Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die freie Berichterstattung durch Presse, Rundfunk und neue Medien. Sie ist eine der tragenden Säulen der demokratischen Öffentlichkeit – ohne freie Presse kein Informationsfluss, keine Kontrolle staatlicher Macht, keine lebendige Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit als „institutionelle Garantie“ eingestuft, die nicht nur einzelne Journalisten schützt, sondern das gesamte Pressewesen als Institution.
In der Praxis steht die Pressefreiheit in einem ständigen Spannungsverhältnis zu anderen Rechtsgütern: dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht prominenter Persönlichkeiten, dem Schutz von Staatsgeheimnissen, dem Datenschutz und dem Schutz von Verfahrensbeteiligten in Strafprozessen. Wo zieht die Rechtsprechung die Grenze? Was darf ein Journalist berichten, und was nicht? Wann greift der Informantenschutz, und wann muss eine Redaktion behördliche Durchsuchungen dulden?
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Pressefreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Medienrechts- und Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Medienrechtsexperten sowie Podcast-Episoden, die Pressefreiheitsfragen praxisnah beleuchten. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zum Redaktionsgeheimnis, aktuelle Urteile zu Social-Media-Berichterstattung oder Entwicklungen zur Medienkonzentration – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Pressefreiheit ist kein Selbstläufer – sie muss täglich verteidigt werden. Bleiben Sie informiert: täglich aktuell bei Recht Umschau.
Blogs
Vor einer einstweiligen Verfügung, die einem Presseorgan eine bestimmte Äußerung verbietet, muss entweder eine Abmahnung erfolgen oder das Gericht den Verlag anhören. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Presse zumindest in irgendeiner Form ihre Rechte wahren kann. Ansonsten ist das faire Verfahren in Form der prozessualen Waffengleichheit, gegebenenfalls...Mehr
Veröffentlicht: 21.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Veröffentlicht: 26.02.26
Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Was soll man sagen über dieses Jahr 2025? Je weniger, desto besser. Die ganzen grimmigen Höhepunkte des Jahres zu rekapitulieren, wie man es sonst von einem Jahresend-Editorial erwarten würde, erscheint mir unangemessen. Nicht weil ich das alles nicht mehr ertragen und meine Ruhe haben und Ihnen das Gleiche unterstellen will....Mehr
Veröffentlicht: 19.12.25
Blog: Verfassungsblog
Neues aus Karlsruhe zur Verdachtsberichterstattung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bleibt aktiv in Sachen Pressefreiheit. Ausgangspunkt der jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az.: 1 BvR 573/25) waren mehrere Beiträge des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum sogenannten Wirecard-Skandal. In einem der Artikel...Mehr
Veröffentlicht: 18.12.25
Blog: Verfassungsblog
Fünf Fragen an Kim L. Scheppele Letzte Woche haben wir die Ergebnisse unseres Justiz-Projekts veröffentlicht, in dem wir mithilfe von Szenarien analysieren, wo und wie autoritäre Populisten ansetzen würden, um die unabhängige Justiz in Deutschland anzugreifen. Unsere Studie zeigt: AuchMehr
Veröffentlicht: 12.12.25
Blog: Verfassungsblog
The numbers are shocking. The recently published Report on Gender-Based Offences Against Women in Germany 2024 shows that domestic violence has reached new record levels and that misogynistic offences are rising sharply. And yet the true scale remains hidden – most assaults never make...Mehr
Veröffentlicht: 28.11.25
Blog: Verfassungsblog
Die Zahlen sind schockierend. Das kürzlich veröffentlichte Lagebild des Bundeskriminalamts dokumentiert: Häusliche Gewalt erreicht neue Höchststände und frauenfeindliche Straftaten nehmen massiv zu. Und doch bleibt das wahre Ausmaß unsichtbar – die meisten Übergriffe tauchen in keiner Statistik auf,...Mehr
Veröffentlicht: 28.11.25
Blog: Verfassungsblog
Auch wenn die Internetplattform „linksunten.indymedia“ schon vor gut acht Jahren verboten wurde, beschäftigen sich Gerichte weiterhin regelmäßig damit. Jüngst kam eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzu: Im Beschluss vom 3. November 2025 musste sich der Erste Senat mit dem Fall eines Freiburger Rundfunkjournalisten beschäftigen...Mehr
Veröffentlicht: 27.11.25
Blog: Verfassungsblog
In dieser Woche ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) fünfundsiebzig Jahre alt geworden. Ein guter Moment, um diese Errungenschaft zu reflektieren – ein Vertrag, der das Leben Hunderter Millionen Menschen über drei Viertel eines Jahrhunderts geprägt hat. Doch es sind keine einfachen Zeiten für die Menschenrechte. Wir...Mehr
Veröffentlicht: 07.11.25
Blog: Verfassungsblog
Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium (BMI) den Verein COMPACT-Magazin GmbH (COMPACT) verboten. Das Vorgehen war damals hochumstritten: Zwar stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein als gesichert rechtsextremistisch ein, doch gab COMPACT auch Presseerzeugnisse heraus. Das Verbot wurde als „schwerwiegender Eingriff“ in die...Mehr
Veröffentlicht: 06.11.25
Blog: Verfassungsblog
Ein investigativer Reporter und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe. Auslöser ist eine rechtskräftige Verurteilung, weil der Journalist in einer Berichterstattung zwei kurze wörtliche Passagen aus einem Beschwerdebeschluss zitiert hatte. Die Revision blieb ohne Erfolg. Damit steht eine alte Streitfrage wieder auf der Agenda des...Mehr
Veröffentlicht: 26.10.25
Blog: Sie hören von meinem Anwalt!
Veröffentlicht: 24.10.25
Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Das Symposium möchte das „Strafrecht als ambivalentes Instrument zwischen Demokratieschutz und Missbrauchspotenzial“ in den Blick nehmen. Für diese Betrachtung ist kaum ein Deliktsbereich so geeignet wie die Beleidigungstatbestände. Denn in den letzten Jahren haben sie nicht nur erhebliche politische und mediale Aufmerksamkeit erfahren; auch die ihnen zugemessene Bedeutung...Mehr
Veröffentlicht: 22.08.25
Blog: Verfassungsblog
Spätsommer 1951, Bonn: Das Bundesjustizministerium legt dem Bundestag seinen Entwurf für ein neues Staatsschutzstrafrecht vor, formuliert von Juristen, die einst für das NS-Regime arbeiteten. Der Kalte Krieg liefert den Anlass, die alten Konzepte zurückzuholen. Schon damals zeigt sich, wie im Namen der Sicherheit Strafgesetze gezielt genutzt werden können,...Mehr
Veröffentlicht: 13.08.25
Blog: Verfassungsblog
„SLAPP“ steht für „strategic lawsuits against public participation“ und meint Konstellationen, in denen gerichtliche Verfahren als Druckmittel genutzt werden, um Personen zum Schweigen zu bringen. Diese Strategie hat sich in den letzten Jahren nicht zuletzt in rechten Kreisen einer steigenden Beliebtheit erfreut und auch die EU auf den...Mehr
Veröffentlicht: 08.07.25
Blog: Verfassungsblog
Die nicht mehr kleine Welt des sog. Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, auf ihre Gemeinnützigkeit zu verzichten, und zwar in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das im Dezember vergangenen...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.25
Blog: Verfassungsblog
Es sei ein „großer Tag für die Demokratie und die Freiheit und das Volk“ – so bejubelte Jürgen Elsässer, Chefredakteur des in Teilen rechtsextremen Compact-Magazins, die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Verbot. Das Bundesinnenministerium hatte unter der damaligen Ministerin Nancy Faeser im Juni 2024...Mehr
Veröffentlicht: 25.06.25
Blog: Verfassungsblog
Veröffentlicht: 26.05.25
Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Dass sich die repräsentativen Demokratien in einer Krise befinden, ist hinlänglich bekannt. Verfassungsresilienz und Wehrhaftigkeit der Demokratie stehen im Zentrum der aktuellen politischen Debatte. Populist*innen und Extremist*innen fordern die Demokratie mannigfaltig heraus – und profitieren dabei maßgeblich vom schwindenden Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Das Narrativ von „denen...Mehr
Veröffentlicht: 12.05.25
Blog: Verfassungsblog
Die Rechtstaatlichkeit der Türkei ist in den letzten Wochen erneut unter starken Beschuss gekommen. Auch aus Deutschland war Kritik zu vernehmen, konkrete Konsequenzen blieben allerdings aus. Der Demontage des Rechtsstaates durch die türkische Regierung ist mit einem Stopp von Auslieferungen aus Deutschland Rechnung zu tragen. Was passiert, wenn der im...Mehr
Veröffentlicht: 01.05.25
Blog: Verfassungsblog
Innerhalb von nur zwei Märztagen titelten die Washington Post und die New York Times, dass (1) Präsident Trump die Schließung des Bildungsministeriums angeordnet hat, (2) die Regierung gegen Anwält*innen vorgeht, die sie verklagen, und (3) einMehr
Veröffentlicht: 28.03.25
Blog: Verfassungsblog
Während die Influencer-Kooperationen von Habeck, Lindner, Merz, Scholz und Wagenknecht kaum diskutiert wurden, erregte Elon Musks Unterstützung der AfD sogar...Mehr
Veröffentlicht: 23.01.25
Blog: Verfassungsblog
„Ihren Namen und Ausweis brauche ich gleich. Sie haben das gesprochene Wort mit aufgenommen. Das ist nicht öffentlich,“ sagt ein Polizeibeamter zu einer Passantin. Diese filmt gerade eine Auseinandersetzung zwischen zwei Beamten und drei jungen Menschen am Münchener Hauptbahnhof. Kurz darauf bekommt die angesprochene Passantin einen Strafbefehl: Sie habe sich...Mehr
Veröffentlicht: 09.01.25
Blog: Verfassungsblog
Veröffentlicht: 10.10.24
Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Veröffentlicht: 11.09.24
Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
In dieser Entscheidung ging es um eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Rundfunkrecht. Eigentlich hätte der Beschluss das Zeug dazu gehabt, große Bedeutung über den Einzefall hinaus zu entfalten. Dazu kam es aber leider nicht. Worum ging es bei der Verfassungsbeschwerde?Mehr
Veröffentlicht: 15.08.21
Blog: urteilsbesprechungen.de
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