Das Parteienrecht ist ein Spezialgebiet des Verfassungsrechts, das die rechtliche Stellung politischer Parteien regelt. Parteien sind nach Art. 21 GG besonders privilegierte Verfassungsorgane: Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, genießen die Freiheit der Gründung und Betätigung und haben Anspruch auf staatliche Finanzierung nach dem Parteiengesetz. Zugleich unterliegen sie besonderen Pflichten: innere demokratische Ordnung, Rechenschaftspflicht und – als ultima ratio – die Möglichkeit eines Parteiverbots.

Das Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG ist eines der schärfsten Instrumente der streitbaren Demokratie. Nur zweimal wurde in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei verboten (KPD 1956, SRP 1952); ein drittes Verfahren gegen die NPD scheiterte 2017 am mangelnden Gewicht der Partei. Die aktuelle Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder ihren Ausschluss von staatlicher Finanzierung zeigt, wie lebendig dieses Thema geblieben ist.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Parteienrecht. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Entwicklungen im Parteienrecht verständlich einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zur Parteienfinanzierung, Kommentare zum möglichen AfD-Verbotsverfahren oder verfassungsrechtliche Analysen zur inneren Parteidemokratie – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

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Weitere wichtige Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht sind neben Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Pressefreiheit: Versammlungsfreiheit · Religionsfreiheit · Menschenwürde · Gleichheitsgrundsatz · Informationsfreiheit · Verfassungsbeschwerde · Berufsfreiheit · Eigentumsgarantie · Persönlichkeitsrecht · Parlamentarisches System · Föderalismus · Rechtsstaatsprinzip · Gewaltenteilung · Parteienrecht · Asylrecht · Demokratieprinzip