Aktuelles zum Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – verabschiedet am 23. Mai 1949, in Kraft getreten am 24. Mai 1949. Es legt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, regelt die staatliche Ordnung, die Gewaltenteilung und die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Mit seiner Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt es den Kern der verfassungsrechtlichen Ordnung vor jeglicher Änderung – auch durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Das Grundgesetz ist kein statisches Dokument: Es wurde seit 1949 über 60 Mal geändert – zuletzt im Zusammenhang mit dem Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur im Jahr 2025. Diese Änderungen, ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit und ihre politische Bedeutung sind stets Gegenstand lebhafter Debatten in Wissenschaft, Justiz und Öffentlichkeit. Das Grundgesetz ist lebendes Recht – seine Auslegung entwickelt sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen.

Recht Umschau ist Ihr tagesaktuelles Informationsportal zu Debatten und Entwicklungen rund um das Grundgesetz. Täglich aggregieren wir Beiträge aus dem Verfassungsblog und weiteren führenden Verfassungsrechtsblogs, anschauliche YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Verfassungsfragen verständlich aufbereiten. Ob Diskussionen über Grundgesetzänderungen, neue Urteile des BVerfG zur Auslegung einzelner Artikel oder rechtspolitische Kommentare – bei Recht Umschau finden Sie alles gebündelt.

Das Grundgesetz geht alle an – es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Bleiben Sie informiert: täglich aktuell bei Recht Umschau, kostenlos aus erstklassigen Quellen.

Blogs

Das Heizungsgesetz, die Demokratie und der Rechtsstaat
Zur Debatte um ein umweltrechtliches Verschlechterungsverbot Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Um „Überregulierung“ und „Bürokratisierung“ abzubauen, rückt zunehmend das Umwelt- und Klimaschutzrecht in den Fokus. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt dabei zuletzt das sog. „Heizungsgesetz“. Mit dem im Mai 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) soll nun das politisch umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) angepasst werden. Die pauschale Vorgabe, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss,... Mehr
Veröffentlicht: 03.06.2026
Blog: Verfassungsblog
„Das Haftsystem ist in Libyen zu einer Industrie geworden“
Fünf Fragen an Allison West Im Mai 2026 schloss der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das Verfahren zur Bestätigung der Anklagepunkte gegen Khaled El Hishri ab, einen ehemaligen hochrangigen Offizier der libyschen Special Deterrence Force (SDF/RADA). Fünfzehn Jahre nach der Überweisung der Situation in Libyen an den Gerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat muss sich damit erstmals ein Verdächtiger in Den Haag verantworten. Dass das so lange dauerte, sagt ebenso viel über Libyen und die europäische  Migrationspolitik wie über... Mehr
Veröffentlicht: 29.05.2026
Blog: Verfassungsblog
“Detention Has Become an Industry in Libya”
In May 2026, the International Criminal Court concluded its confirmation of charges hearing against Khaled El Hishri, a former senior officer of Libya’s Special Deterrence Force (SDF/RADA). Fifteen years after the UN Security Council referred the situation in Libya to the Court, he is the first suspect to appear in The Hague. That gap says as much about Libya and EU migration policies as it does about the ICC: a landscape where lines of authority... Mehr
Veröffentlicht: 29.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Sensibilität, nicht Nervosität
Zu Grund und Grenzen der Anknüpfung an Meinungsäußerungen im Verfassungsschutzbericht Mit Beschluss vom 27. April hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.” stattgegeben – der Verein hatte sich insbesondere dagegen gewehrt, im Verfassungsschutzbericht 2024 als extremistisch eingestuft zu werden. Das Verfahren ist kein Einzelfall: Immer häufiger streiten Gruppierungen oder Parteien vor Verwaltungsgerichten darum, ob ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig ist. Dahinter steckt ein grundsätzliches Problem. Der Verfassungsschutz... Mehr
Veröffentlicht: 27.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Kein Hindernis für die Drohnenabwehr
Was das Grundgesetz beim Schutz vor Spähdrohnen erlaubt und was nicht Berichte über Drohnen im europäischen und deutschen Luftraum reißen nicht ab. Neben Kampfdrohnen wurden mehrfach Drohnenschwärme über Bundeswehrgelände und kritischer Infrastruktur gesichtet, die vermutlich Aufnahmen zu Aufklärungszwecken anfertigten. Ist die Bundesrepublik in der Lage, sich gegen die wohl vom russischen Staat orchestrierte hybride Kriegsführung zu Wehr zu setzen? Teilweise wird das Grundgesetz als Hindernis für eine effektive Drohnenabwehr gesehen. Die Verfassung erlaube den Einsatz... Mehr
Veröffentlicht: 26.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Akten, Anfragen, Autoritarismus
Demokratieresilienz und die Verwundbarkeit der Exekutive Die Demokratie ist nicht erst dann in Gefahr, wenn eine autoritäre Regierung den Staat leitet. Bereits heute greifen antidemokratische Akteure den Rechtsstaat an – das zeigt sich auch im Alltag der Verwaltung: Strategische parlamentarische Anfragen, politisch aufgeladene Neutralitätsforderungen und die gezielte Delegitimierung staatlicher Institutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen setzen Behörden unter Druck. Sie verschieben administrative Routinen und untergraben das Vertrauen in rechtsgebundenes Verwaltungshandeln. Die Exekutive wird so schon vor einer... Mehr
Veröffentlicht: 18.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Dialektik des Sonderrechts
Zum Gesetzentwurf einer Strafvorschrift gegen die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Initiative der hessischen Landesregierung sieht einen neuen Straftatbestand der „Leugnung des Existenzrechts“ vor. Bestraft werden soll demnach, wer „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung... Mehr
Veröffentlicht: 08.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Instrumentalisierte Elternrechte
Zum Plan der AfD Sachsen-Anhalt, Elternrechte in der Landesverfassung zu verankern In ihrem „Regierungsprogramm“ nimmt sich die AfD Sachsen-Anhalt vor, Elternrechte in der Verfassung zu verankern. Dabei stellt sie die verfassungsrechtliche Realität unzutreffend dar; zudem hätte die Änderung in ihrer angedachten Form auch keinen nennenswerten rechtlichen Mehrwert. Das Vorhaben ist dennoch kein zahnloses Wahlversprechen. Denn in ihm zeigt sich, dass der Landesverband Elternrechte als gefährliches Instrument einsetzt, um die Bildung und damit die Gesellschaft umzugestalten.... Mehr
Veröffentlicht: 06.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Staatsräson als Strafgrund
Wer geglaubt hatte, dass die „Staatsräson“ nach den distanzierten Äußerungen von Kanzler Merz (hier, ab Min. 56:09 und hier) auch bei der Union in Ungnade gefallen ist, sieht sich durch den hessischen Gesetzentwurf vom 23.4.2026 (BR-DrS 227/26, „HessGesE“) zur Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung zum Schutz Israels eines Besseren belehrt. Zugleich wird damit die Meinungsfreiheit durch weiteres „Sonder(meinungs)strafrecht“ (hessischer Justizminister Heinz, DLF-Interview, 28.4.2026, Min. 7:20, 7:46 und FAZ Einspruch Podcast, 29.4.2026, Min. 20:03) über die... Mehr
Veröffentlicht: 04.05.2026
Blog: Verfassungsblog
The Human Trick
Heute, am Tag der Arbeit, ist ein guter Tag, um über die Arbeit nachzudenken, die wir selbst machen. Damit meine ich nicht nur uns als Redaktion, sondern auch Sie: Wissenschaftlerinnen, Juristen, Studierende. Hier in der Redaktion des Verfassungsblogs spüren wir deutlich, dass sich gerade etwas verschiebt. Immer mehr Texte, die bei uns ankommen, lesen sich eigentümlich glatt, langweilig, antithetisch („Es geht nicht um X, sondern um Y“). Es gibt keine Ecken und Kanten, alles ist... Mehr
Veröffentlicht: 01.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Open Access zwischen Zwang und Anreiz
Die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzlicher Zweitveröffentlichungspflichten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.03.2026 die Regelung über eine sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht im Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG BW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.  § 44 Abs. 6 LHG BW sei eine Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts und unterfalle damit der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG. Eine materiell-rechtliche Bewertung der Zweitveröffentlichungspflicht hat das BVerfG dagegen... Mehr
Veröffentlicht: 30.04.2026
Blog: Verfassungsblog
Ein Mandat zur Selbstbegrenzung
Der Wahlsieg der TISZA in Ungarn ist historisch. Gerade deshalb verlangt er politische Zurückhaltung. Denn auch die von TISZA errungene Zweidrittelmehrheit ist nicht einfach Ausdruck eines schrankenlosen gesellschaftlichen Konsenses, sondern Ergebnis eines Wahlrechts, das bereits in vergangenen Wahlzyklen die jeweils stärkste politische Kraft unverhältnismäßig stark belohnte. Wie es zu diesem Umstand kam, verrät ein Blick in die Geschichte der ungarischen Wahlgesetze seit dem Systemwechsel von 1989/90. Warum die Zweidrittelmehrheit trügt Bereits die Oktoberverfassung von 1989/90... Mehr
Veröffentlicht: 29.04.2026
Blog: Verfassungsblog
Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege
Ramstein als Testfall für Art. 26 GG Ramstein Air Base ist nicht nur ein logistisches Drehkreuz der US Air Force. Der Stützpunkt ist auch das Epizentrum einer schleichenden Erosion des grundgesetzlichen Friedensgebots im Zuge des Iran-Krieges. Die Bundeswehr legt das Bundesverfassungsgericht als „Parlamentsheer“ an eine kurze Leine. Für die Unterstützung alliierter Militäroperationen von deutschem Boden aus gilt dagegen exekutives Faustrecht –  bislang. Doch wenn die Bundesregierung Überflugrechte erteilt und Infrastruktur für Militäroperationen bereitstellt, die –... Mehr
Veröffentlicht: 29.04.2026
Blog: Verfassungsblog
(K)eine Frage der Zurechnung
Wenn eine vertraute Terminologie den Blick zu verstellen droht Am 26. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Mitgliedschaft einer Kommune in einer „Allianz gegen Rechtsextremismus“ entschieden. Die Entscheidung steht im größeren Kontext der breit geführten Debatte um die staatliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. Nach Auffassung des BVerwG kann eine Partei den Austritt einer Kommune aus solch einem privatrechtlich organisierten Bündnis nur dann verlangen, wenn der Kommune die dort getätigten, die Partei betreffenden Äußerungen „wie... Mehr
Veröffentlicht: 29.04.2026
Blog: Verfassungsblog
Eine verkorkste Norm
Die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen im Wehrpflichtgesetz rechtshistorisch betrachtet (§ 3 Abs. 2) Die Empörung kam spät, dafür umso heftiger: Ende 2025 reaktivierte das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG) und machte Auslandsreisen von Wehrpflichtigen von einer behördlichen Genehmigung abhängig. Die hastig nachgeschobene „allgemeine Ausnahme“ aus dem Bundesverteidigungsministerium mag Reisepläne junger Männer vorerst gerettet haben, den zugrundeliegenden Konflikt hat sie aber nicht geklärt. Denn die Debatte richtet sich längst nicht mehr nur gegen die Zumutungen im... Mehr
Veröffentlicht: 21.04.2026
Blog: Verfassungsblog
Sterben mit Regeln
Der Fall Noelia Castillo und das spanische Gesetz zur Sterbehilfe Der Sterbewunsch und nun auch der Tod der 25-jährigen Katalanin Noelia Castillo sorgen nicht nur in Spanien anhaltend für Diskussionen. Auch in Deutschland wird nun über den Fall debattiert (zum Beispiel hier und hier). Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die spanische Regulierung der ayuda para morir (Sterbehilfe) aus dem Jahr 2021 – und auf die entsprechende Leerstelle im deutschen Recht. Noelia Castillo vs. Abogados... Mehr
Veröffentlicht: 17.04.2026
Blog: Verfassungsblog
Exekutive Selbstermächtigung
Wieso die Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung gegen Art. 16a GG verstößt In Berlin ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass sich das Instrument der „sicheren Herkunftsstaaten“ hervorragend eignet, um die Asyl- und Migrationspolitik weiter zu verschärfen. Seit Jahren wird deshalb regelmäßig versucht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten – zuletzt um die Maghreb-Staaten und Georgien. Wird ein Herkunftsstaat als sicher eingestuft, gilt die widerlegliche Vermutung, dass dort keine Verfolgung droht. Nach §... Mehr
Veröffentlicht: 30.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Der lange Schatten der Wehrpflicht
Das neue Wehrdienstgesetz und Walter Benjamins Kritik der Gewalt Seit der jüngsten Novelle des Wehrpflichtgesetzes steht männlichen Staatsbürgern zum 18. Geburtstag wieder eine verpflichtende Musterung ins Haus. Wenngleich der Wehrdienst zunächst freiwillig bleiben soll, behält sich der Staat vor, seinen militärischen Personalbedarf künftig auch aus der Gruppe der verpflichtend Gemusterten zu decken, wenn die Bundeswehr ihre hochgesteckten Aufwuchsziele nicht auf freiwilliger Basis erreichen kann. Nach welchem Verfahren die Betroffenen dann ausgewählt werden, lässt das Gesetz... Mehr
Veröffentlicht: 27.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Grundrechtsdialog auf Augenhöhe
Einzelfallkontrolle statt Zulässigkeitsvermutung bei Kündigungen wegen Kirchenaustritts Vergangene Woche veröffentlichte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 17. März 2026 sein Urteil im Fall Katholische Schwangerschaftsberatung. Dabei hatte sich der EuGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob kirchliche Arbeitgeber auf den Kirchenaustritt ihrer ArbeitnehmerInnen mit einer Kündigung reagieren dürfen. Es wurde mit Spannung erwartet, nachdem das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Egenberger-Beschluss aus dem Herbst 2025 weitgehend auf den differenzierenden Ansatz des EuGH zum Grundrechtsschutz im Bereich... Mehr
Veröffentlicht: 27.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Nur wer die Verfassung ändert, bleibt ihr treu
Zur Regierungsbildung nach Art. 42 VerfMV in herausfordernden Zeiten Sobald im Küstenland Mecklenburg-Vorpommern etwas von bundesweitem Interesse geschieht, taucht am Horizont der Berichterstattung gern maritime Metaphorik auf. So fragt die Süddeutsche Zeitung in Sorge um die Resilienz der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns, wie das Land gleich seinem Küstenschutz „sturmfest“ werden könne gegen den Einfluss politischer Kräfte, denen die Einbruchstellen des Staatsapparats offen stünden. Der „Sturm“ ist die erwartete Sperrminorität der AfD nach der Landtagswahl im September; die... Mehr
Veröffentlicht: 26.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Copyrighting Voice and Image
How Denmark’s New Deepfake Law Challenges Traditional Personality Rights in Europe With the increasing proliferation of deepfakes and rapid development of artificial intelligence, Denmark has become the first country in the European Union to specifically protect one’s image and voice with a new legislative initiative. As of 31 March 2026, a new intellectual property right is expected to enter into force, modelled as a neighbouring right to copyright law and specifically designed to protect a... Mehr
Veröffentlicht: 26.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams
Die Berliner Debatte um die Förderung von Eingewanderten im öffentlichen Dienst Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner Partizipationsgesetz, mit dem mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Landesdienst aufgenommen werden sollen, für teilweise verfassungswidrig hält und es deshalb nur noch eingeschränkt anwenden will. Angeblich sei es aufgrund einer Beschwerde aufgefallen, dass es bei der Einstellung von Staatsanwält*innen möglich sei, dass Bewerber*innen ohne Migrationshintergrund nicht eingeladen werden, obwohl sie bessere Examensnoten... Mehr
Veröffentlicht: 25.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Vorbehalt Verfassungstreue
Förderungsausschlüsse aufgrund politischer Ansichten als Grundrechtsproblem Die Entscheidung des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Wolfram Weimer, drei Buchhandlungen wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von der Gewinnerliste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen, hat politisch hohe Wellen geschlagen. Neben der Frage, ob der Verfassungsschutz die Erkenntnisse überhaupt an den BMK übermitteln durfte, stellt sich eine grundlegendere Frage: Darf der Staat die Kulturförderung überhaupt mit der „Extremismusbekämpfung“ verbinden und wenn ja, in welchen Grenzen? So argumentierte kürzlich etwa Weinberg,... Mehr
Veröffentlicht: 24.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Die DUNS-Nummer und der Mythos vom „Staat als Firma“
Ist der Beitragsservice ein privates Unternehmen, eine „Firma“?In bestimmten Internetforen und staatskritischen Kreisen kursiert seit einigen Jahren die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland und die Länder sowie deren Behörden (darunter bspw. auch der Beitragsservice, vulgo GEZ) seien in Wahrheit „Firmen“. Als vermeintlicher Beleg wird häufig auf sogenannte DUNS-Nummern verwiesen. Diese Argumentation wirkt auf den ersten Blick technisch und damit plausibel. Bei näherer juristischer Betrachtung erweist sie sich jedoch als unhaltbar. Was ist eine DUNS-Nummer? Die DUNS-Nummer... Mehr
Veröffentlicht: 22.03.2026
Blog: Sie hören von meinem Anwalt!
Brief aus Beirut
Ich schreibe diesen Text leider nicht mehr aus, sondern über Beirut, meine berufliche Heimat. Die Stadt, der ich tief verbunden bin, über die ich vor über 25 Jahren meine Doktorarbeit schrieb und in der ich seit September 2023 das Orient-Institut der Max-Weber-Stiftung leite. Als am 2. März 2026 erneut der asymmetrische Krieg zwischen Israel und Hizbollah ausbrach und die libanesische Zivilbevölkerung südlich von Beirut erneut aus den Bauruinen des letzten Krieges vertrieb, sprang die Krisenstufe... Mehr
Veröffentlicht: 20.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Präventiver Verfassungsschutz durch die Kommune
Der Einsatz der Stadt Nürnberg für Menschenwürde und Demokratie Für den 26. März ist beim Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung in einem Verfahren angesetzt, dessen Ausgang von grundlegender Bedeutung für die Stellung der Kommunen im verfassungsstaatlichen Gefüge der Bundesrepublik sein wird. Verhandelt wird über eine Klage des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland gegen die Stadt Nürnberg. Der Kreisverband möchte erreichen, dass die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ (im Folgenden: Allianz... Mehr
Veröffentlicht: 19.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Bildungspflicht vs. Kinderrechte
Zum Vorschlag der AfD Sachsen-Anhalt, die Schul- durch eine Bildungspflicht zu ersetzen Unter der ominösen Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang!“ verspricht die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem „Regierungsprogramm“, „in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht [zu] schaffen.“ Denn: „In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder müssen die Eltern das letzte Wort haben. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche des Staates, sich in die Erziehung der Kinder einzumischen. Da die... Mehr
Veröffentlicht: 17.03.2026
Blog: Verfassungsblog
1
2
3
…
Next

Neuste Stellenangebote

YouTube

Grundrechte-Check: CDU fordert, den Nachzug von Familien zu stoppen?
Mit ihrem Sofortprogramm fordert die #CDU, dass der Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende abgeschafft wird. GFF-Juristin Laura Kuttler macht den #GrundrechteCheck: Menschen, denen in ihrem Herkunftsland Folter oder Todesstrafe drohen, bekommen in Deutschland sogenannten subsidiären Schutz. Wenn es keine sichere Alternative gibt, um mit der Familie - also minderjährigen Kindern oder Ehepartner*in - zusammen zu sein, dann muss der Nachzug möglich sein. So sieht es das Grundgesetz vor, das alle Familien schützt. Der Grundrechte-Check zeigt, dass... Mehr
Veröffentlicht: 14.02.2025
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Grundrechte-Check: Abtreibung endlich keine Straftat mehr?
Bisher machen sich Frauen in Deutschland grundsätzlich strafbar, wenn sie die Schwangerschaft abbrechen. #218StGB (Abschnitt Mord und Totschlag) sieht dabei vor, dass eine Abtreibung in den ersten 12 Wochen nach Beratung straffrei bleibt. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch? Zuletzt hat der Rechtsausschuss im Bundestag über eine Streichung von § 218 StGB diskutiert. Weiter wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gehen – die Sitzungstage des Bundestags sind gezählt. #Grüne und #SPD halten an der... Mehr
Veröffentlicht: 12.02.2025
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
So viel ist klar: Viele in der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und gefährdet Menschen – weil aus Worten Taten werden. Was weniger klar ist: Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Hürden für Parteiverbote sind aus gutem Grund extrem hoch. Sie müssen sorgfältig geprüft werden – wenn Sie das unterstützen möchten, hier entlang: https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten... Mehr
Veröffentlicht: 30.01.2025
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
1
2
Next

Weitere Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht
Weitere wichtige Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht sind neben Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Pressefreiheit: Versammlungsfreiheit · Religionsfreiheit · Menschenwürde · Gleichheitsgrundsatz · Informationsfreiheit · Verfassungsbeschwerde · Berufsfreiheit · Eigentumsgarantie · Persönlichkeitsrecht · Parlamentarisches System · Föderalismus · Rechtsstaatsprinzip · Gewaltenteilung · Parteienrecht · Asylrecht · Demokratieprinzip