Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – verabschiedet am 23. Mai 1949, in Kraft getreten am 24. Mai 1949. Es legt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, regelt die staatliche Ordnung, die Gewaltenteilung und die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Mit seiner Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt es den Kern der verfassungsrechtlichen Ordnung vor jeglicher Änderung – auch durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Das Grundgesetz ist kein statisches Dokument: Es wurde seit 1949 über 60 Mal geändert – zuletzt im Zusammenhang mit dem Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur im Jahr 2025. Diese Änderungen, ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit und ihre politische Bedeutung sind stets Gegenstand lebhafter Debatten in Wissenschaft, Justiz und Öffentlichkeit. Das Grundgesetz ist lebendes Recht – seine Auslegung entwickelt sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen.
Recht Umschau ist Ihr tagesaktuelles Informationsportal zu Debatten und Entwicklungen rund um das Grundgesetz. Täglich aggregieren wir Beiträge aus dem Verfassungsblog und weiteren führenden Verfassungsrechtsblogs, anschauliche YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Verfassungsfragen verständlich aufbereiten. Ob Diskussionen über Grundgesetzänderungen, neue Urteile des BVerfG zur Auslegung einzelner Artikel oder rechtspolitische Kommentare – bei Recht Umschau finden Sie alles gebündelt.
Das Grundgesetz geht alle an – es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Bleiben Sie informiert: täglich aktuell bei Recht Umschau, kostenlos aus erstklassigen Quellen.
Blogs
Am 9. Juli 2026, einen Tag bevor der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten sollte, hat der Zweite Senat des BVerfG die Anträge zweier Abgeordneter und der Linksfraktion auf Feststellung einer Verletzung ihrer organschaftlichen Informationsrechte einstimmig verworfen (2 BvE 3/26). Zum...Mehr
Veröffentlicht: 21.07.26
Blog: Verfassungsblog
Am 7. Juli 2026 entschied das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit, prüfen zu lassen, ob die Europe of Sovereign Nations Party (ESN) aus dem Register der europäischen politischen Parteien gestrichen werden soll. Ausgelöst hatte die Entscheidung einMehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: Verfassungsblog
Es gehört zu den Eigenheiten des Grundgesetzes, dass eine Norm, die seit 1949 niemals angewandt worden ist, die verfassungsrechtliche Diskussion in den vergangenen Jahren stärker beschäftigt hat als zahlreiche Vorschriften, die tagtäglich diskutiert, vollzogen und gerichtlich überprüft werden. Art. 15 GG war über Jahrzehnte ein Verfassungstext ohne Verfassungswirklichkeit. Gerade deshalb...Mehr
Veröffentlicht: 14.07.26
Blog: Verfassungsblog
Gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) wurde in der Vergangenheit mehrfach aufgrund mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern und Korruption ermittelt – man denke nur an die sog. Qatargate-Fälle oder an die Ermittlungen gegen die ehemalige EU-Abgeordnete Marine Le Pen, die am 07.07.2026 auch in zweiter Instanz verurteilt wurde. Die Immunität der...Mehr
Veröffentlicht: 13.07.26
Blog: Verfassungsblog
Am letzten Wochenende war ich in Erfurt. Am Freitag saß ich zusammen mit meinem Kollegen Janos Richter bei der Konferenz „Bevor es zu spät ist. Wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr“ auf einem Podium. Und am Samstag bin ich in aller...Mehr
Veröffentlicht: 10.07.26
Blog: Verfassungsblog
1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen...Mehr
Veröffentlicht: 07.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Integration Through Law was and remains, in various forms, the major driver of European integration. Constitutional Pluralism arose out of constitutionalisation, counterbalancing the move to neoliberalism in the new millennium. In Commission v Hungary, the Court recognised European society “in which pluralism prevails” as a legal concept. The Court radiates...Mehr
Veröffentlicht: 06.07.26
Blog: Verfassungsblog
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli ein „Rahmenprogramm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ließ viele ein zunächst unscheinbares Detail aufhorchen: In Punkt 18 des Programms heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch...Mehr
Veröffentlicht: 06.07.26
Blog: Verfassungsblog
Am 26. Februar 2026 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sechs Stunden lang über eine zentrale Frage: Wie viel Zeit brauchen Abgeordnete, damit der Bundestag mehr ist als ein bloßer Resonanzkörper bzw. ein bloßes Vollzugsorgan exekutiver Vorgaben? Der Senat rang dabei – ein „Hadern“, wie Johannes Gallon in diesemMehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: Verfassungsblog
„Wenn du gegen Rindfleischetikettierungsvorschriften verstößt, machst du dich strafbar. Wann genau das der Fall ist, steht irgendwo in irgendeiner europäischen Richtlinie. Viel Erfolg beim Suchen!“ So ungefähr lautet – überspitzt gesagt – § 10 des „Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Das VG Berlin hat die Rücknahme der Einbürgerung eines nun womöglich wieder Staatenlosen im vorläufigen Rechtsschutz wegen offensichtlicher Rechtmäßigkeit gehalten. Auslöser waren nachträglich bekannt gewordene Instagram-Postings mit Bezug zur HAMAS (Rn. 26). Der Prozessvertreter des Antragstellers hat angekündigt,...Mehr
Veröffentlicht: 29.06.26
Blog: Verfassungsblog
Der Ende Mai von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag, Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts das Wahlrecht zu eröffnen, hat die vertraute Auseinandersetzung neu entfacht. Tarik Tabbara hat an dieser Stelle überzeugend dargelegt, dass die reflexhafte Berufung auf...Mehr
Veröffentlicht: 29.06.26
Blog: Verfassungsblog
Gerichtliche Leitsätze: Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Der grundrechtliche Schutz umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte zur EU-Wahl 2019 Plakate mit der Aufschrift „Widerstand – jetzt -“ bzw. „Stoppt die Invasion. Migration tötet!“ aufgehängt. Die Stadt Zittau in Sachsen ließ diese Plakate entfernen, da sie davon ausging, dass es sich dabei...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Wer seine Partnerin tötet, weil sie ihn verlassen will, kann sich in Deutschland auf ein strafmilderndes Gefühl berufen: Die Verzweiflung. Der Bundesgerichtshof sieht hierin seit 2003 in ständiger Rechtsprechung einen Grund, niedrige Beweggründe zu verneinen. Wer dagegen seine Schwester tötet, weil sie einen Mann...Mehr
Veröffentlicht: 25.06.26
Blog: Verfassungsblog
Die Berliner Hochschulen sind wieder einmal Schauplatz einer Kontroverse um die Wissenschaftsfreiheit. Nachdem bereits im vergangenen November die Freie Universität Berlin (FU) und die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) der Studierendengruppe „Studis gegen Rechts“ keinen Raum für eine „Aktionskonferenz“...Mehr
Veröffentlicht: 23.06.26
Blog: Verfassungsblog
Zum Hergang: Der Beschwerdeführer ließ sich im Jahre 1964 von Bekannten Tageszeitungen aus der DDR zu Informationszwecken per Post nach Münster i. W. zusenden. Eine Sendung enthielt ein Exemplar der Nr. 126/1964 der „Leipziger Volkszeitung“ vom 8. Mai 1964. Diese Sendung wurde bei einer Kontrolle nach dem Überwachungsgesetz in Braunschweig...Mehr
Veröffentlicht: 21.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Dieses Editorial ist Teil unserer Reihe „Hinter den Kulissen“, in der unsere Redakteur:innen und Autor:innen ihren kreativen Prozess in Zeiten von Künstlicher Intelligenz beschreiben. Wie kommen wir auf Ideen? Wie säen und gießen wir Ideen, wann merken wir, dass sie reif sind? Und welche Rolle spielt Künstliche...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: Verfassungsblog
Der Tendenzschutz wissenschaftlicher Einrichtungen vor Gericht Heute stellte Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf freie Meinungsäußerung, ihren Bericht zur Lage in Deutschland vor. Sie sieht sich darin unter anderem besorgt über den zunehmenden Druck auf...Mehr
Veröffentlicht: 17.06.26
Blog: Verfassungsblog
Zur Debatte um ein umweltrechtliches Verschlechterungsverbot Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Um „Überregulierung“ und „Bürokratisierung“ abzubauen, rückt zunehmend das Umwelt- und Klimaschutzrecht in den Fokus. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt dabei zuletzt das sog. „Heizungsgesetz“. Mit dem im Mai...Mehr
Veröffentlicht: 03.06.26
Blog: Verfassungsblog
Fünf Fragen an Allison West Im Mai 2026 schloss der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das Verfahren zur Bestätigung der Anklagepunkte gegen Khaled El Hishri ab, einen ehemaligen hochrangigen Offizier der libyschen Special Deterrence Force (SDF/RADA). Fünfzehn Jahre...Mehr
Veröffentlicht: 29.05.26
Blog: Verfassungsblog
In May 2026, the International Criminal Court concluded its confirmation of charges hearing against Khaled El Hishri, a former senior officer of Libya’s Special Deterrence Force (SDF/RADA). Fifteen years after the UN Security Council referred...Mehr
Veröffentlicht: 29.05.26
Blog: Verfassungsblog
Zu Grund und Grenzen der Anknüpfung an Meinungsäußerungen im Verfassungsschutzbericht Mit Beschluss vom 27. April hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.” stattgegeben – der Verein hatte sich...Mehr
Veröffentlicht: 27.05.26
Blog: Verfassungsblog
Was das Grundgesetz beim Schutz vor Spähdrohnen erlaubt und was nicht Berichte über Drohnen im europäischen und deutschen Luftraum reißen nicht ab. Neben Kampfdrohnen wurdenMehr
Veröffentlicht: 26.05.26
Blog: Verfassungsblog
Demokratieresilienz und die Verwundbarkeit der Exekutive Die Demokratie ist nicht erst dann in Gefahr, wenn eine autoritäre Regierung den Staat leitet. Bereits heute greifen antidemokratische Akteure den Rechtsstaat an – das zeigt sich auch im Alltag der Verwaltung: Strategische parlamentarische Anfragen, politisch...Mehr
Veröffentlicht: 18.05.26
Blog: Verfassungsblog
Zum Gesetzentwurf einer Strafvorschrift gegen die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Initiative der...Mehr
Veröffentlicht: 08.05.26
Blog: Verfassungsblog
Zum Plan der AfD Sachsen-Anhalt, Elternrechte in der Landesverfassung zu verankern In ihrem „Regierungsprogramm“ nimmt sich die AfD Sachsen-Anhalt vor, Elternrechte in der Verfassung zu verankern. Dabei stellt sie die verfassungsrechtliche Realität unzutreffend dar; zudem hätte...Mehr
Veröffentlicht: 06.05.26
Blog: Verfassungsblog
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Mit ihrem Sofortprogramm fordert die #CDU, dass der Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende abgeschafft wird. GFF-Juristin Laura Kuttler macht den #GrundrechteCheck: Menschen, denen in ihrem Herkunftsland Folter oder Todesstrafe drohen, bekommen in Deutschland sogenannten subsidiären Schutz. Wenn es keine sichere Alternative gibt, um mit der Familie - also minderjährigen Kindern oder Ehepartner*in - zusammen zu sein, dann muss der Nachzug...Mehr
Veröffentlicht: 14.02.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Bisher machen sich Frauen in Deutschland grundsätzlich strafbar, wenn sie die Schwangerschaft abbrechen. #218StGB (Abschnitt Mord und Totschlag) sieht dabei vor, dass eine Abtreibung in den ersten 12 Wochen nach Beratung straffrei bleibt. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch? Zuletzt hat der Rechtsausschuss im Bundestag über eine Streichung von § 218 StGB diskutiert. Weiter wird es in dieser...Mehr
Veröffentlicht: 12.02.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
So viel ist klar: Viele in der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und gefährdet Menschen – weil aus Worten Taten werden. Was weniger klar ist: Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Hürden für Parteiverbote sind aus gutem...Mehr
Veröffentlicht: 30.01.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Weitere Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht
Weitere wichtige Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht sind neben Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Pressefreiheit: Versammlungsfreiheit · Religionsfreiheit · Menschenwürde · Gleichheitsgrundsatz · Informationsfreiheit · Verfassungsbeschwerde · Berufsfreiheit · Eigentumsgarantie · Persönlichkeitsrecht · Parlamentarisches System · Föderalismus · Rechtsstaatsprinzip · Gewaltenteilung · Parteienrecht · Asylrecht · Demokratieprinzip
