Die Informationsfreiheit umfasst zwei eng verbundene, aber zu unterscheidende Rechtsbereiche: das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG (das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten) und das einfachgesetzliche Informationsfreiheitsrecht, also das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und den Landesinformationsfreiheitsgesetzen.
Das IFG gibt jedem Bürger das Recht, Einsicht in amtliche Informationen der Bundesbehörden zu beantragen – ohne Begründung und ohne besonderes Interesse nachweisen zu müssen. In der Praxis begegnen Antragsteller jedoch häufig Widerständen: Behörden verweigern Auskünfte unter Berufung auf Ausnahmetatbestände (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Sicherheitsinteressen, laufende Verfahren). Die Gerichte haben die Reichweite dieser Ausnahmen in einer umfangreichen Kasuistik konkretisiert.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Informationsfreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Verwaltungsrechts- und Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die das Informationsfreiheitsrecht praxisnah beleuchten. Ob neue Gerichtsentscheidungen zu IFG-Anfragen, Entwicklungen zum geplanten Bundestransparenzgesetz oder Berichte über erfolgreiche und gescheiterte Informationsfreiheitsklagen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Informationsfreiheit ist die Voraussetzung für informierte Bürgerinnen und Bürger. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.
Blogs
Am letzten Wochenende war ich in Erfurt. Am Freitag saß ich zusammen mit meinem Kollegen Janos Richter bei der Konferenz „Bevor es zu spät ist. Wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr“ auf einem Podium. Und am Samstag bin ich in aller...Mehr
Veröffentlicht: 10.07.26
Blog: Verfassungsblog
Die Informationsfreiheit in Deutschland befindet sich in einer Krise. Die Ampelregierung hat ihr Versprechen nicht eingelöst, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 erwogen Teile der CDU das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Durch zivilgesellschaftlichen Druck...Mehr
Veröffentlicht: 08.07.26
Blog: Verfassungsblog
Innerhalb von nur vierzig Sekunden erschütterten am 24. Juni 2026 zwei schwere Erdbeben der Stärken 7,2 und 7,5 Venezuela. Bis zum 2. Juli stieg die offizielle Zahl der Todesopfer auf über 2.295. Mehr als 38.600 Menschen gelten weiterhin als vermisst. Während...Mehr
Veröffentlicht: 03.07.26
Blog: Verfassungsblog
Was passiert, wenn eine Plattform fremde, rechtswidrige Inhalte verbreitet? Bislang regelt das sogenannte Haftungsprivileg, dass Plattformbetreiber für solche Inhalte bis zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit nicht verantwortlich sind. Trotz wachsender Kritik bekannte sich der europäische Gesetzgeber zuletzt zu dem Privileg, indem er es in den DSA überführte. Gegenläufig dazu entwickelt sich...Mehr
Veröffentlicht: 01.07.26
Blog: Verfassungsblog
Zum Hergang: Der Beschwerdeführer ließ sich im Jahre 1964 von Bekannten Tageszeitungen aus der DDR zu Informationszwecken per Post nach Münster i. W. zusenden. Eine Sendung enthielt ein Exemplar der Nr. 126/1964 der „Leipziger Volkszeitung“ vom 8. Mai 1964. Diese Sendung wurde bei einer Kontrolle nach dem Überwachungsgesetz in Braunschweig...Mehr
Veröffentlicht: 21.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECKDas EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest,...Mehr
Veröffentlicht: 13.05.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Deepfakes, manipulated videos, synthetic voices – public discourse currently casts them as a startling new threat. They dominate headlines, raise difficult legal questions, and fuel technocratic debates on regulation. One prominent example is the legislative initiative put forward by Stefanie Hubig, German Federal...Mehr
Veröffentlicht: 27.03.26
Blog: Verfassungsblog
Deepfakes, manipulierte Videos, entstellte Stimmen – in der öffentlichen Debatte erscheinen sie jetzt als neue, beängstigende Bedrohung. Sie produzieren Schlagzeilen, werfen juristische Fragen auf, geben Anlass für neue Gesetzesinitiativen und technokratische Diskussionen. So will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einem aktuellen Entwurf...Mehr
Veröffentlicht: 27.03.26
Blog: Verfassungsblog
Wie Berlin unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen die demokratische Kontrolle beschneiden will Im Koalitionsvertrag hatte sich die Berliner Regierung eigentlich darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) zu einem modernen Transparenzgesetz auszubauen und seine hohen Standards zu...Mehr
Veröffentlicht: 22.03.26
Blog: Verfassungsblog
Nun diskutiert auch Deutschland über ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, eine altersgestufte Regelung für die Nutzung von sozialen Medien einzuführen, die CDU hat mit einem eigenen Vorschlag nachgezogen. Andere...Mehr
Veröffentlicht: 26.02.26
Blog: Verfassungsblog
Die Risiken sozialer Medien für Kinder und Jugendliche sind bekannt: Suchtverhalten, algorithmisch verstärkte schädliche Inhalte, psychische Belastungen. Australien hat als erstes Land im Dezember 2025 eine Altersgrenze für soziale Medien eingeführt; Spanien, Frankreich und Großbritannien bringen ähnliche Regelungen auf den Weg. Diese Woche zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz „viel Sympathie“ für...Mehr
Veröffentlicht: 20.02.26
Blog: Verfassungsblog
Zum Entwurf der Justizsenatorin zur Stärkung des Berliner Verfassungsgerichtshof Am 12. Februar 2026 hat die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt, um die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu...Mehr
Veröffentlicht: 19.02.26
Blog: Verfassungsblog
Am Palindromtag 23.5.23 geschah, womit vermutlich nur Insider gerechnet hatten: Unter dem Titel „Die Gefahren beim wissenschaftlichen Publizieren“ veröffentlichte der Rat der Europäischen Union in seiner 3949. Sitzung seine Schlussfolgerungen zum wissenschaftlichen Publikationswesen. Das klingt erstmal nach trockenem Lesestoff. Denn welche...Mehr
Veröffentlicht: 19.12.25
Blog: Verfassungsblog
Wie der EuGH das Haftungsregime der europäischen Plattformregulierung auf den Kopf stellt Notice-and-takedown – das ist der eherne Grundsatz europäischer Plattformregulierung, der seit Einführung der eCommerce-Richtlinie im Jahr 2000 Bestand hat. Es ist der Grundsatz, der...Mehr
Veröffentlicht: 05.12.25
Blog: Verfassungsblog
von LUKAS REITER Das „neue“ Informationsfreiheitsgesetz (BGBl. I 2024/5; „IFG“) verfolgt das Ziel einer weitgehenden Transparenz staatlicher Stellen. Durch Beseitigung des Amtsgeheimnisses soll staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Dieser Beitrag greift die Schnittstelle zwischen IFG und Investigativjournalismus auf. Insbesondere interessiert dabei die Frage, wann die von...Mehr
Veröffentlicht: 20.08.25
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
von JUWISS-BLOG-REDAKTION und JUNGES FORUM der ÖJK Liebe Leserinnen und Leser des JuWiss-Blogs, diese Woche steht unter einem besonderen thematischen Schwerpunkt, der sich einem der zentralen Themen des modernen Rechtsstaats widmet: die Informationsfreiheit und den damit zusammenhängenden Informationspflichten. Die Reihe ist das Ergebnis einer fruchtbaren Kooperation mit dem Jungen Forum...Mehr
Veröffentlicht: 19.08.25
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vergeht kaum eine Woche, in der wissenschaftliche Einrichtungen nicht attackiert werden. Den Auftakt bildeten im Januar 2025 eine Fülle an executive orders des Präsidenten, mit denen Programme für „diversity, equity,...Mehr
Veröffentlicht: 29.04.25
Blog: Verfassungsblog
A “war without limits”: As the renewed blockade of the Gaza Strip enters its second month, numerous international aid organisations and the UN have raised alarm, warning that hunger is spreading and essential medicines are lacking. As a...Mehr
Veröffentlicht: 11.04.25
Blog: Verfassungsblog
Ein „Krieg ohne Grenzen“: Die erneute Blockade des Gazastreifens geht in den zweiten Monat. Zahlreiche internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich Hunger ausbreitet und lebenswichtige Medikamente fehlen. Mangelernährung, Krankheiten und andere vermeidbare Leiden würden...Mehr
Veröffentlicht: 11.04.25
Blog: Verfassungsblog
Viel Aufsehen hat in den letzten Tagen ein Satz aus einem Verhandlungspapier der koalierenden CDU/CSU und SPD erregt: Die Union strebte an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „in seiner bisherigen Form“ abzuschaffen. Hiergegen gab es von Seiten der Zivilgesellschaft starke Proteste. Nun steht im neuenMehr
Veröffentlicht: 11.04.25
Blog: Verfassungsblog
Der demokratische Willensbildungsprozess baut wesentlich auf einer informierten und damit partizipationsfähigen Öffentlichkeit auf. Die Kontrolle der Regierung durch Öffentlichkeit und Medien ist konstituierendes Element moderner Demokratien. Es bestehen daher diverse Auskunftsansprüche verschiedenster Institutionen, um die systeminhärent niedrige Transparenz zwischen Exekutive und Öffentlichkeit auszugleichen. Schwierig wird es jedoch, wenn diesen Auskunftsansprüchen...Mehr
Veröffentlicht: 14.02.25
Blog: Verfassungsblog
Elon Musk nutzt die Reichweite seiner Plattform „X“ zuletzt vermehrt, um sich in den politischen Diskurs außerhalb der USA einzuschalten. So versucht er etwa in Großbritannien, Premierminister Keir Starmer mit unsubstantiierten Anschuldigungen im Zusammenhang mit einem 2010 aufgedeckten Missbrauchsskandal und deren unzureichender...Mehr
Veröffentlicht: 17.01.25
Blog: Verfassungsblog
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