Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – verabschiedet am 23. Mai 1949, in Kraft getreten am 24. Mai 1949. Es legt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, regelt die staatliche Ordnung, die Gewaltenteilung und die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Mit seiner Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt es den Kern der verfassungsrechtlichen Ordnung vor jeglicher Änderung – auch durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Das Grundgesetz ist kein statisches Dokument: Es wurde seit 1949 über 60 Mal geändert – zuletzt im Zusammenhang mit dem Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur im Jahr 2025. Diese Änderungen, ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit und ihre politische Bedeutung sind stets Gegenstand lebhafter Debatten in Wissenschaft, Justiz und Öffentlichkeit. Das Grundgesetz ist lebendes Recht – seine Auslegung entwickelt sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen.
Recht Umschau ist Ihr tagesaktuelles Informationsportal zu Debatten und Entwicklungen rund um das Grundgesetz. Täglich aggregieren wir Beiträge aus dem Verfassungsblog und weiteren führenden Verfassungsrechtsblogs, anschauliche YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Verfassungsfragen verständlich aufbereiten. Ob Diskussionen über Grundgesetzänderungen, neue Urteile des BVerfG zur Auslegung einzelner Artikel oder rechtspolitische Kommentare – bei Recht Umschau finden Sie alles gebündelt.
Das Grundgesetz geht alle an – es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Bleiben Sie informiert: täglich aktuell bei Recht Umschau, kostenlos aus erstklassigen Quellen.
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Inwieweit es Aufgabe sozialer Sicherungssysteme ist, Scham und Beschämung zu verhindern, oder Scham strategisch genutzt werden darf, um die Politik des Forderns und Förderns umzusetzen, erweist sich im Rahmen künftiger und aktueller Sozialreformen als eine drängende Frage. Wiederkehrend wird insbesondere seitens der Opposition wie...Mehr
Veröffentlicht: 21.10.26
Blog: Verfassungsblog
Scham und Beschämung sind zuletzt häufig in das rechtspolitische Blickfeld gerückt: ob bei der vorgeschlagenen expliziten Kriminalisierung sexueller Deepfakes anlässlich des Falles Fernandes, bei Gisèle Pelicots Prozess und ihrer Forderung „Die Scham muss die Seiten wechseln“ oder bei...Mehr
Veröffentlicht: 20.10.26
Blog: Verfassungsblog
SPIEGEL, Cicero und jetzt DIE ZEIT. Wieder einmal setzt ein Gericht die Pressefreiheit mit Durchsuchungsbeschlüssen unter Druck. Anders als bei der SPIEGEL-Affäre in den 1960er Jahren und der Durchsuchung beim Cicero in den 2000er Jahren geht es diesmal nicht um Ermittlungen gegen Journalisten. DasMehr
Veröffentlicht: 14.10.26
Blog: Verfassungsblog
Kein Aspekt der viel diskutierten, umfassenden Reform des Rechts der Nachrichtendienste ist vergleichbar kontrovers wie die Frage nach möglichen „operativen“ Befugnissen. Das hat die erste Lesung des 609 Seiten umfassenden Gesetzespakets am 24.09.2026 deutlich gezeigt. Der Befugniszuwachs der Nachrichtendienste wird als „Mehr
Veröffentlicht: 13.10.26
Blog: Verfassungsblog
Wahlversprechen wie die der AfD in Sachsen-Anhalt – eine neue Imagekampagne mit nationalistischem Slogan, ein Lehrstuhl für „Bevölkerungswissenschaften“, „Forschungsinstitute“ für „Klimarettungsfolgen“ sowie „kritische Islamwissenschaft“ – sind Teil ihrer politischen Neugestaltung des gesellschaftlichen Raumes. Wollen autoritäre Populisten sie umsetzen,...Mehr
Veröffentlicht: 30.09.26
Blog: Verfassungsblog
Frankreich und Deutschland sichern derzeit Institutionen gegen eine autoritär-populistische Übernahme. Frankreich setzt auf Ämter mit langen Mandatszeiten und ringt um den präsidentiellen Seiteneingang zu einer Verfassungsänderung. Deutschland zieht den Funktionskern seines Verfassungsgerichts in das Grundgesetz und baut damit Auswege aus Blockaden. Beide Antworten verraten etwas über die Architektur der Systeme:...Mehr
Veröffentlicht: 28.09.26
Blog: Verfassungsblog
Bei der anstehenden Großreform des Nachrichtendienstrechts steht die Erweiterung zentraler Befugnisse im Fokus. Doch der Gesetzgeber will auch verändern, was Bürger über ihre Überwachung erfahren dürfen: Mit einer erstmals eigenständigen Regelung soll das Auskunftsrecht im Bundesnachrichtendienstgesetz stärker begrenzt werden, indem neben individuelle Versagungsgründe vermehrt typisierende Ausschlussgründe treten. Warum das richtig...Mehr
Veröffentlicht: 24.09.26
Blog: Verfassungsblog
„Was für eine eigenwillige Frage!“, mag sich denken, wer im deutschen Wissenschaftssystem und Verfassungsrecht sozialisiert ist. Selbstverständlich folgen aus der Wissenschaftsfreiheit Teilhaberechte und Organisationspflichten, ist man hierzulande geneigt auf die titelgebende Frage zu antworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht schließlich wiederholt so entschieden. Schaut man allerdings in andere Rechtsordnungen, in das...Mehr
Veröffentlicht: 22.09.26
Blog: Verfassungsblog
Ob Klimaprotest, Nahost-Konflikt oder Auftritte von Parteipolitikern: Auf politische Äußerungen an Hochschulen folgt meist prompt der Vorwurf, die „Neutralität“ der Hochschule sei verletzt. Zuletzt traf es die Technische Universität Berlin, der eine von der AfD beauftragte Kanzlei wegen eines links positionierten Studierendenkongresses einen solchen Verstoß vorwarf. Die TU einigte sich...Mehr
Veröffentlicht: 22.09.26
Blog: Verfassungsblog
Im sogenannten Regierungsprogramm der AfD-Sachsen-Anhalt ist zu lesen: „Das Experiment ‚Inklusion‘, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert. … Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!“...Mehr
Veröffentlicht: 21.09.26
Blog: Verfassungsblog
Unlängst gab es eine kleine feuilletonistische Gelehrtendebatte, ob denn das Wort „Faschismus“ für die rechtsextremen Bewegungen und Regierungen – von Trump bis zur AfD – gerechtfertigt sei, ob nicht andere Vokabularien richtiger wären; ob das F-Wort nicht eine Art von Alarmismus...Mehr
Veröffentlicht: 18.09.26
Blog: Verfassungsblog
Die Debatten über Wissenschaftsfreiheit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Dabei vermischen sich zwei unterschiedliche Diagnosen. Die erste richtet den Blick auf die Zukunft. Sollte die AfD in einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, so die verbreitete Erwartung, würden bestimmte Forschungsfelder politisch bekämpft, Finanzierungsstrukturen verändert und wissenschaftliche Einrichtungen unter...Mehr
Veröffentlicht: 18.09.26
Blog: Verfassungsblog
Wenn eine Partei wie die AfD gegen die Wissenschaft, wie sie derzeit an den Universitäten betrieben wird, den Vorwurf erhebt, sie folge einer politischen Agenda, stört sie offensichtlich weniger das Vorhandensein einer Agenda als solcher als vielmehr der Umstand, dass es sich – aus ihrer Sicht – um die falsche...Mehr
Veröffentlicht: 17.09.26
Blog: Verfassungsblog
Den polemischen Ausdruck „Agendawissenschaft“ verwendet die AfD in ihren parlamentarischen Anfragen und Anträgen zur staatlichen Finanzierung bestimmter Forschungsrichtungen. Mein Beitrag setzt sich nicht mit der durchschaubaren wissenschaftspolitischen Agenda rechtsautoritärer Parteien auseinander, sondern mit einer bestimmten Verteidigung politisch engagierter Wissenschaft: Wissenschaft sei unvermeidlich standpunkt- und wertegebunden, politische Neutralität sei ein fehlgeleitetes...Mehr
Veröffentlicht: 17.09.26
Blog: Verfassungsblog
Neben Berlin haben nun zwei Flächenländer ein LADG. Ab dem 1. Oktober 2026 gilt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (LADG NRW). Im Februar 2026 trat in Rheinland-Pfalz das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (Mehr
Veröffentlicht: 17.09.26
Blog: Verfassungsblog
Wir kündigen den Staatsvertrag, weil wir „in den politischen Programmen eine zu einseitige Betonung sogenannter linker gesellschaftskritischer Positionen haben“.1) Das Zitat stammt nicht von Ulrich Siegmund, sondern von Gerhard Stoltenberg, dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, der 1978 den NDR-Staatsvertrag gekündigt hatte. Die Kündigung führte...Mehr
Veröffentlicht: 15.09.26
Blog: Verfassungsblog
Die AfD Sachsen-Anhalt (AfD LSA) hat in ihrem Wahlprogramm („Regierungsprogramm“) angekündigt, freiwillige Bürgerwachten einzuführen. Zwar hat die AfD LSA bei der Landtagswahl am 6. September 2026 knapp keine absolute Mehrheit erhalten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Magdeburger Landtag ist es dennoch nicht...Mehr
Veröffentlicht: 15.09.26
Blog: Verfassungsblog
Vor kurzem berichtete mir eine US-amerikanische Kollegin aus der Medizinethik von einer Entwicklung an ihrer Universität. Unter dem Schlagwort des „Pluralismus“ werde dort zunehmend versucht, akademische Redefreiheit in allgemeiner Free Speech aufgehen zu lassen. Das Schlagwort verschleiert die zugrunde liegende Strategie: Wenn wissenschaftliche Aussagen nur noch als Meinungsäußerungen unter anderen...Mehr
Veröffentlicht: 14.09.26
Blog: Verfassungsblog
Warum sollte ein Staat für eine Freiheit bezahlen, die sich gegen ihn richten kann? Liberale Denker des 19. Jahrhunderts antworteten mit dem Nutzen. Wissen dient dem Gemeinwesen am meisten, wenn niemand es lenkt. Adam Smith hatte so den Markt begründet, John Stuart Mill die Meinungsfreiheit.1)...Mehr
Veröffentlicht: 14.09.26
Blog: Verfassungsblog
Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss am 15. Juli 2026 das Hochschulstärkungsgesetz. Mit ihm kommt jener seit Ende 2024 erbittert umstrittene Teil 10 in das Hochschulgesetz, der Machtmissbrauch und wissenschaftlicher Unredlichkeit mit den Mitteln des Rechts begegnen soll. Der Kritik an dem Vorhaben ist der Gesetzgeber...Mehr
Veröffentlicht: 11.09.26
Blog: Verfassungsblog
Am Abend der Sachsen-Anhalt-Wahl wies der Politologe Christian Stecker in der ARD-Talkshow Caren Miosga die völkisch-nationalistischen Konzepte des „Ethnopluralismus“ und des Volkes als „ethnokulturelle Gemeinschaft“ als Teil des demokratischen Pluralismus aus. Mit diesen Äußerungen knüpft er an seine Polemik gegen das „Koalitionskorsett“ des bundesrepublikanischen Parlamentarismus an, mit der er die...Mehr
Veröffentlicht: 08.09.26
Blog: Verfassungsblog
Der vom Kabinett am 12.08.2026 beschlossene Entwurf der Nachrichtendienstreform von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt nicht weniger als eine nachrichtendienstliche Zäsur dar. Mit insgesamt 732 Seiten hat der Gesetzesentwurf eine fachliche Komplexität erlangt, die ihresgleichen sucht. Das zeigt sich bereits daran, dass auf diesem Blog in...Mehr
Veröffentlicht: 07.09.26
Blog: Verfassungsblog
Eigentlich sollte sich Hans-Thomas Tillschneider im Mai 2025 lediglich zu einem Gesetzesentwurf der Grünen verhalten, der ein Sonderprogramm für Wissenschaftler*innen vorsah, die von der Trump-Administration gefährdet sind. Aber der AfD-Politiker nutzte die kurze Redezeit, um groß auszuholen: „Wir werden alles abschaffen, was unsere Universitäten...Mehr
Veröffentlicht: 04.09.26
Blog: Verfassungsblog
Seit 2023 ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Sollte die AfD nach der Landtagswahl das Landesinnenministerium übernehmen, würde sie damit auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kontrollieren, das ebenjene Einstufung als rechtsextremistisch vornimmt. Wie man darauf – politisch oder rechtlich...Mehr
Veröffentlicht: 04.09.26
Blog: Verfassungsblog
In Deutschland erlebt das Sicherheitsrecht derzeit eine regelrechte KI-Regulierungsflut. Hierbei wird die automatisierte Datenanalyse in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung etabliert. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die rechtlichen Implikationen ihres Einsatzes durch Sicherheitsbehörden und zeigt auf, wo die Defizite der aktuellen Gesetzesentwürfe liegen. Die automatisierte Datenanalyse ist eine...Mehr
Veröffentlicht: 02.09.26
Blog: Verfassungsblog
Algorithmische Datenanalysen sollen beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei Einzug halten. Mit Gesetzentwürfen zu neuen digitalen Ermittlungsbefugnissen will die Bundesregierung künftig auch den Polizeibehörden des Bundes ermöglichen, was mehrere Bundesländer bereits mit Software des Unternehmens Palantir umsetzen: die sogenannte automatisierte Datenanalyse. Doch die Gesetzentwürfe zeugen von Fahrlässigkeit im Umgang...Mehr
Veröffentlicht: 31.08.26
Blog: Verfassungsblog
Im Juli hat Milad Schubart in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog einen kühnen Vorschlag gemacht: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel soll in Sachsen-Anhalt ersatzlos gestrichen werden. Auch der dortige SPD-Spitzenkandidat, Armin Willingmann, zeigt sich dafür offen – zumindest für eine Absenkung der Sperrklausel.Mehr
Veröffentlicht: 31.08.26
Blog: Verfassungsblog
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Mit ihrem Sofortprogramm fordert die #CDU, dass der Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende abgeschafft wird. GFF-Juristin Laura Kuttler macht den #GrundrechteCheck: Menschen, denen in ihrem Herkunftsland Folter oder Todesstrafe drohen, bekommen in Deutschland sogenannten subsidiären Schutz. Wenn es keine sichere Alternative gibt, um mit der Familie - also minderjährigen Kindern oder Ehepartner*in - zusammen zu sein, dann muss der Nachzug...Mehr
Veröffentlicht: 14.02.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Bisher machen sich Frauen in Deutschland grundsätzlich strafbar, wenn sie die Schwangerschaft abbrechen. #218StGB (Abschnitt Mord und Totschlag) sieht dabei vor, dass eine Abtreibung in den ersten 12 Wochen nach Beratung straffrei bleibt. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch? Zuletzt hat der Rechtsausschuss im Bundestag über eine Streichung von § 218 StGB diskutiert. Weiter wird es in dieser...Mehr
Veröffentlicht: 12.02.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
So viel ist klar: Viele in der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und gefährdet Menschen – weil aus Worten Taten werden. Was weniger klar ist: Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Hürden für Parteiverbote sind aus gutem...Mehr
Veröffentlicht: 30.01.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Weitere Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht
Weitere wichtige Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht sind neben Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Pressefreiheit: Versammlungsfreiheit · Religionsfreiheit · Menschenwürde · Gleichheitsgrundsatz · Informationsfreiheit · Verfassungsbeschwerde · Berufsfreiheit · Eigentumsgarantie · Persönlichkeitsrecht · Parlamentarisches System · Föderalismus · Rechtsstaatsprinzip · Gewaltenteilung · Parteienrecht · Asylrecht · Demokratieprinzip
