Keine Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft Die Beschwerdeführenden wenden sich insbesondere gegen das bußgeldbewehrte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung. Danach dürfen Arbeitskräfte in diesem Kernbereich der Fleischwirtschaft seit dem 01.01.2021 nicht mehr auf Grundlage von Werkverträgen eingesetzt werden. Seit dem 01.04.2024 ist auch der Einsatz von Leiharbeitskräften vollständig untersagt. Betriebe oder übergreifende Organisationen, in denen geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch verarbeitet wird, dürfen zudem nur durch einen einzigen... Mehr

Überzahlungen nach Abschluss der Payroll – das LAG Baden-Württemberg gibt Entwarnung! In den meisten Unternehmen ist Payroll-Schluss spätestens am 20. des Monats. Aber was ist, wenn es danach zu Ereignissen kommt, die zu einer Gehaltskürzung führen? In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 28.01.2026 (4 Sa 41/25) ging es um eine fristlose Kündigung vom 19.01., die nach Payroll-Schluss des Lohnproviders, aber vor der Auszahlung des Gehalts ausgesprochen worden war. Sie ahnen, was kommt: Da... Mehr

In vielen Unternehmen ist die Freistellung von der Erbringung der Verpflichtung der Arbeitsleistung nach einer Kündigung gewohnte Praxis: Arbeitsleistung einstellen, Zugänge sperren, Aufgaben übergeben – und der Arbeitnehmer bleibt bis zum Ausscheiden bezahlt zu Hause. Entsprechend verbreitet sind arbeitsvertragliche Klauseln, die eine Freistellung bei oder nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite – ohne weiteres vorsehen. Der Fünfte Senat des BAG hat nun klargestellt: Eine pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam (BAG vom 25. März... Mehr

1. Die ungleiche Bezahlung betrifft vorrangig rechtliche Risiken, aber auch Reputationsverluste. a) Rechtliche RisikenUnternehmen haften für ihre getroffenen Entgeltentscheidungen. Typische Verstöße sind: Ungleiche Bezahlung ohne sachliche Rechtfertigung Diskriminierung nach Geschlecht, Alter, Behinderung oder Herkunft Nichtbeachtung des Entgelttransparenzgesetzes Verstöße gegen AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) Folgen: Arbeitnehmer können Nachzahlungen, Schadensersatz oder Entschädigungen verlangen. Auch die Arbeitsgerichte werten fehlende Dokumentation oft als Beweisproblem zugunsten der Beschäftigten. Es besteht daher das Risiko individueller Klagen einzelner Mitarbeiter sowie strategischer Klagen von... Mehr

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG wirksam, wenn er zur Vertretung eines vorübergehend ausfallenden Arbeitnehmers abgeschlossen wird. Der Arbeitgeber darf in solchen Fällen mit der Rückkehr des Vertretenen rechnen und hat daher nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis an einer Ersatzkraft. Im entschiedenen Fall war ein Musiker über mehrere Jahre hinweg auf Grundlage aufeinanderfolgender Verträge beschäftigt worden. Jeder dieser Verträge war jeweils ...... Mehr

Pünktlichkeit, Digitalisierung, Personalmangel: Die Deutsche Bahn steht ständig im Fokus der Öffentlichkeit. Aber wer sorgt eigentlich dafür, dass wirtschaftliche Ziele und menschliche Arbeitsbedingungen Hand in Hand gehen? Wir haben mit Kay Gottschall gesprochen. Er ist seit zwölf Jahren im Betriebsrat bei DB Cargo, seit vier Jahren dessen Betriebsratsvorsitzender und seit 2025 stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats.... Mehr

Ein juristischer Strategie-Guide für Führungskräfte in Zeiten des Fachkräftemangels Der „War for Talents“ ist längst in den Führungsetagen angekommen. Sie kennen die Situation: Ihr Team läuft auf Hochtouren, jede Stelle ist kritisch – und dann liegt er auf dem Tisch: Der Antrag eines Leistungsträgers auf Teilzeit. Vielleicht möchte Ihr Key Account Manager nur noch 30 Stunden arbeiten oder Ihre IT-Spezialistin in die 4-Tage-Woche wechseln. Ihr erster Gedanke als Führungskraft ist vermutlich rein operativ: „Wie soll... Mehr

Ein Betriebsübergang stellt Betriebsräte vor zahlreiche Herausforderungen. Neben den grundlegenden Informationsrechten geht es vor allem um den Fortbestand des Betriebsratsmandats, die Auswirkungen auf bestehende Betriebsvereinbarungen und die Frage, wann zusätzlich eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG mit Interessenausgleich und Sozialplan entsteht. Der Beitrag Die Rechte des Betriebsrats beim Betriebsübergang (§ 613a BGB) erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei. ... Mehr

Das Thema Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen grundsätzlich einer strengen Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Ziel des Gesetzgebers ist es, eine unangemessene Benachteiligung des vermeintliche „schwächeren“ Vertragspartners zu verhindern (Verbraucher bzw. Arbeitnehmer). Seit 2002 gilt dies grundsätzlich auch für Arbeitsverträge (Schuldrechtsmodernisierung). Im Arbeitsrecht nehmen Arbeitnehmer die Position des „Verbrauchers“ und Arbeitgeber die Position des „Verwenders“ ein. Dies hat seit der Schuldrechtsmodernisierung zu erheblichen Änderungen der Vertragsgestaltung geführt, meist zum Nachteil der Arbeitgeber. Für das Arbeitsrecht... Mehr

Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 21.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 555/25 Leitsätze: Gegenstand einer Verdachtskündigung kann auch ein personenbedingter Eignungsmangel sein.  Im öffentlichen Dienst kann sich ein Eignungsmangel auch aus begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben. Entscheidend ist, inwieweit die außerdienstlichen „politischen“ Aktivitäten in die Dienststelle hineinwirken und entweder die allgemeine Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers berühren.  Wird das Arbeitsverhältnis zwar formal nicht im öffentlichen Dienst durchgeführt, können... Mehr

Scrum ist eine der bekanntesten Formen des agilen Projektmanagements. Der Hauptanwendungsbereich von Scrum liegt im Bereich der Softwareentwicklung. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die iterative, schrittweise Umsetzung des Projekts ermöglicht es, flexibel und schnell auf Anpassungs- und Änderungserfordernisse zu reagieren. Zudem wird die Softwareentwicklung beschleunigt, da auf feste Anforderungskataloge und eine umfangreiche Dokumentation verzichtet wird. Die Durchführung von Scrum-Projekten erfolgt in der Praxis regelmäßig unter Einbeziehung von freien Mitarbeitern, um fehlendes internes Spezialwissen und... Mehr

Arbeitsgericht Heilbronn: Zweifel an Arbeitsunfähigkeit begründet Melden sich Arbeitnehmer wiederholt im Anschluss eines Jahresurlaubs krank und haben sie zuvor erfolglos um die Verlängerung ihres Urlaubs gebeten, riskieren sie den Verlust ihrer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Denn in solch einem Fall kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27.03.2026 (AZ: 7 Ca 314/25). Der Kläger arbeitet als Produktions- und Lagerarbeiter und... Mehr

Doppelte Kompetenz, besseres Ergebnis In meiner Erstberatung höre ich von Führungskräften immer wieder eine Frage: Brauche ich neben Ihnen als Anwalt auch noch einen Outplacement-Berater? Meine Antwort lautet seit über 20 Jahren: Ja. Nicht weil ich weniger leisten möchte, sondern weil ich aus Erfahrung weiß, dass die besten Ergebnisse für Führungskräfte in Trennungssituationen dann entstehen, wenn zwei Profis zusammenarbeiten, die jeweils das tun, was sie am besten können. In über zwei Jahrzehnten habe ich mit... Mehr

Im September 2019 traf ein Cyberangriff das Kammergericht Berlin – das höchste ordentliche Gericht der Hauptstadt. Der Vorfall legte systemische Schwachstellen offen, die weit über einen einzelnen Standort hinaus bedeutsam sind. Sechs Jahre später, im April 2026, veröffentlicht das US-Unternehmen Anthropic ein KI-Modell, das vollständig autonom Zero-Day-Schwachstellen in Software findet. Die Verbindung zwischen beiden Ereignissen ist direkter, als es auf den ersten Blick scheint: Wenn KI-gestützte Werkzeuge Schwachstellen schneller aufspüren als bisherige Methoden, trifft das... Mehr

Beschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Anspruch auf Feiertagszuschläge, wenn am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag besteht – auch bei Einsatz in einem anderen Bundesland ohne Feiertag. Das hat das BAG mit Urteil vom 1. August 2024 klargestellt (Az. 6 AZR 38/24). The post Arbeiten am Feiertag: Zuschläge und Entgeltfortzahlung appeared first on Ogletree Deakins. ... Mehr

Entgelttransparenz: EIGE zeigt mit Toolkit, wie es gehen kann Mittlerweile hat jedes Unternehmen vom „Schreckgespenst der Entgelttransparenz“ gehört, viele sind schon in der Umsetzung dessen, was bald kommt. Nun hat das EIGE – European Institute for Gender Equality – ein Step-by-Step Toolkit (hier als PDF und hier als Online-Version inklusive Excel-Sheets) herausgegeben, das gerade kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, Fair Pay umzusetzen. Eine EU-Institution hilft also dabei, die Hürden der Richtlinie zu überwinden. Das... Mehr

Ein Ransomware-Angriff legt den Betrieb lahm. Die IT steht still, Mandantendaten sind kompromittiert, die Datenschutzbehörde verlangt binnen 72 Stunden eine Meldung. In dieser Situation stellt sich eine Frage, die viele Geschäftsführer erst dann bemerken: Wer haftet? Die Antwort ist eindeutig: Die Geschäftsleitung. Persönlich. Und diese Haftung hat sich durch die NIS-2-Richtlinie, die DSGVO und den EU Cyber Resilience Act in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Die gesellschaftsrechtliche Grundlage Die Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers nach § 43... Mehr

Das Thema Arbeitgeber können unter engen Voraussetzungen selbst einen erstmaligen Auskunftsantrag als „exzessiv” oder rechtsmissbräuchlich zurückweisen. Gleichzeitig eröffnet das Urteil neue Spielräume – aber auch Risiken – beim Umgang mit Schadensersatzansprüchen aus der DSGVO. Die Tragweite ist besonders relevant für Arbeitgeber, die regelmäßig mit strategisch oder systematisch gestellten Auskunftsanfragen konfrontiert sind. Der Fall: Auskunftsantrag, Ablehnung und Schadensersatzforderung Im zugrundeliegenden Verfahren meldete sich der Kläger, eine Privatperson, zum Newsletter der Beklagten, einem deutschen Optikerunternehmen, an und... Mehr

Short-time work is a proven policy instrument for dealing with times of crisis, but not every economic uncertainty justifies short-time work. The German economy faces multiple crises in 2026: geopolitical conflicts, disruptions to global supply chains, volatile energy prices, industry-specific declines in demand, and continued high interest rates leading to reluctance to invest. The factors currently causing significant planning uncertainty are manifold. Short-time work is a proven labour market policy instrument available for such situations.... Mehr

Aktuelles vom BAG zu den Sperrfristen für weitere Teilzeit nach Brückenteilzeit Wir haben in unserer Beratungspraxis häufig mit Teilzeiten und der Frage zu tun, welche Sperrfristen nach dem Ende einer befristeten Brückenteilzeit für eine weitere Teilzeit gelten.Die Frage ist deshalb sehr berechtigt, weil § 9a Abs. 5 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) unterschiedliche Sperrzeiten vorsieht.Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem vergangene Woche veröffentlichten Urteil vom 27.01.2026 (Az.: 9 AZR 32/25) erstmals Antwort auf... Mehr

BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der Regieaufgaben bejahte das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft, da der Intendantenvertrag in Verbindung mit der Eigenbetriebssatzung und... Mehr

Eine Frage taucht in der Beratungspraxis zunehmend häufig auf: Darf ein Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag arbeiten – und sich dafür an einem anderen Tag frei nehmen? Die kurze Antwort aus juristischer Sicht lautet: eigentlich nein. Die längere Antwort zeigt jedoch, dass die Praxis längst weiter ist als das Gesetz. Drei typische Konstellationen aus der Praxis Im internationalen Kontext stellt sich das Problem besonders häufig: Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer arbeitet eng mit Teams im... Mehr

Die Kombination aus arbeitgeberseitiger Kündigung und anschließendem gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist das zuverlässigste Instrument zur Sperrzeitvermeidung beim Arbeitslosengeld. Anders als der Aufhebungsvertrag löst ein gerichtlicher Vergleich nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich keine Sperrzeit aus – sofern kein vorausgegangenes versicherungswidriges Verhalten vorliegt. Das Bundessozialgericht hat diese Privilegierung in seiner Leitentscheidung vom 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R) ausdrücklich bestätigt. In der arbeitsrechtlichen Praxis wird dieses Vorgehen breit... Mehr

In vielen Unternehmen wird Arbeitszeit noch immer „Pi mal Daumen“ erfasst: fünf Minuten abgerundet, Überstunden nicht gebucht, Pausen pauschal abgezogen. Was pragmatisch wirken mag, kann allerdings erhebliche rechtliche Folgen haben – bis hin zu persönlichen strafrechtlichen Risiken für Geschäftsführung und Vorstand. Für Arbeitgeber ist es daher unbedingt erforderlich, die Zeiterfassung im Unternehmen lückenlos und rechtssicher zu gestalten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Mai 2019 sollen Arbeitgeber zur generellen Aufzeichnung der Arbeitszeit... Mehr

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Woche widmen wir uns diesen drei Themen: Die Schutzwirkung des § 78a BetrVG: Grundsätzlich entstehen Arbeitsverhältnisse durch eine gegenseitige Vereinbarung. § 78a BetrVG durchbricht diesen Grundsatz. Er schützt Auszubildende, die Mitglied in einem Betriebsverfassungsorgan sind. Deren Ausbildungsverhältnis kann sich bei Beendigung der Ausbildung automatisch umwandeln in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Was, wenn... Mehr

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer Folge in dieser Woche geht es um zwei der großen Themen, die Unternehmen und Arbeitswelt seit geraumer Zeit ganz besonders prägen: Personalabbau und Digitalisierung. Transfergesellschaften in der Restrukturierung: Wenn ein Personalabbau notwendig ist – wie kann er wert- und werteschätzend umgesetzt werden? Eine zentrale Option: der Einsatz einer Transfergesellschaft.... Mehr

Beschäftigung von älteren Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen - Chancen, Risiken, Möglichkeiten Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Interview mit Matthias Waskow, Richter am BAG: https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/21-new-episode ... Mehr