Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht und Hüter des Grundgesetzes. Es entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, über abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren, über Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und über Bund-Länder-Konflikte. Seine Urteile und Beschlüsse haben bindende Wirkung für alle staatlichen Stellen – und prägen das rechtliche wie politische Leben in Deutschland wie kaum eine andere Institution.
Die Entscheidungen des BVerfG berühren alle Lebensbereiche: Ob Steuerrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Familienrecht oder Datenschutz – immer wieder landet eine grundlegende Frage zuletzt in Karlsruhe. Besonders in verfassungsrechtlich bewegten Zeiten – angesichts von Digitalisierung, Klimawandel, Migration und dem Erstarken populistischer Bewegungen – wächst die Bedeutung des BVerfG als Garant rechtsstaatlicher Ordnung.
Recht Umschau ist Ihr tagesaktuelles Informationsportal zu Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Wir aggregieren täglich die wichtigsten Beiträge aus renommierten Verfassungsrechtsblogs – allen voran dem Verfassungsblog –, erklärende YouTube-Videos von Verfassungsrechtlern und Podcast-Episoden, die BVerfG-Entscheidungen einordnen und kommentieren. So bleiben Sie auf dem neuesten Stand, ohne stundenlang selbst recherchieren zu müssen.
Aktuell im Fokus: neue BVerfG-Beschlüsse zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie Verfahren zur Parteienfinanzierung und zum Schutz der Verfassungsordnung gegen extremistische Parteien. Recht Umschau bündelt all das täglich für Sie – aus Blogs, YouTube und Podcasts, kostenlos und aktuell.
Blogs
Eigentlich sollte sich Hans-Thomas Tillschneider im Mai 2025 lediglich zu einem Gesetzesentwurf der Grünen verhalten, der ein Sonderprogramm für Wissenschaftler*innen vorsah, die von der Trump-Administration gefährdet sind. Aber der AfD-Politiker nutzte die kurze Redezeit, um groß auszuholen: „Wir werden alles abschaffen, was unsere Universitäten...Mehr
Veröffentlicht: 04.09.26
Blog: Verfassungsblog
On 2 September 2026, the General Court handed down its judgment in Global Legal Action Network (GLAN) and CAN-Europe v Commission (T-120/24). Its central conclusion was to be expected. The EU’s Aarhus Regulation cannot be used to challenge...Mehr
Veröffentlicht: 03.09.26
Blog: Verfassungsblog
Palantir verfolgt das Ziel, das Betriebssystem des Staates1) zu werden. Das Unternehmen verkauft mit seiner Software zur Verarbeitung staatlicher Daten eine proprietäre Infrastruktur, die festlegt, wie staatliche Stellen Daten verknüpfen, Informationen auswerten und Entscheidungen vorbereiten. Die Produkte sollen bestehende Arbeitsabläufe verändern und die Organisationen, die...Mehr
Veröffentlicht: 03.09.26
Blog: Verfassungsblog
On 24 August 2026, Manfred Weber and Valérie Hayer wrote to Ursula von der Leyen asking the Commission to make the disbursement of Romania’s final tranche of €770 million under the Recovery and Resilience Facility conditional on the fate of a national statute. Their...Mehr
Veröffentlicht: 03.09.26
Blog: Verfassungsblog
Der vom Bundeskabinett am 12. August 2026 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts sieht neue erstinstanzliche Zuständigkeiten für das Bundesverwaltungsgericht vor. Neben der in ihrer Ausgestaltung hochgradig zweifelhaften Zuweisung der Vorabkontrolle in § 34 Abs. 4 und 5 BVerfSchG-E und der Beurteilung von Eigensicherungsmaßnahmen...Mehr
Veröffentlicht: 02.09.26
Blog: Verfassungsblog
Mit seinem Urteil vom 16.2.20231) hatte das Bundesverfassungsgericht die 2018 in Hessen und 2019 in Hamburg geschaffenen polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zum Einsatz einer sog. automatisierten Anwendung zur Datenanalyse (§ 25a HSOG, § 49 HmbPolDVG) für nichtig (Hamburg) bzw. mit der Verfassung unvereinbar (Hessen) erklärt. Wie schon...Mehr
Veröffentlicht: 02.09.26
Blog: Verfassungsblog
Die automatisierte Datenanalyse soll Gefahrenabwehr und Strafverfolgung effizienter machen. Über ihre Verfassungsmäßigkeit wird gestritten1) – bislang aber fast nur über die konkrete Analyse und ihre materiellen Voraussetzungen. Kaum Beachtung findet, dass schon deren technische Vorbereitung schwerwiegend in Grundrechte eingreift: Die zuständigen Polizeibehörden können die zu...Mehr
Veröffentlicht: 01.09.26
Blog: Verfassungsblog
Der Wunsch der Polizeibehörden nach Datenanalyse ist nicht neu. Das zeigen nicht nur Programme wie die im Jahr 2014 eingeführte bayerische Prognosesoftware „Precobs“.1) Vielmehr ist die Auswertung personenbezogener Daten seit jeher ein Kerngeschäft der Polizeibehörden, insbesondere des Bundeskriminalamts als polizeiliche Zentralstelle und Betreiberin des polizeilichen...Mehr
Veröffentlicht: 01.09.26
Blog: Verfassungsblog
Prof. Dr. Dres. h.c. Juliane Kokott, LL.M. (Am. Univ.), S.J.D. (Harvard) ist seit 2003 Generalanwältin am Gerichtshof, dem höchsten Gericht der Europäischen Union. Zuvor war sie als Professorin für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht tätig, zuletzt in St. Gallen in der Schweiz. Im Interview erzählt sie, wieso...Mehr
Veröffentlicht: 01.09.26
Blog: Verfassungsblog
Algorithmische Datenanalysen sollen beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei Einzug halten. Mit Gesetzentwürfen zu neuen digitalen Ermittlungsbefugnissen will die Bundesregierung künftig auch den Polizeibehörden des Bundes ermöglichen, was mehrere Bundesländer bereits mit Software des Unternehmens Palantir umsetzen: die sogenannte automatisierte Datenanalyse. Doch die Gesetzentwürfe zeugen von Fahrlässigkeit im Umgang...Mehr
Veröffentlicht: 31.08.26
Blog: Verfassungsblog
Im Juli hat Milad Schubart in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog einen kühnen Vorschlag gemacht: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel soll in Sachsen-Anhalt ersatzlos gestrichen werden. Auch der dortige SPD-Spitzenkandidat, Armin Willingmann, zeigt sich dafür offen – zumindest für eine Absenkung der Sperrklausel.Mehr
Veröffentlicht: 31.08.26
Blog: Verfassungsblog
Palantir & Co. sind nicht nur ein gigantisches Datenschutzproblem. Die Systeme verschieben darüber hinaus Macht gleich doppelt – von den Bürger:innen zum Staat und vom demokratisch kontrollierten Staat zu privaten Firmen, im schlimmsten Fall zu Konzernen außerhalb Europas. Die Polizei benötigt moderne Werkzeuge. Große, heterogene Datenbestände lassen sich nicht mit...Mehr
Veröffentlicht: 28.08.26
Blog: Verfassungsblog
Innerhalb der vergangenen Jahre haben sich die Möglichkeiten, große Datenmengen mit maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz (KI; die Automatisierung menschlicher Kognition und Entscheidungsfindung1)) zu analysieren, schnell entwickelt. Dies eröffnet staatlichen Akteur:innen neues Potenzial für soziale Kontrolle, verstanden als Mittel, mit denen Gesellschaften soziale Ordnung (re-)produzieren.Mehr
Veröffentlicht: 27.08.26
Blog: Verfassungsblog
Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts umfasst 732 Seiten. Bei seiner Lektüre begegneten mir zwei verfassungsrechtliche Fragen wieder, die ich bislang getrennt untersucht habe: das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz und die Zuweisung der Abwehr von Gefahren...Mehr
Veröffentlicht: 27.08.26
Blog: Verfassungsblog
Es war keine Frage des Ob, sondern des Wann und Wie: Nach punktuellen Vorstößen in die Welt der künstlichen Intelligenz innerhalb der Migrationsverwaltung widmet die Bundesregierung dieser Technologie mit dem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines neuen KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) ein...Mehr
Veröffentlicht: 27.08.26
Blog: Verfassungsblog
Was passiert, wenn der Staat nicht nur seine Daten, sondern auch seine Fähigkeit, aus diesen Daten Wissen zu gewinnen, an private Unternehmen auslagert? Polizeibehörden in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und bald auchMehr
Veröffentlicht: 26.08.26
Blog: Verfassungsblog
Am 6. September findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt – spätestens 30 Tage später muss die konstituierende Sitzung des neuen Landtags stattfinden. Spätestens meint, dass es auch früher geht, wenn die neu gewählten Abgeordneten das wollen. Vereinzelt wird in Parlamentskreisen und unter Journalisten über ein Szenario nachgedacht, in dem die...Mehr
Veröffentlicht: 26.08.26
Blog: Verfassungsblog
Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes (und der Länder) unterliegen in einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich einer (fach-)gerichtlichen Kontrolle; dies ist einer Vielzahl von Gründen geschuldet, etwa den eingriffsintensiven Überwachungsbefugnissen. Die Nachrichtendienste bewegen sich somit natürlich nicht im rechtsfreien Raum. Die Maßnahmen sind grundsätzlich uneingeschränkt justiziabel – wenngleich wegen der Art der...Mehr
Veröffentlicht: 26.08.26
Blog: Verfassungsblog
Dürfen Richterinnen und Richter einen Aufruf unterzeichnen, der Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aufruft? Der Konflikt rund um einen offenen Brief, in dem Hunderte Juristinnen und Juristen ein AfD-Verbot fordern, berührt das Spannungsverhältnis von Mäßigungspflicht einerseits und dem Recht zur politischen Betätigung (und der Einstandspflicht für die...Mehr
Veröffentlicht: 25.08.26
Blog: Verfassungsblog
Bei dem aktuellen Entwurf des Reformgesetzes zum Nachrichtendienstrecht stehen die Aufweichung des Trennungsgebots und die beabsichtigten aktionellen Befugnisse der Dienste sowie Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall im Fokus (siehe den Beitrag von Anna Höning). Der Entwurf enthält aber noch in anderer Hinsicht Grundsätzliches: eine Neuordnung der nachrichtendienstlichen...Mehr
Veröffentlicht: 20.08.26
Blog: Verfassungsblog
Am 1. Januar dieses Jahres ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es hat den „Neuen Wehrdienst“ eingeführt. Die Bundeswehr versucht, den nun für erforderlich gehaltenen Personalaufwuchs über Freiwillige zu bewerkstelligen. Können nicht genügend Freiwillige gewonnen werden, sollen im Losverfahren Wehrpflichtige für Dienstverpflichtungen ausgewählt werden. Für Diskussionen sorgte Anfang des Jahres...Mehr
Veröffentlicht: 20.08.26
Blog: Verfassungsblog
Obwohl die Zahl von armutsbetroffenen Personen in Deutschland steigt, wird ihre erkennbarste Erscheinungsform aus dem Stadtbild verdrängt: Bettelnde Personen sind im öffentlichen Raum weniger sichtbar, weil kommunale Bettelverbote sie zum Verschwinden zwingen. Im Juli 2026 haben zuletzt die Stadträte in Dortmund undMehr
Veröffentlicht: 18.08.26
Blog: Verfassungsblog
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Menschenrechtsliste, einer Liste, in die nach ausführlicher Prüfung besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige aufgenommen worden waren, ist – jedenfalls was sein Ergebnis angeht – auf den ersten Blick sehr zu begrüßen. Man muss allerdings einräumen, dass mit ihm eine...Mehr
Veröffentlicht: 18.08.26
Blog: Verfassungsblog
Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Forderung nach einer wirksameren präventiven Gefahrenabwehr neu befeuert. Die gesellschaftliche Frage: Warum war der Tatverdächtige trotz seiner bekannten Gefährlichkeit nicht in Haft? Die politische Antwort liegt nahe: Um Gefahr nicht in einen Schaden umschlagen zu lassen, muss der Staat eben...Mehr
Veröffentlicht: 17.08.26
Blog: Verfassungsblog
Vier Jahre nach der BVerfG-Entscheidung zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz und der Verkündung der „Zeitenwende“, ein halbes Jahr nach Verkündung des neuen Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und nachdem einige Verfassungsschutzgesetze der Länder bereits reformiert worden sind, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform...Mehr
Veröffentlicht: 14.08.26
Blog: Verfassungsblog
Die gerichtliche Odyssee in Bezug auf die Weigerung der Bundesregierung, afghanische Migrant*innen trotz vorheriger Zusagen aufzunehmen, geht weiter. Am 22. Juli gab das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer für afghanische Migrant*innen nur auf den ersten Blick erfreulichen Entscheidung (2 BvR 319/26) der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen...Mehr
Veröffentlicht: 13.08.26
Blog: Verfassungsblog
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene durch Bundesgesetz zu verbieten, sind medial breit behandelt worden. Auf diese Weise will die Bundesregierung die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ endgültig stoppen und nach eigenen Angaben den privaten Wohnungsbau schützen. Damit...Mehr
Veröffentlicht: 10.08.26
Blog: Verfassungsblog
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Wir haben 3 Millionen Daten über die AfD untersucht, um herauszufinden, ob sie verfassungswidrig ist
Nach 13 Monaten Jahr Prüfung ist unser AfD-Gutachten fertig. An dem Gutachten haben acht Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenanalyse 13 Monate lang gearbeitet. In unserem Film erzählen sie, wie sie zu dem Ergebnis kamen. ⚖️ Warum du unserem Ergebnis vertrauen kannst Unser Gutachten ist die bisher umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD und nutzt dieselben...Mehr
Veröffentlicht: 26.06.26
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Nach einem Jahr Prüfung steht das Ergebnis unseres Gutachtens: Die AfD ist verfassungswidrig. Ein Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg. ⚖️ Was ist unser Gutachten? Unser Gutachten ist die bisher umfassendste juristische Analyse der AfD. Es legt dieselben strengen Maßstäbe an, die das Bundesverfassungsgericht in früheren Verbotsverfahren genutzt hat. Es ist damit die erste belastbare Antwort auf die Frage, ob...Mehr
Veröffentlicht: 26.06.26
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Mietendeckelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Unser Jurist Ali Ighreiz hat sich gründlicher mit der Forderung der Linken befasst: Artikel 14 GG schützt das Eigentum, betont aber auch die soziale Verantwortung von Vermietern. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ja, Mieten können reguliert werden, um Verdrängung zu verhindern - aber nur unter bestimmten...Mehr
Veröffentlicht: 06.02.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Weitere Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht
Weitere wichtige Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht sind neben Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Pressefreiheit: Versammlungsfreiheit · Religionsfreiheit · Menschenwürde · Gleichheitsgrundsatz · Informationsfreiheit · Verfassungsbeschwerde · Berufsfreiheit · Eigentumsgarantie · Persönlichkeitsrecht · Parlamentarisches System · Föderalismus · Rechtsstaatsprinzip · Gewaltenteilung · Parteienrecht · Asylrecht · Demokratieprinzip
