Aktuelles zum Tarifvertrag im Arbeitsrecht

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zu Tarifverträgen aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu Tarifrecht und Tarifbindung. Typische Themen auf dieser Seite sind Tarifbindung, Tarifrecht und Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse.

Blogs

Beschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Anspruch auf Feiertagszuschläge, wenn am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag besteht – auch bei Einsatz in einem anderen Bundesland ohne Feiertag. Das hat das BAG mit Urteil vom 1. August 2024 klargestellt (Az. 6 AZR 38/24). The post Arbeiten am Feiertag: Zuschläge und Entgeltfortzahlung appeared first on Ogletree Deakins. ... Mehr
Veröffentlicht: 17.04.2026
Blog: Ogletree Deakins
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der seit November 2021 bei einem Verkehrsbetrieb als Busfahrer beschäftigte Kläger übernahm im September 2025 morgens bei hellen klaren Sichtverhältnissen eine Linienbustour. Im Bus befand ...... Mehr
Veröffentlicht: 17.04.2026
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Ein Ransomware-Angriff legt den Betrieb lahm. Die IT steht still, Mandantendaten sind kompromittiert, die Datenschutzbehörde verlangt binnen 72 Stunden eine Meldung. In dieser Situation stellt sich eine Frage, die viele Geschäftsführer erst dann bemerken: Wer haftet? Die Antwort ist eindeutig: Die Geschäftsleitung. Persönlich. Und diese Haftung hat sich durch die NIS-2-Richtlinie, die DSGVO und den EU Cyber Resilience Act in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Die gesellschaftsrechtliche Grundlage Die Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers nach § 43... Mehr
Veröffentlicht: 17.04.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das Thema Arbeitgeber können unter engen Voraussetzungen selbst einen erstmaligen Auskunftsantrag als „exzessiv” oder rechtsmissbräuchlich zurückweisen. Gleichzeitig eröffnet das Urteil neue Spielräume – aber auch Risiken – beim Umgang mit Schadensersatzansprüchen aus der DSGVO. Die Tragweite ist besonders relevant für Arbeitgeber, die regelmäßig mit strategisch oder systematisch gestellten Auskunftsanfragen konfrontiert sind. Der Fall: Auskunftsantrag, Ablehnung und Schadensersatzforderung Im zugrundeliegenden Verfahren meldete sich der Kläger, eine Privatperson, zum Newsletter der Beklagten, einem deutschen Optikerunternehmen, an und... Mehr
Veröffentlicht: 17.04.2026
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Short-time work is a proven policy instrument for dealing with times of crisis, but not every economic uncertainty justifies short-time work. The German economy faces multiple crises in 2026: geopolitical conflicts, disruptions to global supply chains, volatile energy prices, industry-specific declines in demand, and continued high interest rates leading to reluctance to invest. The factors currently causing significant planning uncertainty are manifold. Short-time work is a proven labour market policy instrument available for such situations.... Mehr
Veröffentlicht: 17.04.2026
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der Regieaufgaben bejahte das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft, da der Intendantenvertrag in Verbindung mit der Eigenbetriebssatzung und... Mehr
Veröffentlicht: 16.04.2026
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Kombination aus arbeitgeberseitiger Kündigung und anschließendem gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist das zuverlässigste Instrument zur Sperrzeitvermeidung beim Arbeitslosengeld. Anders als der Aufhebungsvertrag löst ein gerichtlicher Vergleich nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich keine Sperrzeit aus – sofern kein vorausgegangenes versicherungswidriges Verhalten vorliegt. Das Bundessozialgericht hat diese Privilegierung in seiner Leitentscheidung vom 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R) ausdrücklich bestätigt. In der arbeitsrechtlichen Praxis wird dieses Vorgehen breit... Mehr
Veröffentlicht: 15.04.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
In vielen Unternehmen wird Arbeitszeit noch immer „Pi mal Daumen“ erfasst: fünf Minuten abgerundet, Überstunden nicht gebucht, Pausen pauschal abgezogen. Was pragmatisch wirken mag, kann allerdings erhebliche rechtliche Folgen haben – bis hin zu persönlichen strafrechtlichen Risiken für Geschäftsführung und Vorstand. Für Arbeitgeber ist es daher unbedingt erforderlich, die Zeiterfassung im Unternehmen lückenlos und rechtssicher zu gestalten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Mai 2019 sollen Arbeitgeber zur generellen Aufzeichnung der Arbeitszeit... Mehr
Veröffentlicht: 15.04.2026
Blog: Osborne Clarke – Arbeitsrecht
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Veröffentlicht: 15.04.2026
Blog: Bundesarbeitsgericht
Die neue, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie – erste Überlegungen für mögliche Differenzierungskriterien Wie die Bundesregierung jüngst mitteilte, sollen Arbeitgeber kurzfristig die Möglichkeit bekommen, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu EUR 1.000,00 zu zahlen. Arbeitgeber können die Entlastungsprämie zahlen, müssen aber nicht. Wie bei der Inflationsausgleichsprämie wird sicher auch jetzt wieder darüber diskutiert werden, welche Differenzierungsmöglichkeiten Arbeitgeber in Anbetracht des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben. Wenn man vor allem die exorbitant gestiegenen Spritkosten in Verbindung... Mehr
Veröffentlicht: 15.04.2026
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Das Thema Zugleich verpflichtet der EuGH Arbeitgeber, zugunsten dieser Beschäftigten „angemessene Vorkehrungen i.S.v. Art. 5 RL 2000/78/EG zu treffen – etwa durch Anpassungen von Arbeitszeit und Einsatzort – soweit dies keine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Konsequenzen für die Ausgestaltung von Arbeitszeit- und Schichtmodellen, Versetzungen und die betriebliche Organisation von Pflege- und Familienfreundlichkeit. Ausgangssachverhalt und Vorlagefragen Die Klägerin war als „Stationsaufsicht“ bei einer italienischen U‑Bahn-Gesellschaft beschäftigt. Sie betreute ihren schwerbehinderten, vollinvaliden minderjährigen... Mehr
Veröffentlicht: 15.04.2026
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
DGB-Gewerkschaften sind nach dem Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ organisiert. In vielen Fällen führt das zu klaren Zuständigkeiten. Doch was passiert, wenn für sog. Mischbetriebe eine Zuständigkeit mehrerer Gewerkschaften in Betracht kommt? Können diese dann selbst entscheiden, wer die Zuständigkeit gegenüber dem Arbeitgeber in Anspruch nimmt und diesen z.B. zu Tarifverhandlungen auffordert? Und muss sich der Arbeitgeber hierauf einlassen? Zu diesen Fragen hat sich das BAG jüngst wegweisend geäußert. Der Fall Der entschiedene Fall... Mehr
Veröffentlicht: 15.04.2026
Blog: Kliemt.blog – Restrukturierung
Aktuelles vom BAG zu AT-Mitarbeitern Tarifgebundene Arbeitgeber aufgepasst: Ende der letzten Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) wichtige Entscheidungen zu AT-Abstandsklauseln veröffentlicht (BAG - Urteile vom 22.10.2025, Az.: 4 ABR 35/24, 4 ABR 1/25, 4 ABR11/25, 4 ABR 41/24). In den Urteilen ging es um einen Vergütungstarifvertrag, von dem u.a. Arbeitnehmer ausgenommen sind, deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich festgelegt sind und mit denen eine monatliche Vergütung vereinbart ist, die (verallgemeinernd gesagt) mindestens 10 % über dem höchsten Tarifentgelt... Mehr
Veröffentlicht: 14.04.2026
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der Regieaufgaben bejahte das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft, da der Intendantenvertrag in Verbindung mit der Eigenbetriebssatzung und... Mehr
Veröffentlicht: 14.04.2026
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mit zwei Urteilen vom 1. April 2026 hat das Bundesarbeitsgericht die EuGH-Rechtsprechung übernommen und klargestellt, dass eine unterlassene oder fehlerhafte sowie eine verfrüht erstattete Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit von Kündigungen führt (Az. 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22). Eine Gelegenheit, sich den Zuständigkeiten bei einer Massenentlassungsanzeige nochmals zu vergewissern. Kontext und Hintergrund Nach entsprechenden Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts hatte der EuGH entschieden, dass eine unterlassene bzw. fehlerhafte Massenentlassungsanzeige ebenso zur Unwirksamkeit führt, wie eine Massenentlassung, die vor... Mehr
Veröffentlicht: 14.04.2026
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Mit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes will die Bundesregierung die Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich weiter verbessern und in der Privatwirtschaft auf mehr Barrierefreiheit hinwirken. Was ist konkret geplant? Der Gesetzentwurf wurde im Februar 2025 beschlossen und hat sich zum Ziel gesetzt, die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Sektor weiter zu verbessern. Wir haben uns den Entwurf angeschaut. ... Mehr
Veröffentlicht: 14.04.2026
Blog: Der Betriebsrat
Der Einsatz von KI verändert die Arbeitswelt grundlegend. Welche Chancen bietet KI, die Arbeitswelt inklusiver zu gestalten? Welche Risiken ergeben sich dadurch aber auch? Und was können Sie als SBV tun, damit alle Beschäftigten im Betrieb mit der digitalen Transformation Schritt halten können – auch Kollegen mit Behinderung? ... Mehr
Veröffentlicht: 14.04.2026
Blog: Der Betriebsrat
Die fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund erfolgen (§ 626 Abs. 2 BGB). Bei Geschäftsführern und Vorständen ist die Berechnung komplex, besonders bei Compliance-Untersuchungen. Die Zwei-Wochen-Frist Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die Frist ist eine Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, ist... Mehr
Veröffentlicht: 14.04.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Arbeitnehmer müssen ihren ihnen zustehenden Urlaub nehmen können. Sperrt sich eine Arbeitgeberin ohne dringende betriebliche Gründe gegen die Gewährung eines rund dreiwöchigen Urlaubs, kann dieser Anspruch auch im Eilverfahren durchgesetzt werden, entschied das Thüringische Landesarbeitsgericht (LAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 02.03.2026 (AZ: 4 Ta 15/26). Für den im Eilverfahren geltend gemachten Anspruch müsse auch nicht unbedingt der Abschluss des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden. Die Antragstellerin hatte die Gewährung eines im Anschluss an... Mehr
Veröffentlicht: 13.04.2026
Blog: Thorsten Blaufelder
Das Thema Der EuGH hat mit Urteil vom 11.12.2025 (C-485/24, Locatrans) entschieden, dass bei einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes der neue Arbeitsort im Rahmen einer Gesamtwürdigung zur Bestimmung des mangels Rechtswahl anwendbaren Rechts zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung setzt die Rechtsprechungslinie der Entscheidungen in den Rechtssachen Koelzsch (Urt. v. 15.03.2011 – C-29/10) und Voogsgeerd (Urt. v. 15.12.2011 – C-384/10) fort und hat große praktische Bedeutung für Arbeitgeber, deren Mitarbeiter grenzüberschreitend tätig werden. Die Erwägungen zu... Mehr
Veröffentlicht: 13.04.2026
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 07.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 336/25 Leitsätze: 1.Die Regelung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht unionsrechtswidrig.2.Das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX ist innerhalb der ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses nicht durchzuführen (Anschluss an BAG 3. April 2025 – 2 AZR 178/24). 3.Auch wenn außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG das Präventionsverfahren nicht durchzuführen ist, muss der Arbeitgeber ggf. doch angemessene Vorkehrungen i.S.d. Art. 5 RL 2000/78/EG ergreifen. Ein unionsrechtliches Umsetzungsdefizit besteht mit Blick auf § 164 Abs. 4 SGB IX nicht. 4.Ein... Mehr
Veröffentlicht: 13.04.2026
Blog: Rechtsanwältin Marion Zehe - Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Wenn KI oder Roboter Aufgaben übernehmen, die zuvor von Menschen erledigt wurden, bleibt das nicht ohne Wirkung. Zwischen all der Technik wird es schnell sehr menschlich. Ablehnung, „Techno-Stress" und sogar Formen von „Robomobbing“ können entstehen, weil der neue technische „Kollege“ als Konkurrenz wahrgenommen wird. Was steckt dahinter und wie können Unternehmen, Beschäftigte und Betriebsräte damit umgehen?  ... Mehr
Veröffentlicht: 13.04.2026
Blog: Der Betriebsrat
Je größer das Betriebsratsgremium, desto intensiver sind oft die Diskussionen zur Meinungsfindung. Gerade bei komplexen Themen wie Betriebsvereinbarungen kann das anstrengend sein. Verlockend klingt da der Gedanke, einfach die KI mitdenken zu lassen! Doch wird Bequemlichkeit am Ende zum Hindernis für gute Entscheidungen?... Mehr
Veröffentlicht: 13.04.2026
Blog: Der Betriebsrat
Ein Mitarbeiter fehlt seit Wochen. Die Ausfallzeiten häufen sich. Was jetzt? Das betriebliche Eingliederungsmanagement – kurz BEM – ist längst mehr als eine bürokratische Pflichtübung. Für Führungskräfte mit Personalverantwortung entscheidet es oft darüber, ob eine spätere krankheitsbedingte Kündigung vor Gericht Bestand hat oder scheitert. Dieser Beitrag zeigt, worauf es aus Managementperspektive ankommt. Kurz & Knapp: Die wichtigsten Punkte beim BEM Sechs-Wochen-Schwelle löst die BEM-Pflicht aus – ununterbrochen oder kumuliert innerhalb von 12 Monaten Kein Individualanspruch... Mehr
Veröffentlicht: 13.04.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht

 

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Veröffentlicht: 17.04.2026
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Veröffentlicht: 17.04.2026
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Veröffentlicht: 16.04.2026
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In dieser Etappe deiner Betriebsratsreise geht es um ein Thema, das im Alltag schnell auf deinem Tisch landet: Beschwerden von Kollegen. Du erfährst, woran du erkennst, ob wirklich ein Anliegen vorliegt oder ob jemand nur Frust abladen will. Außerdem geht es darum, was eine echte Beschwerde ausmacht, wann du tätig werden solltest und warum die Zustimmung des Kollegen so wichtig ist. Im Video zeigen wir dir außerdem, wie eine offizielle Beschwerde im Betriebsrat behandelt wird,... Mehr
Veröffentlicht: 16.04.2026
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CROSET - Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag - Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Wenn dein Arbeitgeber dein Gehalt nicht zahlt, musst du nicht sofort zum Anwalt. In vielen Fällen kannst du deine Zahlungsklage selbst beim Arbeitsgericht einreichen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset erklärt dir, wie das funktioniert: ✔️ Was die Rechtsantragsstelle... Mehr
Veröffentlicht: 16.04.2026
Kanal: Croset - Anwalt für Arbeitsrecht (YouTube)
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Veröffentlicht: 15.04.2026
Kanal: Croset - Anwalt für Arbeitsrecht (YouTube)

Podcasts

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer Folge in dieser Woche geht es um zwei der großen Themen, die Unternehmen und Arbeitswelt seit geraumer Zeit ganz besonders prägen: Personalabbau und Digitalisierung. Transfergesellschaften in der Restrukturierung: Wenn ein Personalabbau notwendig ist – wie kann er wert- und werteschätzend umgesetzt werden? Eine zentrale Option: der Einsatz einer Transfergesellschaft.... Mehr
Veröffentlicht: 14.04.2026
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Beschäftigung von älteren Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen - Chancen, Risiken, Möglichkeiten Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Interview mit Matthias Waskow, Richter am BAG: https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/21-new-episode ... Mehr
Veröffentlicht: 13.04.2026
Podcast: Arbeitsrecht für Arbeitgeber (Podcast)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Streiks stellen Unternehmen regelmäßig vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die arbeitsrechtlichen Spielregeln zu kennen und im Ernstfall schnell, strukturiert und rechtssicher zu handeln. In unserer aktuellen Folge geht es um diese drei Themen: 1. Tipps für die rechtssichere Bewältigung von StreiksUnternehmen sollten Streiks frühzeitig vorbereiten, Notfallmaßnahmen... Mehr
Veröffentlicht: 07.04.2026
Podcast: Kliemt.blog - Podcast