Die Verfassungsbeschwerde ist das bedeutsamste Instrument des individuellen Grundrechtsschutzes in Deutschland. Sie ermöglicht es jeder natürlichen oder juristischen Person, eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die öffentliche Gewalt unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht zu rügen – wenn der Rechtsweg erschöpft ist und die Verletzung noch gegenwärtig ist. Jährlich gehen beim BVerfG rund 5.000 Verfassungsbeschwerden ein; nur etwa zwei bis drei Prozent davon werden zur Entscheidung angenommen.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde sind komplex: Der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht verletzt sein. Er muss zunächst alle zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft haben (Subsidiaritätsgrundsatz). Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der letzten Gerichtsentscheidung erhoben werden. Und sie muss hinreichende Aussicht auf Erfolg haben – das BVerfG darf sie ablehnen, wenn sie keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Verfassungsbeschwerde. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die erfolgreiche und wegweisende Verfassungsbeschwerden praxisnah einordnen. Ob neue Grundsatzentscheidungen des BVerfG auf Verfassungsbeschwerde hin, praxisnahe Hinweise zu Zulässigkeitsvoraussetzungen oder spektakuläre Fälle der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Die Verfassungsbeschwerde ist das letzte Mittel des Grundrechtsschutzes. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.
Blogs
In Deutschland erlebt das Sicherheitsrecht derzeit eine regelrechte KI-Regulierungsflut. Hierbei wird die automatisierte Datenanalyse in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung etabliert. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die rechtlichen Implikationen ihres Einsatzes durch Sicherheitsbehörden und zeigt auf, wo die Defizite der aktuellen Gesetzesentwürfe liegen. Die automatisierte Datenanalyse ist eine...Mehr
Veröffentlicht: 02.09.26
Blog: Verfassungsblog
Mit seinem Urteil vom 16.2.20231) hatte das Bundesverfassungsgericht die 2018 in Hessen und 2019 in Hamburg geschaffenen polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zum Einsatz einer sog. automatisierten Anwendung zur Datenanalyse (§ 25a HSOG, § 49 HmbPolDVG) für nichtig (Hamburg) bzw. mit der Verfassung unvereinbar (Hessen) erklärt. Wie schon...Mehr
Veröffentlicht: 02.09.26
Blog: Verfassungsblog
Juristische Begriffe haben die unangenehme Eigenschaft, für Juristen völlig selbstverständlich und für alle anderen weitgehend unverständlich zu sein. Was ist beispielsweise eine Verfassungsbeschwerde? Was versteht man unter Rechtsfähigkeit? Und was genau ist eigentlich ein Grundrecht? Für solche Fragen gibt es nun ein neues Projekt: juristisches-woerterbuch.de. Das Juristische Wörterbuch...Mehr
Veröffentlicht: 31.08.26
Blog: Sie hören von meinem Anwalt!
Innerhalb der vergangenen Jahre haben sich die Möglichkeiten, große Datenmengen mit maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz (KI; die Automatisierung menschlicher Kognition und Entscheidungsfindung1)) zu analysieren, schnell entwickelt. Dies eröffnet staatlichen Akteur:innen neues Potenzial für soziale Kontrolle, verstanden als Mittel, mit denen Gesellschaften soziale Ordnung (re-)produzieren.Mehr
Veröffentlicht: 27.08.26
Blog: Verfassungsblog
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Menschenrechtsliste, einer Liste, in die nach ausführlicher Prüfung besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige aufgenommen worden waren, ist – jedenfalls was sein Ergebnis angeht – auf den ersten Blick sehr zu begrüßen. Man muss allerdings einräumen, dass mit ihm eine...Mehr
Veröffentlicht: 18.08.26
Blog: Verfassungsblog
Die gerichtliche Odyssee in Bezug auf die Weigerung der Bundesregierung, afghanische Migrant*innen trotz vorheriger Zusagen aufzunehmen, geht weiter. Am 22. Juli gab das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer für afghanische Migrant*innen nur auf den ersten Blick erfreulichen Entscheidung (2 BvR 319/26) der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen...Mehr
Veröffentlicht: 13.08.26
Blog: Verfassungsblog
Analysiert man die möglichen Folgen einer autoritär-populistischen Landesregierung in Sachsen-Anhalt, übersieht man leicht die Rolle der Kommunen. Das ist wenig verwunderlich. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen in ganz Deutschland scheint kaum noch etwas übrig zu bleiben, was auf kommunaler Ebene entschieden werden kann. Unsere Interviews mit kommunalen Mandatsträger*innen in...Mehr
Veröffentlicht: 06.08.26
Blog: Verfassungsblog
Am 9. Juli 2026, einen Tag bevor der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten sollte, hat der Zweite Senat des BVerfG die Anträge zweier Abgeordneter und der Linksfraktion auf Feststellung einer Verletzung ihrer organschaftlichen Informationsrechte einstimmig verworfen (2 BvE 3/26). Zum...Mehr
Veröffentlicht: 21.07.26
Blog: Verfassungsblog
Die Auslieferung an ein Land, in dem dem Beschwerdeführer eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung droht, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) umfasst auch einen Anspruch darauf, zu allen Anträgen der Gegenseite...Mehr
Veröffentlicht: 07.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG).Mehr
Veröffentlicht: 06.07.26
Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Über die Frage, wer Richter an einem obersten Bundesgericht (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof) werden darf, gibt es seit einigen Jahren immer wieder Streitigkeiten. Übergangene Bewerber versuchen nachvollziehbarerweise, ihre Chancen auf dem Rechtsweg zu wahren. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine bedeutende...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Gerichtliche Leitsätze: Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Der grundrechtliche Schutz umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die universitäre Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler der Wissenschaftsfreiheit. Dazu gehört, dass die Hochschulleitung nicht durch den Staat eingesetzt, sondern vom Personal der Universität gewählt wird. Ausnahmen hiervon können nur durch ein Gesetz angeordnet werden, um Gefahren für den Universitätsbetrieb zu vermeiden. Hiervon darf der Staat nur zurückhaltend Gebrauch machen....Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Katholische Landjugendbewegung ist ein Verein, der zwar nicht organisatorischer Teil der katholischen Kirche, aber mit dieser verbunden ist. Im Rahmen der „Aktion Rumpelkammer“ sammelte der Verein Altkleider und Altpapier, um diese an Großabnehmer zu verkaufen und aus dem Erlös wohltätige...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte zur EU-Wahl 2019 Plakate mit der Aufschrift „Widerstand – jetzt -“ bzw. „Stoppt die Invasion. Migration tötet!“ aufgehängt. Die Stadt Zittau in Sachsen ließ diese Plakate entfernen, da sie davon ausging, dass es sich dabei...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe für verfassungswidrig erklärt.§ 217 Abs. 1 StGB verbietet die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung. Geschäftsmäßigkeit bedeutet, dass man etwas wiederholt tut. Nicht...Mehr
Veröffentlicht: 21.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Diesem Urteil lag keine Verfassungsbeschwerde zugrunde, trotzdem ging es um Ansprüche unmittelbar aus Grundrechten. Deswegen haben wir die Entscheidung in diese Sammlung aufgenommen.Mehr
Veröffentlicht: 21.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
In dieser familienrechtlichen Verfassungsbeschwerde wurden zwei Leitsätze aufgestellt, die immer wieder eine Rolle spielen: Auch eine Eilentscheidung des Familiengerichts kann isoliert angefochten werden, solange sie noch irgendeine Wirkung entfaltet. Ein Familiengericht muss bei Einschränkungen des Sorgerechts stets mildere Mittel erwägen. Hierzu gehört grundsätzlich auch ein begleiteter Umgang statt eines...Mehr
Veröffentlicht: 21.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Displaying Palestinian Solidarity at the Hertie School Graduation Ceremony The Hertie School has prohibited its 2026 graduating cohort from displaying Palestinian solidarity symbols at their 22 June ceremony at the Berliner Philharmonie – including any depiction of historical Palestine “in the colours...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: Verfassungsblog
Der Verfassungsbeschwerdeführer hatte einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Staßenverkehr bekommen. Er ging hiergegen vor Gericht und verlangte die Aufzeichnungen des verwendeten Radargeräts „PoliScan Speed M1“, nämlich die Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgerätes. Damit wollte er überprüfen, ob das Gerät korrekt gearbeitet hatte. Sowohl die Bußgeldstelle als auch die...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
In dieser Entscheidung ging es nur noch um die Kostenfrage. Das Verwaltungsgericht, dessen Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angefochten wurde, hatte seine Entscheidung nämlich bereits selbst korrigiert. Damit musste das Hauptsacheverfahren nicht weitergeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass es erhebliche Zweifel daran habe, ob das Verwaltungsgericht den Sachverhalt vollständig aufgeklärt...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Das Instanzgericht ist in seiner Rechtsanwendung unabhängig, es muss aber den Sachverhalt umfassend aufklären.Das Rechtsstaatsprinzip und der Anspruch auf ein faires...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Beweiswürdigung liegt bei den Instanzgerichten. Das BVerfG schaltet sich nur ausnahmsweise ein.Wenn ein Verfahren in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht landet, prüfen die dortigen...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Niemand soll gezwungen werden, sich mehrfach gegen die gleichen Vorwürfe verteidigen zu müssen.Diesem Verfahren lag ein ziemlich kurioser Sachverhalt zugrunde: Zwei Rechtsanwälte waren als Strafverteidiger...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
von FINE PRILL und PATRICK MARQUARDTDie 66. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) stand unter dem Leitthema „Recht und Gericht“. Das Tagungsthema legte damit den Finger in gleich zwei offene Wunden der Völkerrechtswissenschaft, einerseits die Rechtsqualität des Rechtsgebiets und andererseits die...Mehr
Veröffentlicht: 02.06.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Was der Bundesgesetzgeber tun könnte, um Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und uns alle besser vor den autoritären Populisten zu schützen Was passiert, wenn in einem deutschen Bundesland die Exekutivgewalt in autoritär-populistische Hände fällt? Jeder weiß mittlerweile, dass das passieren kann und möglicherweise, wenn nicht gar wahrscheinlich, schon...Mehr
Veröffentlicht: 24.04.26
Blog: Verfassungsblog
Das Bundesverfassungsgericht zum Direktanstellungsgebot in der Fleischindustrie Das waren noch Zeiten, als eine Große Koalition mit strategischer Weitsicht, politischem Willen und Gespür für den richtigen Moment innovative und wirksame Gesetzgebung durch den Bundestag brachte. Ein solch rarer Moment war es jedenfalls, als...Mehr
Veröffentlicht: 23.04.26
Blog: Verfassungsblog
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