klare Anforderungen entwickelt: Ein Versammlungsverbot setzt eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraus; bloße Unannehmlichkeiten oder politisch unerwünschte Botschaften reichen nicht aus. Aktuelle Fälle zeigen, wie diese Grenzen in der Praxis immer wieder neu ausgelotet werden – bei Klimaprotesten, politischen Aufmärschen und Gedenkstättenveranstaltungen.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Versammlungsfreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos von Grundrechtsexperten und Podcast-Episoden, die aktuelle Fälle und Urteile zur Versammlungsfreiheit praxisnah einordnen. Ob neue OVG-Beschlüsse zu Versammlungsverboten, BVerfG-Entscheidungen zur Spontanversammlung oder aktuelle Debatten zur Reform des Versammlungsrechts – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Versammlungsfreiheit ist lebendige Demokratie. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.
Blogs
Die Berliner Hochschulen sind wieder einmal Schauplatz einer Kontroverse um die Wissenschaftsfreiheit. Nachdem bereits im vergangenen November die Freie Universität Berlin (FU) und die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) der Studierendengruppe „Studis gegen Rechts“ keinen Raum für eine „Aktionskonferenz“...Mehr
Veröffentlicht: 23.06.26
Blog: Verfassungsblog
Zu Grund und Grenzen der Anknüpfung an Meinungsäußerungen im Verfassungsschutzbericht Mit Beschluss vom 27. April hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.” stattgegeben – der Verein hatte sich...Mehr
Veröffentlicht: 27.05.26
Blog: Verfassungsblog
Gedenkstättenschutz zwischen Opferwürde und Versammlungsfreiheit NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondereMehr
Veröffentlicht: 07.05.26
Blog: Verfassungsblog
Wer geglaubt hatte, dass die „Staatsräson“ nach den distanzierten Äußerungen von Kanzler Merz (hier, ab Min. 56:09 und hier) auch bei der Union in Ungnade gefallen ist, sieht sich durch den hessischen Gesetzentwurf vom 23.4.2026...Mehr
Veröffentlicht: 04.05.26
Blog: Verfassungsblog
Der Streit um die Versammlungseigenschaft des Dresdner CSD als fatales Signal Sachsen und der Christopher Street Day (CSD) – dieses Begriffspaar begegnet einem beim Blick in die Presse seit geraumer Zeit immer wieder. In den letzten Jahren dominierten vor allem Berichte über...Mehr
Veröffentlicht: 16.04.26
Blog: Verfassungsblog
Wer in Deutschland Schutz vor repressiven Regimen wie Russland oder China sucht, ist oft auch hier nicht sicher. Die Methoden reichen von digitaler Spionage über Drohungen gegen die Familie im Heimatland bis hin zu körperlicher Gewalt und Mord. Dieses Vorgehen wird alsMehr
Veröffentlicht: 31.03.26
Blog: Verfassungsblog
Veröffentlicht: 17.03.26
Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Fünf Fragen an Oona A. Hathaway Der Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran dauert nun seit rund einer Woche an. Die regionalen und globalen Folgen dieses Krieges sind kaum absehbar. Deutlich klarer ist dagegen ein anderer Befund: Der Krieg ist nur das...Mehr
Veröffentlicht: 06.03.26
Blog: Verfassungsblog
Ich schreibe aus Minneapolis, einer Stadt, in der die verfassungsrechtliche Debatte und die verfasste Realität immer stärker auseinanderklaffen. Das ist keine Metapher. Während ich diese Zeilen überarbeite, steht neben mir eine Tasche voller Babykleidung – für eine Familie, die sich mittlerweile nicht mehr auf die Straße traut. Die Einsätze der...Mehr
Veröffentlicht: 30.01.26
Blog: Verfassungsblog
I write from Minneapolis, where the distance between constitutional debate and a strained constitutional life has become impossible to ignore. This is not a metaphor. As I revise this text an overstuffed bag of baby clothes sits beside my chair, to be delivered to a family now too afraid...Mehr
Veröffentlicht: 30.01.26
Blog: Verfassungsblog
Über das Ende des bundesrepublikanischen Konfliktmodells der Versammlungsfreiheit In seinen „Anregungen zu einem Nachruf auf die Bundesrepublik“ warnte Niklas Luhmann kurz vor der Wiedervereinigung davor, die politische Konstellation dieser bald alten Bundesrepublik unversehens für zukunftsfähig zu erklären.1)Mehr
Veröffentlicht: 27.01.26
Blog: Verfassungsblog
Wo darf man sich versammeln? Die Frage ist kompliziert zu beantworten.Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG umfasst auch das Recht, Versammlungen an Orten durchzuführen, die nicht klassischer...Mehr
Veröffentlicht: 29.12.25
Blog: urteilsbesprechungen.de
Das Zitiergebot und sein Update im „Martinstor-Beschluss“ Das Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG steht nicht allzu oft im Scheinwerferlicht. Unbefangen betrachtet wirkt es kompromisslos: Der Gesetzgeber muss Grundrechte benennen, wenn er sie einschränkt. Das BVerfG...Mehr
Veröffentlicht: 23.12.25
Blog: Verfassungsblog
The numbers are shocking. The recently published Report on Gender-Based Offences Against Women in Germany 2024 shows that domestic violence has reached new record levels and that misogynistic offences are rising sharply. And yet the true scale remains hidden – most assaults never make...Mehr
Veröffentlicht: 28.11.25
Blog: Verfassungsblog
Die Zahlen sind schockierend. Das kürzlich veröffentlichte Lagebild des Bundeskriminalamts dokumentiert: Häusliche Gewalt erreicht neue Höchststände und frauenfeindliche Straftaten nehmen massiv zu. Und doch bleibt das wahre Ausmaß unsichtbar – die meisten Übergriffe tauchen in keiner Statistik auf,...Mehr
Veröffentlicht: 28.11.25
Blog: Verfassungsblog
Kurz bevor das Bündnis „Widersetzen“ auch mit Sitzblockaden gegen die geplante Neugründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen protestieren will, hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu zentralen Fragen...Mehr
Veröffentlicht: 26.11.25
Blog: Verfassungsblog
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn markieren sowohl die Waffenruhe in Gaza als auch die Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 2803 einen Wendepunkt. In Israel und weit darüber hinaus hoffen viele nun auf den Beginn einer neuen Ära – auch wenn noch ungewiss ist, wie diese konkret aussehen wird. Gleichzeitig aber mischen sich in...Mehr
Veröffentlicht: 21.11.25
Blog: Verfassungsblog
Ende 2025 steht in Gießen ein weiterer politischer Showdown bevor: die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation. Schon im Vorfeld mobilisiert das Netzwerk „Widersetzen“ massiv zu Blockaden, um die Veranstaltung zu verhindern. Dieser jüngste Fall steht...Mehr
Veröffentlicht: 12.11.25
Blog: Verfassungsblog
Vor rund einer Woche einigten sich die Hamas und Israel auf die erste Phase des US-Friedensplans. Die Kämpfe wurden eingestellt, Geiseln freigelassen, Gefangene entlassen. Inzwischen droht Israel, die Kämpfe wieder aufzunehmen, wenn sich die Hamas nicht an den Waffenstillstand hält und nicht sämtliche Überreste der verstorbenen Geiseln übergibt....Mehr
Veröffentlicht: 17.10.25
Blog: Verfassungsblog
Vor allem Populisten machen die Demokratie verwundbar. Doch auch, wer die Demokratie verteidigen will, kann sie verwunden. Ein aktuelles Beispiel ist das Verbot einer Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12. September 2025, dem Tag der sogenannten Brandnacht in der Stadt Darmstadt – als 1944 ca. 12.000 Menschen...Mehr
Veröffentlicht: 16.10.25
Blog: Verfassungsblog
Strafrecht und Politik begegnen sich seit jeher in einem heiklen Spannungsfeld. Während das Strafrecht zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet, ist die Politik regelmäßig versucht, schnelle Lösungen durch strafrechtliche Instrumente zu versprechen. Mit dem Erstarken autoritär-populistischer Kräfte hat jenes Spannungsverhältnis zuletzt spürbar zugenommen. Autoritäre Populist:innen inszenieren das...Mehr
Veröffentlicht: 13.08.25
Blog: Verfassungsblog
Nach dem Erfolg von „Deutsche Wohnen enteignen“ dürfte Berlin bald über das nächste Volksbegehren abstimmen, das die Stadt lebenswerter machen soll: „Berlin autofrei“. Die Initiative will den individuellen Kfz-Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. Die Berliner Senatsverwaltung hatte das Volksbegehren zunächst gestoppt: Ein derart...Mehr
Veröffentlicht: 25.07.25
Blog: Verfassungsblog
Die nicht mehr kleine Welt des sog. Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, auf ihre Gemeinnützigkeit zu verzichten, und zwar in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das im Dezember vergangenen...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.25
Blog: Verfassungsblog
Um das Völkerrecht steht es schlecht. So ist es derzeit nicht nur bei uns, sondern weltweit zu lesen. Normen werden missachtet, Urteile nicht befolgt und Gerichte sanktioniert. Auch die Rolle Deutschlands ist im Wandel. Einst stolze Verfechterin einer „regelbasierten internationalen Weltordnung“, sieht sich die Bundesrepublik zunehmend häufig dem...Mehr
Veröffentlicht: 20.06.25
Blog: Verfassungsblog
Am 26. März 2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig seien, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden. Dem Urteil vorangegangen war eine Klage von mehreren Unterstützenden der sog. „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS-Bewegung), die sich gegen einen im Jahre 2019...Mehr
Veröffentlicht: 14.06.25
Blog: Verfassungsblog
Veröffentlicht: 12.06.25
Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Nur einen Tag nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte ordnete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu verschärfen. Zugleich wies er die Bundespolizei an, dabei gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG auch Asylsuchende zurückzuweisen, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. In der...Mehr
Veröffentlicht: 06.06.25
Blog: Verfassungsblog
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