Die Informationsfreiheit umfasst zwei eng verbundene, aber zu unterscheidende Rechtsbereiche: das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG (das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten) und das einfachgesetzliche Informationsfreiheitsrecht, also das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und den Landesinformationsfreiheitsgesetzen.
Das IFG gibt jedem Bürger das Recht, Einsicht in amtliche Informationen der Bundesbehörden zu beantragen – ohne Begründung und ohne besonderes Interesse nachweisen zu müssen. In der Praxis begegnen Antragsteller jedoch häufig Widerständen: Behörden verweigern Auskünfte unter Berufung auf Ausnahmetatbestände (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Sicherheitsinteressen, laufende Verfahren). Die Gerichte haben die Reichweite dieser Ausnahmen in einer umfangreichen Kasuistik konkretisiert.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Informationsfreiheit. Wir kuratieren Beiträge aus Verwaltungsrechts- und Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die das Informationsfreiheitsrecht praxisnah beleuchten. Ob neue Gerichtsentscheidungen zu IFG-Anfragen, Entwicklungen zum geplanten Bundestransparenzgesetz oder Berichte über erfolgreiche und gescheiterte Informationsfreiheitsklagen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Informationsfreiheit ist die Voraussetzung für informierte Bürgerinnen und Bürger. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.
Blogs
Sehen Sie das ganze Video hier: https://youtu.be/DJwnxBDhm7E?si=DTyHZ0rTdPovMMl3 Berechtigtes Interesse einfach erklärt: Wann dürfen Unternehmen personenbezogene Daten ohne Einwilligung verarbeiten? In dieser Folge von Café Datenschutz geht es um eine der wichtigsten und zugleich meistmissverstandenen Rechtsgrundlagen der DSGVO: das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Viele Unternehmen fragen sich: Brauche ich immer eine Einwilligung? Darf ich Kunden anschreiben? Darf ich IT-Sicherheitslogs speichern? Darf ich offene Rechnungen verfolgen? Die...Mehr
Veröffentlicht: 23.06.2026
Blog: datenschutzvideos (YouTube)
Der Euro nimmt eine digitale Wendung. Mit dem Digitalen Euro soll eine weitere Form von Zentralbankgeld geschaffen werden. Die digitale Währungsform hat dabei nicht den Zweck, Bargeld zu ersetzen, sondern zu ergänzen. Der europäische Gesetzgebungsprozess ist hierfür noch nicht abgeschlossen. Der Verordnungsvorschlag zur Einführung des Digitalen Euro befindet sich weiterhin im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Die Europäische Zentralbank verfolgt das Ziel, für eine mögliche Erstausgabe im Jahr 2029...Mehr
Veröffentlicht: 23.06.2026
Blog: datenschutzticker.de
BVerfG verhandelt heute über Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF wegen unterlassener Beitragserhöhung. Bau eines Baumhauses gegen eine Waldrodung unterfällt der Versammlungsfreiheit. Deutschpflicht im Freibad dürfte diskriminierend sein. ...Mehr
Veröffentlicht: 23.06.2026
Blog: LTO.de
Ein Bericht der EU-Kommission offenbart erhebliche Verzögerungen bei Dokumentenanfragen, obwohl das Aufkommen von Ersuchen ein Achtjahrestief erreicht hat.Mehr
Veröffentlicht: 22.06.2026
Blog: heise online - Recht
Viele Onlinehändler setzen auf sog. Warenkorberinnerungen: Kundinnen und Kunden legen Produkte in den Warenkorb, brechen den Kauf jedoch ab – kurze Zeit später folgt eine Erinnerungs-Mail. Was aus Marketingsicht sinnvoll erscheint, ist datenschutzrechtlich allerdings risikobehaftet. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) weist in ihrem 31. Tätigkeitsbericht (S. 82 ff.) darauf hin: Solche E-Mails sind datenschutzrechtlich nicht automatisch erlaubt. Ausgangspunkt Anlass war die Beschwerde...Mehr
Veröffentlicht: 22.06.2026
Blog: datenschutz notizen
Zum Hergang: Der Beschwerdeführer ließ sich im Jahre 1964 von Bekannten Tageszeitungen aus der DDR zu Informationszwecken per Post nach Münster i. W. zusenden. Eine Sendung enthielt ein Exemplar der Nr. 126/1964 der „Leipziger Volkszeitung“ vom 8. Mai 1964. Diese Sendung wurde bei einer Kontrolle nach dem Überwachungsgesetz in Braunschweig angehalten, von Beamten des dortigen Hauptzollamtes geöffnet und an die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft hielt die Sendung zurück. (…) In diesem Beschluß hatte das...Mehr
Veröffentlicht: 21.06.2026
Blog: urteilsbesprechungen.de
OLG KölnBeschluss vom 12.06.202615 W 55/26Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen von Google weder die Löschung noch die künftige Unterlassung von automatisierten Transparenzhinweisen verlangen kann, die über die genaue Anzahl der im Vorjahr wegen angeblicher Diffamierung entfernten Rezensionen auf Google Maps informieren.Aus den Entscheidungsgründen:Die in zulässiger Weise beim Beschwerdegericht eingelegte (§ 569...Mehr
Veröffentlicht: 20.06.2026
Blog: Beckmann und Norda
Nach einem Anschlag auf das Stromnetz verschärfte Berlin das Transparenzgesetz. Nun klagt FragDenStaat gegen die resultierende Blockadehaltung der Behörden.Mehr
Veröffentlicht: 18.06.2026
Blog: heise online - Recht
Bereits vor vielen Jahren berichteten wir über eine Videoüberwachung, die von der Witwe des Altkanzlers Helmut Kohl an dessen Grab in Speyer zur Verhinderung von Vandalismus veranlasst wurde. Während die Stadt Speyer die umstrittene Kamera 2022 (nach über fünf Jahren) abgebaut hat, beschäftigt das Filmen von Grabstätten die Datenschutzaufsichtsbehörden nach wie vor. So berichtet bspw. der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in seinem...Mehr
Veröffentlicht: 18.06.2026
Blog: datenschutz notizen
Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungsgesetzes (DADG) am 30. Mai 2026 ist nun auch in Deutschland der nationale Durchsetzungsrahmen für den europäischen Data Act geschaffen. Damit werden Zuständigkeiten, Verfahrensfragen und Bußgeldvorschriften konkret geregelt. Für Unternehmen ist dies ein wichtiger Meilenstein: Die materiellen Pflichten aus dem Data Act gelten zwar bereits seit dem 12. September 2025. Mit dem DADG stehen nun jedoch auch die nationalen Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen fest. ...Mehr
Veröffentlicht: 18.06.2026
Blog: datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20.Mai 2026 (Az.: 3 L 193/24) in einem verwaltungsrechtlichen Klageverfahren, in dem ein Insolvenzverwalter einen Anspruch nach § 1 I IFG geltend gemacht hatte, die einen Insolvenzschuldner betrafen und dabei die Einsicht in die bei der beklagten gesetzlichen Krankenkasse geführten Akten, inhaltlich waren die in Papierform und auch in elektronisch Form gespeicherten Daten und Dokumente betroffen, die den Insolvenzschuldner für...Mehr
Veröffentlicht: 18.06.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Wer erinnert sich noch an das erste „deutsche“ Millionenbußgeld? Genau, damals im Oktober 2019 war’s. Der Fall Deutsche Wohnen hat das Datenschutzrecht in Deutschland über Jahre beschäftigt. Vom Rekordbußgeld über den EuGH bis zur finalen Entscheidung des LG Berlin I zeigt das Verfahren, wie komplex die Durchsetzung von DSGVO-Bußgeldern in der Praxis ist. Dieser Beitrag ordnet den Fall chronologisch und rechtlich ein. Der Inhalt im Überblick Wie...Mehr
Veröffentlicht: 17.06.2026
Blog: Dr. Datenschutz
Berechtigtes Interesse: Wann Unternehmen personenbezogene Daten ohne Einwilligung verarbeiten dürfen
Berechtigtes Interesse einfach erklärt: Wann dürfen Unternehmen personenbezogene Daten ohne Einwilligung verarbeiten? In dieser Folge von Café Datenschutz geht es um eine der wichtigsten und zugleich meistmissverstandenen Rechtsgrundlagen der DSGVO: das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Viele Unternehmen fragen sich: Brauche ich immer eine Einwilligung? Darf ich Kunden anschreiben? Darf ich IT-Sicherheitslogs speichern? Darf ich offene Rechnungen verfolgen? Die Antwort lautet: Manchmal ja – aber nicht pauschal....Mehr
Veröffentlicht: 14.06.2026
Blog: datenschutzvideos (YouTube)
BVerfG sah keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. In Freiburg findet der 77. Deutsche Anwaltstag statt. Falschaussagen in der KI-Übersicht von Google gelten rechtlich als Äußerungen Googles. ...Mehr
Veröffentlicht: 12.06.2026
Blog: LTO.de
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Veröffentlicht: 11.06.2026
Blog: juve.de
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte kompakt und in Kürze, um immer auf dem neuesten Stand zu sein. Der Inhalt im Überblick BayLfD – Arbeitspapier: Identifizierbarkeit natürlicher Personen Der Bayerische Landesbeauftragte für...Mehr
Veröffentlicht: 10.06.2026
Blog: Dr. Datenschutz
LG BerlinUrteil vom 09.06.2026526 OWi LG 1/20Das LG Berlin hat gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 900.000 Euro verhängt, weil das Unternehmen vorsätzlich gegen die DSGVO-Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO verstoßen hat. Das Unternehmen hatte es versäumt, personenbezogene Daten ehemaliger Mieter – darunter Gehaltsbescheinigungen, Kontoauszüge und Ausweisdokumente – rechtzeitig zu löschen. Das ursprünglich von der...Mehr
Veröffentlicht: 10.06.2026
Blog: Beckmann und Norda
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen unzureichenden Umgangs mit einem Datenschutzvorfall verwarnt. Der Fall zeigt exemplarisch, dass Datenschutzpflichten nicht bereits dadurch erfüllt sind, dass Löschpflichten vertraglich vereinbart werden. Unternehmen müssen auch organisatorisch sicherstellen, dass Dienstleister Vorgaben tatsächlich umsetzen und Datenschutzvorfälle unverzüglich bewertet und gemeldet werden. Angriff auf Daten bei Dienstleister Nach Angaben der Berliner Datenschutzbeauftragten hatte ein Dienstleister...Mehr
Veröffentlicht: 08.06.2026
Blog: datenschutzticker.de
Folter, Pornografie und Propaganda im Sekundentakt – das ist die berufliche Realität von Content-Moderatoren. Der Film "American Sweatshop" zeigt die, die im Auftrag digitaler Plattformen die verstörenden Seiten des Internets sichten. ...Mehr
Veröffentlicht: 06.06.2026
Blog: LTO.de
Die Nutzung von Cookies, Tracking-Pixeln und vergleichbaren Technologien gehört inzwischen zum Standard vieler digitaler Dienste. Gleichzeitig stehen Unternehmen seit Jahren vor der Herausforderung, die rechtlichen Anforderungen an diese Technologien korrekt umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat das britische Information Commissioner’s Office (ICO) Ende April 2026 seine finalisierte Guidance zu sogenannten Storage and Access Technologies (SATs) veröffentlicht. Der Leitfaden soll Organisationen dabei unterstützen, die Vorgaben der Privacy and Electronic Communications Regulations (PECR) sowie des Datenschutzgesetz des...Mehr
Veröffentlicht: 05.06.2026
Blog: datenschutzticker.de
Warum Geschäftsführer und Personalleiter besser nicht BEM-Beauftragte sein sollten — und was der Doppelhut im Streitfall kostet Der Geschäftsführer lädt zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement ein, führt das Gespräch, erhebt die Gesundheitsdaten — und entscheidet vier Wochen später über die Kündigung. Diese Konstellation ist im deutschen Mittelstand der Regelfall, nicht die Ausnahme. Sie ist juristisch nicht ausdrücklich verboten. Sie ist aber strukturell problematisch und kann im Streitfall fünfstellige Beträge kosten.Mehr
Veröffentlicht: 04.06.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Aus diversen Gründen geben manche Unternehmen intern die Kündigungsgründe ihrer Beschäftigten bekannt. Das kann aber nicht nur zu Beschwerden seitens der betroffenen Personen führen, sondern auch zu datenschutzrechtlichen Auseinandersetzungen mit der Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Dies zeigt insbesondere der Tätigkeitsbericht für 2025 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW). Hierzu ein Überblick. Der Inhalt im Überblick Fallkonstellationen des Bekanntgebens Der LfDI BW berichtet von einer...Mehr
Veröffentlicht: 03.06.2026
Blog: Dr. Datenschutz
Neben einem Transparenzgesetz brauche es verfassungsrechtliche Absicherung des Anspruchs auf staatliche Informationen, fordert Louisa Specht-Riemenschneider.Mehr
Veröffentlicht: 03.06.2026
Blog: heise online - Recht
...Mehr
Veröffentlicht: 03.06.2026
Blog: datenschutz notizen
Mitarbeiterbefragungen sind ein beliebtes Instrument, um die Zufriedenheit im Unternehmen zu messen und gezielte Verbesserungen anzustoßen. Der folgende Beitrag erläutert die rechtlichen Anforderungen auf Basis der aktuellen Hinweise des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2025 und zeigt, wie Unternehmen dabei schwerwiegende Fehler begehen können. Der Inhalt im Überblick Was ist im geschilderten Fall passiert? Im Jahr 2024 führte ein Unternehmen in...Mehr
Veröffentlicht: 01.06.2026
Blog: Dr. Datenschutz
Lange hat es gedauert, doch nun wurde das deutsche Gesetz zur Durchführung des EU Data Acts verabschiedet und verkündet (vgl. BGBl.-Nr.: 157). Hierzulande ist der Data Act auch bekannt als die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“. Das „Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz“ (DADG) regelt u. a. die hiesigen und komplexen Zuständigkeiten, weitere Verfahrensvorschriften sowie den Bußgeldrahmen. Das Gesetz ist am 30. Mai 2026 in Kraft getreten und schließt...Mehr
Veröffentlicht: 01.06.2026
Blog: datenschutz notizen
von Prof. Dr. Dr. Markus Thiel Beitrag als PDF Version Abstract Im Zusammenhang mit der anstehenden Novelle des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes wird über das Vorhaben der Bundesregierung berichtet, die „operativen Fähigkeiten“ des Bundesnachrichtendienstes zu stärken und ihn zur „ersten Verteidigungslinie“ des Staates weiterzuentwickeln. Die dabei zu erwartende Schaffung operativer Befugnisse, beispielsweise zu Sabotagemaßnahmen, „Hacker“-Angriffen und Desinformationskampagnen, wäre mehr als ein bloßer Modernisierungsschritt – es handelte sich um einen grundlegenden Funktionswandel in...Mehr
Veröffentlicht: 01.06.2026
Blog: KriPoZ - Kriminalpolitische Zeitschrift
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Weitere wichtige Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht sind neben Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Pressefreiheit: Versammlungsfreiheit · Religionsfreiheit · Menschenwürde · Gleichheitsgrundsatz · Informationsfreiheit · Verfassungsbeschwerde · Berufsfreiheit · Eigentumsgarantie · Persönlichkeitsrecht · Parlamentarisches System · Föderalismus · Rechtsstaatsprinzip · Gewaltenteilung · Parteienrecht · Asylrecht · Demokratieprinzip
