Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ist eines der fundamentalsten Grundrechte der deutschen Verfassungsordnung. Sie schützt das Recht, Meinungen frei zu äußern, zu verbreiten und zu empfangen – unabhängig davon, ob diese Meinungen erwünscht, populär oder gesellschaftlich akzeptiert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Und dennoch ist sie kein schrankenloses Recht.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind Gegenstand ständiger rechtlicher und gesellschaftlicher Auseinandersetzung: Wann ist eine Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt – und wann wird sie zur strafbaren Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung? Wie verhält sich die Meinungsfreiheit zu den Persönlichkeitsrechten Dritter? Was gilt für Äußerungen im Internet und in sozialen Netzwerken? Und: Welche Pflichten treffen Plattformbetreiber wie Meta, X oder TikTok, wenn sie Inhalte moderieren?
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Meinungsfreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Medienrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos von Grundrechtsexperten sowie Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Entwicklungen zur Meinungsfreiheit verständlich einordnen. Ob neue BVerfG-Beschlüsse zur Schmähkritik, EuGH-Urteile zur Plattformregulierung oder die Debatte um den Digital Services Act – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Besonders aktuell: die verfassungsrechtliche Einordnung von Verboten bestimmter Meinungsäußerungen (Stichwort Israelkritik und Volksverhetzung), die Frage der Meinungsfreiheit im Beamtenverhältnis sowie neue Entscheidungen zu Satire und Kunstfreiheit. All das finden Sie täglich bei Recht Umschau.
Blogs
Ob Klimaprotest, Nahost-Konflikt oder Auftritte von Parteipolitikern: Auf politische Äußerungen an Hochschulen folgt meist prompt der Vorwurf, die „Neutralität“ der Hochschule sei verletzt. Zuletzt traf es die Technische Universität Berlin, der eine von der AfD beauftragte Kanzlei wegen eines links positionierten Studierendenkongresses einen solchen Verstoß vorwarf. Die TU einigte sich...Mehr
Veröffentlicht: 22.09.26
Blog: Verfassungsblog
Seit dem 7. Oktober 2023 werden palästinasolidarische Proteste und wissenschaftliche Veranstaltungen zur Situation in Palästina und Israel an deutschen Universitäten zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Antisemitismusvorwürfe aus Politik und Zivilgesellschaft gegenüber Studierenden, Wissenschaftlerinnen oder eingeladenen Expertinnen haben zu Ordnungsrechtsverschärfungen, Raumentzügen und Veranstaltungsabsagen geführt. Hinzu kommen Kampagnen mit dem Ziel, Studierendengruppen zu...Mehr
Veröffentlicht: 21.09.26
Blog: Verfassungsblog
Unlängst gab es eine kleine feuilletonistische Gelehrtendebatte, ob denn das Wort „Faschismus“ für die rechtsextremen Bewegungen und Regierungen – von Trump bis zur AfD – gerechtfertigt sei, ob nicht andere Vokabularien richtiger wären; ob das F-Wort nicht eine Art von Alarmismus...Mehr
Veröffentlicht: 18.09.26
Blog: Verfassungsblog
Recently, there was a small feuilletonistic debate among scholars over whether the word “fascism” is justified when applied to far-right movements and governments – from Trump to the AfD – or whether other terms might be more accurate; whether the F-word...Mehr
Veröffentlicht: 18.09.26
Blog: Verfassungsblog
Die Debatten über Wissenschaftsfreiheit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Dabei vermischen sich zwei unterschiedliche Diagnosen. Die erste richtet den Blick auf die Zukunft. Sollte die AfD in einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, so die verbreitete Erwartung, würden bestimmte Forschungsfelder politisch bekämpft, Finanzierungsstrukturen verändert und wissenschaftliche Einrichtungen unter...Mehr
Veröffentlicht: 18.09.26
Blog: Verfassungsblog
Wenn eine Partei wie die AfD gegen die Wissenschaft, wie sie derzeit an den Universitäten betrieben wird, den Vorwurf erhebt, sie folge einer politischen Agenda, stört sie offensichtlich weniger das Vorhandensein einer Agenda als solcher als vielmehr der Umstand, dass es sich – aus ihrer Sicht – um die falsche...Mehr
Veröffentlicht: 17.09.26
Blog: Verfassungsblog
Es ist nicht überraschend, dass das bemerkenswerte (Wieder-)Erstarken populistisch-autoritärer Politikverständnisse zu Konflikten mit der Wissenschaftsfreiheit führt. Die Politikwissenschaft erklärt den Populismus als eine Politikvorstellung, die auf dem behaupteten Antagonismus zwischen einem moralisch reinen, wahren Volk und einer korrupten...Mehr
Veröffentlicht: 16.09.26
Blog: Verfassungsblog
Der grundrechtliche Freiheitsschutz von Wissenschaft, mein Titel deutet die These an, findet seine funktionale Begründung weniger in wissenschaftlichem Rationalismus als vielmehr im epistemischen Pluralismus der demokratisch verfassten freiheitlichen Gesellschaft. Dies suchen die folgenden Überlegungen in einem differenzierungstheoretisch angelegten Argument plausibel zu machen.1) Sie stellen dazu...Mehr
Veröffentlicht: 15.09.26
Blog: Verfassungsblog
Vor kurzem berichtete mir eine US-amerikanische Kollegin aus der Medizinethik von einer Entwicklung an ihrer Universität. Unter dem Schlagwort des „Pluralismus“ werde dort zunehmend versucht, akademische Redefreiheit in allgemeiner Free Speech aufgehen zu lassen. Das Schlagwort verschleiert die zugrunde liegende Strategie: Wenn wissenschaftliche Aussagen nur noch als Meinungsäußerungen unter anderen...Mehr
Veröffentlicht: 14.09.26
Blog: Verfassungsblog
Warum sollte ein Staat für eine Freiheit bezahlen, die sich gegen ihn richten kann? Liberale Denker des 19. Jahrhunderts antworteten mit dem Nutzen. Wissen dient dem Gemeinwesen am meisten, wenn niemand es lenkt. Adam Smith hatte so den Markt begründet, John Stuart Mill die Meinungsfreiheit.1)...Mehr
Veröffentlicht: 14.09.26
Blog: Verfassungsblog
Die Landesmedienanstalt Berlin–Brandenburg (mabb) durfte dem deutschen TV-Ableger von RT (RT DE Productions GmbH) die Verbreitung seines Rundfunkprogramms untersagen. Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kam das VG Berlin in seinem Urteil vom 30. Juni 2026, dessen Entscheidungsgründe in Kürze veröffentlicht werden dürften. Einen Erkenntnisgewinn liefert die Entscheidung allenfalls in der...Mehr
Veröffentlicht: 11.09.26
Blog: Verfassungsblog
Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss am 15. Juli 2026 das Hochschulstärkungsgesetz. Mit ihm kommt jener seit Ende 2024 erbittert umstrittene Teil 10 in das Hochschulgesetz, der Machtmissbrauch und wissenschaftlicher Unredlichkeit mit den Mitteln des Rechts begegnen soll. Der Kritik an dem Vorhaben ist der Gesetzgeber...Mehr
Veröffentlicht: 11.09.26
Blog: Verfassungsblog
Dürfen Richterinnen und Richter einen Aufruf unterzeichnen, der Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aufruft? Der Konflikt rund um einen offenen Brief, in dem Hunderte Juristinnen und Juristen ein AfD-Verbot fordern, berührt das Spannungsverhältnis von Mäßigungspflicht einerseits und dem Recht zur politischen Betätigung (und der Einstandspflicht für die...Mehr
Veröffentlicht: 25.08.26
Blog: Verfassungsblog
Obwohl die Zahl von armutsbetroffenen Personen in Deutschland steigt, wird ihre erkennbarste Erscheinungsform aus dem Stadtbild verdrängt: Bettelnde Personen sind im öffentlichen Raum weniger sichtbar, weil kommunale Bettelverbote sie zum Verschwinden zwingen. Im Juli 2026 haben zuletzt die Stadträte in Dortmund undMehr
Veröffentlicht: 18.08.26
Blog: Verfassungsblog
Die Jubiläumsausgabe der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ sollte der wehrhaften Demokratie gewidmet sein. Kurz vor der Ausstrahlung lud das ZDF den Musiker Danger Dan und den Pianisten Igor Levit wieder aus. Als Begründung führte der Sender an, ihr gemeinsamer Song „Keine Angst“ propagiere Selbstjustiz und rufe zu Gewalt auf. Viele sehen...Mehr
Veröffentlicht: 30.07.26
Blog: Verfassungsblog
Die Jubiläumsausgabe der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ sollte der wehrhaften Demokratie gewidmet sein. Kurz vor der Ausstrahlung lud das ZDF den Musiker Danger Dan und den Pianisten Igor Levit wieder aus. Als Begründung führte der Sender an, ihr gemeinsamer Song „Keine Angst“ propagiere Selbstjustiz und rufe zu Gewalt auf. Viele sehen...Mehr
Veröffentlicht: 30.07.26
Blog: Verfassungsblog
Wer mit historischen Vergleichen arbeitet, muss sowohl etwas von der Gegenwart als auch von der Vergangenheit verstehen. Der Münsteraner Rechtshistoriker Peter Oestmann nutzt die Diskussion um die teilweise gewaltsamen Proteste gegen den Erfurter Parteitag der AfD für eine eigentümliche Lektion aus seiner Version der deutschen Rechtsgeschichte (Mehr
Veröffentlicht: 29.07.26
Blog: Verfassungsblog
Dieses Editorial ist Teil unserer Reihe „Hinter den Kulissen“, in der unsere Redakteur:innen und Autor:innen ihren kreativen Prozess in Zeiten von Künstlicher Intelligenz beschreiben. Wie kommen wir auf Ideen? Wie säen und gießen wir Ideen, wann merken wir, dass sie reif sind? Und welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz dabei? Wie...Mehr
Veröffentlicht: 24.07.26
Blog: Verfassungsblog
In den vergangenen Wochen hat eine schon mehrere Monate alte Meldung der Süddeutschen Zeitung für Wirbel beim ZDF gesorgt. Ende März hatte Stefan Niggemeier in einem Bericht und einem Kommentar „Mitwirkendenverträge“ des ZDF kritisiert. Im Anhang der Verträge...Mehr
Veröffentlicht: 21.07.26
Blog: Verfassungsblog
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte zur EU-Wahl 2019 Plakate mit der Aufschrift „Widerstand – jetzt -“ bzw. „Stoppt die Invasion. Migration tötet!“ aufgehängt. Die Stadt Zittau in Sachsen ließ diese Plakate entfernen, da sie davon ausging, dass es sich dabei...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Dieses Editorial ist Teil unserer Reihe „Hinter den Kulissen“, in der unsere Redakteur:innen und Autor:innen ihren kreativen Prozess in Zeiten von Künstlicher Intelligenz beschreiben. Wie kommen wir auf Ideen? Wie säen und gießen wir Ideen, wann merken wir, dass sie reif sind? Und welche Rolle spielt Künstliche...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: Verfassungsblog
von CODRIN TIMUDisziplinarrecht gegenüber Richter:innen kann in institutionellen Spannungslagen funktional von einem Instrument zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit zu einem Instrument der Kontrolle richterlicher Kritik werden. Dies zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Danileț gegen Rumänien (Mehr
Veröffentlicht: 18.06.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Der Tendenzschutz wissenschaftlicher Einrichtungen vor Gericht Heute stellte Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf freie Meinungsäußerung, ihren Bericht zur Lage in Deutschland vor. Sie sieht sich darin unter anderem besorgt über den zunehmenden Druck auf...Mehr
Veröffentlicht: 17.06.26
Blog: Verfassungsblog
Im „Bonner Rechtsjournal“ – einer von den Studierenden der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich Wilhelms-Universität Bonn herausgegebenen, anspruchsvollen und professionell gestalteten Zeitschrift – erschien in Ausgabe 01/2026, S. 21 – 29 dieser Tage mein Aufsatz „Meinungsfreiheit, Machtkritik und Demokratievertrauen“.Mehr
Veröffentlicht: 18.05.26
Blog: Prof. Dr. Christoph Degenhart
On the Proposed Criminalisation of the “Denial of Israel’s Right to Exist” On the anniversary of Germany’s unconditional surrender, the Bundesrat today held its first reading of a bill that would criminalise certain statements about Israel under a newly...Mehr
Veröffentlicht: 08.05.26
Blog: Verfassungsblog
Zum Gesetzentwurf einer Strafvorschrift gegen die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Initiative der...Mehr
Veröffentlicht: 08.05.26
Blog: Verfassungsblog
Gedenkstättenschutz zwischen Opferwürde und Versammlungsfreiheit NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondereMehr
Veröffentlicht: 07.05.26
Blog: Verfassungsblog
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