Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ist eines der fundamentalsten Grundrechte der deutschen Verfassungsordnung. Sie schützt das Recht, Meinungen frei zu äußern, zu verbreiten und zu empfangen – unabhängig davon, ob diese Meinungen erwünscht, populär oder gesellschaftlich akzeptiert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Und dennoch ist sie kein schrankenloses Recht.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind Gegenstand ständiger rechtlicher und gesellschaftlicher Auseinandersetzung: Wann ist eine Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt – und wann wird sie zur strafbaren Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung? Wie verhält sich die Meinungsfreiheit zu den Persönlichkeitsrechten Dritter? Was gilt für Äußerungen im Internet und in sozialen Netzwerken? Und: Welche Pflichten treffen Plattformbetreiber wie Meta, X oder TikTok, wenn sie Inhalte moderieren?
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Meinungsfreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Medienrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos von Grundrechtsexperten sowie Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Entwicklungen zur Meinungsfreiheit verständlich einordnen. Ob neue BVerfG-Beschlüsse zur Schmähkritik, EuGH-Urteile zur Plattformregulierung oder die Debatte um den Digital Services Act – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Besonders aktuell: die verfassungsrechtliche Einordnung von Verboten bestimmter Meinungsäußerungen (Stichwort Israelkritik und Volksverhetzung), die Frage der Meinungsfreiheit im Beamtenverhältnis sowie neue Entscheidungen zu Satire und Kunstfreiheit. All das finden Sie täglich bei Recht Umschau.
Blogs
In den vergangenen Wochen hat eine schon mehrere Monate alte Meldung der Süddeutschen Zeitung für Wirbel beim ZDF gesorgt. Ende März hatte Stefan Niggemeier in einem Bericht und einem Kommentar „Mitwirkendenverträge“ des ZDF kritisiert. Im Anhang der Verträge...Mehr
Veröffentlicht: 21.07.26
Blog: Verfassungsblog
Am letzten Wochenende war ich in Erfurt. Am Freitag saß ich zusammen mit meinem Kollegen Janos Richter bei der Konferenz „Bevor es zu spät ist. Wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr“ auf einem Podium. Und am Samstag bin ich in aller...Mehr
Veröffentlicht: 10.07.26
Blog: Verfassungsblog
Innerhalb von nur vierzig Sekunden erschütterten am 24. Juni 2026 zwei schwere Erdbeben der Stärken 7,2 und 7,5 Venezuela. Bis zum 2. Juli stieg die offizielle Zahl der Todesopfer auf über 2.295. Mehr als 38.600 Menschen gelten weiterhin als vermisst. Während...Mehr
Veröffentlicht: 03.07.26
Blog: Verfassungsblog
Was passiert, wenn eine Plattform fremde, rechtswidrige Inhalte verbreitet? Bislang regelt das sogenannte Haftungsprivileg, dass Plattformbetreiber für solche Inhalte bis zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit nicht verantwortlich sind. Trotz wachsender Kritik bekannte sich der europäische Gesetzgeber zuletzt zu dem Privileg, indem er es in den DSA überführte. Gegenläufig dazu entwickelt sich...Mehr
Veröffentlicht: 01.07.26
Blog: Verfassungsblog
Das VG Berlin hat die Rücknahme der Einbürgerung eines nun womöglich wieder Staatenlosen im vorläufigen Rechtsschutz wegen offensichtlicher Rechtmäßigkeit gehalten. Auslöser waren nachträglich bekannt gewordene Instagram-Postings mit Bezug zur HAMAS (Rn. 26). Der Prozessvertreter des Antragstellers hat angekündigt,...Mehr
Veröffentlicht: 29.06.26
Blog: Verfassungsblog
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte zur EU-Wahl 2019 Plakate mit der Aufschrift „Widerstand – jetzt -“ bzw. „Stoppt die Invasion. Migration tötet!“ aufgehängt. Die Stadt Zittau in Sachsen ließ diese Plakate entfernen, da sie davon ausging, dass es sich dabei...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Berliner Hochschulen sind wieder einmal Schauplatz einer Kontroverse um die Wissenschaftsfreiheit. Nachdem bereits im vergangenen November die Freie Universität Berlin (FU) und die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) der Studierendengruppe „Studis gegen Rechts“ keinen Raum für eine „Aktionskonferenz“...Mehr
Veröffentlicht: 23.06.26
Blog: Verfassungsblog
Dieses Editorial ist Teil unserer Reihe „Hinter den Kulissen“, in der unsere Redakteur:innen und Autor:innen ihren kreativen Prozess in Zeiten von Künstlicher Intelligenz beschreiben. Wie kommen wir auf Ideen? Wie säen und gießen wir Ideen, wann merken wir, dass sie reif sind? Und welche Rolle spielt Künstliche...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: Verfassungsblog
von CODRIN TIMUDisziplinarrecht gegenüber Richter:innen kann in institutionellen Spannungslagen funktional von einem Instrument zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit zu einem Instrument der Kontrolle richterlicher Kritik werden. Dies zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Danileț gegen Rumänien (Mehr
Veröffentlicht: 18.06.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Der Tendenzschutz wissenschaftlicher Einrichtungen vor Gericht Heute stellte Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf freie Meinungsäußerung, ihren Bericht zur Lage in Deutschland vor. Sie sieht sich darin unter anderem besorgt über den zunehmenden Druck auf...Mehr
Veröffentlicht: 17.06.26
Blog: Verfassungsblog
Im „Bonner Rechtsjournal“ – einer von den Studierenden der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich Wilhelms-Universität Bonn herausgegebenen, anspruchsvollen und professionell gestalteten Zeitschrift – erschien in Ausgabe 01/2026, S. 21 – 29 dieser Tage mein Aufsatz „Meinungsfreiheit, Machtkritik und Demokratievertrauen“.Mehr
Veröffentlicht: 18.05.26
Blog: Prof. Dr. Christoph Degenhart
On the Proposed Criminalisation of the “Denial of Israel’s Right to Exist” On the anniversary of Germany’s unconditional surrender, the Bundesrat today held its first reading of a bill that would criminalise certain statements about Israel under a newly...Mehr
Veröffentlicht: 08.05.26
Blog: Verfassungsblog
Zum Gesetzentwurf einer Strafvorschrift gegen die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Initiative der...Mehr
Veröffentlicht: 08.05.26
Blog: Verfassungsblog
Gedenkstättenschutz zwischen Opferwürde und Versammlungsfreiheit NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondereMehr
Veröffentlicht: 07.05.26
Blog: Verfassungsblog
Wer geglaubt hatte, dass die „Staatsräson“ nach den distanzierten Äußerungen von Kanzler Merz (hier, ab Min. 56:09 und hier) auch bei der Union in Ungnade gefallen ist, sieht sich durch den hessischen Gesetzentwurf vom 23.4.2026...Mehr
Veröffentlicht: 04.05.26
Blog: Verfassungsblog
Wie Meta den Rechtsstaat und die europäische Medienregulierung herausfordert. Meta hat angekündigt, „Antifa-Inhalte“ auf Instagram und Facebook künftig als Risikoinhalte einzustufen, die schneller Gefahr laufen, sanktioniert zu werden. Damit reiht sich der Konzern in den Kampf der Trump-Regierung gegen „die“ Antifa ein...Mehr
Veröffentlicht: 01.05.26
Blog: Verfassungsblog
Was der Bundesgesetzgeber tun könnte, um Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und uns alle besser vor den autoritären Populisten zu schützen Was passiert, wenn in einem deutschen Bundesland die Exekutivgewalt in autoritär-populistische Hände fällt? Jeder weiß mittlerweile, dass das passieren kann und möglicherweise, wenn nicht gar wahrscheinlich, schon...Mehr
Veröffentlicht: 24.04.26
Blog: Verfassungsblog
Deepfakes, manipulierte Videos, entstellte Stimmen – in der öffentlichen Debatte erscheinen sie jetzt als neue, beängstigende Bedrohung. Sie produzieren Schlagzeilen, werfen juristische Fragen auf, geben Anlass für neue Gesetzesinitiativen und technokratische Diskussionen. So will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einem aktuellen Entwurf...Mehr
Veröffentlicht: 27.03.26
Blog: Verfassungsblog
Förderungsausschlüsse aufgrund politischer Ansichten als Grundrechtsproblem Die Entscheidung des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Wolfram Weimer, drei Buchhandlungen wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von der Gewinnerliste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen, hat politisch hohe Wellen geschlagen. Neben...Mehr
Veröffentlicht: 24.03.26
Blog: Verfassungsblog
Der Einsatz der Stadt Nürnberg für Menschenwürde und Demokratie Für den 26. März ist beim Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung in einem Verfahren angesetzt, dessen Ausgang von grundlegender Bedeutung für die Stellung der Kommunen im verfassungsstaatlichen Gefüge der Bundesrepublik sein wird. Verhandelt wird...Mehr
Veröffentlicht: 19.03.26
Blog: Verfassungsblog
Die deutsche Kulturlandschaft ist in Aufregung. Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, strich drei Buchhandlungen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises. Dieses Vorgehen bedroht, so vernimmt man, die Meinungs- und Kunstfreiheit. Politisch ist diese Sorge nachvollziehbar. Verfassungsrechtlich lässt sie sich nur...Mehr
Veröffentlicht: 13.03.26
Blog: Verfassungsblog
Fünf Fragen an Oona A. Hathaway Der Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran dauert nun seit rund einer Woche an. Die regionalen und globalen Folgen dieses Krieges sind kaum absehbar. Deutlich klarer ist dagegen ein anderer Befund: Der Krieg ist nur das...Mehr
Veröffentlicht: 06.03.26
Blog: Verfassungsblog
Wohin die politische Instrumentalisierung der Kulturförderung führen kann Sie ist wieder da – oder war wohl nie weg –, die Diskussion um „was geht und was geht nicht“ in der Kulturförderung. Tricia Tuttle, die künstlerische Leitung der Berlinale, scheint lautMehr
Veröffentlicht: 05.03.26
Blog: Verfassungsblog
Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen „Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein.“ Die Bedeutung dieses Vertrauens erklärten die...Mehr
Veröffentlicht: 23.02.26
Blog: Verfassungsblog
Der Rechtsextremist Björn Höcke darf auch in städtischen Hallen auftreten. Zu diesem Ergebnis kam vergangene Woche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) und bestätigte damit, dass der Versuch von zwei bayerischen Gemeinden, Auftritte Höckes zu verhindern, rechtswidrig war. Eigens um solche Verbote zu ermöglichen, hatte der bayerische Landtag erst...Mehr
Veröffentlicht: 22.02.26
Blog: Verfassungsblog
Wie politische Feinsteuerung die Demokratieförderung gefährdet In den letzten Wochen erhielten viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderbescheide von „Demokratie-Leben!“. Auch dieses Jahr sollen die Zuwendungen aus diesem Programm zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen. Das...Mehr
Veröffentlicht: 20.02.26
Blog: Verfassungsblog
Hierzu äußerte sich Prof. Dr. Degenhart in der NJW Heft 4/2026. Der Beitrag ist abrufbar unter beck-aktuell unter diesem Link. Außerdem wurde dieses Thema im Gespräch mit Tichys Einblick besprochen.Mehr
Veröffentlicht: 10.02.26
Blog: Prof. Dr. Christoph Degenhart
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