Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – verabschiedet am 23. Mai 1949, in Kraft getreten am 24. Mai 1949. Es legt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, regelt die staatliche Ordnung, die Gewaltenteilung und die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Mit seiner Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt es den Kern der verfassungsrechtlichen Ordnung vor jeglicher Änderung – auch durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Das Grundgesetz ist kein statisches Dokument: Es wurde seit 1949 über 60 Mal geändert – zuletzt im Zusammenhang mit dem Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur im Jahr 2025. Diese Änderungen, ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit und ihre politische Bedeutung sind stets Gegenstand lebhafter Debatten in Wissenschaft, Justiz und Öffentlichkeit. Das Grundgesetz ist lebendes Recht – seine Auslegung entwickelt sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen.
Recht Umschau ist Ihr tagesaktuelles Informationsportal zu Debatten und Entwicklungen rund um das Grundgesetz. Täglich aggregieren wir Beiträge aus dem Verfassungsblog und weiteren führenden Verfassungsrechtsblogs, anschauliche YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Verfassungsfragen verständlich aufbereiten. Ob Diskussionen über Grundgesetzänderungen, neue Urteile des BVerfG zur Auslegung einzelner Artikel oder rechtspolitische Kommentare – bei Recht Umschau finden Sie alles gebündelt.
Das Grundgesetz geht alle an – es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Bleiben Sie informiert: täglich aktuell bei Recht Umschau, kostenlos aus erstklassigen Quellen.
Blogs
Eigentlich sollte sich Hans-Thomas Tillschneider im Mai 2025 lediglich zu einem Gesetzesentwurf der Grünen verhalten, der ein Sonderprogramm für Wissenschaftler*innen vorsah, die von der Trump-Administration gefährdet sind. Aber der AfD-Politiker nutzte die kurze Redezeit, um groß auszuholen: „Wir werden alles abschaffen, was unsere Universitäten...Mehr
Veröffentlicht: 04.09.26
Blog: Verfassungsblog
Seit 2023 ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Sollte die AfD nach der Landtagswahl das Landesinnenministerium übernehmen, würde sie damit auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kontrollieren, das ebenjene Einstufung als rechtsextremistisch vornimmt. Wie man darauf – politisch oder rechtlich...Mehr
Veröffentlicht: 04.09.26
Blog: Verfassungsblog
In Deutschland erlebt das Sicherheitsrecht derzeit eine regelrechte KI-Regulierungsflut. Hierbei wird die automatisierte Datenanalyse in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung etabliert. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die rechtlichen Implikationen ihres Einsatzes durch Sicherheitsbehörden und zeigt auf, wo die Defizite der aktuellen Gesetzesentwürfe liegen. Die automatisierte Datenanalyse ist eine...Mehr
Veröffentlicht: 02.09.26
Blog: Verfassungsblog
Algorithmische Datenanalysen sollen beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei Einzug halten. Mit Gesetzentwürfen zu neuen digitalen Ermittlungsbefugnissen will die Bundesregierung künftig auch den Polizeibehörden des Bundes ermöglichen, was mehrere Bundesländer bereits mit Software des Unternehmens Palantir umsetzen: die sogenannte automatisierte Datenanalyse. Doch die Gesetzentwürfe zeugen von Fahrlässigkeit im Umgang...Mehr
Veröffentlicht: 31.08.26
Blog: Verfassungsblog
Im Juli hat Milad Schubart in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog einen kühnen Vorschlag gemacht: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel soll in Sachsen-Anhalt ersatzlos gestrichen werden. Auch der dortige SPD-Spitzenkandidat, Armin Willingmann, zeigt sich dafür offen – zumindest für eine Absenkung der Sperrklausel.Mehr
Veröffentlicht: 31.08.26
Blog: Verfassungsblog
Die Debatte um den Einsatz von Palantirs Software wird wohl auch in den kommenden Jahren nicht abreißen. Zu erfolgreich ist der Mythos um das Produkt, zu groß die Versuchung für Politik und Sicherheitsbehörden, sich die mutmaßlich revolutionären Erkenntnismöglichkeiten und das Narrativ der Innovation zu eigen zu machen. Neben den berechtigten...Mehr
Veröffentlicht: 28.08.26
Blog: Verfassungsblog
Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts umfasst 732 Seiten. Bei seiner Lektüre begegneten mir zwei verfassungsrechtliche Fragen wieder, die ich bislang getrennt untersucht habe: das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz und die Zuweisung der Abwehr von Gefahren...Mehr
Veröffentlicht: 27.08.26
Blog: Verfassungsblog
Was passiert, wenn der Staat nicht nur seine Daten, sondern auch seine Fähigkeit, aus diesen Daten Wissen zu gewinnen, an private Unternehmen auslagert? Polizeibehörden in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und bald auchMehr
Veröffentlicht: 26.08.26
Blog: Verfassungsblog
Am 6. September findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt – spätestens 30 Tage später muss die konstituierende Sitzung des neuen Landtags stattfinden. Spätestens meint, dass es auch früher geht, wenn die neu gewählten Abgeordneten das wollen. Vereinzelt wird in Parlamentskreisen und unter Journalisten über ein Szenario nachgedacht, in dem die...Mehr
Veröffentlicht: 26.08.26
Blog: Verfassungsblog
Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes (und der Länder) unterliegen in einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich einer (fach-)gerichtlichen Kontrolle; dies ist einer Vielzahl von Gründen geschuldet, etwa den eingriffsintensiven Überwachungsbefugnissen. Die Nachrichtendienste bewegen sich somit natürlich nicht im rechtsfreien Raum. Die Maßnahmen sind grundsätzlich uneingeschränkt justiziabel – wenngleich wegen der Art der...Mehr
Veröffentlicht: 26.08.26
Blog: Verfassungsblog
Dürfen Richterinnen und Richter einen Aufruf unterzeichnen, der Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aufruft? Der Konflikt rund um einen offenen Brief, in dem Hunderte Juristinnen und Juristen ein AfD-Verbot fordern, berührt das Spannungsverhältnis von Mäßigungspflicht einerseits und dem Recht zur politischen Betätigung (und der Einstandspflicht für die...Mehr
Veröffentlicht: 25.08.26
Blog: Verfassungsblog
Ein historischer Sommer geht zur Neige. Historisch deshalb, weil er mehr denn je durch Hitze, Niedrigwasser und Brände gekennzeichnet war. Diese Extremereignisse sollten die Politik längst wachrütteln. Bisher bleiben weitreichende Reaktionen jedoch aus. Zumindest den Bundesumweltminister Carsten Schneider haben die Geschehnisse zuletzt dazu bewegt, einen Vorschlag zur Grundgesetzänderung in Form...Mehr
Veröffentlicht: 24.08.26
Blog: Verfassungsblog
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Menschenrechtsliste, einer Liste, in die nach ausführlicher Prüfung besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige aufgenommen worden waren, ist – jedenfalls was sein Ergebnis angeht – auf den ersten Blick sehr zu begrüßen. Man muss allerdings einräumen, dass mit ihm eine...Mehr
Veröffentlicht: 18.08.26
Blog: Verfassungsblog
Das Unwort des Jahres 2023 – „Remigration“ – steht im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt an prominenter Stelle (II). In ihrem Programm identifiziert sich die AfD explizit mit diesem Begriff, der eine rigorose Ausweisungspolitik auf der Basis eines ethnischen Volksbegriffs verfolgt. Doch während Remigration für...Mehr
Veröffentlicht: 11.08.26
Blog: Verfassungsblog
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene durch Bundesgesetz zu verbieten, sind medial breit behandelt worden. Auf diese Weise will die Bundesregierung die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ endgültig stoppen und nach eigenen Angaben den privaten Wohnungsbau schützen. Damit...Mehr
Veröffentlicht: 10.08.26
Blog: Verfassungsblog
Analysiert man die möglichen Folgen einer autoritär-populistischen Landesregierung in Sachsen-Anhalt, übersieht man leicht die Rolle der Kommunen. Das ist wenig verwunderlich. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen in ganz Deutschland scheint kaum noch etwas übrig zu bleiben, was auf kommunaler Ebene entschieden werden kann. Unsere Interviews mit kommunalen Mandatsträger*innen in...Mehr
Veröffentlicht: 06.08.26
Blog: Verfassungsblog
Im Frühsommer warnte der ehemalige Präsident des brandenburgischen Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, vor den Einflussmöglichkeiten eines Innenministers der AfD in Sachsen-Anhalt auf den Landesverfassungsschutz und die Beobachtung (bundesweiter) rechtsextremer Strömungen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende...Mehr
Veröffentlicht: 06.08.26
Blog: Verfassungsblog
von FLORIAN EICHSTÄDT „Livin‘ easy, lovin‘ free“, heißt es einleitend in „Highway to Hell” von AC/DC. Dieser Devise scheint auch die deutsche Bundesregierung zunehmend zu folgen und dabei in Leichtigkeit wie Beliebigkeit auf das Grundgesetz zu blicken. Das droht jetzt erneut im Nachgang zur aktuellen Kabinettsumbildung, wenn neue Bundesminister nicht...Mehr
Veröffentlicht: 06.08.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Denken wir uns in den Herbst 2028: In Sachsen-Anhalt feiert die AfD-Regierung zwei Jahre Regierungsmacht und bejubelt die Erfolge ihrer „landeseigenen Abschiebeoffensive“.1) Zur Feier des Tages will sie 730 Asylbewerber:innen abschieben. Dass man viele von ihnen aufgrund von Duldungen (§ 60a Abs. 2 S. 1...Mehr
Veröffentlicht: 05.08.26
Blog: Verfassungsblog
Die AfD könnte bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erringen – zumindest wird sie wahrscheinlich die stärkste Fraktion stellen. Angesichts zu erwartender schwieriger Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Magdeburger Landtag ließ der sachsen-anhaltische MinisterpräsidentMehr
Veröffentlicht: 04.08.26
Blog: Verfassungsblog
Überlegungen und Szenarien, die die Übernahme einer Landesregierung durch eine autoritär-populistische Partei betrachten, münden regelmäßig in die Frage „Was dann?“ und nicht selten in die Antwort, dass dann der Bund zu einem der Zwangsmittel greifen müsse, die das Grundgesetz vorsieht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei meist auf den Bundeszwang...Mehr
Veröffentlicht: 04.08.26
Blog: Verfassungsblog
Die Landtagswahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt wird sich voraussichtlich auch auf die Willensbildung im Bundesrat auswirken. Dort verfügt Sachsen-Anhalt über vier Stimmen. Anders als im Bundestag, wo sich Regierung und Opposition gegenüberstehen, kennt der Bundesrat keine vergleichbare Lagerstruktur. Zudem haben die Mitglieder des Bundesrats kein freies Mandat. Ihre...Mehr
Veröffentlicht: 03.08.26
Blog: Verfassungsblog
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist es nicht mehr unwahrscheinlich, dass mit der AfD eine rechtsextreme Partei die Landesregierung stellen wird. Derzeit schließen beinahe alle übrigen Parteien aus guten Gründen die Zusammenarbeit mit der AfD aus; in Parlamenten ist von einer Brandmauer...Mehr
Veröffentlicht: 03.08.26
Blog: Verfassungsblog
In ihrem Wahlprogramm offenbart die AfD Sachsen-Anhalt im Duktus und zahlreichen Programmpunkten die Radikalität ihres beabsichtigten kulturellen und politischen Wandels. Ihre in weiten Teilen völkische und rassistische Politikvorstellung flankiert sie mit einer Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und -bildern...Mehr
Veröffentlicht: 03.08.26
Blog: Verfassungsblog
Der Ernstfall ist nicht länger abstrakt: Schon im September könnte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gewinnen und damit auch das Wissenschaftsressort übernehmen. Das „Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt“ hat es in sich: Die AfD will Gender- und Postcolonial Studies abschaffen, Bologna...Mehr
Veröffentlicht: 29.07.26
Blog: Verfassungsblog
Wer mit historischen Vergleichen arbeitet, muss sowohl etwas von der Gegenwart als auch von der Vergangenheit verstehen. Der Münsteraner Rechtshistoriker Peter Oestmann nutzt die Diskussion um die teilweise gewaltsamen Proteste gegen den Erfurter Parteitag der AfD für eine eigentümliche Lektion aus seiner Version der deutschen Rechtsgeschichte (Mehr
Veröffentlicht: 29.07.26
Blog: Verfassungsblog
Perhaps due to the notable impact of climate change on the ongoing summer, the delivery on C-67/25 by the Court of Justice has gone relatively unnoticed hitherto. The brevity of the judgment conflicts with the thunderous effects it may unleash, which have potential to...Mehr
Veröffentlicht: 28.07.26
Blog: Verfassungsblog
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Mit ihrem Sofortprogramm fordert die #CDU, dass der Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende abgeschafft wird. GFF-Juristin Laura Kuttler macht den #GrundrechteCheck: Menschen, denen in ihrem Herkunftsland Folter oder Todesstrafe drohen, bekommen in Deutschland sogenannten subsidiären Schutz. Wenn es keine sichere Alternative gibt, um mit der Familie - also minderjährigen Kindern oder Ehepartner*in - zusammen zu sein, dann muss der Nachzug...Mehr
Veröffentlicht: 14.02.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Bisher machen sich Frauen in Deutschland grundsätzlich strafbar, wenn sie die Schwangerschaft abbrechen. #218StGB (Abschnitt Mord und Totschlag) sieht dabei vor, dass eine Abtreibung in den ersten 12 Wochen nach Beratung straffrei bleibt. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch? Zuletzt hat der Rechtsausschuss im Bundestag über eine Streichung von § 218 StGB diskutiert. Weiter wird es in dieser...Mehr
Veröffentlicht: 12.02.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
So viel ist klar: Viele in der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und gefährdet Menschen – weil aus Worten Taten werden. Was weniger klar ist: Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Hürden für Parteiverbote sind aus gutem...Mehr
Veröffentlicht: 30.01.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Weitere Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht
Weitere wichtige Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht sind neben Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Pressefreiheit: Versammlungsfreiheit · Religionsfreiheit · Menschenwürde · Gleichheitsgrundsatz · Informationsfreiheit · Verfassungsbeschwerde · Berufsfreiheit · Eigentumsgarantie · Persönlichkeitsrecht · Parlamentarisches System · Föderalismus · Rechtsstaatsprinzip · Gewaltenteilung · Parteienrecht · Asylrecht · Demokratieprinzip
