Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die freie Berichterstattung durch Presse, Rundfunk und neue Medien. Sie ist eine der tragenden Säulen der demokratischen Öffentlichkeit – ohne freie Presse kein Informationsfluss, keine Kontrolle staatlicher Macht, keine lebendige Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit als „institutionelle Garantie” eingestuft, die nicht nur einzelne Journalisten schützt, sondern das gesamte Pressewesen als Institution.
In der Praxis steht die Pressefreiheit in einem ständigen Spannungsverhältnis zu anderen Rechtsgütern: dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht prominenter Persönlichkeiten, dem Schutz von Staatsgeheimnissen, dem Datenschutz und dem Schutz von Verfahrensbeteiligten in Strafprozessen. Wo zieht die Rechtsprechung die Grenze? Was darf ein Journalist berichten, und was nicht? Wann greift der Informantenschutz, und wann muss eine Redaktion behördliche Durchsuchungen dulden?
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Pressefreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Medienrechts- und Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Medienrechtsexperten sowie Podcast-Episoden, die Pressefreiheitsfragen praxisnah beleuchten. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zum Redaktionsgeheimnis, aktuelle Urteile zu Social-Media-Berichterstattung oder Entwicklungen zur Medienkonzentration – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Pressefreiheit ist kein Selbstläufer – sie muss täglich verteidigt werden. Bleiben Sie informiert: täglich aktuell bei Recht Umschau.
Blogs
Veröffentlicht: 26.02.2026
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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Was soll man sagen über dieses Jahr 2025? Je weniger, desto besser. Die ganzen grimmigen Höhepunkte des Jahres zu rekapitulieren, wie man es sonst von einem Jahresend-Editorial erwarten würde, erscheint mir unangemessen. Nicht weil ich das alles nicht mehr ertragen und meine Ruhe haben und Ihnen das Gleiche unterstellen will. Sondern weil ein mächtiger und gefährlicher Sog ausgeht von dem fortdauernden Doom and Gloom, den ununterbrochenen Schreckenspro- und -diagnosen, die so unerbittlich die Nachrichtenkanäle und...
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Veröffentlicht: 19.12.2025
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Verfassungsblog
Neues aus Karlsruhe zur Verdachtsberichterstattung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bleibt aktiv in Sachen Pressefreiheit. Ausgangspunkt der jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az.: 1 BvR 573/25) waren mehrere Beiträge des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum sogenannten Wirecard-Skandal. In einem der Artikel wurde u. a. ein ehemaliger Wirecard-Manager namentlich genannt und unverpixelt abgebildet. In einem Weiteren wurde er – ebenfalls mit Abbildung – als „Schlüsselperson des Skandals“ sowie als „treuer Helfer“ von Jan Marsalek beschrieben. Letzterer gilt gemeinhin als Hauptverantwortlicher für...
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Veröffentlicht: 18.12.2025
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Verfassungsblog
Fünf Fragen an Kim L. Scheppele Letzte Woche haben wir die Ergebnisse unseres Justiz-Projekts veröffentlicht, in dem wir mithilfe von Szenarien analysieren, wo und wie autoritäre Populisten ansetzen würden, um die unabhängige Justiz in Deutschland anzugreifen. Unsere Studie zeigt: Auch in Deutschland ist die Justiz verwundbarer, als oft angenommen wird. Aus zahlreichen internationalen Beispielen und der breiten Forschung zu „judicial backsliding” wissen wir, dass autoritäre Populisten erstaunlich ähnliche Strategien nutzen, um Gerichte unter Druck zu...
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Veröffentlicht: 12.12.2025
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Verfassungsblog
The numbers are shocking. The recently published Report on Gender-Based Offences Against Women in Germany 2024 shows that domestic violence has reached new record levels and that misogynistic offences are rising sharply. And yet the true scale remains hidden – most assaults never make it into any official record simply because they go unreported. Those who do turn to the police or even the courts face a system that promises protection but, for many, brings...
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Veröffentlicht: 28.11.2025
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Verfassungsblog
Die Zahlen sind schockierend. Das kürzlich veröffentlichte Lagebild des Bundeskriminalamts dokumentiert: Häusliche Gewalt erreicht neue Höchststände und frauenfeindliche Straftaten nehmen massiv zu. Und doch bleibt das wahre Ausmaß unsichtbar – die meisten Übergriffe tauchen in keiner Statistik auf, denn sie werden nie angezeigt. Wer den Weg zur Polizei oder gar vor Gericht wagt, wird mit einem System konfrontiert, das zwar Schutz verspricht, für viele Betroffene aber neue Verletzungen bedeutet – durch wiederholte Konfrontationen mit den...
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Veröffentlicht: 28.11.2025
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Verfassungsblog
Auch wenn die Internetplattform „linksunten.indymedia“ schon vor gut acht Jahren verboten wurde, beschäftigen sich Gerichte weiterhin regelmäßig damit. Jüngst kam eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzu: Im Beschluss vom 3. November 2025 musste sich der Erste Senat mit dem Fall eines Freiburger Rundfunkjournalisten beschäftigen und konnte in diesem Zuge die Reichweite der Rundfunk- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nachschärfen. Der Journalist hatte mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde...
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Veröffentlicht: 27.11.2025
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Verfassungsblog
In dieser Woche ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) fünfundsiebzig Jahre alt geworden. Ein guter Moment, um diese Errungenschaft zu reflektieren – ein Vertrag, der das Leben Hunderter Millionen Menschen über drei Viertel eines Jahrhunderts geprägt hat. Doch es sind keine einfachen Zeiten für die Menschenrechte. Wir haben mit Michael O’Flaherty, dem Menschenrechtskommissar des Europarats, darüber gesprochen, was die Konvention nachhaltig bewirkt hat, welchen Herausforderungen sie heute gegenübersteht und warum junge Menschen den universellen Anspruch der...
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Veröffentlicht: 07.11.2025
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Verfassungsblog
Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium (BMI) den Verein COMPACT-Magazin GmbH (COMPACT) verboten. Das Vorgehen war damals hochumstritten: Zwar stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein als gesichert rechtsextremistisch ein, doch gab COMPACT auch Presseerzeugnisse heraus. Das Verbot wurde als „schwerwiegender Eingriff“ in die Pressefreiheit kritisiert, und sogar der Rücktritt der Innenministerin gefordert. Dahinter steht die verfassungsrechtliche Frage: Wie ist mit „hybriden“ Akteuren umzugehen, die als Verein verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen und zugleich Presseerzeugnisse verbreiten? Im...
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Veröffentlicht: 06.11.2025
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Verfassungsblog
Ein investigativer Reporter und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe. Auslöser ist eine rechtskräftige Verurteilung, weil der Journalist in einer Berichterstattung zwei kurze wörtliche Passagen aus einem Beschwerdebeschluss zitiert hatte. Die Revision blieb ohne Erfolg. Damit steht eine alte Streitfrage wieder auf der Agenda des Bundesverfassungsgerichts: Darf die Presse in laufenden Strafverfahren wörtlich aus amtlichen Dokumenten zitieren – und wenn ja, in welchen Grenzen? Strafnorm gegen wörtliche Zitate Kern des...
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Veröffentlicht: 26.10.2025
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Sie hören von meinem Anwalt!
Veröffentlicht: 24.10.2025
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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Das Symposium möchte das „Strafrecht als ambivalentes Instrument zwischen Demokratieschutz und Missbrauchspotenzial“ in den Blick nehmen. Für diese Betrachtung ist kaum ein Deliktsbereich so geeignet wie die Beleidigungstatbestände. Denn in den letzten Jahren haben sie nicht nur erhebliche politische und mediale Aufmerksamkeit erfahren; auch die ihnen zugemessene Bedeutung im Gefüge demokratischer Prozesse hat sich grundlegend gewandelt. Als Schutzzweck hinter § 185 StGB wird nicht länger allein die individuelle Ehre angesehen – die Norm soll darüber...
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Veröffentlicht: 22.08.2025
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Verfassungsblog
Spätsommer 1951, Bonn: Das Bundesjustizministerium legt dem Bundestag seinen Entwurf für ein neues Staatsschutzstrafrecht vor, formuliert von Juristen, die einst für das NS-Regime arbeiteten. Der Kalte Krieg liefert den Anlass, die alten Konzepte zurückzuholen. Schon damals zeigt sich, wie im Namen der Sicherheit Strafgesetze gezielt genutzt werden können, um politische Gegner zu delegitimieren und die Kontrolle über gesellschaftliche Entwicklungen zu sichern. Doch die Geschichte des Staatsschutzstrafrechts endet nicht in den 1950er Jahren. Sie zieht sich...
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Veröffentlicht: 13.08.2025
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Verfassungsblog
„SLAPP“ steht für „strategic lawsuits against public participation“ und meint Konstellationen, in denen gerichtliche Verfahren als Druckmittel genutzt werden, um Personen zum Schweigen zu bringen. Diese Strategie hat sich in den letzten Jahren nicht zuletzt in rechten Kreisen einer steigenden Beliebtheit erfreut und auch die EU auf den Plan gerufen. Letztes Jahr erließ die EU eine Anti-SLAPP-Richtlinie, für deren Umsetzung ins deutsche Recht das Justizministerium nun einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Der Entwurf dürfte in der...
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Veröffentlicht: 08.07.2025
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Verfassungsblog
Die nicht mehr kleine Welt des sog. Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, auf ihre Gemeinnützigkeit zu verzichten, und zwar in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das im Dezember vergangenen Jahres zu § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO erging. Mit den BFH-Vorgaben zur Neutralität könne man eine „Petitionsplattform mit Haltung“ nicht gemeinnützig betreiben. Nun liegen die Urteilsgründe vor:...
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Veröffentlicht: 02.07.2025
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Verfassungsblog
Es sei ein „großer Tag für die Demokratie und die Freiheit und das Volk“ – so bejubelte Jürgen Elsässer, Chefredakteur des in Teilen rechtsextremen Compact-Magazins, die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Verbot. Das Bundesinnenministerium hatte unter der damaligen Ministerin Nancy Faeser im Juni 2024 die Compact-Magazin GmbH und ihre Teilorganisation, die Conspect Film GmbH, verboten, weil diese gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Die klagende Compact-Magazin GmbH betrieb unter anderem das gedruckte Monatsmagazin Compact, eine...
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Veröffentlicht: 25.06.2025
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Veröffentlicht: 26.05.2025
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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Dass sich die repräsentativen Demokratien in einer Krise befinden, ist hinlänglich bekannt. Verfassungsresilienz und Wehrhaftigkeit der Demokratie stehen im Zentrum der aktuellen politischen Debatte. Populist*innen und Extremist*innen fordern die Demokratie mannigfaltig heraus – und profitieren dabei maßgeblich vom schwindenden Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Das Narrativ von „denen da oben“ und „uns hier unten“ wird bewusst propagiert, um Souverän und Repräsentanten zu spalten. Zu beobachten ist deshalb eine Störung im Responsivitätsverhältnis, die sich durch das...
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Veröffentlicht: 12.05.2025
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Verfassungsblog
Die Rechtstaatlichkeit der Türkei ist in den letzten Wochen erneut unter starken Beschuss gekommen. Auch aus Deutschland war Kritik zu vernehmen, konkrete Konsequenzen blieben allerdings aus. Der Demontage des Rechtsstaates durch die türkische Regierung ist mit einem Stopp von Auslieferungen aus Deutschland Rechnung zu tragen. Was passiert, wenn der im Auslieferungsrecht geltende Grundsatz gegenseitigen Vertrauens nicht fortlaufend kritisch geprüft und vor dem Hintergrund aktueller Umstände sowie Entwicklungen hinterfragt wird, hat der Fall Maja T. –...
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Veröffentlicht: 01.05.2025
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Verfassungsblog
Innerhalb von nur zwei Märztagen titelten die Washington Post und die New York Times, dass (1) Präsident Trump die Schließung des Bildungsministeriums angeordnet hat, (2) die Regierung gegen Anwält*innen vorgeht, die sie verklagen, und (3) ein Gericht vorläufig die Abschiebung eines Forschers der Georgetown University gestoppt hat. Was haben diese Ereignisse gemeinsam? Sie sind Teil eines breitgefächerten Angriffs auf Institutionen des Wissens und des Rechts – ein Angriff, bei dem Wissens- und Pressefreiheit und die...
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Veröffentlicht: 28.03.2025
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Verfassungsblog
Während die Influencer-Kooperationen von Habeck, Lindner, Merz, Scholz und Wagenknecht kaum diskutiert wurden, erregte Elon Musks Unterstützung der AfD sogar international Aufsehen. Sein Gespräch mit Alice Weidel und sein Stream des AfD-Parteitags generierten zusammen bisher rund 100 Millionen Aufrufe. Solche Beiträge von reichweitenstarken Personen des öffentlichen Lebens (Influencern) sind regelmäßig kommerzialisierbar. Sie könnten deshalb gemäß den seit 2024 geltenden §§ 27a Abs. 1, 27 Abs. 1a PartG als Werbemaßnahmen Dritter Parteispenden darstellen. Werden sie nicht korrekt deklariert oder sind sie als Auslandsspenden...
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Veröffentlicht: 23.01.2025
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Verfassungsblog
„Ihren Namen und Ausweis brauche ich gleich. Sie haben das gesprochene Wort mit aufgenommen. Das ist nicht öffentlich,“ sagt ein Polizeibeamter zu einer Passantin. Diese filmt gerade eine Auseinandersetzung zwischen zwei Beamten und drei jungen Menschen am Münchener Hauptbahnhof. Kurz darauf bekommt die angesprochene Passantin einen Strafbefehl: Sie habe sich gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes strafbar gemacht. Das Verfahren landet schließlich vor dem Amtsgericht (AG) München,...
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Veröffentlicht: 09.01.2025
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Verfassungsblog
Veröffentlicht: 10.10.2024
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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Veröffentlicht: 11.09.2024
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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
In dieser Entscheidung ging es um eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Rundfunkrecht. Eigentlich hätte der Beschluss das Zeug dazu gehabt, große Bedeutung über den Einzefall hinaus zu entfalten. Dazu kam es aber leider nicht. Worum ging es bei der Verfassungsbeschwerde? Ein gläubiger Christ wollte sich aus Religions- und Gewissensgründen von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen.Im Jahr 2012 stand eine Neuregelung des Rundfunkrechts vor der Tür: Bis dahin wurde der staatliche Rundfunk (ARD, ZDF und Co.)...
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Veröffentlicht: 15.08.2021
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urteilsbesprechungen.de
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