„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mit diesem Satz beginnt das Grundgesetz – und setzt damit ein klares Bekenntnis: Die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG ist das oberste Verfassungsprinzip, das keiner Abwägung zugänglich und keiner Einschränkung fähig ist. Sie ist der absolute Kern der deutschen Verfassungsordnung und zugleich Maßstab für alle anderen Grundrechte.
Was Menschenwürde konkret bedeutet, ist jedoch nicht immer leicht zu bestimmen. Die Rechtsprechung des BVerfG hat in einer Reihe grundlegender Entscheidungen Leitlinien entwickelt: Die Menschenwürde verbietet es, einen Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen. Sie schützt den Kernbereich privater Lebensgestaltung, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die Identität. Und sie setzt absolute Grenzen gegenüber Folter, entwürdigenden Strafen und staatlicher Willkür.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Menschenwürde. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos von Grundrechtsexperten und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Debatten zur Menschenwürde verständlich aufbereiten. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zur Würde im Strafvollzug, Debatten zur KI und Menschenwürde oder verfassungsrechtliche Kommentare zu aktuellen Bioethikfragen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Menschenwürde ist der Kern unserer Verfassungsordnung – und ein täglich neu zu verteigendes Gut. Bleiben Sie informiert bei Recht Umschau.
Blogs
Jan Fleischhauer hat ein Buch über die angeblich diskriminierte Mehrheit und Mitte geschrieben und arbeitet sich im Kampf für das “Normale” darin auch an der deutschen Justiz ab. Thomas Fischer rezensiert und senkt den Daumen. ...Mehr
Veröffentlicht: 20.06.2026
Blog: LTO.de
Die Beweiswürdigung liegt bei den Instanzgerichten. Das BVerfG schaltet sich nur ausnahmsweise ein.Wenn ein Verfahren in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht landet, prüfen die dortigen Richter nicht, ob das in Rede stehende Auto einen Mangel hatte, ob die Wohnungsmiete angemessen war oder wer der wirkliche Straftäter gewesen ist. Sein Maßstab...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.2026
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Meinungsfreiheit hat Grenzen – aber nur an wenigen, klar definierten Stellen tragen sie eine Kündigung. Die Regel lautet: Eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung wegen einer Äußerung in sozialen Medien hält der arbeitsgerichtlichen Überprüfung nur dann stand, wenn die Grenze zwischen geschützter Meinungsäußerung und tatbestandlicher Pflichtverletzung eindeutig überschritten ist. Politische Stellungnahmen, gesellschaftliche Kommentare oder pointierte Kritik allein tragen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht.Mehr
Veröffentlicht: 16.06.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Christian Ulmen bat einen Strafverteidiger um Rat. Der Spiegel zitierte aus seiner “höchstpersönlichen” Mail. Das LG Hamburg hält das für zulässig, unterschätzt dabei aber den verfassungsrechtlichen Schutz der Verteidigerkommunikation. ...Mehr
Veröffentlicht: 15.06.2026
Blog: LTO.de
BVerfG sah keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. In Freiburg findet der 77. Deutsche Anwaltstag statt. Falschaussagen in der KI-Übersicht von Google gelten rechtlich als Äußerungen Googles. ...Mehr
Veröffentlicht: 12.06.2026
Blog: LTO.de
Die designierte BGH-Präsidentin Karin Angerer wurde vom Richterwahlausschuss zur BGH-Richterin gewählt. Ab morgen gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem. Eine Göppinger Strafrichterin hat für Dritte Informationen beschafft. ...Mehr
Veröffentlicht: 11.06.2026
Blog: LTO.de
Ein Prediger der fundamental-religiösen Splittergruppe "Faithful Word Baptist Church" wurde nach einem Auftritt in Pforzheim wegen Volksverhetzung verurteilt. Das OLG Karlsruhe erkennt darin keine Rechtsfehler und bestätigt die Entscheidung. ...Mehr
Veröffentlicht: 10.06.2026
Blog: LTO.de
Der designierte BVerwG-Präsident Malte Graßhof sagt aus gesundheitlichen Gründen ab. Meta hatte Falschbehauptungen auf Facebook nicht schnell genug gelöscht. Durfte ein Jobcenter-Mitarbeiter wegen öffentlicher Kritik gekündigt werden? ...Mehr
Veröffentlicht: 09.06.2026
Blog: LTO.de
Zwei Monate nach der Einbürgerung wird Abdallah A. die Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Denn: Er hat mutmaßliche Hamas-Kämpfer als "Helden" gefeiert. Das VG Berlin bestätigt dies nun. A. habe bei der Einbürgerung arglistig getäuscht. ...Mehr
Veröffentlicht: 05.06.2026
Blog: LTO.de
Braucht eine KI Grundrechte? Schon seit Jahren sind KIs für viele von uns die ersten Ansprechpartner und liebsten Werkzeuge bei Recherchen, Problemlösungen und zeitsparenden Arbeitsweisen. Die lange Reise, die das maschinelle Lernen seit der Mitte des 20. Jahrhunderts unternommen hat, ist an einem Punkt breiter Nutzbarkeit angelangt und wird sich auch in Zukunft immer weiterentwickeln. Wir alle haben diese Programme mit solch komischen Namen wie...Mehr
Veröffentlicht: 05.06.2026
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Umgang mit Smartphones und Sozialen Medien gehört heute fest zum Schulalltag vieler Schüler*innen. Dabei entstehen oftmals Fotos oder Videos, die anschließend weitergeleitet oder online veröffentlicht werden. Allerdings ist dies nicht immer erlaubt, insbesondere wenn andere Personen ohne deren Zustimmung aufgenommen werden oder die Aufnahmen beleidigende, bloßstellende oder sogar strafrechtlich relevante Inhalte zeigen. Weil der Umgang mit Fotos und Videos im Schulalltag nicht nur aktuell, sondern auch brisant ist, äußerte sich die Landesbeauftragte für Datenschutz...Mehr
Veröffentlicht: 29.05.2026
Blog: datenschutz notizen
Auf Initiative des brasilianischen Obersten Arbeitsgerichts fand am 27. Mai 2026 die virtuelle Auftaktveranstaltung eines Dialogs zwischen ihm und dem Bundesarbeitsgericht statt. Die Auftaktveranstaltung wurde von der Deutschen Botschaft in Brasilia und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales begleitet und moderiert. Das Tribunal Superior do Trabalho – TST, das Oberste Arbeitsgericht Brasiliens, das aus 27 sogenannten Ministern besteht, ist Teil einer umfassenderen institutionellen Struktur. Zu dieser Struktur gehören...Mehr
Veröffentlicht: 28.05.2026
Blog: Bundesarbeitsgericht
Ein Richter verweist in einer Mietstreitigkeit auf ein „christliches Menschenbild“ als Grundlage seiner rechtlichen Wertungen. Ein Kläger sieht darin einen Befangenheitsgrund – ohne Erfolg. Das Overlandesgericht (OLG) Frankfurt stellt klar: Eine solche Orientierung ist zulässig und kann sogar vom verfassungsrechtlichen Wertegerüst gedeckt sein. In einem Streit um Miete und Nutzungsentschädigung für Gewerberäume hat das OLG Frankfurt a.M. einen Befangenheitsantrag gegen einen Einzelrichter zurückgewiesen. Die Klägerseite hatte geltend gemacht, der...Mehr
Veröffentlicht: 22.05.2026
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECKDas EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen. Diese isolierte Überprüfung der Werteverletzung im Vertragsverletzungsverfahren macht das systematische Vorgehen...Mehr
Veröffentlicht: 13.05.2026
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Der EuGH auf der Suche nach den Maßstäben für das Absolute Wesensgehalt, Würde, Werte – so lautet der magische Dreiklang, mit dem das Plenum des EuGH das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz in seinem mit Spannung erwarteten Urteil in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Werte der Union) zu Fall bringt. Dass es sich um Verletzungen absoluter, d.h. keiner Rechtfertigung zugänglicher verfassungsrechtlicher Garantien der Union handelt, verdeutlicht...Mehr
Veröffentlicht: 11.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Das Aussageverweigerungsrecht (auch Schweigerecht, Aussagefreiheit) bedeutet, dass sich Beschuldigte in strafrechtlichen Verfahren nicht zur Sache äußern müssen. Das Aussageverweigerungsrecht gilt in jedem Verfahrensabschnitt und es gibt keine Ausnahmen. Dieses Recht zu schweigen basiert auf dem Nemo Tenetur Grundsatz (nemo tenetur se ipsum accusare), wonach niemand verpflichtet ist, an seiner Strafverfolgung durch aktives Tun beizutragen. Das heißt, der Beschuldigte muss insbesondere keine Aussage bei der Polizei oder vor Gericht machen. Es ist allgemein anerkannt und...Mehr
Veröffentlicht: 10.05.2026
Blog: Konstantin Grubwinkler - Strafrecht (YouTube)
#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen
00:00:01: Gerechtigkeit und Loseblatt, die Woche im Recht.00:00:05: Ein Podcast von NJW und Backaktuell.00:00:14: Es ist Donnerstag der dreißigste April.00:00:17: Wir haben die Folge ... Ich bin Rechtsanwaltsstrategieberater und Kolumnist aus Hamburg Und bei mir ist00:00:28: Maximilian Amos, ich bin Redakteur bei Bergaktuell.00:00:31: Immer noch im Rheinland und blicke ein ganz klein bisschen neidisch in den hohen Norden zum Helmrück.00:00:36: In den hohe Norden zu einem Podcastmoderator, der umgeben ist von etwa...Mehr
Veröffentlicht: 30.04.2026
Blog: Gerechtigkeit & Loseblatt
Wenn eine Namensnennung in der Berichterstattung nicht nur informiert, sondern den Betroffenen an einen Pranger stellt, stellt sich die Frage: Wann überschreitet legitime Presse- und Meinungsfreiheit die Grenze zum unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht? Der Konflikt zwischen Persönlichkeitsrecht und Art. 5 GG ist eines der zentralen Spannungsfelder des Medienrechts...Mehr
Veröffentlicht: 25.04.2026
Blog: Geßner Legal Medienkanzlei
00:00:01: Gerechtigkeit und Loseblatt, die Woche im Recht.00:00:05: Ein Podcast von NJW und Backaktuell.00:00:14: Es ist Freitag der vierundzwanzigste April.00:00:16: Ihr hört Gerechtigkeiten und Leseblatt Folge dreiundneunzig.00:00:20: Mein Name ist Henrik Wiedowild.00:00:21: Ich bin Rechtsanwaltsstrategieberater und Kolumnist aus Berlin Aber ich moderiere heute das letzte Mal aus meinem geliebten Berliner Büro Denn ab nächster Woche bin ich dann in Hamburg Und bei mir in der Leitung00:00:34: Maximilian Armast, Redakteur von Becker aktuell.00:00:36:...Mehr
Veröffentlicht: 24.04.2026
Blog: Gerechtigkeit & Loseblatt
StGB III: Zm Dritten bzw. Gut (?) Ding will Weile haben, oder: OLG Hamm nochmals zur Volksverhetzung
Smiley Zum Tagesschluss habe ich dann noch den OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2026 – III-3 ORs 11/26. Der ist in einem m.E. bemerkenswerten Verfahren ergangen, in dem dem Angeklagten Volksverhetzung vorgeworfen wird. In dem Verfahren geht es um folgenden Sachverhalt: Der Angeklagte soll in der Nacht vom 30. auf den 31.07.2020 an mindestens 30 Haushalte in seiner Nachbarschaft...Mehr
Veröffentlicht: 21.04.2026
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.2026, AZ 5 ORs 94/25 Ausgabe: 1 – 3 / 2026 Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 188 StGB wird unter Beachtung der Norm des § 193 StGB durch hohe Duldungspflichten der Betroffenen begrenzt. Fällt die Äußerung nicht unter eine der eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen (Schmähkritik, Formalbeleidigung, Verletzung der Menschenwürde), ist eine umfassende Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falles und der Situation, in der die Äußerung erfolgte, erforderlich. Im Urteil sind...Mehr
Veröffentlicht: 15.04.2026
Blog: DSV - Deutscher Strafverteidiger Verband e.V.
von Leo Valery Zaruba Beitrag als PDF Version Abstract Die Entscheidung des BGH vom 13. März 2025 nimmt die zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen mittels Fingerabdrucks im Rahmen von Wohnungsdurchsuchungen in den Blick. Der Beitrag untersucht die berührten Grundrechte (informationelle Selbstbestimmung, IT-Grundrecht, nemo-tenetur), bewertet einschlägige StPO-Vorschriften und vergleicht obergerichtliche Entscheidungen, um offene Rechtsfragen und Handlungsoptionen zu erläutern. The BGH decision of 13 March 2025 brings compulsory...Mehr
Veröffentlicht: 31.03.2026
Blog: KriPoZ - Kriminalpolitische Zeitschrift
Die Meinungsfreiheit gehört zu den fundamentalen Säulen jeder Demokratie. Doch kaum ein Thema polarisiert derzeit so stark wie die Frage, wo diese Freiheit endet. Zwischen Hasskommentaren auf Facebook, Demonstrationsverboten und Debatten um sogenannte Cancel Culture scheint die Unsicherheit zu wachsen: Was darf man in Deutschland eigentlich noch sagen? Dieser Artikel liefert eine fundierte Orientierung zu den rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit, erklärt die maßgeblichen Gesetze und zeigt anhand konkreter Fälle, wo die roten...Mehr
Veröffentlicht: 27.03.2026
Blog: Rechtsanwaltskanzlei Tomas Krause - Datenschutz und IT-Recht
Förderungsausschlüsse aufgrund politischer Ansichten als Grundrechtsproblem Die Entscheidung des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Wolfram Weimer, drei Buchhandlungen wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von der Gewinnerliste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen, hat politisch hohe Wellen geschlagen. Neben der Frage, ob der Verfassungsschutz die Erkenntnisse überhaupt an den BMK übermitteln durfte, stellt sich eine grundlegendere Frage: Darf der Staat die Kulturförderung überhaupt mit...Mehr
Veröffentlicht: 24.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Home Sweet Home: Die eigene Wohnung ist ein besonders geschützter Raum. Doch was passiert, wenn Fotos gemacht werden sollen, etwa vom Vermieter? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grenzen und die entscheidende Rolle, die der Datenschutz dabei spielt. Erfahren Sie, welche Rechte Sie haben und wie die Unverletzlichkeit Ihrer Wohnung geschützt werden kann. Der Inhalt im Überblick Der grundrechtliche Schutz einer Wohnung Die Wohnung bildet denMehr
Veröffentlicht: 24.03.2026
Blog: Dr. Datenschutz
Eine Beleidigung am Arbeitsplatz kann grundsätzlich sowohl eine außerordentliche fristlose als auch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen – entscheidend ist jedoch stets der Einzelfall. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. August 2023 (Az. 2 AZR 17/23) die Maßstäbe für digitale Beleidigungen neu justiert und klargestellt, dass auch private WhatsApp-Gruppen keinen automatischen Vertraulichkeitsschutz genießen. Die Rechtsprechung verlangt bei verhaltensbedingten Kündigungen grundsätzlich eine vorherige Abmahnung, macht jedoch bei besonders schweren Beleidigungen – insbesondere rassistischen oder...Mehr
Veröffentlicht: 22.03.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
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Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
So viel ist klar: Viele in der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und gefährdet Menschen – weil aus Worten Taten werden. Was weniger klar ist: Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Hürden für Parteiverbote sind aus gutem Grund extrem hoch. Sie müssen sorgfältig geprüft werden – wenn Sie das unterstützen möchten, hier...Mehr
Veröffentlicht: 30.01.2025
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Weitere Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht
Weitere wichtige Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht sind neben Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Pressefreiheit: Versammlungsfreiheit · Religionsfreiheit · Menschenwürde · Gleichheitsgrundsatz · Informationsfreiheit · Verfassungsbeschwerde · Berufsfreiheit · Eigentumsgarantie · Persönlichkeitsrecht · Parlamentarisches System · Föderalismus · Rechtsstaatsprinzip · Gewaltenteilung · Parteienrecht · Asylrecht · Demokratieprinzip
