Bereits die Veruntreuung eines geringfügigen Geldbetrages am Arbeitsplatz kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Bei Arbeitnehmern in vertrauensensiblen Positionen genügt bereits ein einmaliges Eigentumsdelikt, um das Vertrauensverhältnis dauerhaft zu zerstören. Die fristlose Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts am Arbeitsplatz setzt nicht voraus, dass der veruntreute Betrag eine bestimmte Höhe erreicht. Entscheidend ist allein die Verletzung ...... Mehr

Massenentlassungen in Unternehmen sind sowohl emotional als auch rechtlich eine heikle Angelegenheit. Das Gesetz sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die vor der Kündigung von Arbeitnehmern eingehalten werden müssen. Insbesondere ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig und schriftlich zu konsultieren sowie die beabsichtigten Kündigungen innerhalb von 30 Tagen bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Wie weitreichend die Folgen sind, wenn diese Pflichten nicht eingehalten werden, zeigen zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 01.04.2026 –... Mehr

BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der Regieaufgaben bejahte das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft, da der Intendantenvertrag in Verbindung mit der Eigenbetriebssatzung und... Mehr

This time of year brings several global observances spotlighting anti-discrimination. It is a timely moment then to assess shifting US enforcement trends on discrimination law. Federal agencies are increasingly targeting DEI initiatives and encouraging discrimination claims from majority‑group employees. This signals a noteworthy risk-change for employers. Our US experts explore further below. Title VII of the Civil Rights Act of 1964 (‘Title VII’) is the core US federal statute prohibiting employment discrimination. Among other things,... Mehr

Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private Accounts kann Vorstände und Geschäftsführer den Job kosten – fristlos und ohne vorherige Abmahnung. Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 31.07.2024 (Az. 7 U 351/23 e) eine Zäsur markiert: DSGVO-Verstöße durch Organmitglieder werden als Verletzung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht gewertet und rechtfertigen die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses. Parallel verschärft sich die persönliche Haftungslage für Führungskräfte durch die BGH-Tendenz zur Bejahung des Bußgeldregresses und die EuGH-Rechtsprechung zum Schadensersatz nach... Mehr

FAQ 5: Das Statusfeststellungsverfahren ist Ihr Instrument, um verbindlich klären zu lassen, ob eine Person als Selbstständiger oder als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer tätig ist – bevor die Deutsche Rentenversicherung Jahre später prüft und Nachforderungen stellt. Die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum DAV-Präsidenten zeigt eindrucksvoll: Was als „ehrenamtlich“ oder „selbstständig“ bezeichnet wird, kann bei genauerer Betrachtung ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sein. Die Folge: massive Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen über Jahre. Genau hier setzt das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB... Mehr

Als Personalverantwortliche tragen wir im Unternehmen eine doppelte Verantwortung: für die wirtschaftliche Stabilität des Betriebs – und für einen fairen, rechtssicheren Umgang mit den Menschen, die dort arbeiten. Kaum ein Thema verdeutlicht diesen Spagat so deutlich wie das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Kündigungen. In der Praxis erleben viele HR-Abteilungen, dass das BEM entweder unterschätzt („nur ein formaler Pflichttermin“) oder überschätzt wird („ohne BEM ist jede Kündigung unwirksam“). Beides greift zu kurz. Für... Mehr

Das Thema Trotz wirtschaftspolitischer Kritik sowie verfassungs- und europarechtlicher Bedenken im Gesetzgebungsverfahren verabschiedete der Bundestag am 26.02.2026 das BTTG (BT-Drs. 21/1941). Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf wiederum in seiner Sitzung am 27.03.2026 zugestimmt (BR-Drs. 115/26). Darum geht es: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen Arbeitgeber, die öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen durch den Bund ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 50.000 EUR ausführen, müssen den dazu eingesetzten Beschäftigten tarifliche Bedingungen gewähren. Dies sieht... Mehr

_*]:min-w-0 !gap-3.5"> In den USA klagen Starbucks-Mitarbeiter gegen neue Dresscodes, weil sie selbst bis zu 150 Dollar für konforme Kleidung zahlen mussten. In Deutschland wäre dieser Fall rechtlich völlig anders ausgegangen – denn hierzulande gibt es klare gesetzliche Regeln, wann Arbeitgeber die Kosten tragen müssen und welche Mitspracherechte Beschäftigte haben. Für Führungskräfte ist entscheidend: Wer Kleidervorschriften macht, muss die rechtlichen Spielregeln kennen, sonst drohen Betriebsratskonflikte, Abmahnungen durch Mitarbeiter oder sogar unwirksame Regelungen. Die gute Nachricht:... Mehr

In Zeiten zunehmender Unsicherheiten stehen Unternehmen vor der Herausforderung, sich verstärkt mit dem Thema Resilienz auseinanderzusetzen. Cyberangriffe, Sabotage, hybride Konflikte oder sogar terroristische Szenarien sind längst keine abstrakten Risiken mehr, sondern reale Gefahren, auf die Unternehmen vorbereitet sein müssen. Mit dem am 17. März 2026 verabschiedeten Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz, KRITISDachG) hat der Gesetzgeber darauf reagiert und erstmals einheitliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen. § 13 Abs. 1... Mehr

Nach 6 Wochen Entgeltfortzahlung ist erstmal Schluss! Die Fälle, in denen Beschäftigte nach Ausschöpfung der 6-wöchigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wegen einer neuen Erkrankung abermals Lohnfortzahlung beanspruchen, reißen nicht ab.In unserer Beratungspraxis stellen wir immer wieder fest, dass viele Arbeitgeber den sogenannten einheitlichen Verhinderungsfall nicht kennen.Ein Grund mehr für ein Update:Ein einheitlicher Verhinderungsfall in Reinkultur liegt vor, wenn sich 2 zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen überlappen, sprich die neue Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem... Mehr

Große Teile unseres nationalen Arbeitsrechts haben ihren Ursprung in europäischen Richtlinien. Eine Richtlinie gilt in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar, die Vorgaben der Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht übertragen werden. In der Bundesrepublik Deutschland hat es sich seit vielen Jahren eingebürgert, dass europäische Richtlinien zu arbeitsrechtlichen Themen nur schleppend, deutlich verspätet oder lückenhaft in nationales Recht übertragen werden. Man denke etwa an das Bundesurlaubsgesetz, dessen Abweichungen zur europäischen Urlaubsrichtlinie in den vergangenen Jahren... Mehr

Das erste Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist beschlossene Sache: Nach dem Votum des Bundestages vom 26. Februar 2026 hat auch der Bundesrat am 27. März 2026 zugestimmt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und das Inkrafttreten werden noch im April 2026 erwartet. Damit steht der Startschuss unmittelbar bevor. Das Gesetz verknüpft erstmals auf Bundesebene das Vergaberecht mit dem Arbeitsrecht und verpflichtet Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen. I. Hintergrund und gesetzgeberisches Ziel Die Tarifbindung in Deutschland ist seit... Mehr

BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der Regieaufgaben bejahte das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft, da der Intendantenvertrag in Verbindung mit der Eigenbetriebssatzung und... Mehr

Neue Rechtsprechung und europäische Vorgaben verschärfen den Druck auf Unternehmen: Entgeltgleichheit ist längst kein Thema mehr nur für klassische Arbeitsverhältnisse. Auch auf Geschäftsführungsebene rücken Equal-Pay-Fragen in den Fokus – mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken. Wer jetzt nicht vorbereitet ist, läuft Gefahr, teuer nachbessern zu müssen. Das BAG hat jüngst die Hürden für sogenannte Equal-Pay-Klagen deutlich gesenkt. Künftig genügt bereits der Vergleich mit einem einzelnen besser verdienenden Kollegen des anderen Geschlechts, um eine Vermutung für... Mehr

Grund für die fristlose Kündigung des Fußballspielers Anwar El Ghazi waren mehrere pro-palästinensische Instagram-Posts nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hatte in seinem Urteil vom 12. Juli 2024, Az.: 10 Ca 1411/23, die erklärte fristlose Kündigung bereits für unwirksam erklärt. Die vom Fußballverein Mainz 05 eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung nun (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12. November 2025, Az.:... Mehr

Deutschland restrukturiert. Volkswagen, Bosch, Continental, BASF, SAP – die Liste der Unternehmen, die in den vergangenen zwei Jahren tausende Stellen abgebaut haben, liest sich wie das Who’s Who der deutschen Wirtschaft. Die Gründe sind strukturell und dauerhaft: Elektromobilität ersetzt Verbrenner-Kompetenz, Künstliche Intelligenz transformiert Wissensarbeit, und die Energiewende verändert die Kostenstruktur ganzer Branchen. Dies ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein permanenter Umbau der deutschen Wirtschaftslandschaft. Wie Unternehmen diese Umstrukturierungen umsetzen, ist sehr unterschiedlich. Manche kündigen, zahlen... Mehr

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Freistellung nach Kündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 26.03.2026 (Az. 5 AZR 108/25) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine arbeitsvertraglich vorformulierte Freistellungsklausel nach Ausspruch einer Kündigung Bestand hat. Gegenstand des Verfahrens war eine vertragliche Regelung, die dem Arbeitgeber pauschal die Möglichkeit einräumte, den Arbeitnehmer nach einer Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits Pauschalklausel zur Freistellung nach Kündigung Im Kern ging es um eine arbeitsvertragliche Bestimmung, nach... Mehr

Die Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs ist unwirksam. Das hat da weiterlesen The post Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.... Mehr

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät.Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner. ... Mehr

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer möglichen Zeitenwende bei der Massenentlassung eine Absage erteilt hat, hat sich nun auch der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Sanktionen bei fehlerhaften Entlassungsanzeigen geäußert. Das Ergebnis: Kündigungen bei Fehlen bzw. Fehlern in der Massenentlassungsanzeige sind weiterhin unwirksam. Neu ist jedoch, dass die Unwirksamkeit nicht mehr aus § 134 BGB, sondern aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 KSchG folgen soll. I. Hintergrund Wer die Entwicklung der letzten... Mehr

Der demographische Wandel und der Fachkräftemangel stellen viele Arbeitgeber vor das Problem, dass rentennahe Arbeitnehmer mit wichtigem Fachwissen nur schwer ersetzt werden können. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur sogenannten Flexi-Rente erlauben seit geraumer Zeit, diesem Problem mit einer befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus entgegenzutreten. Diese Möglichkeit wurde nun – an versteckter Stelle – durch eine Ergänzung des § 41 SGB VI erweitert. Demgegenüber hat es der Gesetzgeber versäumt, offene Fragen der Flexirente rechtverbindlich und... Mehr

Das Thema Hintergrund der Entscheidungen des BSG (Urt. v. 13.11.2025 – B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R) waren Streitigkeiten im Rahmen von Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV über Nachforderungen von Beiträgen zur Sozialversicherung. Die Kläger hatten als Arbeitgeber ihren in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern als einzige Vergütung einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt. Aus diesen Sachbezügen wurden die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Die jeweils beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund war der Auffassung, dass die... Mehr

1. Equal Pay im Kontext von ESG Unternehmen messen anhand von ESG-Kriterien ihr nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Handeln. Besonders die Kriterien Social und Governance sind eng mit Lohngleichheit verbunden: Social: Gleichberechtigung, Diversität, Inklusion, Mitarbeiterzufriedenheit und Fairness Governance: Transparente Prozesse, Compliance, faire Vergütungspolitik, Risikomanagement Lohngerechtigkeit wird zunehmend als messbarer ESG-Indikator betrachtet – zum Beispiel im Rahmen von CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) oder anderen internationalen Reporting-Standards. Unternehmen, die Equal-Pay-Daten systematisch erfassen und berichten, demonstrieren Verantwortung und stärken... Mehr

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Streiks stellen Unternehmen regelmäßig vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die arbeitsrechtlichen Spielregeln zu kennen und im Ernstfall schnell, strukturiert und rechtssicher zu handeln. In unserer aktuellen Folge geht es um diese drei Themen: 1. Tipps für die rechtssichere Bewältigung von StreiksUnternehmen sollten Streiks frühzeitig vorbereiten, Notfallmaßnahmen... Mehr

Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussage... Mehr

Interview mit Matthias Notzon / Richter am Arbeitsgericht Saarland Neues Webinar am 21.04.26 - Endlos Urlaub und endlos krank - was tun? Anmeldung (€ 95 zzgl. USt. / Person): https://attendee.gotowebinar.com/register/6580474191358364761 Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Richter am Arbeitsgericht Saarland Matthias Notzon Bei Fragen oder Interesse an Seminaren / oder als Vorsitzender einer Einigungsstelle schreibt an: matthias.notzon@gmail.com Keine einseitige Ausschlussfrist Urteil des BAG vom 16.10.2019 -... Mehr