Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ist eines der fundamentalsten Grundrechte der deutschen Verfassungsordnung. Sie schützt das Recht, Meinungen frei zu äußern, zu verbreiten und zu empfangen – unabhängig davon, ob diese Meinungen erwünscht, populär oder gesellschaftlich akzeptiert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung” bezeichnet. Und dennoch ist sie kein schrankenloses Recht.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind Gegenstand ständiger rechtlicher und gesellschaftlicher Auseinandersetzung: Wann ist eine Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt – und wann wird sie zur strafbaren Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung? Wie verhält sich die Meinungsfreiheit zu den Persönlichkeitsrechten Dritter? Was gilt für Äußerungen im Internet und in sozialen Netzwerken? Und: Welche Pflichten treffen Plattformbetreiber wie Meta, X oder TikTok, wenn sie Inhalte moderieren?

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Meinungsfreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Medienrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos von Grundrechtsexperten sowie Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Entwicklungen zur Meinungsfreiheit verständlich einordnen. Ob neue BVerfG-Beschlüsse zur Schmähkritik, EuGH-Urteile zur Plattformregulierung oder die Debatte um den Digital Services Act – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Besonders aktuell: die verfassungsrechtliche Einordnung von Verboten bestimmter Meinungsäußerungen (Stichwort Israelkritik und Volksverhetzung), die Frage der Meinungsfreiheit im Beamtenverhältnis sowie neue Entscheidungen zu Satire und Kunstfreiheit. All das finden Sie täglich bei Recht Umschau.

Blogs

Soeben erschienen: „Meinungsfreiheit, Machtkritik und Demokratievertrauen“

Im „Bonner Rechtsjournal“ – einer von den Studierenden der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich Wilhelms-Universität Bonn herausgegebenen, anspruchsvollen und professionell gestalteten Zeitschrift – erschien in Ausgabe 01/2026, S. 21 – 29 dieser Tage mein Aufsatz „Meinungsfreiheit, Machtkritik und Demokratievertrauen“. ... Mehr

Veröffentlicht: 18.05.2026

Blog: Prof. Dr. Christoph Degenhart

The Dialectic of Viewpoint Discrimination

On the Proposed Criminalisation of the “Denial of Israel’s Right to Exist” On the anniversary of Germany’s unconditional surrender, the Bundesrat today held its first reading of a bill that would criminalise certain statements about Israel under a newly created offence. The initiative, introduced by the Hessian state government, proposes a criminal prohibition of the “denial of Israel’s right to exist”. Under the proposal, anyone who “publicly or in an assembly denies the right of... Mehr

Veröffentlicht: 08.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Dialektik des Sonderrechts

Zum Gesetzentwurf einer Strafvorschrift gegen die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Initiative der hessischen Landesregierung sieht einen neuen Straftatbestand der „Leugnung des Existenzrechts“ vor. Bestraft werden soll demnach, wer „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung... Mehr

Veröffentlicht: 08.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Gelenktes Gedenken?

Gedenkstättenschutz zwischen Opferwürde und Versammlungsfreiheit NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondere mediale Aufmerksamkeit. Dem Beschluss lag eine durch die Stadt Weimar ausgesprochene Versammlungsbeschränkung für eine pro-palästinensische Gruppe zugrunde. Die Gruppe wollte am 12. April, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald, eine Mahnwache für die Opfer des Gazakriegs auf dem Gelände der... Mehr

Veröffentlicht: 07.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Staatsräson als Strafgrund

Wer geglaubt hatte, dass die „Staatsräson“ nach den distanzierten Äußerungen von Kanzler Merz (hier, ab Min. 56:09 und hier) auch bei der Union in Ungnade gefallen ist, sieht sich durch den hessischen Gesetzentwurf vom 23.4.2026 (BR-DrS 227/26, „HessGesE“) zur Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung zum Schutz Israels eines Besseren belehrt. Zugleich wird damit die Meinungsfreiheit durch weiteres „Sonder(meinungs)strafrecht“ (hessischer Justizminister Heinz, DLF-Interview, 28.4.2026, Min. 7:20, 7:46 und FAZ Einspruch Podcast, 29.4.2026, Min. 20:03) über die... Mehr

Veröffentlicht: 04.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Don’t say Antifa!

Wie Meta den Rechtsstaat und die europäische Medienregulierung herausfordert. Meta hat angekündigt, „Antifa-Inhalte“ auf Instagram und Facebook künftig als Risikoinhalte einzustufen, die schneller Gefahr laufen, sanktioniert zu werden. Damit reiht sich der Konzern in den Kampf der Trump-Regierung gegen „die“ Antifa ein und zeigt erneut, welche direkten Auswirkungen dieser Kampf auf Deutschland und Europa hat. Der Fall schafft ein strukturelles Rechtsproblem, auf das die EU-Plattformregulierung effektiver reagieren kann als die deutschen Gerichte, die auf Einzelfallprüfungen... Mehr

Veröffentlicht: 01.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Den Missbrauch teurer machen

Was der Bundesgesetzgeber tun könnte, um Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und uns alle besser vor den autoritären Populisten zu schützen Was passiert, wenn in einem deutschen Bundesland die Exekutivgewalt in autoritär-populistische Hände fällt? Jeder weiß mittlerweile, dass das passieren kann und möglicherweise, wenn nicht gar wahrscheinlich, schon ziemlich bald passieren wird. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt. In einem halben Jahr schon könnte die AfD zwei der 16 Landesjustizministerien in der Bundesrepublik Deutschland kontrollieren. Überall... Mehr

Veröffentlicht: 24.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Anatomie einer Eskalation

Deepfakes, manipulierte Videos, entstellte Stimmen – in der öffentlichen Debatte erscheinen sie jetzt als neue, beängstigende Bedrohung. Sie produzieren Schlagzeilen, werfen juristische Fragen auf, geben Anlass für neue Gesetzesinitiativen und technokratische Diskussionen. So will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einem aktuellen Entwurf gezielt gegen digitale Gewalt und Deepfake-Missbrauch vorgehen. Doch wir sollten die eigentliche Dimension dieses gesamtgesellschaftlichen Problems nicht übersehen: Deepfakes sind nicht Ursache, sondern das jüngste Symptom. Sie sind ein technisches Upgrade für eine Gewalt,... Mehr

Veröffentlicht: 27.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Vorbehalt Verfassungstreue

Förderungsausschlüsse aufgrund politischer Ansichten als Grundrechtsproblem Die Entscheidung des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Wolfram Weimer, drei Buchhandlungen wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von der Gewinnerliste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen, hat politisch hohe Wellen geschlagen. Neben der Frage, ob der Verfassungsschutz die Erkenntnisse überhaupt an den BMK übermitteln durfte, stellt sich eine grundlegendere Frage: Darf der Staat die Kulturförderung überhaupt mit der „Extremismusbekämpfung“ verbinden und wenn ja, in welchen Grenzen? So argumentierte kürzlich etwa Weinberg,... Mehr

Veröffentlicht: 24.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Präventiver Verfassungsschutz durch die Kommune

Der Einsatz der Stadt Nürnberg für Menschenwürde und Demokratie Für den 26. März ist beim Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung in einem Verfahren angesetzt, dessen Ausgang von grundlegender Bedeutung für die Stellung der Kommunen im verfassungsstaatlichen Gefüge der Bundesrepublik sein wird. Verhandelt wird über eine Klage des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland gegen die Stadt Nürnberg. Der Kreisverband möchte erreichen, dass die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ (im Folgenden: Allianz... Mehr

Veröffentlicht: 19.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Weimerer Verhältnisse

Die deutsche Kulturlandschaft ist in Aufregung. Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, strich drei Buchhandlungen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises. Dieses Vorgehen bedroht, so vernimmt man, die Meinungs- und Kunstfreiheit. Politisch ist diese Sorge nachvollziehbar. Verfassungsrechtlich lässt sie sich nur schwer abbilden. Enge Grenzen zieht das Datenschutzrecht, nicht die Kunstfreiheit. Die Bundesregierung verfügt im Bereich der Kulturförderung über weite Spielräume. Wie Weimer diese ausfüllt, muss er in erster... Mehr

Veröffentlicht: 13.03.2026

Blog: Verfassungsblog

„Die Weigerung, dies als Völkerrechtsbruch zu benennen, ist ein schwerer Fehler“

Fünf Fragen an Oona A. Hathaway Der Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran dauert nun seit rund einer Woche an. Die regionalen und globalen Folgen dieses Krieges sind kaum absehbar. Deutlich klarer ist dagegen ein anderer Befund: Der Krieg ist nur das jüngste Beispiel für eine tiefgreifende Transformation der internationalen Ordnung. Erleben wir das Ende des zwischenstaatlichen Gewaltverbots? Und sollten sich europäische Regierungen klarer zu Verstößen gegen das Völkerrecht äußern? Wir haben... Mehr

Veröffentlicht: 06.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Gelbe Zuwendungsbriefe

Wohin die politische Instrumentalisierung der Kulturförderung führen kann Sie ist wieder da – oder war wohl nie weg –, die Diskussion um „was geht und was geht nicht“ in der Kulturförderung. Tricia Tuttle, die künstlerische Leitung der Berlinale, scheint laut aktuellen Berichten vorläufig davongekommen zu sein – betreutes Kuratieren. Ihr wären beinahe Äußerungen einer ihrer unzähligen Gäste auf der Preisverleihung zum Verhängnis geworden. Man muss nicht teilen, was der syrisch-palästinensische Filmemacher Abdallah Alkhatib geäußert hat,... Mehr

Veröffentlicht: 05.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Extreme Klauseln

Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen „Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein.“ Die Bedeutung dieses Vertrauens erklärten die SPD-Politiker Wolfgang Thierse und Sönke Rix 2012 nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden (VG Dresden, 25.04.2012 – 1 K 1755/11). In dem Verfahren ging es um die sogenannte Extremismusklausel, die die damalige Familienministerin... Mehr

Veröffentlicht: 23.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Kein Raum zum Dissens?

Der Rechtsextremist Björn Höcke darf auch in städtischen Hallen auftreten. Zu diesem Ergebnis kam vergangene Woche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) und bestätigte damit, dass der Versuch von zwei bayerischen Gemeinden, Auftritte Höckes zu verhindern, rechtswidrig war. Eigens um solche Verbote zu ermöglichen, hatte der bayerische Landtag erst kurz zuvor die Gemeindeordnung geändert. Die Entscheidung des Gerichts macht damit klar: Die Gesetzesänderung war weitgehend Symbolpolitik; der Kampf gegen Extremisten muss anders geführt werden. Das versuchte Redeverbot... Mehr

Veröffentlicht: 22.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Fördertheorie und Förderpraxis

Wie politische Feinsteuerung die Demokratieförderung gefährdet In den letzten Wochen erhielten viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderbescheide von „Demokratie-Leben!“. Auch dieses Jahr sollen die Zuwendungen aus diesem Programm zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sieht im Jahr 2026 für das Programm laut Haushaltsplan ein Fördervolumen in Höhe von 191 Millionen Euro vor. So zumindest die Theorie, denn in... Mehr

Veröffentlicht: 20.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Prof. Dr. Degenhart zu Meinungsfreiheit, Zensur und wehrhafter Demokratie

Hierzu äußerte sich Prof. Dr. Degenhart in der NJW Heft 4/2026. Der Beitrag ist abrufbar unter beck-aktuell unter diesem Link. Außerdem wurde dieses Thema im Gespräch mit Tichys Einblick besprochen. ... Mehr

Veröffentlicht: 10.02.2026

Blog: Prof. Dr. Christoph Degenhart

Ein Brief aus Minneapolis

Ich schreibe aus Minneapolis, einer Stadt, in der die verfassungsrechtliche Debatte und die verfasste Realität immer stärker auseinanderklaffen. Das ist keine Metapher. Während ich diese Zeilen überarbeite, steht neben mir eine Tasche voller Babykleidung – für eine Familie, die sich mittlerweile nicht mehr auf die Straße traut. Die Einsätze der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE haben sich in den vergangenen Wochen immer weiter intensiviert. Sie haben Wohnviertel, Arbeitsorte und das öffentliche Leben erschüttert und gipfelten darin, dass... Mehr

Veröffentlicht: 30.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Berlin ist nicht Brokdorf

Über das Ende des bundesrepublikanischen Konfliktmodells der Versammlungsfreiheit In seinen „Anregungen zu einem Nachruf auf die Bundesrepublik“ warnte Niklas Luhmann kurz vor der Wiedervereinigung davor, die politische Konstellation dieser bald alten Bundesrepublik unversehens für zukunftsfähig zu erklären.1) Namentlich die „Gewohnheit zu protestieren“ stellte er als Signum der Bundesrepublik heraus: die Gewohnheit, bei prinzipieller Affirmation der Bonner Wohlstandsgesellschaft seine politische Wunschliste nicht in demokratischen Verfahren, dafür umso energischer auf der Straße zu artikulieren. Luhmann, dem jede... Mehr

Veröffentlicht: 27.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Politik unter der Flagge von Wissenschaft?

Zur Rolle der Rechtswissenschaft in unruhigen Zeiten Wir leben in unruhigen Zeiten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befinden sich nach Ansicht vieler Beobachter in einer Krise und drohen zwischen konfligierenden politischen Kräften aufgerieben zu werden. Nicht nur staatliche Institutionen, sondern auch das Recht wird herausgefordert. Es stellt sich die Frage, wie sich die Rechtswissenschaft in dieser Situation verhalten soll: Soll sie aktiv in den Streit eingreifen und sich vielleicht sogar an die Spitze einer politischen Bewegung zu... Mehr

Veröffentlicht: 18.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Laboratorium Lwiw

Als Leser:in des Verfassungsblogs werden Sie wissen, dass es bei uns viel um Krisen geht: um taumelnde Demokratien, geschwächte Gerichte und ein Völkerrecht, das vor unseren Augen zerfällt. Die Geschichten, die Sie bei uns lesen, sind meist wenig erbaulich. Es ist wichtig, sie zu erzählen, aber Krisennarrative können auch gefährlich sein. Sie können lähmen, strukturelle Probleme verschleiern und unsere Vorstellungskraft rauben. Statt über Neues nachzudenken, treiben sie uns in die Defensive, im schlimmsten Falle in... Mehr

Veröffentlicht: 09.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Scharf, lückenhaft, unterbelichtet

Wie wehrhafte Demokratie in Österreich funktioniert Vor kurzem wurde der Chefredakteur des rechtsextremistischen „Aula“-Magazins in Österreich wegen „Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn“ sowie Verharmlosung des Holocaust zu vier Jahren Haft verurteilt – bislang allerdings nicht rechtskräftig. Das Urteil macht sichtbar, dass sich die liberale Demokratie in Österreich auch von ihrer wehrhaften Seite zeigen kann, um sich gegen Extremismus zu behaupten. Angesichts einer Verfassung, die lange Zeit als „wertneutral“ oder bloße „Spielregelverfassung“ verstanden wurde, ist die Rede... Mehr

Veröffentlicht: 22.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Wenn Persönlichkeitsrechte auf der Strecke bleiben

Neues aus Karlsruhe zur Verdachtsberichterstattung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bleibt aktiv in Sachen Pressefreiheit. Ausgangspunkt der jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az.: 1 BvR 573/25) waren mehrere Beiträge des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum sogenannten Wirecard-Skandal. In einem der Artikel wurde u. a. ein ehemaliger Wirecard-Manager namentlich genannt und unverpixelt abgebildet. In einem Weiteren wurde er – ebenfalls mit Abbildung – als „Schlüsselperson des Skandals“ sowie als „treuer Helfer“ von Jan Marsalek beschrieben. Letzterer gilt gemeinhin als Hauptverantwortlicher für... Mehr

Veröffentlicht: 18.12.2025

Blog: Verfassungsblog

“As If They Were to Blame”

The numbers are shocking. The recently published Report on Gender-Based Offences Against Women in Germany 2024 shows that domestic violence has reached new record levels and that misogynistic offences are rising sharply. And yet the true scale remains hidden – most assaults never make it into any official record simply because they go unreported. Those who do turn to the police or even the courts face a system that promises protection but, for many, brings... Mehr

Veröffentlicht: 28.11.2025

Blog: Verfassungsblog

„Als hätten sie etwas verbrochen“

Die Zahlen sind schockierend. Das kürzlich veröffentlichte Lagebild des Bundeskriminalamts dokumentiert: Häusliche Gewalt erreicht neue Höchststände und frauenfeindliche Straftaten nehmen massiv zu. Und doch bleibt das wahre Ausmaß unsichtbar – die meisten Übergriffe tauchen in keiner Statistik auf, denn sie werden nie angezeigt. Wer den Weg zur Polizei oder gar vor Gericht wagt, wird mit einem System konfrontiert, das zwar Schutz verspricht, für viele Betroffene aber neue Verletzungen bedeutet – durch wiederholte Konfrontationen mit den... Mehr

Veröffentlicht: 28.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Wovon wollen uns die Plattformen bloß überzeugen?

Ein Nutzer des sozialen Netzwerks LinkedIn begehrte jüngst vor dem Kammergericht Berlin die Wiederherstellung mehrerer gelöschter Beiträge. LinkedIn hatte die Beiträge unter Hinweis auf eine AGB-Regelung, die Fehl- und Desinformationen zur Corona-Pandemie untersagte, entfernt. Der erkennende zehnte Senat hielt dem Begehren entgegen: „[A]uch die Beklagte wird durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Ihr ist das Recht zuzubilligen, auf den Kommunikationsprozess der Nutzer ihrer Plattform einzuwirken und Regeln aufzustellen.“ (10 U 95/24, S. 12) Mit dieser... Mehr

Veröffentlicht: 28.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Ist das Presse oder kann das weg?

Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium (BMI) den Verein COMPACT-Magazin GmbH (COMPACT) verboten. Das Vorgehen war damals hochumstritten: Zwar stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein als gesichert rechtsextremistisch ein, doch gab COMPACT auch Presseerzeugnisse heraus. Das Verbot wurde als „schwerwiegender Eingriff“ in die Pressefreiheit kritisiert, und sogar der Rücktritt der Innenministerin gefordert. Dahinter steht die verfassungsrechtliche Frage: Wie ist mit „hybriden“ Akteuren umzugehen, die als Verein verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen und zugleich Presseerzeugnisse verbreiten? Im... Mehr

Veröffentlicht: 06.11.2025

Blog: Verfassungsblog