Aktuelles zur Menschenwürde

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Mit diesem Satz beginnt das Grundgesetz – und setzt damit ein klares Bekenntnis: Die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG ist das oberste Verfassungsprinzip, das keiner Abwägung zugänglich und keiner Einschränkung fähig ist. Sie ist der absolute Kern der deutschen Verfassungsordnung und zugleich Maßstab für alle anderen Grundrechte.

Was Menschenwürde konkret bedeutet, ist jedoch nicht immer leicht zu bestimmen. Die Rechtsprechung des BVerfG hat in einer Reihe grundlegender Entscheidungen Leitlinien entwickelt: Die Menschenwürde verbietet es, einen Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen. Sie schützt den Kernbereich privater Lebensgestaltung, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die Identität. Und sie setzt absolute Grenzen gegenüber Folter, entwürdigenden Strafen und staatlicher Willkür.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Menschenwürde. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos von Grundrechtsexperten und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Debatten zur Menschenwürde verständlich aufbereiten. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zur Würde im Strafvollzug, Debatten zur KI und Menschenwürde oder verfassungsrechtliche Kommentare zu aktuellen Bioethikfragen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Menschenwürde ist der Kern unserer Verfassungsordnung – und ein täglich neu zu verteigendes Gut. Bleiben Sie informiert bei Recht Umschau.

Blogs

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)
von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECKDas EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen. Diese isolierte Überprüfung der Werteverletzung im Vertragsverletzungsverfahren macht das systematische Vorgehen Ungarns gegen queere Menschen erst sichtbar. Sie kann so im europäischen Institutionengefüge als Instrument bereichernd... Mehr
Veröffentlicht: 13.05.2026
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Wesensgehalt, Würde, Werte
Der EuGH auf der Suche nach den Maßstäben für das Absolute Wesensgehalt, Würde, Werte – so lautet der magische Dreiklang, mit dem das Plenum des EuGH das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz in seinem mit Spannung erwarteten Urteil in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Werte der Union) zu Fall bringt. Dass es sich um Verletzungen absoluter, d.h. keiner Rechtfertigung zugänglicher verfassungsrechtlicher Garantien der Union handelt, verdeutlicht die herausragende Drastik und den Ausnahmecharakter des Falles. Bereits die Kommission hatte in dem... Mehr
Veröffentlicht: 11.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Vorbehalt Verfassungstreue
Förderungsausschlüsse aufgrund politischer Ansichten als Grundrechtsproblem Die Entscheidung des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Wolfram Weimer, drei Buchhandlungen wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von der Gewinnerliste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen, hat politisch hohe Wellen geschlagen. Neben der Frage, ob der Verfassungsschutz die Erkenntnisse überhaupt an den BMK übermitteln durfte, stellt sich eine grundlegendere Frage: Darf der Staat die Kulturförderung überhaupt mit der „Extremismusbekämpfung“ verbinden und wenn ja, in welchen Grenzen? So argumentierte kürzlich etwa Weinberg,... Mehr
Veröffentlicht: 24.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Präventiver Verfassungsschutz durch die Kommune
Der Einsatz der Stadt Nürnberg für Menschenwürde und Demokratie Für den 26. März ist beim Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung in einem Verfahren angesetzt, dessen Ausgang von grundlegender Bedeutung für die Stellung der Kommunen im verfassungsstaatlichen Gefüge der Bundesrepublik sein wird. Verhandelt wird über eine Klage des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland gegen die Stadt Nürnberg. Der Kreisverband möchte erreichen, dass die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ (im Folgenden: Allianz... Mehr
Veröffentlicht: 19.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Wenn Hetze nicht ausreicht
Zur Eilentscheidung des VG Köln bezüglich der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem Das Verwaltungsgericht Köln hat im einstweiligen Rechtsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die AfD – über den Verdachtsfall hinaus – als verfassungsfeindliche Bestrebung zu beobachten und öffentlich als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen. Dabei beruht die Entscheidung teilweise auf der Prämisse, es sei unsicher, ob die AfD der Hetze auch Taten folgen lassen wolle. Auch wenn dies nicht so recht plausibel ist,... Mehr
Veröffentlicht: 17.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Wenn Vertrauensleute Vertrauen zerstören
Ein aufgedeckter V-Mann zeigt Defizite im Verfassungsschutzrecht auf Die Enttarnung einer V-Person in Bremen schlägt hohe Wellen. Über acht Jahre lang soll Dîlan S. im Auftrag des Bremer Verfassungsschutzes die linke Szene, insbesondere die Bremer Gruppe der Interventionistischen Linken (IL), bespitzelt haben. Laut IL führte Dîlan S. auch sexuelle und Liebesbeziehungen in der Gruppe. Die öffentliche Diskussion verlagerte sich früh auf Anatol Anuschewski, der bei dem Konfrontationsgespräch, das zur Enttarnung des V-Manns führte, dabei gewesen... Mehr
Veröffentlicht: 27.02.2026
Blog: Verfassungsblog
Abwägung statt Alarmismus
Mit der „Kampfansage der SPD-Frauen“ und ebenfalls laut gewordenen Forderungen der Unions-Frauen sind paritätische Wahllisten wieder auf der politischen Agenda. Und damit auch das Argument, sie seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sogar demokratiefeindlich. Während die Landesverfassungsgerichte aus Brandenburg und Thüringen die dortigen Paritätsgesetze für verfassungswidrig erklärten, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden, ob Paritätsgesetze unter dem Grundgesetz möglich sind. Angedeutet haben die Karlsruher Richter:innen aber bereits, dass es auf einen gerechten Ausgleich zwischen Parteienfreiheit... Mehr
Veröffentlicht: 24.02.2026
Blog: Verfassungsblog
Extreme Klauseln
Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen „Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein.“ Die Bedeutung dieses Vertrauens erklärten die SPD-Politiker Wolfgang Thierse und Sönke Rix 2012 nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden (VG Dresden, 25.04.2012 – 1 K 1755/11). In dem Verfahren ging es um die sogenannte Extremismusklausel, die die damalige Familienministerin... Mehr
Veröffentlicht: 23.02.2026
Blog: Verfassungsblog
Kein Raum zum Dissens?
Der Rechtsextremist Björn Höcke darf auch in städtischen Hallen auftreten. Zu diesem Ergebnis kam vergangene Woche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) und bestätigte damit, dass der Versuch von zwei bayerischen Gemeinden, Auftritte Höckes zu verhindern, rechtswidrig war. Eigens um solche Verbote zu ermöglichen, hatte der bayerische Landtag erst kurz zuvor die Gemeindeordnung geändert. Die Entscheidung des Gerichts macht damit klar: Die Gesetzesänderung war weitgehend Symbolpolitik; der Kampf gegen Extremisten muss anders geführt werden. Das versuchte Redeverbot... Mehr
Veröffentlicht: 22.02.2026
Blog: Verfassungsblog
Fördertheorie und Förderpraxis
Wie politische Feinsteuerung die Demokratieförderung gefährdet In den letzten Wochen erhielten viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderbescheide von „Demokratie-Leben!“. Auch dieses Jahr sollen die Zuwendungen aus diesem Programm zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sieht im Jahr 2026 für das Programm laut Haushaltsplan ein Fördervolumen in Höhe von 191 Millionen Euro vor. So zumindest die Theorie, denn in... Mehr
Veröffentlicht: 20.02.2026
Blog: Verfassungsblog
Rote Linien ziehen
Die rote Linie markiert auf der Messskala das Limit, ab dem es gefährlich wird: noch heißer, noch lauter, noch doller – dann fliegt das ganze Ding in die Luft. Sie teilt den Messbereich in ein sicheres Diesseits und ein katastrophisches Jenseits, zieht zwischen beidem eine Grenze, und weil das Ziehen von Grenzen seit jeher das Geschäft der Politik ist, eignet sie sich wunderbar als politische Metapher. Auch und gerade territorial: Das „Red Line Agreement“, das... Mehr
Veröffentlicht: 13.02.2026
Blog: Verfassungsblog
Sexualstrafrecht 1871 gegenüber 2026
Das Sexualstrafrecht ist von gesellschaftlichen Änderungen abhängig wie kaum ein anderer juristischer Bereich.Die Geschichte des Sexualstrafrechts in Deutschland spiegelt nicht nur juristische Reformen, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen wider. Der Vergleich zwischen dem Strafgesetzbuch von 1871 und der heutigen Rechtslage zeigt eindrücklich, wie sich das Verständnis von Sexualität, Gewalt und individueller Freiheit gewandelt hat. Zugleich ist es aber auch Ausweis eines zunehmend aktionistischen Gesetzgebers, der möglichst jeden denkbaren Fall regeln will. 1871: Schutz der „Sittlichkeit“... Mehr
Veröffentlicht: 08.02.2026
Blog: Sie hören von meinem Anwalt!
Bildbasiert aber unsichtbar
Warum pornografische Deepfakes eigenständig verboten werden müssen „Hey Grok, put her in a bikini“. Seitdem das KI-Tool Grok ermöglicht, Bilder in wenigen Sekunden zu generieren, wird Elon Musks Social-Media-Plattform X mit sexualisierten Bildfälschungen geflutet: Das Center for Countering Digital Hate schätzt anhand einer Stichprobe, dass Grok etwa 3 Millionen sexualisierte Bilder in weniger als zwei Wochen generiert hat. Im Januar wurde die Plattform X damit zur größten KI-Pornoseite im Internet. Als sich Musk mit internationalen... Mehr
Veröffentlicht: 23.01.2026
Blog: Verfassungsblog
Neutralität als Fiktion
Warum die Rechtswissenschaft ihre eigene Situiertheit offenlegen muss Die Annahme von „Neutralität“ des Rechts und der Rechtswissenschaft verspricht Ruhe, Mäßigung und Distanz und soll Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen, Lehrveranstaltungen und wissenschaftliche Tätigkeit vor dem Verdacht politischer Parteilichkeit bewahren. Neutralität begründet eine objektive Form des juristischen Denkens: frei von Weltanschauungen, von Interessen, Emotionen, politischen Präferenzen. Doch in den vergangenen Jahren lässt sich eine bemerkenswerte Verschiebung beobachten. Neutralität wird zunehmend dort eingefordert, wo Institutionen versuchen, die Grundlagen demokratischer Ordnung... Mehr
Veröffentlicht: 18.01.2026
Blog: Verfassungsblog
Religionssensibles Unionsrecht im Grundrechtspluralismus
Anmerkungen zum Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29.9.2025, 2 BvR 934/19 – Egenberger „Doomsday“ ist ausgefallen. Die schaurige Faszination für den Rechtskonflikt, die einige Beobachter aus Medien und Rechtswissenschaft teilen, erhält keine neue Nahrung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem langerwarteten Beschluss in der Sache Egenberger eine kluge und ausgewogene Entscheidung getroffen. Es hat weder das kirchliche Arbeitsrecht musealisiert und seine etablierte Rechtsprechung aufgegeben, noch eine Kraftprobe mit dem Europäischen Gerichtshof begonnen und den... Mehr
Veröffentlicht: 12.01.2026
Blog: Verfassungsblog
„Legalistischer Islamismus“
Warum der Begriff rechtsstaatlich gefährlich ist Das Bundesinnenministerium (BMI) will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“ bedrohe. Laut Mitteilung vom 21. November 2025 soll ein Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ dauerhaft eingerichtet werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans umzusetzen. „Neben repressiven Maßnahmen wie Vereinsverboten und Exekutivmaßnahmen“ hält das Ministerium einen „ganzheitliche[n] politische[n] und gesellschaftliche[n] Ansatz“... Mehr
Veröffentlicht: 23.12.2025
Blog: Verfassungsblog
Mehr als Lex NPD
Der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG als Alternative zum Verbot großer Parteien Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot ist und bleibt virulent. So wies etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum 9. November ausdrücklich auf die Möglichkeit des Parteiverbots hin und adressierte dabei die AfD, ohne sie namentlich zu erwähnen. Steinmeiers Rede wurde umgehend kommentiert: Die AfD spricht von „Amtsmissbrauch“, Wolfgang Kubicki von einem „schwerwiegenden Fehler“. Andere –... Mehr
Veröffentlicht: 17.12.2025
Blog: Verfassungsblog
Die Verfassungstreue der deutschen Agenten-Ausbilder
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelte Anfang Oktober über eine Disziplinarsanktion, die der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen einen bei ihm beschäftigten Professor ausgesprochen hatte. Anlass des Verfahrens war die Veröffentlichung eines Buches, das sich unter anderem ethnischer Kriterien bei der Bestimmung bediente, wer Deutscher ist und wer nicht. Die Leipziger Bundesrichter bestätigten die durch den Auslandsnachrichtendienst verhängte Sanktion schlussendlich. Das Verfahren offenbarte aber auch grundsätzliche Erkenntnisse: Wissenschaftsfreiheit und Selbstverwaltungsgarantie werden weniger stark gewichtet, wenn ein Hochschullehrer zugleich den... Mehr
Veröffentlicht: 02.12.2025
Blog: Verfassungsblog
Die neue Härte des Sozialstaats
Mit der geplanten Bürgergeldreform verabschiedet sich die Bundesregierung von der Idee eines Sozialstaats, der auf Vertrauen und Befähigung setzt. Unter dem Deckmantel einer „effizienteren Reintegration in den Arbeitsmarkt“ kehrt sie zurück zu einer Politik des Misstrauens: Sanktionen, verkürzte Karenzzeiten und die Abschaffung von Schonvermögen stehen für eine neue Härte – und für eine alte Logik. Die vermeintliche Reform zielt weniger auf Teilhabe als auf Disziplinierung ab. Damit gerät nicht nur das sozialstaatliche Versprechen der Grundsicherung... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: Verfassungsblog
Sachsens Sonderweg
Täglich grüßt das Murmeltier. Nachdem Sachsen in der Vergangenheit bereits mehrfach Schauplatz von gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen (vor allem rechtsextremen) Bewerber*innen zum juristischen Vorbereitungsdienst und dem Freistaat war, dürften derartige Streitigkeiten ihr nun vorläufiges Ende gefunden haben. Zum wiederholten Male darf eine Person, die zuvor in einem anderen Bundesland aufgrund mangelnder Verfassungstreue abgelehnt wurde, das Referendariat im Freistaat antreten. Eine neue Entscheidung des dortigen OVG (Beschl. v. 06.11.2025, Rn. 4ff.) zeigt auf, dass extremistische Bewerber*innen zukünftig... Mehr
Veröffentlicht: 19.11.2025
Blog: Verfassungsblog
Ist das Presse oder kann das weg?
Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium (BMI) den Verein COMPACT-Magazin GmbH (COMPACT) verboten. Das Vorgehen war damals hochumstritten: Zwar stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein als gesichert rechtsextremistisch ein, doch gab COMPACT auch Presseerzeugnisse heraus. Das Verbot wurde als „schwerwiegender Eingriff“ in die Pressefreiheit kritisiert, und sogar der Rücktritt der Innenministerin gefordert. Dahinter steht die verfassungsrechtliche Frage: Wie ist mit „hybriden“ Akteuren umzugehen, die als Verein verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen und zugleich Presseerzeugnisse verbreiten? Im... Mehr
Veröffentlicht: 06.11.2025
Blog: Verfassungsblog
Grundrechtsvielfalt mit Überraschungsmoment
Der Egenberger-Beschluss des BVerfG befasst sich nicht nur mit dem kirchlichen Arbeitsrecht, sondern zugleich mit grundlegenden Fragen des nationalen und europäischen Verfassungsrechts. Unter Einbeziehung europäischer Vorgaben konkretisiert und restrukturiert der Beschluss die rechtliche Prüfung im Falle einer Kollision zwischen religiösem Selbstbestimmungsrecht und arbeitnehmerseitigem Schutz vor Nichtdiskriminierung. Zugleich gibt er wichtige Antworten auf die Frage der gerichtlichen Kontrolldichte. Da die Verfassungsbeschwerde in den Kategorien verfassungsrechtlicher Grenzziehung gegenüber der europäischen Integration gehalten war und dem BVerfG u.a.... Mehr
Veröffentlicht: 29.10.2025
Blog: Verfassungsblog
Kurswechsel im Europaverfassungsrecht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Egenberger hat lange auf sich warten lassen. Spätestens nachdem das Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil, dem traurigen Höhepunkt der Verfassungsrechtsprechung zum Europarecht, mit scharfen Worten ultra vires-Akte der Europäischen Union festgestellt hatte, stand der seinerzeit bereits anhängige Fall Egenberger besonders im Fokus. Würde das Bundesverfassungsgericht den Akzent mehr auf ein kooperatives Miteinander oder mehr auf ein konfrontatives Gegeneinander im europäischen Grundrechtsschutz legen? Diese Dichotomie ist zwar überzeichnet und verfassungspolitisch auch nicht... Mehr
Veröffentlicht: 29.10.2025
Blog: Verfassungsblog
Kein rechtsstaatlicher Meilenstein
"Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden", lautet die Grundgesetznorm des Artikel 103 Abs. 3. Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Zweiten Senat mit Urteil vom 31.10.2023, 2 BvR 900/22 (= BVerfGE 166, 359), die Frage geklärt, ob unter diese Vorschrift auch der Fall von Freisprüchen fällt, ob also jemand, der durch ein Urteil eines Strafgerichtes freigesprochen wurde, erneut verfolgt (angeklagt) werden darf, wie dies die Regelung in § 362... Mehr
Veröffentlicht: 21.10.2025
Blog: Jusplan.de
LG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2025, 324 O 430/25 (Tichy/ZDF)
Dem ZDF wurde seine Behauptung einer Falschmeldung nicht untersagt.In dieser Entscheidung verklagte das private Online-Magazin Tichys Einblick den staatlichen Fernsehsender ZDF wegen einer bestimmten Äußerung in einer Nachrichtensendung. In dieser Äußerung wird Tichys Einblick eine Falschmeldung in Bezug auf die juristischen Positionen der zeitweiligen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, unterstellt. Da die Entscheidung einen erheblichen Widerhall – insbesondere auf sozialen Medien – gefunden hat, möchte ich mich mit dieser auseinandersetzen. Ich nehme dazu die... Mehr
Veröffentlicht: 29.09.2025
Blog: urteilsbesprechungen.de
Ein Straftatbestand verbaler sexueller Belästigung
Es ist immer wieder interessant zu beobachten, welche Abwehrreaktionen es auslöst, wenn Straftatbestände zum Schutz von Frauen diskutiert werden. Ob Sexuelle Belästigung (§ 184i StGB), die Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (§ 184k StGB) oder Stalking (§ 238 StGB) – die Muster sind dieselben: Die Straftatbestände seien zu unbestimmt, würden Bagatellen regeln und gegen das Ultima-Ratio-Prinzip verstoßen. In der aktuellen Debatte um die Einführung eines strafrechtlichen Verbots verbaler sexueller Belästigungen wird nun ein weiteres Argument... Mehr
Veröffentlicht: 26.09.2025
Blog: Verfassungsblog
Die Kehrseite der Rechtskraft
Wer in Deutschland zu Unrecht verurteilt wird, steht vor einem fast unüberwindbaren Problem: Fehlurteile lassen sich nur schwer korrigieren. Zwar garantiert § 359 StPO, abgeleitet aus Art. 103 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG, ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten von Verurteilten, in der Praxis aber scheitern Betroffene häufig an hohen rechtlichen und finanziellen Hürden. Die Folgen sind dramatisch – für die Betroffenen selbst wie auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wie träge die Korrekturmechanismen... Mehr
Veröffentlicht: 24.09.2025
Blog: Verfassungsblog
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Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
So viel ist klar: Viele in der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und gefährdet Menschen – weil aus Worten Taten werden. Was weniger klar ist: Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Hürden für Parteiverbote sind aus gutem Grund extrem hoch. Sie müssen sorgfältig geprüft werden – wenn Sie das unterstützen möchten, hier entlang: https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten... Mehr
Veröffentlicht: 30.01.2025
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)

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Weitere wichtige Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht sind neben Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Pressefreiheit: Versammlungsfreiheit · Religionsfreiheit · Menschenwürde · Gleichheitsgrundsatz · Informationsfreiheit · Verfassungsbeschwerde · Berufsfreiheit · Eigentumsgarantie · Persönlichkeitsrecht · Parlamentarisches System · Föderalismus · Rechtsstaatsprinzip · Gewaltenteilung · Parteienrecht · Asylrecht · Demokratieprinzip