Die Informationsfreiheit umfasst zwei eng verbundene, aber zu unterscheidende Rechtsbereiche: das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG (das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten) und das einfachgesetzliche Informationsfreiheitsrecht, also das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und den Landesinformationsfreiheitsgesetzen.

Das IFG gibt jedem Bürger das Recht, Einsicht in amtliche Informationen der Bundesbehörden zu beantragen – ohne Begründung und ohne besonderes Interesse nachweisen zu müssen. In der Praxis begegnen Antragsteller jedoch häufig Widerständen: Behörden verweigern Auskünfte unter Berufung auf Ausnahmetatbestände (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Sicherheitsinteressen, laufende Verfahren). Die Gerichte haben die Reichweite dieser Ausnahmen in einer umfangreichen Kasuistik konkretisiert.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Informationsfreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Verwaltungsrechts- und Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die das Informationsfreiheitsrecht praxisnah beleuchten. Ob neue Gerichtsentscheidungen zu IFG-Anfragen, Entwicklungen zum geplanten Bundestransparenzgesetz oder Berichte über erfolgreiche und gescheiterte Informationsfreiheitsklagen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Informationsfreiheit ist die Voraussetzung für informierte Bürgerinnen und Bürger. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.

Blogs

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECKDas EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen. Diese isolierte Überprüfung der Werteverletzung im Vertragsverletzungsverfahren macht das systematische Vorgehen Ungarns gegen queere Menschen erst sichtbar. Sie kann so im europäischen Institutionengefüge als Instrument bereichernd... Mehr

Veröffentlicht: 13.05.2026

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Anatomy of an Escalation

Deepfakes, manipulated videos, synthetic voices – public discourse currently casts them as a startling new threat. They dominate headlines, raise difficult legal questions, and fuel technocratic debates on regulation. One prominent example is the legislative initiative put forward by Stefanie Hubig, German Federal Minister of Justice, aimed at specifically tackling digital violence and the abuse of deepfake technologies. However, we must not overlook the true scale of the problem: deepfakes are not the cause, but... Mehr

Veröffentlicht: 27.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Anatomie einer Eskalation

Deepfakes, manipulierte Videos, entstellte Stimmen – in der öffentlichen Debatte erscheinen sie jetzt als neue, beängstigende Bedrohung. Sie produzieren Schlagzeilen, werfen juristische Fragen auf, geben Anlass für neue Gesetzesinitiativen und technokratische Diskussionen. So will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einem aktuellen Entwurf gezielt gegen digitale Gewalt und Deepfake-Missbrauch vorgehen. Doch wir sollten die eigentliche Dimension dieses gesamtgesellschaftlichen Problems nicht übersehen: Deepfakes sind nicht Ursache, sondern das jüngste Symptom. Sie sind ein technisches Upgrade für eine Gewalt,... Mehr

Veröffentlicht: 27.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Kahlschlag bei der Informationsfreiheit

Wie Berlin unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen die demokratische Kontrolle beschneiden will Im Koalitionsvertrag hatte sich die Berliner Regierung eigentlich darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) zu einem modernen Transparenzgesetz auszubauen und seine hohen Standards zu erhalten (S. 12). Zum Ende der Legislaturperiode droht nun das Gegenteil: Der Senat hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf (Drs. 19/2999) vorgelegt, mit dem der Informationszugang unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur empfindlich eingeschränkt werden soll. Nach massivem... Mehr

Veröffentlicht: 22.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Social-Media-Verbot à la française

Nun diskutiert auch Deutschland über ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, eine altersgestufte Regelung für die Nutzung von sozialen Medien einzuführen, die CDU hat mit einem eigenen Vorschlag nachgezogen. Andere Länder sind da schon weiter: Frankreichs Nationalversammlung hat Ende Januar einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Sollte der Senat zustimmen, könnte das Social-Media-Verbot schon ab September 2026 gelten. Juristisch besonders interessant ist ein Gutachten des französischen Staatsrates, das zum ursprünglichen französischen Gesetzesentwurf... Mehr

Veröffentlicht: 26.02.2026

Blog: Verfassungsblog

„Nur die Illusion von Schutz“

Die Risiken sozialer Medien für Kinder und Jugendliche sind bekannt: Suchtverhalten, algorithmisch verstärkte schädliche Inhalte, psychische Belastungen. Australien hat als erstes Land im Dezember 2025 eine Altersgrenze für soziale Medien eingeführt; Spanien, Frankreich und Großbritannien bringen ähnliche Regelungen auf den Weg. Diese Woche zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz „viel Sympathie“ für die entsprechenden Vorschläge von SPD und CDU. Neben den detaillierten Regulierungsfragen, die hinter dem Verbot stehen – EU-Kompetenzen, App-Design, Durchsetzbarkeit – wirft die Debatte grundsätzliche... Mehr

Veröffentlicht: 20.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Vorbild mit Nachbesserungsbedarf

Zum Entwurf der Justizsenatorin zur Stärkung des Berliner Verfassungsgerichtshof Am 12. Februar 2026 hat die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt, um die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu sichern. Dazu sollen zentrale Organisationsregeln von der einfachgesetzlichen auf die landesverfassungsrechtliche Ebene gehoben werden. Der Entwurf greift damit Sorgen auf, die seit geraumer Zeit intensiv in der Fachöffentlichkeit diskutiert werden (siehe etwa hier und hier) und auch zu Initiativen... Mehr

Veröffentlicht: 19.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Rechnungshof statt Redaktionsschluss

Am Palindromtag 23.5.23 geschah, womit vermutlich nur Insider gerechnet hatten: Unter dem Titel „Die Gefahren beim wissenschaftlichen Publizieren“ veröffentlichte der Rat der Europäischen Union in seiner 3949. Sitzung seine Schlussfolgerungen zum wissenschaftlichen Publikationswesen. Das klingt erstmal nach trockenem Lesestoff. Denn welche Gefahren könnten schon beim Publizieren wissenschaftlicher Texte lauern? Dass man sich den Finger an einer Papierkante schneidet? Eher unwahrscheinlich – das analoge Zeitalter ist ja längst passé. Offensichtlich aber doch nicht lange genug, um... Mehr

Veröffentlicht: 19.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Eine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung

Wie der EuGH das Haftungsregime der europäischen Plattformregulierung auf den Kopf stellt Notice-and-takedown – das ist der eherne Grundsatz europäischer Plattformregulierung, der seit Einführung der eCommerce-Richtlinie im Jahr 2000 Bestand hat. Es ist der Grundsatz, der ein Internet ermöglicht hat, in dem Nutzende auf Plattformen Inhalte veröffentlichen können, ohne dass diese vorab kontrolliert und selektiert werden (müssen). Er ist der entscheidende Faktor für den fundamentalen Unterschied zwischen Zeitung, Radio und Fernsehen auf der einen und... Mehr

Veröffentlicht: 05.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Informationsfreiheit und Investigativjournalismus

von LUKAS REITER Das „neue“ Informationsfreiheitsgesetz (BGBl. I 2024/5; „IFG“) verfolgt das Ziel einer weitgehenden Transparenz staatlicher Stellen. Durch Beseitigung des Amtsgeheimnisses soll staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Dieser Beitrag greift die Schnittstelle zwischen IFG und Investigativjournalismus auf. Insbesondere interessiert dabei die Frage, wann die von einem Informationsbegehren betroffene Person von...... Mehr

Veröffentlicht: 20.08.2025

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Editorial zur Themenwoche: Neue Informationsfreiheit in Österreich als Vorbild?

von JUWISS-BLOG-REDAKTION und JUNGES FORUM der ÖJK Liebe Leserinnen und Leser des JuWiss-Blogs, diese Woche steht unter einem besonderen thematischen Schwerpunkt, der sich einem der zentralen Themen des modernen Rechtsstaats widmet: die Informationsfreiheit und den damit zusammenhängenden Informationspflichten. Die Reihe ist das Ergebnis einer fruchtbaren Kooperation mit dem Jungen Forum der Österreichischen Juristenkommission, die unter...... Mehr

Veröffentlicht: 19.08.2025

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Harvard Under Attack

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vergeht kaum eine Woche, in der wissenschaftliche Einrichtungen nicht attackiert werden. Den Auftakt bildeten im Januar 2025 eine Fülle an executive orders des Präsidenten, mit denen Programme für „diversity, equity, inclusion“ als illegal und unmoralisch erklärt und Maßnahmen gegen Antisemitismus an US-Universitäten angekündigt wurden. In der Folge hat die US-Regierung in erheblichem Umfang Bundesmittel zur Forschungsförderung, in der Regel kompetitiv eingeworbene... Mehr

Veröffentlicht: 29.04.2025

Blog: Verfassungsblog

“Those with the Guns Are the Last to Starve”

A “war without limits”: As the renewed blockade of the Gaza Strip enters its second month, numerous international aid organisations and the UN have raised alarm, warning that hunger is spreading and essential medicines are lacking. As a consequence, malnutrition, disease, and other preventable conditions are likely to surge – especially among children. The renewed denial of necessary relief action brings one particularly devastating method of warfare back into focus: the starvation of the civilian... Mehr

Veröffentlicht: 11.04.2025

Blog: Verfassungsblog

„Die mit den Waffen hungern zuletzt“

Ein „Krieg ohne Grenzen“: Die erneute Blockade des Gazastreifens geht in den zweiten Monat. Zahlreiche internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich Hunger ausbreitet und lebenswichtige Medikamente fehlen. Mangelernährung, Krankheiten und andere vermeidbare Leiden würden wahrscheinlich zunehmen – insbesondere unter Kindern. Die erneute Verweigerung notwendiger humanitärer Hilfe rückt damit eine besonders verheerende Methode der Kriegsführung zurück in den Fokus: das Aushungern der Zivilbevölkerung. Wir haben mit Tom Dannenbaum, einem international führenden Experten... Mehr

Veröffentlicht: 11.04.2025

Blog: Verfassungsblog

Unverhoffte Profiteure

Viel Aufsehen hat in den letzten Tagen ein Satz aus einem Verhandlungspapier der koalierenden CDU/CSU und SPD erregt: Die Union strebte an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „in seiner bisherigen Form“ abzuschaffen. Hiergegen gab es von Seiten der Zivilgesellschaft starke Proteste. Nun steht im neuen Koalitionsvertrag, das IFG solle stattdessen „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ reformiert werden. Diese vage Formulierung lässt jedoch auch grundlegende Reformen zu, solange diese einen – wie auch immer... Mehr

Veröffentlicht: 11.04.2025

Blog: Verfassungsblog

Der geheimnisvolle Pegasus

Der demokratische Willensbildungsprozess baut wesentlich auf einer informierten und damit partizipationsfähigen Öffentlichkeit auf. Die Kontrolle der Regierung durch Öffentlichkeit und Medien ist konstituierendes Element moderner Demokratien. Es bestehen daher diverse Auskunftsansprüche verschiedenster Institutionen, um die systeminhärent niedrige Transparenz zwischen Exekutive und Öffentlichkeit auszugleichen. Schwierig wird es jedoch, wenn diesen Auskunftsansprüchen die funktionale Aufgabenerfüllung insbesondere der Sicherheitsbehörden entgegensteht, diese also zur sachgerechten und effektiven Erfüllung ihrer Aufgaben gerade darauf angewiesen sind, dass bestimmte Informationen nicht ungefiltert... Mehr

Veröffentlicht: 14.02.2025

Blog: Verfassungsblog

Reichweite reicht nicht

Elon Musk nutzt die Reichweite seiner Plattform „X“ zuletzt vermehrt, um sich in den politischen Diskurs außerhalb der USA einzuschalten. So versucht er etwa in Großbritannien, Premierminister Keir Starmer mit unsubstantiierten Anschuldigungen im Zusammenhang mit einem 2010 aufgedeckten Missbrauchsskandal und deren unzureichender Verfolgung zu diskreditieren. Im gegenwärtigen deutschen Wahlkampf forderte Musk zur Wahl der AfD auf. Vergangenen Donnerstag wurde ein von ihm geführtes Interview mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel über die Plattform ausgestrahlt, das zahlreiche Inhaltsverkürzungen... Mehr

Veröffentlicht: 17.01.2025

Blog: Verfassungsblog