Die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG schützt das Recht, einen Glauben zu haben, zu bekennen und nach ihm zu leben – oder keinen Glauben zu haben. Sie umfasst die innere Glaubensfreiheit ebenso wie die äußere Bekenntnisfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung. In einer pluralen Gesellschaft gehört die Religionsfreiheit zu den am stärksten umstrittenen Grundrechten, weil sie regelmäßig in Konflikt mit anderen Verfassungsgütern tritt.
Praktische Konflikte entstehen etwa beim Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst (Kopftuch, Kreuz, Kippa), bei Schulgebeten und Schulgottesdiensten, bei religiös begründeten Ausnahmen von allgemeinen Rechtspflichten (z. B. Impfpflicht, Schulpflicht) sowie bei der Frage, wie weit die Autonomie religiöser Gemeinschaften im Arbeitsrecht reicht. Das BVerfG hat in einer Reihe grundlegender Entscheidungen den Schutzbereich der Religionsfreiheit abgesteckt und Konflikte mit dem Gleichheitsgrundsatz, dem Persönlichkeitsrecht und dem staatlichen Neutralitätsgebot aufgelöst.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Religionsfreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Kirchenrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Debatten zur Religionsfreiheit verständlich aufbereiten. Ob neue BAG-Urteile zum Kopftuch im Betrieb, BVerfG-Entscheidungen zur Kirchenautonomie oder verfassungsrechtliche Kommentare zu aktuellen Religionskonflikten – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Religionsfreiheit betrifft alle – gleich welchen Glaubens. Bleiben Sie informiert: täglich aktuell bei Recht Umschau.
Blogs
Vor etwa einem Monat übergab Pascal Schonard, Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF), dem Europäischen Parlament, Rat und Kommission ein Dokument von rund 300 Seiten Länge. Darin legt die APPF Zweifel daran dar, dass die europäische Partei Europe...Mehr
Veröffentlicht: 06.07.26
Blog: Verfassungsblog
Das VG Berlin hat die Rücknahme der Einbürgerung eines nun womöglich wieder Staatenlosen im vorläufigen Rechtsschutz wegen offensichtlicher Rechtmäßigkeit gehalten. Auslöser waren nachträglich bekannt gewordene Instagram-Postings mit Bezug zur HAMAS (Rn. 26). Der Prozessvertreter des Antragstellers hat angekündigt,...Mehr
Veröffentlicht: 29.06.26
Blog: Verfassungsblog
Die Katholische Landjugendbewegung ist ein Verein, der zwar nicht organisatorischer Teil der katholischen Kirche, aber mit dieser verbunden ist. Im Rahmen der „Aktion Rumpelkammer“ sammelte der Verein Altkleider und Altpapier, um diese an Großabnehmer zu verkaufen und aus dem Erlös wohltätige...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Der Trend zu Kopftuchverboten erreicht den Polizeidienst. Im Januar 2026 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals höchstrichterliche Maßstäbe gesetzt – und einer Bewerberin als Luftsicherheitsassistentin, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war, eine Entschädigung zugesprochen. Das BAG orientiert sich dabei erkennbar an...Mehr
Veröffentlicht: 20.05.26
Blog: Verfassungsblog
Einzelfallkontrolle statt Zulässigkeitsvermutung bei Kündigungen wegen Kirchenaustritts Vergangene Woche veröffentlichte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 17. März 2026 sein Urteil im Fall Katholische Schwangerschaftsberatung. Dabei hatte sich der EuGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob...Mehr
Veröffentlicht: 27.03.26
Blog: Verfassungsblog
Förderungsausschlüsse aufgrund politischer Ansichten als Grundrechtsproblem Die Entscheidung des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Wolfram Weimer, drei Buchhandlungen wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von der Gewinnerliste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen, hat politisch hohe Wellen geschlagen. Neben...Mehr
Veröffentlicht: 24.03.26
Blog: Verfassungsblog
Performativer Selbstwiderspruch der Kirchen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt Der EuGH hat vergangene Woche mit einem weiteren Piks die bundesverfassungsgerichtliche Dogmatik des deutschen kirchlichen Arbeitsrechts ins Wanken gebracht (Video des Richters am EuGH François Biltgen). Hintergrund des...Mehr
Veröffentlicht: 23.03.26
Blog: Verfassungsblog
„Jetzt müssen Sie uns aber erst einmal erzählen, wie das auf Ihrer Demonstration so abgelaufen ist!“, fordert meine Kollegin den Kläger auf. „Denn Sie wissen ja, damit kennen wir uns nicht aus. Wir als Richter dürfen ja nicht demonstrieren.“ „Was zur…?“, denke ich, und erinnere mich zurück an all die...Mehr
Veröffentlicht: 06.02.26
Blog: Verfassungsblog
“Before we go any further, you’ll have to tell us what actually happened at your demonstration,” my colleague instructs the claimant. “You know, that’s not something we’re familiar with. We judges aren’t allowed to demonstrate.” “What on earth…?” I think, recalling all the demonstrations I’ve attended, without ever giving...Mehr
Veröffentlicht: 06.02.26
Blog: Verfassungsblog
Warum das BAG dem EuGH das Verfahren Egenberger erneut vorlegen muss Die Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG in der Rechtssache Egenberger (2 BvR 934/19) ist in den bisherigen Reaktionen auf überwiegende Zustimmung gestoßen. Dieser Zustimmung...Mehr
Veröffentlicht: 28.01.26
Blog: Verfassungsblog
von DAVIDE RAUHEDas OLG Braunschweig hat jüngst eine Schöffin ihres Amtes enthoben, weil diese nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollte. Das hier faktisch ausgesprochene Kopftuchverbot diskriminiert vor allem Frauen, verstärkt Stereotype und gefährdet die repräsentative Vielfalt der Justiz, anstatt...Mehr
Veröffentlicht: 14.01.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Anmerkungen zum Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29.9.2025, 2 BvR 934/19 – Egenberger „Doomsday“ ist ausgefallen. Die schaurige Faszination für den Rechtskonflikt, die einige Beobachter aus Medien und Rechtswissenschaft teilen, erhält keine neue Nahrung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit...Mehr
Veröffentlicht: 12.01.26
Blog: Verfassungsblog
Als Leser:in des Verfassungsblogs werden Sie wissen, dass es bei uns viel um Krisen geht: um taumelnde Demokratien, geschwächte Gerichte und ein Völkerrecht, das vor unseren Augen zerfällt. Die Geschichten, die Sie bei uns lesen, sind meist wenig erbaulich. Es ist wichtig, sie zu erzählen, aber KrisennarrativeMehr
Veröffentlicht: 09.01.26
Blog: Verfassungsblog
Warum der Begriff rechtsstaatlich gefährlich ist Das Bundesinnenministerium (BMI) will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“...Mehr
Veröffentlicht: 23.12.25
Blog: Verfassungsblog
Was soll man sagen über dieses Jahr 2025? Je weniger, desto besser. Die ganzen grimmigen Höhepunkte des Jahres zu rekapitulieren, wie man es sonst von einem Jahresend-Editorial erwarten würde, erscheint mir unangemessen. Nicht weil ich das alles nicht mehr ertragen und meine Ruhe haben und Ihnen das Gleiche unterstellen will....Mehr
Veröffentlicht: 19.12.25
Blog: Verfassungsblog
von MANOEL JOHR Am 29. September hat das BVerfG in der Sache „Egenberger“ entschieden. Darin hält es im Grundsatz an seiner bisherigen Rechtsprechung zur korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG i.V.m. Art. 140 GG, 137 III 1 WRV) fest. Der Beschluss integriert methodisch äußerst klug die vorrangigen unionsrechtlichen Vorgaben...Mehr
Veröffentlicht: 11.11.25
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Sechs Jahre hat es gedauert und nun ist sie da: die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sog. kirchlichen Arbeitsrecht. In der „Egenberger“-Entscheidung hat sich das BVerfG erstmals mit der Frage befasst, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen kirchliche Arbeitgeber die Einstellung eines Bewerbers davon...Mehr
Veröffentlicht: 31.10.25
Blog: Verfassungsblog
Die Entscheidung des BVerfG im Fall Egenberger wurde vor dem Hintergrund des Mehrebenensystems der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union mit Spannung erwartet: Wie positioniert sich das BVerfG zu der religionsverfassungsrechtlichen Rechtsprechungslinie des EuGH, die im Widerspruch zur eigenen Spruchpraxis steht? Noch 2014 mahnten die Verfassungsrichter*innen Zurückhaltung bei der KontrolleMehr
Veröffentlicht: 28.10.25
Blog: Verfassungsblog
Eingriff in die Religionsfreiheit: GFF erhebt Verbandsklage gegen Gebetsverbot an Berliner Gymnasium
Veröffentlicht: 16.10.25
Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
In Berlin ist seit 2005 das sog. „Neutralitätsgesetz“ in Kraft. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht 2015 pauschale Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, steht das Gesetz im offenen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung....Mehr
Veröffentlicht: 30.09.25
Blog: Verfassungsblog
Angesichts der ökonomischen Misere eines gewinnorientiert ausgerichteten Krankenhaussystems sind immer mehr Krankenhäuser gezwungen, mit anderen zu fusionieren. So ist in Flensburg eine Fusion des evangelischen Diakonissen-Krankenhauses mit dem katholischen Maltester-Krankenhaus beschlossen, in Lippstadt fusioniert ebenfalls ein evangelisches mit...Mehr
Veröffentlicht: 06.08.25
Blog: Verfassungsblog
Dem Schutz der Bundestagspräsident:in anvertraut sind die Einhaltung der Geschäftsordnung, die Fairness der Debatten und die Ordnung des Hohen Hauses schlechthin. Außerdem hat sie „die Würde und die Rechte des Bundestages“ zu wahren (§ 7 Abs. 1 S. 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags). Der Präsidentin Klöckner reichten diese Schutzgüter dennoch...Mehr
Veröffentlicht: 23.07.25
Blog: Verfassungsblog
Scheinbar hat der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance bei seiner Rede am Freitagabend das Thema verfehlt. Die Münchner Sicherheitskonferenz, so die reflexartig vorgetragene Kritik, sei doch eine Plattform für den sicherheitspolitischen Austausch über Themen von internationaler Bedeutung, nicht aber ein Ort, an dem ein ranghoher Vertreter einer Regierung sich in...Mehr
Veröffentlicht: 18.02.25
Blog: Verfassungsblog
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat jüngst entschieden (Urt. v. 12.11.2024, Az. 11 Sa 443/24), dass eine Neutralitätsklausel im Arbeitsvertrag eine kopftuchtragende Muslimin diskriminiere, und dieser eine Entschädigung zugesprochen. Das ist insoweit nicht überraschend, als betriebliche Neutralitätsregelungen arbeitsrechtliche Dauerbrenner sind, deren Voraussetzungen seit Jahren höchstgerichtlich nuanciert...Mehr
Veröffentlicht: 30.01.25
Blog: Verfassungsblog
In dieser Entscheidung ging es um eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Rundfunkrecht. Eigentlich hätte der Beschluss das Zeug dazu gehabt, große Bedeutung über den Einzefall hinaus zu entfalten. Dazu kam es aber leider nicht. Worum ging es bei der Verfassungsbeschwerde?Mehr
Veröffentlicht: 15.08.21
Blog: urteilsbesprechungen.de
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