Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG schützt das Eigentum als Grundlage persönlicher Freiheit und wirtschaftlicher Selbstbestimmung. Sie schützt nicht nur das Eigentum an Sachen, sondern auch Forderungen, Unternehmensanteile, Immaterialgüterrechte und in bestimmtem Umfang auch öffentlich-rechtliche Positionen wie Rentenanwartschaften. Zugleich stellt Art. 14 Abs. 2 GG klar: Eigentum verpflichtet – sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
Das Spannungsverhältnis zwischen Eigentumsschutz und Sozialbindung ist eines der zentralen Themen des deutschen Verfassungsrechts. Aktuelle Brennpunkte: die Sozialisierungsdebatte (Art. 15 GG) im Kontext der Berliner Wohnungspolitik, die Entschädigungspflicht bei Enteignungen für Infrastrukturvorhaben, die verfassungsrechtliche Bewertung von Mietpreisbremsen und Mietendeckeln sowie die Frage, inwieweit der Klimaschutz eigentumsrechtliche Nutzungsbeschränkungen (z. B. Verbot von Ölheizungen) rechtfertigt.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Eigentumsgarantie. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Immobilienrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Debatten zur Eigentumsgarantie praxisnah einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zur Enteignung, aktuelle Urteile zu Mietrecht und Eigentumsfreiheit oder verfassungsrechtliche Kommentare zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Blogs
Die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzlicher Zweitveröffentlichungspflichten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.03.2026 die Regelung über eine sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht im Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG BW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. § 44 Abs. 6 LHG BW sei eine Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts und unterfalle damit der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73...Mehr
Veröffentlicht: 30.04.2026
Blog: Verfassungsblog
Unser Autor Robert arbeitet seit kurzem als Anwalt im Verwaltungsrecht – und wurde bei seinem Berufseinstig schnell desillusioniert. Statt klarer Rechtsanwendung stößt er auf ungenaue Normen, überlastete Behörden und die ein oder andere Ungleichbehandlung. Idealismus trifft harte Realität Viele Jurastudierende beginnen ihr Studium mit einem gewissen Idealismus: Dem Wunsch, „für Gerechtigkeit zu sorgen“, den Rechtsstaat in der Justiz zu stärken und insbesondere im öffentlichen...Mehr
Veröffentlicht: 12.04.2026
Blog: Goldwaage - Der ehrliche Blog rund ums Jurastudium
OLG Hamburg, Urteil vom 28.11.2024, Az. 5 U 112/23§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, § 286 ZPODas OLG...Mehr
Veröffentlicht: 24.03.2026
Blog: Damm Legal
Wie das Bundesverfassungsgericht den Klimabeschluss für den Sozialstaat aktualisiert Mit Beschluss vom 26. Januar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Rentenpaket 2025 richtete: Ein Student sah sich in seinen Grundrechten verletzt, weil er Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, ohne später mit gleichwertigen Leistungen rechnen zu können. Was...Mehr
Veröffentlicht: 04.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Mit Beschluss vom 8. Januar 2026 hat das BVerfG die Verlängerung der Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Damit bestätigt es eine Entscheidung aus 2019, in der es bereits die – zunächst zeitlich befristete – Einführung der Mietpreisbremse gebilligt hatte. Auf den ersten Blick scheint die bloße Bestätigung der früheren Entscheidung kaum der Rede wert. Wie so oft teilt Karlsruhe die relevanten...Mehr
Veröffentlicht: 27.02.2026
Blog: Verfassungsblog
24. Februar 2026 Bundesverfassungsgericht zur Verlängerung der Mietpreisbremse Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: Abwägung, Anwalt, Anwaltskanzlei Schultz,...Mehr
Veröffentlicht: 24.02.2026
Blog: Ihr-Recht-Blog
von Anne Brorhilker, Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi, Prof. Dr. Scarlett Jansen, Marieke Einbrodt, Dr. Alina Hoffmann und Jasna Klotz Beitrag als PDF Version Abstract Seit der Novellierung des § 261 StGB im Jahr 2021 gelten ersparte Aufwendungen nicht mehr als taugliches Tatobjekt der Geldwäsche. Die Konsequenz der aktuellen Rechtslage ist eine unbillige Privilegierung von Steuerstraftätern. Dies bedarf dringend einer legislativen Korrektur. Der...Mehr
Veröffentlicht: 02.02.2026
Blog: KriPoZ - Kriminalpolitische Zeitschrift
Hausverbot für ehemalige EishockeytrainerinEine ehemalige Jugendtrainerin eines Eishockeyvereins war nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses – zunächst infolge arbeitgeberseitiger Kündigung, später nach Wechsel zu einem Konkurrenzclub und sodann zum Verband – mit einem umfassenden Hausverbot belegt worden. Das Verbot erfasste das gesamte Areal des Eisstadions einschließlich Trainingshalle. Konkrete, bewiesene Pflichtverstöße lagen nicht vor. Die Trainerin klagte gegen den Verein auf Aufhebung des Hausverbots.Duldungspflicht für öffentlich zugängliche BereicheGrundsätzlich steht dem Verein als Pächter und damit als...Mehr
Veröffentlicht: 27.01.2026
Blog: Winheller - Vereinsrecht
Financial crime must not pay! – Gesamtüberblick der Regelungsmodelle zur Abschöpfung von Taterträgen
von Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi und Prof. Dr. Till Zimmermann Beitrag als PDF Version Abstract Es steht zu erwarten, dass die strafrechtliche Vermögenseinziehung noch in dieser Legislaturperiode umfassend überarbeitet und um neue Instrumente zum Umgang mit verdächtigen Vermögenswerten unklarer Herkunft ergänzt werden wird. Angekündigt ist sogar ein Paradigmenwechsel dergestalt, dass die Entziehung von kriminell erlangten Vermögenswerten künftig auch gesetzestechnisch eine gänzlich eigenständige Materie bildet (Stichwort: Suspicious Wealth Order)....Mehr
Veröffentlicht: 01.12.2025
Blog: KriPoZ - Kriminalpolitische Zeitschrift
Das letzte Vierteljahrhundert war in der Schweiz (wie in vielen anderen Staaten) durch eine zunehmende Machtkonzentration der Exekutive geprägt. Globaler Terror, eine Pandemie und zwei erhebliche Bankenkrisen reichten für viele in Politik und Rechtswissenschaft aus, um die Notrechtskompetenz des Bundesrates so robust wie nur möglich auszulegen. Dass dieser mittels Notverordnungen zumindest grundsätzlich Gesetzesrecht derogieren kann, gilt als herrschende Lehre. Sogar die Befugnis, von der Verfassung abzuweichen, wird im Rahmen eines „extrakonstitutionellen Notrechts“ weitgehend als zulässig...Mehr
Veröffentlicht: 30.10.2025
Blog: Verfassungsblog
Die Vergesellschaftung von Grund und Boden ist eines der umstrittensten Instrumente des Grundgesetzes. Es ist zugleich noch nie angewandt worden. Im Zuge der Debatten um eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarkts hat die dortige Landesregierung nun den Entwurf für ein sog. Vergesellschaftungsrahmengesetz veröffentlicht, welches Maßstäbe für künftige Vergesellschaftungen festlegen soll. Ein Blick in den Entwurf lässt erahnen: Hier entsteht ein regelungsloses Gesetz, welches die Verfassung lediglich nachbilden soll, ihren Sinn...Mehr
Veröffentlicht: 30.08.2025
Blog: Verfassungsblog
Nach dem Erfolg von „Deutsche Wohnen enteignen“ dürfte Berlin bald über das nächste Volksbegehren abstimmen, das die Stadt lebenswerter machen soll: „Berlin autofrei“. Die Initiative will den individuellen Kfz-Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. Die Berliner Senatsverwaltung hatte das Volksbegehren zunächst gestoppt: Ein derart weitreichender Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit sei unverhältnismäßig. Dieser Auffassung – die ich hier bereits kritisiert habe – ist der VerfGH Berlin nun...Mehr
Veröffentlicht: 25.07.2025
Blog: Verfassungsblog
Materialien & Informationen zur Vorlesung: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/lehrveranstaltungen/grundrechte Website des Lehrstuhls: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/ 00:00 – Intro 09:42 – Fortsetzung Sachlicher Schutzbereich des Art. 12 GG 13:31 – Eingriff in Art. 12 GG 29:44 – Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 12 GG (Apothekenurteil des BVerfG) 01:31:09 – Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)Mehr
Veröffentlicht: 25.06.2025
Blog: Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf (YouTube)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.3.2025 die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Demnach ist dieser auch über das Jahr 2020 hinaus derzeit nicht verfassungswidrig. Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 wieder als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt, um den durch die deutsche Wiedervereinigung entstehenden...Mehr
Veröffentlicht: 27.05.2025
Blog: Geiling & Partner
Nach den Sondervermögen nun ein Sondervotum. Die Karlsruher Entscheidung vom 26. März bestätigte die Verfassungskonformität des sogenannten Solidaritätszuschlags in seinem aktuellen Zuschnitt. Die das Urteil mittragende Richterin Astrid Wallrabenstein fügte eine abweichende Meinung an. Sie halte die „Maßstabsbildung und den damit konstruierten Kontrollanspruch des Senats darüber, ob vom Gesetzgeber angeführte Finanzbedarfe (fort)bestehen, […] für verfehlt.“ Indem der Zweite Senat „die Ergänzungsabgabe an materielle Voraussetzungen“ binden wolle, verkürze er „einseitig“...Mehr
Veröffentlicht: 08.04.2025
Blog: Verfassungsblog
Wer gedacht hatte, im Februar 2025 die Ampel abgewählt zu haben und auf eine Wende mit der CDU gehofft hatte, sieht sich auf ganzer Linie enttäuscht. „Sondervermögen“ = Sonderschulden in nie bekanntem Ausmaß müssen finanziert werden. Und das offenbar über Steuererhöhungen auf breiter Front. Wir werden darüber hier berichten und auch sagen, wie Bürger sich dagegen schützen können. Die...Mehr
Veröffentlicht: 29.03.2025
Blog: Sturm. Der Blog – Steuerrecht
Die Ungerechtigkeiten der Grundsteuer Die Grundsteuer ist eine Realsteuer. Sie lastet auf dem Grundbesitz des Eigentümers. 1 Sie ist eine ungerechte Steuer. Denn der Eigentümer des Grundstücks spart, rackert und finanziert das Grundstück. Er zahlt Grunderwerbsteuer, also eine Verkehrssteuer, ähnlich der Umsatzsteuer, bloß weil er erwirbt. Er zahlt Erschließungskosten. Das kann man verstehen, weil die Gemeinde die Erschließung des Grundstücks vornimmt, also Kanal, Straße und Bürgersteig (soweit überhaupt vorhanden) herstellt. Ferner werden in die Straße...Mehr
Veröffentlicht: 10.02.2025
Blog: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Jörg Burkhard - Steuerrecht
Die erste INUR-Essay Competition ist vor einigen Wochen zu Ende gegangen. In Kooperation mit der European Law Student Association (ELSA) sowie den Otto Schmidt Fachmedien konnten wir einen spannenden Wettbewerb auf die Beine stellen, bei dem die jungen Nachwuchswissenschaftler Beiträge zu Themenbereichen aus Recht und Nachhaltigkeit schreiben und einreichen konnten. Die hochkarätig besetzte Jury aus dem INUR-Direktorat sowie dem INUR e.V. Vorstand hat letztlich drei gelungene Beiträge ausgewählt, die bereits im Juli in voller Länge...Mehr
Veröffentlicht: 23.08.2024
Blog: INUR Blog
Nach chinesischem Recht ist ein Unternehmen insolvent, wenn es nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen (Zahlungsunfähigkeit) und zugleich das Vermögen nicht ausreicht, um alle Verbindlichkeiten zu decken (Überschuldung) oder wenn das Unternehmen offensichtlich zahlungsunfähig ist. In diesem Fall kann das Unternehmen einen Insolvenzantrag mit dem Ziel der Liquidation beim zuständigen Gericht am Sitz des Unternehmens stellen. Anders als in vielen europäischen Ländern (z.B. Deutschland) besteht keine Pflicht der Geschäftsleitung, einen Insolvenzantrag zu...Mehr
Veröffentlicht: 06.02.2024
Blog: cmshs-bloggt - Insolvenzrecht
...Mehr
Veröffentlicht: 12.09.2022
Blog: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte - Medien- und Wirtschaftsrecht
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