Die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG schützt das Recht, einen Glauben zu haben, zu bekennen und nach ihm zu leben – oder keinen Glauben zu haben. Sie umfasst die innere Glaubensfreiheit ebenso wie die äußere Bekenntnisfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung. In einer pluralen Gesellschaft gehört die Religionsfreiheit zu den am stärksten umstrittenen Grundrechten, weil sie regelmäßig in Konflikt mit anderen Verfassungsgütern tritt.

Praktische Konflikte entstehen etwa beim Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst (Kopftuch, Kreuz, Kippa), bei Schulgebeten und Schulgottesdiensten, bei religiös begründeten Ausnahmen von allgemeinen Rechtspflichten (z. B. Impfpflicht, Schulpflicht) sowie bei der Frage, wie weit die Autonomie religiöser Gemeinschaften im Arbeitsrecht reicht. Das BVerfG hat in einer Reihe grundlegender Entscheidungen den Schutzbereich der Religionsfreiheit abgesteckt und Konflikte mit dem Gleichheitsgrundsatz, dem Persönlichkeitsrecht und dem staatlichen Neutralitätsgebot aufgelöst.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Religionsfreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Kirchenrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Debatten zur Religionsfreiheit verständlich aufbereiten. Ob neue BAG-Urteile zum Kopftuch im Betrieb, BVerfG-Entscheidungen zur Kirchenautonomie oder verfassungsrechtliche Kommentare zu aktuellen Religionskonflikten – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Religionsfreiheit betrifft alle – gleich welchen Glaubens. Bleiben Sie informiert: täglich aktuell bei Recht Umschau.

Blogs

Auf Streife mit Kopftuch

Der Trend zu Kopftuchverboten erreicht den Polizeidienst. Im Januar 2026 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals höchstrichterliche Maßstäbe gesetzt – und einer Bewerberin als Luftsicherheitsassistentin, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war, eine Entschädigung zugesprochen. Das BAG orientiert sich dabei erkennbar an der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Schulkontext von 2015, die ein pauschal-präventives Verbot gegenüber Lehrerinnen für unzulässig erklärt und stattdessen eine konkrete Gefahr für staatliche Neutralität oder Schulfrieden verlangt. Indem das... Mehr

Veröffentlicht: 20.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Grundrechtsdialog auf Augenhöhe

Einzelfallkontrolle statt Zulässigkeitsvermutung bei Kündigungen wegen Kirchenaustritts Vergangene Woche veröffentlichte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 17. März 2026 sein Urteil im Fall Katholische Schwangerschaftsberatung. Dabei hatte sich der EuGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob kirchliche Arbeitgeber auf den Kirchenaustritt ihrer ArbeitnehmerInnen mit einer Kündigung reagieren dürfen. Es wurde mit Spannung erwartet, nachdem das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Egenberger-Beschluss aus dem Herbst 2025 weitgehend auf den differenzierenden Ansatz des EuGH zum Grundrechtsschutz im Bereich... Mehr

Veröffentlicht: 27.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Vorbehalt Verfassungstreue

Förderungsausschlüsse aufgrund politischer Ansichten als Grundrechtsproblem Die Entscheidung des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Wolfram Weimer, drei Buchhandlungen wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von der Gewinnerliste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen, hat politisch hohe Wellen geschlagen. Neben der Frage, ob der Verfassungsschutz die Erkenntnisse überhaupt an den BMK übermitteln durfte, stellt sich eine grundlegendere Frage: Darf der Staat die Kulturförderung überhaupt mit der „Extremismusbekämpfung“ verbinden und wenn ja, in welchen Grenzen? So argumentierte kürzlich etwa Weinberg,... Mehr

Veröffentlicht: 24.03.2026

Blog: Verfassungsblog

An ihren Taten sollst Du sie messen

Performativer Selbstwiderspruch der Kirchen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt Der EuGH hat vergangene Woche mit einem weiteren Piks die bundesverfassungsgerichtliche Dogmatik des deutschen kirchlichen Arbeitsrechts ins Wanken gebracht (Video des Richters am EuGH François Biltgen). Hintergrund des Falles ist ein seit Jahren schwelender Konflikt zwischen BAG und BVerfG, ob staatliche Gerichte sogenannte Loyalitätspflichten überprüfen dürfen, die kirchliche Arbeitgebende einseitig festlegen. In Zeiten diverser Belegschaften erscheinen weitreichende Loyalitätspflichten immer weniger zu rechtfertigen, zumal bei deren Anwendbarkeit nach... Mehr

Veröffentlicht: 23.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Wenn Richter:innen schweigen

„Jetzt müssen Sie uns aber erst einmal erzählen, wie das auf Ihrer Demonstration so abgelaufen ist!“, fordert meine Kollegin den Kläger auf. „Denn Sie wissen ja, damit kennen wir uns nicht aus. Wir als Richter dürfen ja nicht demonstrieren.“ „Was zur…?“, denke ich, und erinnere mich zurück an all die Demonstrationen, an denen ich schon ganz arglos teilgenommen habe. Wie kommt sie bloß darauf? Das muss mal wieder die Neutralitätspflicht sein. Denn Neutralität ist in... Mehr

Veröffentlicht: 06.02.2026

Blog: Verfassungsblog

When Judges Fall Silent

“Before we go any further, you’ll have to tell us what actually happened at your demonstration,” my colleague instructs the claimant. “You know, that’s not something we’re familiar with. We judges aren’t allowed to demonstrate.” “What on earth…?” I think, recalling all the demonstrations I’ve attended, without ever giving it much thought. Where does she even get that from? Once again, this must be the duty of neutrality. Neutrality is the buzzword of our time.... Mehr

Veröffentlicht: 06.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Noch einmal nach Luxemburg

Warum das BAG dem EuGH das Verfahren Egenberger erneut vorlegen muss Die Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG in der Rechtssache Egenberger (2 BvR 934/19) ist in den bisherigen Reaktionen auf überwiegende Zustimmung gestoßen. Dieser Zustimmung kann man sich in vielen Punkten anschließen: Ton und Grundhaltung sind gegenüber dem EuGH konziliant, die Entscheidung verbindet die Rechtsprechung beider Senate zum Europarecht sehr harmonisch und sie gibt jedenfalls auf der Ebene der Maßstäbe zu erkennen, dass man... Mehr

Veröffentlicht: 28.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Das Problem mit dem Gerichtsbild: Warum das neue Kopftuchverbot für Schöffinnen rechtlich fragwürdig bleibt

von DAVIDE RAUHEDas OLG Braunschweig hat jüngst eine Schöffin ihres Amtes enthoben, weil diese nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollte. Das hier faktisch ausgesprochene Kopftuchverbot diskriminiert vor allem Frauen, verstärkt Stereotype und gefährdet die repräsentative Vielfalt der Justiz, anstatt echte Neutralität zu sichern. Die Entscheidung reiht sich ein in eine lange Tradition sogenannter Kopftuchentscheidungen ein, die oftmals denselben rechtlichen Fehlschlüssen unterliegen. Auch hier bleibt die Entscheidung kritikwürdig. Einleitung: Zwischen Neutralität und Vielfalt Vor... Mehr

Veröffentlicht: 14.01.2026

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Religionssensibles Unionsrecht im Grundrechtspluralismus

Anmerkungen zum Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29.9.2025, 2 BvR 934/19 – Egenberger „Doomsday“ ist ausgefallen. Die schaurige Faszination für den Rechtskonflikt, die einige Beobachter aus Medien und Rechtswissenschaft teilen, erhält keine neue Nahrung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem langerwarteten Beschluss in der Sache Egenberger eine kluge und ausgewogene Entscheidung getroffen. Es hat weder das kirchliche Arbeitsrecht musealisiert und seine etablierte Rechtsprechung aufgegeben, noch eine Kraftprobe mit dem Europäischen Gerichtshof begonnen und den... Mehr

Veröffentlicht: 12.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Laboratorium Lwiw

Als Leser:in des Verfassungsblogs werden Sie wissen, dass es bei uns viel um Krisen geht: um taumelnde Demokratien, geschwächte Gerichte und ein Völkerrecht, das vor unseren Augen zerfällt. Die Geschichten, die Sie bei uns lesen, sind meist wenig erbaulich. Es ist wichtig, sie zu erzählen, aber Krisennarrative können auch gefährlich sein. Sie können lähmen, strukturelle Probleme verschleiern und unsere Vorstellungskraft rauben. Statt über Neues nachzudenken, treiben sie uns in die Defensive, im schlimmsten Falle in... Mehr

Veröffentlicht: 09.01.2026

Blog: Verfassungsblog

„Legalistischer Islamismus“

Warum der Begriff rechtsstaatlich gefährlich ist Das Bundesinnenministerium (BMI) will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“ bedrohe. Laut Mitteilung vom 21. November 2025 soll ein Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ dauerhaft eingerichtet werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans umzusetzen. „Neben repressiven Maßnahmen wie Vereinsverboten und Exekutivmaßnahmen“ hält das Ministerium einen „ganzheitliche[n] politische[n] und gesellschaftliche[n] Ansatz“... Mehr

Veröffentlicht: 23.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Schöne, friedliche Tage

Was soll man sagen über dieses Jahr 2025? Je weniger, desto besser. Die ganzen grimmigen Höhepunkte des Jahres zu rekapitulieren, wie man es sonst von einem Jahresend-Editorial erwarten würde, erscheint mir unangemessen. Nicht weil ich das alles nicht mehr ertragen und meine Ruhe haben und Ihnen das Gleiche unterstellen will. Sondern weil ein mächtiger und gefährlicher Sog ausgeht von dem fortdauernden Doom and Gloom, den ununterbrochenen Schreckenspro- und -diagnosen, die so unerbittlich die Nachrichtenkanäle und... Mehr

Veröffentlicht: 19.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Vom Gelingen des europäischen Gerichtsverbunds – Die Integration europarechtlicher Maßstäbe im Egenberger-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

von MANOEL JOHR Am 29. September hat das BVerfG in der Sache „Egenberger“ entschieden. Darin hält es im Grundsatz an seiner bisherigen Rechtsprechung zur korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG i.V.m. Art. 140 GG, 137 III 1 WRV) fest. Der Beschluss integriert methodisch äußerst klug die vorrangigen unionsrechtlichen Vorgaben in das deutsche Verfassungsrecht. Das...... Mehr

Veröffentlicht: 11.11.2025

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Wer rettet wen?

Sechs Jahre hat es gedauert und nun ist sie da: die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sog. kirchlichen Arbeitsrecht. In der „Egenberger“-Entscheidung hat sich das BVerfG erstmals mit der Frage befasst, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen kirchliche Arbeitgeber die Einstellung eines Bewerbers davon abhängig machen dürfen, dass dieser einer bestimmten Kirche oder Konfession angehört. Das BVerfG, so viel lässt sich ganz knapp sagen, verfolgt auf diesem Rechtsgebiet traditionell eine kirchenfreundliche Linie. In den vergangenen... Mehr

Veröffentlicht: 31.10.2025

Blog: Verfassungsblog

Zwei Schritte vor, zwei zurück

Die Entscheidung des BVerfG im Fall Egenberger wurde vor dem Hintergrund des Mehrebenensystems der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union mit Spannung erwartet: Wie positioniert sich das BVerfG zu der religionsverfassungsrechtlichen Rechtsprechungslinie des EuGH, die im Widerspruch zur eigenen Spruchpraxis steht? Noch 2014 mahnten die Verfassungsrichter*innen Zurückhaltung bei der Kontrolle kirchlicher Loyalitätspflichten im Arbeitskontext an. Teils wurde befürchtet, Karlsruhe könnte in diesem Fall sein kirchenrechtliches Verständnis durchsetzen, indem es sich auf seine Rechtsprechung zur Verfassungsidentität oder... Mehr

Veröffentlicht: 28.10.2025

Blog: Verfassungsblog

Eingriff in die Religionsfreiheit: GFF erhebt Verbandsklage gegen Gebetsverbot an Berliner Gymnasium

Veröffentlicht: 16.10.2025

Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Neutralitätsgesetz 2.0

In Berlin ist seit 2005 das sog. „Neutralitätsgesetz“ in Kraft. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht 2015 pauschale Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, steht das Gesetz im offenen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich deshalb im Koalitionsvertrag 2023-2026 vorgenommen, das Gesetz „gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ anzupassen. Doch der nun vorliegende Entwurf der Gesetzesnovelle, den der Ausschuss für Inneres, Sicherheit... Mehr

Veröffentlicht: 30.09.2025

Blog: Verfassungsblog

Weigerung verweigert

Angesichts der ökonomischen Misere eines gewinnorientiert ausgerichteten Krankenhaussystems sind immer mehr Krankenhäuser gezwungen, mit anderen zu fusionieren. So ist in Flensburg eine Fusion des evangelischen Diakonissen-Krankenhauses mit dem katholischen Maltester-Krankenhaus beschlossen, in Lippstadt fusioniert ebenfalls ein evangelisches mit einem katholischen Haus. Sowohl in Flensburg als auch in Lippstadt setzten sich die katholischen Träger durch und verankerten in den Gesellschaftsverträgen, dass in dem neuen, fusionierten Krankenhaus keine Schwangerschaftsabbrüche mehr angeboten werden dürfen, nicht bei kriminologischer Indikation... Mehr

Veröffentlicht: 06.08.2025

Blog: Verfassungsblog

Eine Republik wird „neutralisiert“

Dem Schutz der Bundestagspräsident:in anvertraut sind die Einhaltung der Geschäftsordnung, die Fairness der Debatten und die Ordnung des Hohen Hauses schlechthin. Außerdem hat sie „die Würde und die Rechte des Bundestages“ zu wahren (§ 7 Abs. 1 S. 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags). Der Präsidentin Klöckner reichten diese Schutzgüter dennoch nicht aus. Letztlich nahm sie ein weiteres in Anspruch – die politische Neutralität. Diese hat freilich einen politisch vergifteten Kontext. Julia Klöckners Gespür für Neutralität... Mehr

Veröffentlicht: 23.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Transnationale Disruption

Scheinbar hat der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance bei seiner Rede am Freitagabend das Thema verfehlt. Die Münchner Sicherheitskonferenz, so die reflexartig vorgetragene Kritik, sei doch eine Plattform für den sicherheitspolitischen Austausch über Themen von internationaler Bedeutung, nicht aber ein Ort, an dem ein ranghoher Vertreter einer Regierung sich in innereuropäische Angelegenheiten einmischen oder gar europäische Staaten als undemokratisch kritisieren dürfe. Die Überraschung über eine vermeintlich „innenpolitische“ Rede übersieht aber, dass die Einlassungen des Vizepräsidenten... Mehr

Veröffentlicht: 18.02.2025

Blog: Verfassungsblog

Diskriminierende Einstellung(sbedingungen)en

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat jüngst entschieden (Urt. v. 12.11.2024, Az. 11 Sa 443/24), dass eine Neutralitätsklausel im Arbeitsvertrag eine kopftuchtragende Muslimin diskriminiere, und dieser eine Entschädigung zugesprochen. Das ist insoweit nicht überraschend, als betriebliche Neutralitätsregelungen arbeitsrechtliche Dauerbrenner sind, deren Voraussetzungen seit Jahren höchstgerichtlich nuanciert werden. Besonders ist jedoch, dass das Gericht die Diskriminierung durch eine vertragliche Neutralitätsklausel feststellte, obwohl die Bewerberin die Stelle freiwillig nicht angetreten hatte. Damit bekräftigt das LAG die Religionsfreiheit im Allgemeinen... Mehr

Veröffentlicht: 30.01.2025

Blog: Verfassungsblog

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012, 1 BvR 2550/12 (Rundfunkbeitrag und Gewissensgründe)

In dieser Entscheidung ging es um eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Rundfunkrecht. Eigentlich hätte der Beschluss das Zeug dazu gehabt, große Bedeutung über den Einzefall hinaus zu entfalten. Dazu kam es aber leider nicht. Worum ging es bei der Verfassungsbeschwerde? Ein gläubiger Christ wollte sich aus Religions- und Gewissensgründen von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen.Im Jahr 2012 stand eine Neuregelung des Rundfunkrechts vor der Tür: Bis dahin wurde der staatliche Rundfunk (ARD, ZDF und Co.)... Mehr

Veröffentlicht: 15.08.2021

Blog: urteilsbesprechungen.de